Quelle: Blätter 1976 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1976
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       1.6. - N a h e r  O s t e n.   In Damaskus  werden Berichte  über
       den Einmarsch  syrischer Verbände  in den  Nordlibanon bestätigt.
       Die palästinensische  Nachrichtenagentur WAFA  hatte zuvor gemel-
       det, syrische  Truppen seien in Kämpfe mit palästinensischen Kom-
       mandos verwickelt. - Am 4.6. beendet der sowjetische Ministerprä-
       sident  Kossygin  eine  Nahost-Reise.  Kossygin  hatte  den  Irak
       (29.5.-1.6.) und  Syrien (1.-4.6.) besucht. - Vom 8.-10.6. findet
       in Kairo  eine Sonderkonferenz  der Außenminister  der Mitglieds-
       staaten der  Arabischen Liga statt. Es wird beschlossen, eine ge-
       meinsame arabische  Friedenstruppe in  den Libanon  zu entsenden,
       die aus  Einheiten des  Sudans, Saudiarabiens, Algeriens, Libyens
       sowie Syriens  und der  PLO bestehen  soll. - Am 9.6. heißt es in
       einer Stellungnahme  der sowjetischen  Nachrichtenagentur TASS in
       Moskau: "Die Syrische Arabische Republik hat mehrmals Erklärungen
       darüber abgegeben,  daß die Mission der von ihr nach Libanon ent-
       sandten Truppen  darin besteht,  bei der Einstellung des Blutver-
       gießens Hilfe  zu leisten. Nichtsdestoweniger erweckt es Aufmerk-
       samkeit, daß  auch heute  noch Blut,  und zwar in immer stärkerem
       Maße im  Libanon vergossen wird." - Am 17.6. trifft König Hussein
       von Jordanien  zu einem  mehrtägigen offiziellen Besuch in Moskau
       ein.
       - I s l a n d / G r o ß b r i t a n n i e n.   Die  Außenminister
       Crosland (Großbritannien)  und Agustsson  (Island)  einigen  sich
       nach zweitägigen  Verhandlungen in  Oslo (30.5. bis 1.6.) auf ein
       "Interimsabkommen", mit dem der Fischereikonflikt zwischen beiden
       Ländern beigelegt werden soll. Das Abkommen hat eine Laufzeit von
       sechs Monaten  und beschränkt die britischen Fangrechte innerhalb
       der von  Island beanspruchten  200-Meilen-Zone Minister  Crosland
       erklärt vor der Presse in der norwegischen Hauptstadt, die letzte
       Seerechtskonferenz der  Vereinten Nationen  habe zwar  noch keine
       Einigung gebracht,  aber "der  Trend zu  200-Meilen-Grenzen"  sei
       "nicht mehr  umkehrbar". Mit  Wirkung vom  2.6. werden die im Fe-
       bruar 1976  abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Is-
       land und  Großbritannien (vgl.  "Blätter", 3/1976, S. 235) wieder
       hergestellt.
       - U d S S R / P h i l i p p i n e n.  Während des Aufenthalts des
       philippinischen Staatspräsidenten  Ferdinand Marcos  in  der  So-
       wjetunion (31.5.-7.6.) wird die Aufnahme diplomatischer Beziehun-
       gen zwischen beiden Ländern vereinbart. Marcos, in dessen Beglei-
       tung sich  u.a. Außenminister Carlos Romulo befindet, trifft auch
       mit Generalsekretär Breschnew zusammen.
       
       3.4. - A b r ü s t u n g.   Der "Club der 7", dem die Vereinigten
       Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Ja-
       pan und  die Bundesrepublik angehören, tagt in London. Die betei-
       ligten Regierungen  hatten sich in vertraglichen Verhandlungen im
       Jahre 1975 auf gemeinsame Richtlinien für den Export von Nuklear-
       anlagen geeinigt  und im  Januar 1976  entsprechende Noten ausge-
       tauscht. Als  neue Mitglieder  werden Belgien,  die  Niederlande,
       Italien, Schweden,  die CSSR, die DDR und Polen aufgenommen. Nach
       einem Bericht  der Londoner "Times" ergeht an Argentinien, Brasi-
       lien, Indien,  Israel, Pakistan  und Südafrika,  die  bisher  den
       Kernwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben, die Aufforderung,
       den Richtlinien ebenfalls beizutreten. - Am 10.6. legt die sowje-
       tische Delegation  bei den Gesprächen über einen Truppen- und Rü-
       stungsabbau in  Mitteleuropa in Wien ein neues Arbeitspapier vor.
       Die Bekanntgabe von Einzelheiten wird mit Hinweis auf die verein-
       barte Vertraulichkeit abgelehnt. - Am 22.6. wird in Genf die Kon-
       ferenz  des  Abrüstungsausschusses  nach  längerer  Unterbrechung
       (vgl. "Blätter",  5/1976, S.  483) wieder aufgenommen. Im Mittel-
       punkt der  Beratungen bis zum Herbst stehen die Bemühungen um die
       Ausarbeitung einer  Konvention über  das Verbot der Anwendung von
       umweltverändernden Kriegstechniken.
       
       6.6. - K u b a.   Ministerpräsident Fidel Castro kündigt in einer
       Fernsehrede den stufenweisen Rückzug der kubanischen Streitkräfte
       aus Angola  an. Castro  teilt mit, die militärische Unterstützung
       Angolas werde  durch Hilfsmaßnahmen  auf zivilem  Gebiet  kompen-
       siert. Kuba werde sich vor allem an der Ausrüstung und Ausbildung
       der angolanischen Armee beteiligen.
       
       8.-12.6. - B R D / P o l e n.   Der polnische  Parteisekretär Ed-
       ward Gierek  folgt einer  Einladung von  Bundeskanzler Schmidt zu
       einem Besuch  der  Bundesrepublik.  Gierek  und  Schmidt  treffen
       zunächst in  Hamburg zusammen und setzen ihre Gespräche später in
       Bonn fort. Zu den Gesprächspartnern des polnischen Politikers ge-
       hören auch  der SPD-Vorsitzende  Brandt und  der  CDU-Vorsitzende
       Kohl. Bundesaußenminister  Genscher und  der polnische Außenmini-
       ster Olszowski  kommen mehrfach zusammen. In Bonn werden am 11.6.
       eine Gemeinsame  Erklärung, ein Kulturabkommen sowie ein Abkommen
       über die  Erweiterung der  wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter-
       zeichnet (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       12.6. - U r u g u a y.  Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsi-
       dent Juan Maria Bordaberry und dem Kommando der Streitkräfte füh-
       ren zur  Absetzung des  Präsidenten. Zum  vorläufigen  Nachfolger
       wird von  den Militärs  der frühere  Abgeordnete und Minister Al-
       berto Demichelli ernannt.
       
       15.6. - Z y p e r n.  Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat
       der Friedenstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP) um
       weitere sechs  Monate (bis  zum 15. Dezember 1976). Die Vertreter
       der Volksrepublik China und Benins nehmen an der Abstimmung nicht
       teil.
       
       15.-18.6. - F i n n l a n d / B R D.   Bundespräsident Scheel ab-
       solviert einen Staatsbesuch in Finnland. Gastgeber des Bundesprä-
       sidenten, zu  dessen Begleitung auch Bundesaußenminister Genscher
       gehört, ist Präsident Kekkonen.
       
       18.-19.6. - S P D.   Die Sozialdemokratische Partei hält in Dort-
       mund ihren Wahlparteitag ab. Hauptredner sind der SPD-Vorsitzende
       Brandt und  Bundeskanzler Schmidt.  Die Delegierten verabschieden
       ein "Regierungsprogramm" der Partei für die nächste Legislaturpe-
       riode.
       
       19.6. - U N O.   Auf Antrag  der afrikanischen Gruppe in den Ver-
       einten Nationen  debattiert der  Sicherheitsrat auf  einer Dring-
       lichkeitssitzung die  Lage in  Südafrika; Anlaß  ist das Vorgehen
       der südafrikanischen  Behörden gegen  demonstrierende Farbige  in
       Soweto (der  Ghettostadt von  Johannisburg), das in einer Resolu-
       tion des  Rates scharf  verurteilt wird.  Der  Resolutionsentwurf
       passiert den  Rat ohne formelle Abstimmung im Konsensusverfahren.
       - Am  23.6. verhindern die USA durch ein Veto eine Empfehlung von
       13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zur Aufnahme Angolas in
       die Vereinten  Nationen. Die  VR China  nimmt an  der  Abstimmung
       nicht teil.  Ein amerikanischer  Antrag, die  Frage bis zu "einem
       günstigen Zeitpunkt"  zu verschieben, hatte im Rat keine Mehrheit
       gefunden.
       
       20.-21.6. - I t a l i e n.   Bei den vorzeitig angesetzten Parla-
       mentswahlen (vgl. "Blätter", 6/1976, S. 601) kann die Kommunisti-
       sche Partei  (PCI) ihren  Stimmenanteil beträchtlich  erhöhen. Es
       entfallen auf  die PCI  34,4 (1972: 27,2) Prozent (Wahlen für die
       Kammer) und  33,8 (27,6)  Prozent (Wahlen für den Senat). Das Er-
       gebnis für  die Christlichen  Demokraten (DC)  lautet 38,7 (38,7)
       bzw. 38,9  (38,1) Prozent.  Stimmenverluste müssen  vor allem die
       Neofaschisten (MSI),  die Sozialdemokraten (PSDI) und die Libera-
       len (PLI)  sowie die Sozialisten (PSI) hinnehmen. Zusammensetzung
       der Kammer:  DC 262  (1972: 266), PCI 228 (179), PSI 57 (61), MSI
       35 (56),  PSDI 15  (29), PLI  5 (20), Republikaner (PRI) 14 (15),
       Radikale 4  (-),  Demokratische  Proletarier  6  (-),  Südtiroler
       Volkspartei (SVP)  3 (3),  Kommunistische Sozialisten  1 (-) Man-
       date. /  Zusammensetzung des  Senats: DC 135 (135), PCI 116 (91),
       PSI 29  (33), MSI 15 (26), PSDI 6 (11), PLI 2 (8), PRI 6 (5), SVP
       2 (-),  Vereinigte Liberale  und Republikaner 2 (-), Union Valdo-
       taine 1  (-), Kommunistische  Sozialisten 1  (-) Mandate. Bei den
       gleichzeitig stattfindenden  Kommunalwahlen in Rom stellt die PCI
       erstmalig die stärkste Fraktion im Parlament der Hauptstadt.
       
       23.-24.6. - S ü d a f r i k a / U S A.   Der südafrikanische Pre-
       mierminister Vorster und Außenminister Muller treffen sich zu ei-
       nem Meinungsaustausch  mit dem  amerikanischen Außenminister Kis-
       singer in  der Bundesrepublik. Die Begegnung findet unter streng-
       sten Sicherheitsvorkehrungen  im Bayerischen Wald statt. Vorster,
       der zusammen  mit Muller  zuvor eine  Konferenz  südafrikanischer
       Botschafter in Bonn geleitet hatte, wird am 26.6. von Bundeskanz-
       ler Schmidt zu einer längeren Unterredung empfangen.
       
       24.6. - V i e t n a m.   In Hanoi  konstituiert sich  die gesamt-
       vietnamesische Nationalversammlung.  Mit  dem  Zusammentritt  der
       Versammlung, der  249 Delegierten  aus dem  Norden und  243 Dele-
       gierte aus dem Süden angehören, wird der Wiedervereinigungsprozeß
       offiziell abgeschlossen.
       
       27.6. - P o r t u g a l.   Zum neuen Präsidenten wird General An-
       tonio Ramallo  Eanes gewählt.  Eanes erhält schon im ersten Wahl-
       gang mit  2 967 414 Stimmen  (61,5%) die  erforderliche  absolute
       Mehrheit. Es  folgen Otelo  de Carvollo,  früher Befehlshaber der
       Sicherheitstruppe Copcon,  mit 796 392 Stimmen (16,5%), Minister-
       präsident José  Azevedo mit  692 382 Stimmen  (14,4%) und Octavio
       Pato, der  Kandidat der Kommunistischen Partei, mit 365 371 Stim-
       men (7,6%). Die Wahlbeteiligung beträgt 75,4 Prozent.
       
       27.-28.6. - U S A.   Auf Anregung von Präsident Ford treffen sich
       die Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Itali-
       ens, Kanadas, Japans und der Bundesrepublik in Puerto Rico zu ei-
       nem  "Gipfelgespräch"  über  internationale  Wirtschaftsprobleme.
       Bundeskanzler Schmidt wendet sich auf der Zusammenkunft gegen die
       Errichtung eines integrierten Rohstofflands, wie ihn die Entwick-
       lungsländer auf  der Welthandelskonferenz  (UNCTAD IV) in Nairobi
       gefordert hatten.
       
       29.6. - S e y c h e l l e n.  Die im Indischen Ozean gelegene In-
       selgruppe erhält nach 160jähriger Zugehörigkeit zu Großbritannien
       die Unabhängigkeit. Der neue Staat besteht aus rund 90 Inseln und
       zählt rund 58 000 Einwohner.
       
       29.-30.6. - K o m m u n i s t i s c h e   P a r t e i e n.    Die
       führenden Repräsentanten  von 28  Parteien halten  in Berlin eine
       Konferenz der  kommunistischen und  Arbeiterparteien Europas  ab.
       Die Konferenz  billigt ein  Dokument mit  dem Titel "Für Frieden,
       Sicherheit, Zusammenarbeit  und sozialen  Fortschritt in Europa",
       das in  zweijährigen Beratungen  von  einer  Redaktionskommission
       ausgearbeitet wurde (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       

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