Quelle: Blätter 1976 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG ZU DEN BEZIEHUNGEN BUNDESREPUBLIK
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       DEUTSCHLAND - SOWJETUNION VOM 1. JULI 1976
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       (Wortlaut)
       
       Die Diskussion  der letzten Zeit um Sicherheit und Zusammenarbeit
       im Ost-West-Verhältnis, in der die Regierung der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken  mit ihrer am 22. Mai 1976 veröffent-
       lichten Erklärung Stellung genommen hat, gibt der Bundesregierung
       Anlaß, ihre grundsätzliche Haltung zu diesen Fragen darzulegen:
       1. Die in  den 70er  Jahren erreichte Verminderung der Spannungen
       in Europa  wäre ohne  die Verbesserung des Verhältnisses zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland und der Sowjetunion nicht möglich
       gewesen. Sie  wurde von einer Reihe von Verträgen, Vereinbarungen
       und Beschlüssen  politischen, wirtschaftlichen, technisch-wissen-
       schaftlichen, kulturellen  und humanitären  Inhalts ergänzt,  die
       dem Ausbau  der Kontakte  zwischen den  Staaten, Völkern und Men-
       schen in Europa zahlreiche positive Impulse und einen gesicherten
       Rahmen gaben. Dadurch ist heute der Frieden, dem sich die Bundes-
       republik Deutschland mit allen ihren verantwortlichen politischen
       Kräften seit  ihrer Gründung  verschrieben hat, gefestigt worden.
       Das ist  den Anstrengungen  aller Beteiligten  zu verdanken:  Die
       Bundesrepublik Deutschland  und ihre  Partner in der Europäischen
       Gemeinschaft und  im Nordatlantischen Bündnis haben nicht weniger
       dazu beigetragen als die Sowjetunion und ihre Verbündeten.
       Deshalb sollte  die Frage, ob die eine oder die andere Seite sich
       für Krieg oder für Frieden entscheiden könnte, bei dem inzwischen
       erreichten Stand der Beziehungen zwischen beiden Ländern überwun-
       den sein.  Die Bundesregierung  geht davon  aus, daß beide Länder
       sich längst für den Frieden entschieden haben.
       Jetzt stellt  sich die  Frage, wie  man - von beiden Seiten - das
       Positive, das  in den  deutsch-sowjetischen Beziehungen  erreicht
       wurde, ausgehend von den geschlossenen Verträgen und im Sinne der
       in gemeinsamen Dokumenten niedergelegten Ziele und Absichten, be-
       wahren und weiterführen kann. Die stetige Verbesserung der Bezie-
       hungen ist  der erklärte Wunsch aller im Deutschen Bundestag ver-
       tretenen Parteien ungeachtet ihrer Haltung beim Abschluß der Ver-
       träge. Die  Bundesregierung entnimmt  der am  22. Mai 1976 veröf-
       fentlichten Erklärung  der Regierung  der UdSSR, daß auch die So-
       wjetunion den  Wunsch hat,  sich um einen weiteren Ausbau der Zu-
       sammenarbeit und  um die Lösung strittiger Fragen zu bemühen. Die
       Bundesregierung begrüßt dies; sie teilt aus ihrer Sicht der deut-
       schen Interessen voll und ganz diese Absicht, von der ihre Ostpo-
       litik geleitet war und geleitet bleibt.
       2. Entspannungspolitik muß in erster Linie durch die Übereinstim-
       mung gekennzeichnet  sein, die Androhung und Anwendung von Gewalt
       als Mittel  zur Lösung  internationaler Konflikte auszuschließen.
       Darüber hinaus muß es das Ziel gemeinsamer Bemühungen sein, Span-
       nungsursachen zu  beseitigen oder wenigstens so weit zu entschär-
       fen, daß  sie nicht zu gefährlichen Konflikten führen. Mit Genug-
       tuung stellt die Bundesregierung fest, daß die sowjetische Regie-
       rung dies  in ihrer Erklärung vom 22. Mai 1976 ebenfalls zum Aus-
       druck gebracht hat.
       Wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in
       ihrer Schlußakte  festgestellt hat, sind sich die Teilnehmerstaa-
       ten darin  einig, daß  sich  die  politischen  und  militärischen
       Aspekte der  Sicherheit ergänzen  und daß  eine  Wechselbeziehung
       zwischen der Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates und der Si-
       cherheit in Europa als Ganzem besteht. Dementsprechend haben sich
       Osten und Westen auch im Abschlußkommunique zu den vorbereitenden
       MBFR-Konsultationen in  Wien vom  28. Juni 1973 auf die Anwendung
       des Grundsatzes der "unverminderten Sicherheit" für alle Teilneh-
       merstaaten geeinigt.  Die Sicherheit aller schafft die Vorausset-
       zungen für  Beziehungen der Staaten auf der Grundlage der Gleich-
       berechtigung.  Grundbedingung  realistischer  Entspannungspolitik
       ist das  militärische Gleichgewicht.  Wer den  Anspruch militäri-
       scher Überlegenheit  erhebt, setzt sich in Widerspruch zu der ob-
       jektiven Voraussetzung  stabiler Beziehungen in Europa und in der
       Welt.
       Nur wenn  keine einseitigen Vorteile auf Kosten der anderen Seite
       beansprucht werden,  kann Entspannung dauerhaft und für alle vor-
       teilhaft sein.  Entspannung verlangt  ein vernünftiges Maß gegen-
       seitiger Rücksichtnahme.  Wenn jede  Seite die  andere durch  ihr
       Verhalten in  Wort und Tat hiervon zu überzeugen vermag, wird ein
       wesentlicher Grund  dafür entfallen,  daß ihre  Politik  Zweifeln
       ausgesetzt wird.  Es ist der gemeinsam erklärten Absicht zur Ent-
       spannung beizutragen,  nicht förderlich, wenn die sowjetische Er-
       klärung vom  22. Mai  1976 versucht,  die Teilnehmer der internen
       politischen Diskussion  in der  Bundesrepublik  Deutschland  über
       Mittel und  Wege ihrer friedlichen Außenpolitik in Gutwillige und
       Böswillige einzuteilen.
       Die Bundesregierung  bejaht den Wettbewerb der Ideen, sie ist von
       der Kraft  ihrer freiheitlichen  Ordnung überzeugt.  Alle  Unter-
       zeichnerstaaten der  Schlußakte von  Helsinki haben feierlich er-
       klärt, daß alle Völker jederzeit das Recht haben, in voller Frei-
       heit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren po-
       litischen Status  ohne äußere  Einmischung zu  bestimmen und ihre
       politische, wirtschaftliche,  soziale und  kulturelle Entwicklung
       nach eigenen  Wünschen zu verfolgen. Für die Wirksamkeit der Ent-
       spannungspolitik reicht es nicht aus, wenn zwar die Staatsgrenzen
       für unverletzlich  erklärt werden,  gleichzeitig aber  eine Seite
       für sich in Anspruch nehmen will zu entscheiden, was in einem an-
       deren Staat  ein "morsches  Regime" ist  und was  nicht. Das gilt
       nicht nur in Europa, sondern weltweit.
       3. Die Entspannungspolitik  der Bundesregierung  ist fest  in die
       gemeinsame Politik  der Bündnispartner eingebettet. Die Bundesre-
       gierung weiß,  daß es  ohne Sicherheit  keine  Entspannung  geben
       kann. Nach  dem Willen  aller seiner Mitglieder dient das Nordat-
       lantische Bündnis  dem Frieden,  es gewährleistet  die Sicherheit
       der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner. Es wirkt
       konstruktiv am Entspannungsprozeß mit. Es ist natürlich, daß sich
       die Bündnissysteme  beider Seiten wachsam gegenüberstehen. Es ist
       der Entspannung  nicht förderlich,  wenn eine Seite beständig nur
       die eigenen  Verteidigungsanstrengungen als friedensdienlich, die
       der anderen  Seite dagegen  als friedensgefährdend  hinstellt und
       sie der  Aggressivität bezichtigt.  Die Bundesregierung  und ihre
       Partner im  Bündnis beobachten ihrerseits, wie dies im Kommuniqué
       des Nordatlantikrates  vom 21.  Mai 1976  festgestellt wurde, die
       Rüstungsanstrengungen  der  Staaten  des  Warschauer  Paktes  mit
       Sorge.
       Die fortschreitende  Einigung der Mitglieder der Europäischen Ge-
       meinschaft entspricht nicht nur den Bedürfnissen und Wünschen ih-
       rer Völker,  sondern stellt auch einen wichtigen Beitrag zur Sta-
       bilität und  Friedenssicherung in Europa dar. Mittels der politi-
       schen Zusammenarbeit wirken die neun Mitgliedstaaten der Europäi-
       schen Gemeinschaft konstruktiv an der Entspannung und der Verbes-
       serung der  Beziehungen zwischen Westen und Osten mit. Die Ostpo-
       litik der  Bundesregierung vollzieht  sich in  diesem Rahmen. Die
       Bemühungen der Bundesregierung um die europäische Einigung stehen
       nicht in  Konkurrenz zu  ihrer Ostpolitik.  Beide  ergänzen  sich
       vielmehr. Die  Bundesregierung begrüßt  den zwischen  EG und  RGW
       nunmehr aufgenommenen Dialog.
       4. Der Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 hat die Grundlage da-
       für geschaffen,  daß die  praktische Zusammenarbeit  zwischen der
       Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR seither nicht mehr durch
       das Fortbestehen  gegensätzlicher Vorstellungen  in  heute  nicht
       lösbaren Grundsatzfragen  behindert zu werden braucht. Beide Sei-
       ten haben  ihr Bestreben bekundet, die Normalisierung der Lage in
       Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen
       europäischen Staaten zu fördern. Sie haben erklärt, daß sie dabei
       von der  in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage ausgehen wer-
       den. Sie  haben diese bestehende Lage nicht als endgültig voraus-
       gesetzt; dies kommt in den sorgfältig ausgewählten Formulierungen
       des Moskauer  Vertrages und  in dem  anläßlich der Vertragsunter-
       zeichnung übergebenen  Brief des  damaligen  Bundesministers  des
       Auswärtigen, Scheel,  vom 12.  August 1970  zum Ausdruck, der von
       dem sowjetischen  Außenminister den  zuständigen Ausschüssen  des
       Obersten Sowjets  im Ratifizierungsverfahren zum Moskauer Vertrag
       am 12.  April 1972 bekanntgegeben wurde und in dem namens der Re-
       gierung der  Bundesrepublik Deutschland  festgestellt wurde, "daß
       dieser Vertrag  nicht im  Widerspruch zu dem politischen Ziel der
       Bundesrepublik Deutschland  steht, auf einen Zustand des Friedens
       in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbst-
       bestimmung seine  Einheit wiedererlangt".  Es ist  unrichtig, von
       dem "Volk  der Bundesrepublik  Deutschland" zu sprechen; denn die
       Deutschen in  der Bundesrepublik  Deutschland empfinden  sich als
       Teil der  einen deutschen  Nation, die  in zwei  Staaten zu leben
       genötigt ist.
       Unter den  Grundsätzen für  die Beziehungen zwischen den Teilneh-
       merstaaten, von  denen jeder  unter Berücksichtigung  der anderen
       auszulegen ist,  hat die Konferenz für Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa in  ihrer Schlußakte  die  Unverletzlichkeit  der
       Grenzen und zugleich die Möglichkeit bestätigt, daß die "Grenzen,
       in Übereinstimmung  mit dem  Völkerrecht, durch friedliche Mittel
       und durch Vereinbarung geändert werden können".
       Ebenso wie  zu dem Moskauer Vertrag steht die Bundesregierung un-
       eingeschränkt zu  den Verträgen  mit der Volksrepublik Polen, mit
       der CSSR  und mit  der DDR. Gleichermaßen anerkennt sie den hohen
       politischen Rang der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa.
       Durch diese  Instrumente wird  niemand daran  gehindert, von  dem
       selbstverständlichen Recht  der Meinungsäußerung über das Verhal-
       ten anderer  Staaten Gebrauch  zu machen,  insbesondere, wenn  es
       darum geht,  dieses Verhalten  am  Völkerrecht,  den  etablierten
       Grundsätzen des  friedlichen  zwischenstaatlichen  Zusammenlebens
       und insbesondere  an den Menschenrechten zu messen. Das Recht der
       freien Meinungsäußerung  steht jedem  zu. Wenn  dieses Recht  von
       Deutschen in  Fragen ausgeübt wird, die Angelegenheiten des deut-
       schen Volkes  betreffen und  bei denen  es um  die Verletzung von
       Menschenrechten geht,  so ist das weder "zynisch" noch eine unzu-
       lässige Einmischung  in die  inneren Angelegenheiten  des anderen
       deutschen Staates.
       Die Bundesregierung hält ihre Auffassung weiter aufrecht, daß die
       fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Frage,
       die auch  im Grundlagenvertrag mit der DDR ausdrücklich unberührt
       gelassen worden  sind, ihre  Zusammenarbeit  weder  mit  der  So-
       wjetunion noch  mit der  DDR hindern  sollen. Sie begrüßt es, daß
       seit Abschluß  des Grundlagenvertrages  auch Fortschritte im Ver-
       hältnis zwischen beiden deutschen Staaten erzielt werden konnten.
       5. Die Bundesregierung betrachtet das Abkommen, das am 3. Septem-
       ber 1971 zwischen Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und
       den Vereinigten  Staaten von  Amerika über  Berlin  abgeschlossen
       wurde, als  ein wesentliches  Element der  Entspannung in Europa.
       Dieses Abkommen  wurde, wie  in Absatz  3 seiner Präambel festge-
       stellt  wurde,   auf  der  Grundlage  der  Viermächte-Rechte  und
       -Verantwortlichkeiten und  der entsprechenden  Vereinbarungen und
       Beschlüsse aus  der Kriegs-  und Nachkriegszeit  geschlossen, die
       nicht berührt  werden. Es  hat zu  praktischen Verbesserungen ge-
       führt, welche  die Bundesregierung  voll zu würdigen weiß. Insbe-
       sondere für die betroffenen Menschen hat es bedeutende Erleichte-
       rungen gebracht.
       Wichtig für die Lebensfähigkeit der Stadt sind die Vertretung der
       Interessen der Stadt nach außen durch die Bundesrepublik Deutsch-
       land im Rahmen des Abkommens, die für den Verkehr und die Besuche
       getroffenen Regelungen  und die  in dem Viermächte-Abkommen, Teil
       II B, besonders  bestätigten Bindungen zwischen Berlin (West) und
       der  Bundesrepublik   Deutschland,  welche   nach  dem   Abkommen
       "aufrechterhalten und  entwickelt werden".  Dabei geht  das Vier-
       mächte-Abkommen, Teil  II B, davon aus, daß Berlin (West) "so wie
       bisher kein  Bestandteil (konstitutiver  Teil) der Bundesrepublik
       Deutschland" ist "und auch weiterhin nicht von ihr regiert" wird.
       Der durch  Artikel 7  des Freundschaftsvertrages zwischen der So-
       wjetunion und  der DDR vom 7. Oktober 1975 erweckte den Eindruck,
       als ob das Viermächte-Abkommen außer den dort bestätigten Bindun-
       gen zwischen  Berlin (West)  und der  Bundesrepublik  Deutschland
       auch Verbindungen der Stadt zu anderen Staaten in ähnlicher Weise
       vorgesehen hätte, ist unzutreffend.
       Die Bundesregierung  steht fest  zu der  von Bundeskanzler Brandt
       und Generalsekretär  Breschnew in  der Gemeinsamen  Erklärung vom
       21. Mai  1973 festgelegten übereinstimmenden Auffassung, "daß die
       strikte Einhaltung  und volle Anwendung dieses Abkommens eine we-
       sentliche Voraussetzung  für eine  dauerhafte Entspannung im Zen-
       trum Europas  und für  eine Verbesserung der Beziehungen zwischen
       den entsprechenden Staaten, insbesondere zwischen der Bundesrepu-
       blik Deutschland  und der  Sowjetunion" ist.  Sie geht davon aus,
       daß auch  die Sowjetunion weiterhin an dieser Erklärung festhält.
       Die Politik  der Bundesregierung  in bezug auf Berlin (West), die
       in enger Zusammenarbeit mit denjenigen Signatarstaaten des Abkom-
       mens bestimmt  wird, die in Berlin (West) die oberste Gewalt aus-
       üben, entspricht  voll dem  Viermächte-Abkommen. Die Bundesregie-
       rung ist  sich mit diesen Signatarstaaten einig, daß die Qualität
       des Abkommens nur dann gewahrt bleibt, wenn alle seine Bestimmun-
       gen strikt eingehalten und voll angewendet werden. Versuche, ein-
       zelne Bestimmungen des Abkommens einseitig restriktiv auszulegen,
       sind eine  Belastung. Im  übrigen kann das "erfolgreiche Funktio-
       nieren" des Abkommens nicht abhängig gemacht werden von außerhalb
       des Abkommens liegenden Bedingungen oder gar vom Verhalten in an-
       deren Fragen.
       Nach der Überzeugung der Bundesregierung ermöglichen die Regelun-
       gen des  Viermächte-Abkommens eine  befriedigende Entwicklung der
       Beziehungen zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der So-
       wjetunion unter  Einbeziehung Berlins (West) und seiner Bewohner,
       ohne Beeinträchtigung  der jeweiligen  Rechtspositionen,  so  daß
       keine Reibungen zu entstehen brauchen.
       Nach der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa soll  den Konferenzergebnissen  "in ganz Europa",
       also auch  in Berlin,  volle Wirksamkeit verliehen werden. Es be-
       steht, wie die Bundesregierung und ihre Verbündeten im Kommuniqué
       des Nordatlantikrates  vom 12. Dezember 1975 hervorgehoben haben,
       ein essentieller Zusammenhang zwischen der Lage in bezug auf Ber-
       lin und  Entspannung, Sicherheit  und Zusammenarbeit  in ganz Eu-
       ropa. Demgemäß ist und bleibt Berlin ein Prüfstein für den Willen
       aller Beteiligter  zu konstruktiver  Entspannungspolitik. Für die
       Politik der  Bundesregierung bleibt Berlin eine Frage vitalen In-
       teresses.
       6. Der Moskauer  Vertrag, der  Grundlagenvertrag zwischen  beiden
       deutschen Staaten  und das  Viermächte-Abkommen über Berlin haben
       die Einberufung  der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa  erleichtert, wie dies auch der Europäische Rat in sei-
       ner Erklärung  über die  KSZE vom 17. Juli 1975 festgestellt hat.
       Das Ergebnis  der Konferenz,  die Schlußakte  von  Helsinki,  hat
       Leitlinien für  die Entwicklung  der Beziehungen  zwischen den 35
       Teilnehmerstaaten und  ihren Völkern  in Richtung  auf mehr  Ver-
       ständnis und  Zusammenarbeit aufgestellt,  und zwar  für jeden in
       seinen Beziehungen zu allen anderen Teilnehmerstaaten, ungeachtet
       ihrer politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systeme.
       Die Bundesregierung  hat dieser  Schlußakte, deren Formulierungen
       in allen Teilen den Grundsätzen ihrer Politik entsprechen, zusam-
       men mit ihren Partnern in der EG und im Bündnis, voll zugestimmt.
       Sie hat  mit ihren Bündnispartnern im Kommuniqué des Nordatlanti-
       krates vom  12. Dezember  1975 erklärt, daß sie der vollen Durch-
       führung der Schlußakte durch alle Unterzeichnerstaaten hohe Prio-
       rität für  die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten,
       für die  Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen, für die För-
       derung einer  engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und für den
       Abbau der  Schranken und  die Zunahme  von Kontakten zwischen den
       Menschen beimißt,  damit diese  in den Genuß der Früchte der Ent-
       spannung kommen können.
       Die Bundesregierung  hat mit  ihren Bündnispartnern im Kommuniqué
       des Nordatlantikrates vom 21. Mai 1976 anerkannt, daß auch in der
       Sowjetunion Schritte  unternommen wurden,  die sich  auf die men-
       schlichen Kontakte  und auf  die Arbeitsbedingungen für Journali-
       sten positiv auswirken. Angesichts der Bedeutung dessen, was noch
       zu tun übrig bleibt, hofft sie, daß sich in den kommenden Monaten
       der Fortschritt  auf diesem Gebiet beschleunigen wird und weitere
       Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Ge-
       biet und in anderen Bereichen sowie ebenso bei der Einhaltung der
       Prinzipien erreicht werden.
       Alle Unterzeichner  der Schlußakte  sollten sich bewußt sein, daß
       die Glaubwürdigkeit der Entspannungspolitik auch von der Verwirk-
       lichung der  Konferenzbeschlüsse von  Helsinki abhängt.  Mit  dem
       Ziel der  Verwirklichung der  Schlußakte und der Vorbereitung des
       1977 in Belgrad anstehenden Treffens wird die Bundesregierung mit
       der Sowjetunion zusammenarbeiten; dies haben die beiden Regierun-
       gen in ihren Konsultationen bekräftigt.
       Die Bundesregierung  bemüht sich gemeinsam mit ihren Bündnispart-
       nern, bei  den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausge-
       wogene Truppenverminderungen (MBFR) Fortschritte zu erzielen. Sie
       ist, wie dies zuletzt im Kommuniqué des Nordatlantikrates vom 21.
       Mai 1976  festgestellt wurde,  mit ihren Partnern der Auffassung,
       daß MBFR  die bestehenden Disparitäten abbauen muß, wenn das ver-
       einbarte Ziel verwirklicht werden soll, zu stabileren Beziehungen
       und zur  Stärkung von  Frieden und Sicherheit in Europa beizutra-
       gen. Dies würde in der Tat zu einer stabileren militärischen Lage
       in Europa  führen, die für alle beteiligten Staaten unverminderte
       Sicherheit gewährleistet  und damit  für beide Seiten von Vorteil
       ist.
       7. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der bilateralen Bezie-
       hungen  zwischen  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  der  So-
       wjetunion schlägt  die sowjetische  Seite in  ihrer Erklärung vom
       22. Mai  1976 teilweise  einen polemischen Ton an, der dem gegen-
       wärtigen Stand der Beziehungen beider Staaten nicht mehr angemes-
       sen erscheint.  Die Bundesregierung versagt es sich, hierauf ein-
       zugehen. Sie  begrüßt jene  Aussagen, die von konstruktivem Geist
       geprägt sind; hieran möchte die Bundesregierung anknüpfen.
       Ein gutes  Verhältnis zur Sowjetunion betrachtet die Bundesregie-
       rung als  einen zentralen  Teil ihrer  Entspannungspolitik. Dabei
       ist sie  sich sowohl  der Opfer  bewußt, die der Zweite Weltkrieg
       dem sowjetischen  Volk auferlegt  hat, als auch der Rolle, welche
       die Sowjetunion in Europa und in der Welt spielt. Ungeachtet die-
       ser Tatsache setzt eine fruchtbare Zusammenarbeit voraus, daß sie
       sich auf der Grundlage der völligen Gleichberechtigung vollzieht.
       Die Bundesregierung  hält die  positiven Entwicklungen,  die seit
       Abschluß des Moskauer Vertrages in vielen Bereichen der bilatera-
       len Beziehungen  erreicht worden  sind, für  sehr bedeutsam.  Der
       Handel hat  sprunghaft zugenommen.  Die industrielle  Kooperation
       entwickelt sich  positiv. Die  Bundesregierung erwartet,  daß die
       Bundesrepublik Deutschland  mit ihrer leistungsfähigen Wirtschaft
       auch in Zukunft ein wertvoller Partner der Sowjetunion sein wird.
       Auf den  Gebieten der Kultur, der Bildung und des Sports hat sich
       die Zusammenarbeit erheblich verbessert. Der Austausch von Parla-
       ments-Delegationen wurde  fortgesetzt. Das  Interesse in der Bun-
       desrepublik Deutschland an der Sowjetunion und ihren Menschen hat
       wesentlich zugenommen.  Die Bundesregierung begrüßt, daß seit dem
       Moskauer Vertrag  die Lösung humanitärer Fragen im Wege der Fami-
       lienzusammenführung stetige Fortschritte gemacht hat.
       Auch die  Bundesregierung glaubt, daß die Möglichkeiten für einen
       weiteren Ausbau  der vertraglichen Zusammenarbeit bei weitem noch
       nicht ausgeschöpft  sind. Probleme bestehen vor allem in der noch
       nicht erreichten Einigung über die befriedigende Einbeziehung von
       Berlin (West) in diese Zusammenarbeit gemäß dem Viermächte-Abkom-
       men. Die  Bundesregierung wird sich ihrerseits weiterhin bemühen,
       diese Schwierigkeiten zu überwinden.
       Die beim  Besuch des Bundeskanzlers in der Sowjetunion im Oktober
       1974 erzielte Abrede über regelmäßige Konsultationen der Außenmi-
       nister sollte  voll ausgenutzt  werden. Darüber  hinaus teilt die
       Bundesregierung voll die Auffassung der Regierung der Sowjetunion
       über die Bedeutung von Gipfeltreffen.
       8. Die Beziehungen  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und
       der Sowjetunion  werden von  der Entwicklung  der weltweiten Ent-
       spannung beeinflußt.  Es ist der weltweiten Entspannung nicht zu-
       träglich, wenn  versucht wird,  das  bestehende  Kräfteverhältnis
       durch Eingreifen  in innere  Entwicklungen in  anderen Teilen der
       Welt mit dem Ziel der Ausdehnung des eigenen Einflusses zu verän-
       dern.
       Was die  Bundesregierung betrifft, so ist ihre Linie klar: so wie
       sie für  das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes ein-
       tritt, so  tritt sie  für das  Recht  aller  anderen  Völker  auf
       Selbstbestimmung ein.  Die Bundesregierung  und  ihre  westlichen
       Freunde wollen nicht den jungen Staaten, die sich von der Koloni-
       alherrschaft befreit haben, ihre Staats- und Gesellschaftsordnung
       aufnötigen. Sie sind dagegen, daß andere dies versuchen. Die Bun-
       desrepublik Deutschland  erbringt ihren  Beitrag zur  Lösung  der
       Probleme der  Staaten in  der Dritten  Welt durch wirtschaftliche
       Zusammenarbeit und durch Entwicklungshilfe.
       9. Die Gefahren  des Rüstungswettlaufs  sind der  Bundesregierung
       bewußt. Sie  hat sich deshalb stets für praktische, kontrollierte
       Schritte der  Abrüstung  und  Rüstungskontrolle  eingesetzt.  Sie
       wirkt aktiv an den Arbeiten der Konferenz des Abrüstungsausschus-
       ses (CCD) in Genf mit. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits
       1954 auf  die Herstellung von ABC-Waffen verzichtet und sich ent-
       sprechenden internationalen  Kontrollen unterworfen.  Sie ist dem
       Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten. Sie
       ist sich  mit der  sowjetischen Regierung in der Bedeutung einig,
       die der effektiven und universellen Durchführung dieses Vertrages
       zukommt.
       In der  IAEO und auch auf den Konferenzen der nuklearen Hauptlie-
       ferländer in London hat die Bundesregierung tatkräftig daran mit-
       gewirkt, daß  im Bereich  der friedlichen Nutzung der Kernenergie
       Sicherheitsmaßnahmen im  Sinne einer wirksamen Nichtverbreitungs-
       politik zur Anwendung kommen.
       Die  Bundesregierung  hat  alle  bisherigen  Vorschläge  der  So-
       wjetunion für  weltweite Abrüstungs- und Rüstungskontroll-Maßnah-
       men in  konstruktivem Sinne  geprüft. Sie  unterstützt alle sinn-
       vollen Vorschläge,  die geeignet  erscheinen, den  weltweiten Rü-
       stungswettlauf einzudämmen,  konkrete Schritte der Abrüstung ein-
       zuleiten und gleichzeitig die internationale Sicherheit zu festi-
       gen. Konkrete Fortschritte würden erleichtert, wen alle Beteilig-
       ten eine  positive Haltung  zur Frage  wirksamer  internationaler
       Kontrollen einnähmen.
       10. Die Erfahrungen  der Geschichte und die Verantwortung für den
       Frieden schreiben  der Bundesrepublik  Deutschland  und  der  So-
       wjetunion zwingend vor, den Weg der Entspannung unter Berücksich-
       tigung der  Zugehörigkeit beider  Länder zu verschiedenen Gesell-
       schaftsordnungen, Wirtschafts-  und  Bündnissystemen,  beharrlich
       fortzusetzen. Dazu  gibt es  keine vernünftige Alternative. Beide
       Seiten müssen  diesen Prozeß  in konstruktivem Geist als langfri-
       stiges Vorhaben betreiben, das nicht von kurzfristigen Überlegun-
       gen beeinträchtigt werden darf. Beide Seiten sind aufgerufen, ge-
       meinsam die  Grundlagen zu  festigen und  auszubauen, so  daß die
       künftigen Generationen  in Sicherheit  und in  gegenseitigem Ver-
       trauen leben können.
       Die Bundesregierung  beabsichtigt, auf  der Grundlage  der  abge-
       schlossenen Verträge, insbesondere des Moskauer Vertrages vom 12.
       August 1970, die beiderseitigen Beziehungen konsequent und gedul-
       dig auszubauen und zugleich die wirtschaftliche Zusammenarbeit in
       gegenseitigem Interesse zu entwickeln.
       

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