Quelle: Blätter 1976 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "FÜR FRIEDEN, SICHERHEIT, ZUSAMMENARBEIT UND SOZIALEN
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       FORTSCHRITT IN EUROPA" - DOKUMENT DER BERLINER KONFERENZ
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       DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERPARTEIEN EUROPAS AM 29.
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       UND 30. JUNI 1976 IN BERLIN (DDR) (II) *)
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       (Wortlaut)
       
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien wenden  sich an  die Arbeiter und Angestellten, die Bau-
       ern, die  Mittelschichten, die wissenschaftlich-technische Intel-
       ligenz, die Kulturschaffenden, an alle politischen Parteien, Mas-
       senorganisationen und  Vereinigungen, an  alle Menschen,  die  am
       Fortschritt und  an der  friedlichen Zukunft Europas interessiert
       sind, mit dem Appell, aktiv für die folgenden Ziele einzutreten:
       
       1. Für die Vertiefung des Entspannungsprozesses durch die
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       Verwirklichung effektiver Maßnahmen zur Abrüstung und zur
       ---------------------------------------------------------
       Stärkung der Sicherheit in Europa
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       Die Teilnehmer  der Konferenz  rufen auf, für die strikte Einhal-
       tung und volle Verwirklichung der Prinzipien und Abmachungen ein-
       zutreten, die in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa enthalten sind, sowie aller Verträge und
       Abkommen, die der Sache des Friedens und der Sicherheit dienen.
       Um die  Entspannung dauerhaft zu gewährleisten, weiter zu vertie-
       fen und  auszudehnen, müssen  die in Helsinki gefaßten Beschlüsse
       durch den  Kampf der Volksmassen für ihre vollständige Verwirkli-
       chung, für  die  Zügelung  und  Zurückdrängung  der  reaktionären
       Kräfte, die  die Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in  Europa ablehnen und den Kurs auf Entspannung und
       Sicherheit der Völker zu vereiteln versuchen, unterstützt und un-
       termauert werden.
       Die Konferenzteilnehmer  sprechen sich  für aktive Handlungen der
       Volksmassen und  aller friedliebenden  Kräfte aus, um - unter an-
       derem durch ihre solidarischen Aktionen - entschieden alle Versu-
       che der  Einmischung in  die inneren  Angelegenheiten irgendeines
       Landes zurückzuweisen  und jeder  Handlung entgegenzutreten,  die
       das unveräußerliche  Recht jedes Volkes antastet, frei und souve-
       rän über sein Schicksal zu entscheiden.
       Um die Entspannung zu festigen und zu vertiefen, ist es erforder-
       lich, konkrete  Maßnahmen zur  Abrüstung, zur  Gewährleistung der
       effektiven Sicherheit  in Europa  durch die  Anstrengungen  aller
       Länder, zur  Überwindung der  Teilung des  Kontinents in Militär-
       blöcke zu  ergreifen. Europa  kann und  muß zu einem Beispiel für
       die praktische  Verwirklichung von  Maßnahmen  zur  militärischen
       Entspannung werden.
       Um diese  Ziele zu  verwirklichen, sind Massenaktionen der Arbei-
       terklasse, der  Werktätigen und  aller Völker  unseres Kontinents
       von entscheidender Bedeutung.
       Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas rufen nachdrück-
       lich alle Völker und Regierungen auf, sich energisch einzusetzen:
       - für die  Einstellung des  Wettrüstens aller  Art, besonders der
       nuklearen Rüstung;
       - für die Beschleunigung der Verhandlungen zu Abrüstungsfragen im
       Rahmen der  UNO und  wirksame Maßnahmen, die auf die Realisierung
       der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger inter-
       nationaler Kontrolle gerichtet sind;
       - für die  Beseitigung ausländischer  Militärstützpunkte und  den
       Abzug ausländischer Truppen und Rüstungen von fremden Territorien
       und die Auflösung dieser Truppen;
       - für eine  systematische Reduzierung  der Militärhaushalte aller
       Staaten, in  erster Linie der kernwaffenbesitzenden Staaten sowie
       anderer Staaten, die über ein großes Militärpotential verfügen.
       Es ist  dringend notwendig, die Gefahr eines Kernwaffenkrieges zu
       beseitigen, dessen  Entfesselung das  größte Verbrechen gegen die
       Menschheit wäre.
       Das erfordert:
       - die Verpflichtung  aller Staaten,  auf Anwendung und die Andro-
       hung des  Einsatzes von  Kernwaffen, überhaupt  auf die Anwendung
       oder Androhung  von Gewalt in den internationalen Beziehungen un-
       ter beliebigen Umständen zu verzichten;
       - das nukleare  Wettrüsten unter  Einschluß der  Trägermittel für
       Kernwaffen einzustellen,  alle Kernwaffenversuche in allen Medien
       zu verbieten;
       - wirksame Maßnahmen  zum Abzug  von Kernwaffen  vom  Territorium
       fremder Staaten  zu ergreifen  und ihre Weiterverbreitung zu ver-
       hindern: atomwaffenfreie  Zonen zu  schaffen als Schritte auf dem
       Wege zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung;
       - Kernwaffen und Trägermittel zu reduzieren, die Achtung und Ein-
       stellung der  Produktion sowie die Vernichtung von Kernwaffen al-
       ler Art.
       Es ist  erforderlich, daß alle Staaten, die es wünschen, die Mög-
       lichkeit erhalten, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu nut-
       zen, auf  der Grundlage der Gleichberechtigung, ohne irgendwelche
       Diskriminierung.
       Es ist notwendig, sich weiter dafür einzusetzen,
       - daß alle  Staaten die  Konvention über  das Verbot und die Ver-
       nichtung bakteriologischer Waffen ratifizieren;
       - daß schnellstens  ein Vertrag  über das Verbot und die Vernich-
       tung der  chemischen Waffen  und anderer Massenvernichtungsmittel
       sowie eine  Konvention über das Verbot der Einwirkung auf die Um-
       welt und das Klima zu militärischen Zwecken abgeschlossen werden;
       - daß die  Entwicklung und  Produktion neuer Arten von Massenver-
       nichtungswaffen und  neuer  Systeme  derartiger  Waffen  verboten
       wird;
       - daß Maßnahmen  ausgearbeitet werden, die ein zufälliges Entste-
       hen bewaffneter  Zwischenfälle und deren Hinüberwachsen in inter-
       nationale Krisen verhindern;
       - daß auf  jegliche Machtdemonstrationen,  die gegen  irgendeinen
       Staat und irgendein Volk gerichtet sind, verzichtet wird.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  treten für  die Durchführung  zwi-
       schenstaatlicher Zusammenkünfte  und Konferenzen zu Problemen der
       Abrüstung unter  Gewährleistung von Bedingungen für die gleichbe-
       rechtigte Teilnahme  aller Staaten  ein. Sie  halten es  für wün-
       schenswert, für diese Ziele die Möglichkeiten der UNO umfassender
       zu nutzen.
       Sie sprechen  sich für die Umwandlung verschiedener Gebiete Euro-
       pas und  der Welt  in Zonen  des Friedens  und der Zusammenarbeit
       ohne ausländische Truppen und Militärstützpunkte aus.
       Ausgehend von  dem engen Zusammenhang zwischen der gesamteuropäi-
       schen Sicherheit und der Gewährleistung der Sicherheit im Mittel-
       meerraum, treten  die an der Konferenz teilnehmenden Parteien ge-
       gen die  weitere Anhäufung  von Waffen  in diesem Gebiet, für den
       Abzug der  mit Kernwaffen  ausgerüsteten Schiffe  aus dem Mittel-
       meer, für die Liquidierung aller ausländischen Militärstützpunkte
       ein und  - im Prozeß der Überwindung der Teilung Europas in Mili-
       tärblöcke -  für den  Abzug aller ausländischen Kriegsflotten und
       Truppen, was  dazu dienen  wird, das  Mittelmeer in  ein Meer des
       Friedens zu verwandeln.
       Sie treten dafür ein,
       - daß alle  Verträge und  Abkommen, die auf die Einschränkung und
       die Einstellung  des Wettrüstens gerichtet sind, strikt eingehal-
       ten werden; daß die Streitkräfte und Rüstungen - vor allem in den
       Gebieten, in  denen die  militärische Konfrontation besonders ge-
       fährlich ist,  aber auch in anderen Gebieten des Kontinents - re-
       duziert werden,  indem  unter  Beteiligung  aller  interessierten
       Staaten Abkommen  abgeschlossen werden, die die Sicherheit keines
       der Länder beeinträchtigen;
       - daß die Schaffung neuer Militärblöcke oder Militärgruppierungen
       verhindert wird.
       Die kommunistischen  und  Arbeiterparteien  Europas  werden  ent-
       schlossen gegen  jegliche Aktionen auftreten, die auf eine Inten-
       sivierung des Wettrüstens, auf eine Verstärkung der militärischen
       Konfrontation gerichtet sind.
       Bei der Lösung der Probleme der Abrüstung und der Sicherheit, die
       für alle  Staaten und  Völker der Welt von lebenswichtigem Inter-
       esse sind,  müssen die Sicherheitsinteressen aller Länder und die
       gleichberechtigte Teilnahme aller Staaten gewährleistet werden.
       In der  Überzeugung, daß  die Überwindung  der Teilung Europas in
       Blöcke ein  wesentlicher Beitrag  zur Erreichung  dauerhafter Si-
       cherheit und des Friedens auf unserem Kontinent und in der ganzen
       Welt ist,  treten die Teilnehmer der Konferenz für die gleichzei-
       tige Auflösung  der NATO  und des  Warschauer Vertrages - und als
       ersten Schritt  ihrer Militärorganisationen - ein. Sie treten für
       konkrete Schritte ein, die zu diesem Ziel führen werden.
       Die Teilnehmer der Konferenz halten es für dringend erforderlich,
       die Propagierung  von Aggressionskriegen  und von Gewaltandrohung
       oder Gewaltanwendung  in jeglicher  Form einzustellen und zu ver-
       bieten.
       Es ist  ebenfalls erforderlich,  die Öffentlichkeit,  alle Völker
       umfassend und  regelmäßig über  den Verlauf der Verhandlungen und
       die Maßnahmen zu informieren, die zur Einstellung des Wettrüstens
       und zur Abrüstung unternommen werden.
       
       2. Den Faschismus austilgen, die Demokratie und die nationale
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       Unabhängigkeit verteidigen
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       Eine neue Situation hat sich in Spanien herausgebildet. Ein star-
       ker und  vereinter Kampf,  der sich immer offener im Land entwic-
       kelt, kündigt  das baldige Ende des letzten in Europa bestehenden
       faschistischen Regimes an.
       Die gegenwärtig  in Spanien  an der  Macht befindliche  Monarchie
       setzt den Franquismus fort, verwehrt die Amnestie für die politi-
       schen Gefangenen sowie die Anerkennung der gewerkschaftlichen und
       politischen Rechte,  geht mit  Unterdrückungsmaßnahmen gegen  die
       Kräfte vor,  die ihren  Willen zur vollständigen und echten Demo-
       kratisierung des  Landes immer tatkräftiger zum Ausdruck bringen.
       Die Konferenzteilnehmer  fordern die unverzügliche Beendigung der
       Repression sowie  eine Amnestie  für alle  politischen Gefangenen
       und Emigranten.
       Sie wenden sich gegen jeden Versuch, die Politik des Franquismus,
       in welcher  Form auch immer, fortzusetzen, und rufen die demokra-
       tischen und fortschrittlichen Kräfte Europas auf, ihre aktive und
       konkrete Solidarität  mit allen antifaschistischen Kräften Spani-
       ens in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit zu verstärken. Ein
       demokratisches, endgültig von allen faschistischen Überresten be-
       freites Spanien  ist für die Sicherheit und den Fortschritt Euro-
       pas eine Lebensnotwendigkeit.
       Die kommunistischen und Arbeiterparteien bringen ihre Solidarität
       mit den spanischen Kommunisten zum Ausdruck und begrüßen den Pro-
       zeß der wachsenden Einheit der demokratischen Opposition, der an-
       tifaschistischen und  demokratischen Bewegung  Spaniens. Die Ein-
       heit und das Zusammenwirken dieser Kräfte bilden die grundlegende
       Voraussetzung dafür,  daß die Kämpfe der Volksmassen bald zur Er-
       ringung eines freien und demokratischen Spaniens führen.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  begrüßen die fortschrittliche Ent-
       wicklung des neuen Portugal, das am 25. April 1974 vom Faschismus
       befreit wurde.  Sie unterstützen jeden Schritt zur Aktionseinheit
       der Kommunisten,  der Sozialisten, der Bewegung der Streitkräfte,
       aller demokratischen  Kräfte, die  sich, wie heute in der Verfas-
       sung verankert,  zum Ziel  gesetzt haben,  ein demokratisches und
       unabhängiges, auf  den Sozialismus  orientiertes Portugal  aufzu-
       bauen. Sie bringen ihre Solidarität mit den Kommunisten und allen
       Demokraten Portugals  zum Ausdruck,  die Freiheit und Fortschritt
       gegen die Gefahr der Reaktion und des Faschismus verteidigen, und
       sprechen sich  nachdrücklich gegen  jede ausländische Einmischung
       in die Angelegenheiten des portugiesischen Volkes aus.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  bringen ihre  Solidarität mit  dem
       Volk Zyperns  zum Ausdruck.  Sie fordern die unverzügliche Durch-
       setzung der UNO-Resolutionen über Zypern, die die Achtung der Un-
       abhängigkeit und  Souveränität, der  territorialen Integrität der
       nichtpaktgebundenen Republik  Zypern, den  unverzüglichen und be-
       dingungslosen Rückzug aller ausländischen Truppen aus Zypern, die
       unverzügliche Rückführung  aller Flüchtlinge  in ihre  Heimatorte
       unter sicheren  Bedingungen sowie  eine friedliche Lösung des Zy-
       pern-Problems durch sinnvolle und konstruktive Verhandlungen zwi-
       schen den  beiden zyprischen Gemeinschaften unter der Schirmherr-
       schaft der  Vereinten Nationen  vorsehen, um  in einer Atmosphäre
       der Freiheit  und der Gleichberechtigung zu einer Regelung zu ge-
       langen, die  den Interessen  der beiden  Bevölkerungsgruppen  Zy-
       perns, der Griechen und Türken, entspricht.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  bringen ihre  Solidarität mit  dem
       Kampf zum  Ausdruck, den  die Kommunisten und alle demokratischen
       Kräfte Griechenlands  nach dem Sturz der Diktatur für eine konse-
       quente demokratische  Entwicklung und  Erneuerung des Landes, für
       die Festigung seiner nationalen Unabhängigkeit führen.
       Die Konferenzteilnehmer  bringen ihre Solidarität mit dem gerech-
       ten Kampf  der demokratischen  Kräfte Nordirlands für die Gewähr-
       leistung und  Verwirklichung der  demokratischen und Bürgerrechte
       zum Ausdruck.
       Die Teilnehmer  der Konferenz setzen sich entschieden für die Le-
       galisierung der  Kommunistischen Partei der Türkei ein und erklä-
       ren sich  mit den  demokratischen Kräften  in der  Türkei solida-
       risch.
       Die Teilnehmer der Konferenz wenden sich gegen jegliche Diskrimi-
       nierung und Verfolgung von Kommunisten und anderen fortschrittli-
       chen Kräften,  gegen die  antidemokratische Gesetzgebung  der Be-
       rufsverbote für Kommunisten und andere Demokraten in der BRD.
       Für die  Demokratie und  den sozialen  Fortschritt, für  die Auf-
       rechterhaltung des  Friedens und  internationaler Beziehungen des
       gegenseitigen Vertrauens  und der  freundschaftlichen Zusammenar-
       beit ist es notwendig, den Faschismus auszurotten, sein Wiederer-
       stehen in  offener oder getarnter Form zu verhindern, die Organi-
       sierung und  Aktivität faschistischer  und neofaschistischer Ter-
       rororganisationen und  Gruppen sowie  rassistische Propaganda und
       Aktivitäten zu  bekämpfen, die das Ziel haben, die Arbeiterklasse
       und andere  fortschrittliche Kräfte  zu spalten.  Mit diesem Ziel
       muß auch  jeder Versuch  des äußeren  Drucks und der Einmischung,
       gleich wo  und in welcher Form auch immer, zurückgewiesen werden.
       Es ist  heute notwendiger denn je, den Kampf für die Verteidigung
       und Entwicklung  der demokratischen  Rechte zu verstärken, um der
       wachsenden Tendenz  des Monopolkapitals  Einhalt zu  gebieten, zu
       repressiven und  autoritären Herrschaftsmethoden  zu greifen, die
       die Errungenschaften der europäischen Völker und ihr Voranschrei-
       ten auf  dem Wege  des Friedens und des sozialen Fortschritts be-
       drohen.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  rufen dazu auf, die Massenaktionen
       zur Unterstützung  des Kampfes  der Völker für Demokratie, natio-
       nale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt zu verstärken.
       
       3. Für die Entfaltung einer gegenseitig vorteilhaften
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       Zusammenarbeit, für bessere Verständigung zwischen den Völkern
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       Die Teilnehmer der Konferenz gehen davon aus, daß die Entwicklung
       einer Zusammenarbeit  in verschiedensten  Bereichen  menschlicher
       Tätigkeit zur  Festigung des Friedens und der Sicherheit der Völ-
       ker, zur Bereicherung der Persönlichkeit im Geiste der Ideale des
       Friedens, der  Demokratie und des Humanismus beiträgt. Vorausset-
       zung und  unerläßliche Bedingung dafür ist die Achtung des Rechts
       des Volkes  eines jeden  Landes, ohne  Einmischung von außen sein
       politisches, ökonomisches,  gesellschaftliches  und  Rechtssystem
       selbständig zu  bestimmen und  zu entwickeln,  seine historischen
       und kulturellen Werte zu schützen und zu mehren.
       Die Teilnehmer  der Konferenz wenden sich insbesondere an die Ar-
       beiterklasse, die  Bauern, die  Intelligenz, an alle Werktätigen,
       für die  Vertiefung des demokratischen Inhalts dieser Zusammenar-
       beit, für die lebendige und tatkräftige Teilnahme ihrer Organisa-
       tionen an dieser Zusammenarbeit tätig zu werden.
       Deshalb rufen die Teilnehmer der Konferenz auf, sich einzusetzen:
       - für die Entwicklung und Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen
       den Staaten  auf gesamteuropäischer  Grundlage in Übereinstimmung
       mit den  in der Schlußakte der Konferenz von Helsinki enthaltenen
       Prinzipien und Vereinbarungen;
       - für die  Entwicklung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwi-
       schen allen  europäischen Staaten,  unabhängig von ihren ökonomi-
       schen und  sozialen Systemen, auf der Grundlage der Gleichberech-
       tigung, der Achtung der nationalen Souveränität eines jeden Staa-
       tes und des gegenseitigen Vorteils, was die Anwendung des Regimes
       der Meistbegünstigung  und die  Beseitigung der Diskriminierungen
       und Beschränkungen voraussetzt, die die Entwicklung des gesamteu-
       ropäischen Handels  behindern. Das würde voll und ganz sowohl den
       Interessen des Kampfes der Werktätigen gegen die Auswirkungen der
       Krise als  auch den  Interessen der  wirtschaftlichen Entwicklung
       der Länder Europas entsprechen;
       - für die  Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kul-
       tur, der  Wissenschaft und  Technik, der Bildung, der Information
       und der  menschlichen Kontakte zwischen allen Völkern zwecks bes-
       seren gegenseitigen  Kennenlernens und  Festigung des Vertrauens,
       der weiteren  Annäherung der europäischen Länder und Völker sowie
       der geistigen  Bereicherung des  menschlichen Lebens  bei  voller
       Achtung der  Gleichberechtigung jedes  Volkes und  jedes Menschen
       unter Wahrung  der Souveränität  und des Prinzips der Nichteinmi-
       schung in die inneren Angelegenheiten jedes Landes;
       - für die  Ratifizierung und  strikte Befolgung  der von  der UNO
       ausgearbeiteten internationalen  Pakte  über  die  Menschenrechte
       durch alle  europäischen Staaten.  Dies liegt  im  Interesse  des
       Kampfes der  Arbeiterklasse und  aller Werktätigen  für reale so-
       ziale und  politische Rechte,  so das  Recht auf Arbeit, Bildung,
       Wohnung und  die erforderlichen  sozialen  Dienstleistungen,  auf
       ausreichende Unterstützung  bei Krankheit, Invalidität und im Al-
       ter, für  die Verwirklichung  der Gleichberechtigung  der Frauen,
       für die  tatsächliche Teilnahme  der Werktätigen  an den  gesell-
       schaftlichen und staatlichen Entscheidungen;
       - für die  Garantierung gleicher Arbeitsbedingungen und Löhne der
       einheimischen und ausländischen Arbeitskräfte. Die sozialen, kul-
       turellen und  politischen Rechte  der ausländischen Arbeitskräfte
       und die  ihrer Familien  sollen auf  den Prinzipien der Gleichbe-
       rechtigung mit  den Bürgern  des Aufenthaltslandes  beruhen.  Die
       Wahrung ihrer  staatsbürgerlichen Rechte im Heimatland ist zu si-
       chern;
       - für die  strikte und  volle Verwirklichung  der Grundsätze  der
       Schlußakte der Konferenz von Helsinki, die die nationalen Minder-
       heiten betreffen, durch alle Staaten;
       - für die  Aktivierung und solidarische Unterstützung des Kampfes
       gegen die  Politik der multinationalen Monopole, die sich negativ
       auf die  Arbeits- und  Lebensbedingungen der Werktätigen auswirkt
       und die  nationalen Interessen  der Völker,  die Souveränität der
       Staaten grob verletzt;
       - für  die Förderung von Städtepartnerschaften, Verbindungen zwi-
       schen Betriebskollektiven,  Einrichtungen  der  Wissenschaft  und
       Kultur, für die Erweiterung des Austausches von Studiendelegatio-
       nen verschiedener  Organisationen und Vereinigungen, für die Ent-
       wicklung des Tourismus;
       - dafür, daß die Massenmedien auf der Grundlage objektiver Infor-
       mationen überall  dem gegenseitigen Kennenlernen, der Verbreitung
       von Ideen  für eine bessere Verständigung, für die Vertiefung der
       Atmosphäre des  Vertrauens und der Zusammenarbeit der Völker die-
       nen;
       - für eine  Intensivierung des  Austausches von  Kulturgütern und
       Kunstschätzen, was  der Verwirklichung  der Ideale der Gerechtig-
       keit, Freiheit, Brüderlichkeit und Freundschaft zwischen den Völ-
       kern dient.  Die Teilnehmer der Konferenz rufen die Wissenschaft-
       ler, Kultur-  und Kunstschaffenden  dazu auf,  die Zusammenarbeit
       auf diesem Gebiet zu erweitern.
       
       4. Für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit, nationale
       -----------------------------------------------------
       Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt in der ganzen Welt
       ----------------------------------------------------------
       
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien sind  überzeugt, daß  der Kampf für ein Europa des Frie-
       dens, der  Zusammenarbeit und des sozialen Fortschritts ein wich-
       tiger Beitrag  ist zur  Lösung der  politischen, ökonomischen und
       sozialen Probleme  der ganzen  Welt,  die  die  gleichberechtigte
       Teilnahme aller Länder erfordert. Die positiven Veränderungen auf
       unserem Kontinent  schaffen günstige  Bedingungen für den Befrei-
       ungskampf der  Völker, für  den Kampf gegen die Kriegsgefahr, für
       die Entspannung  auch in  anderen Teilen  der Welt, für den Kampf
       der Völker  gegen den Neokolonialismus und alle Formen nationaler
       Unterdrückung. Die  kommunistischen und  Arbeiterparteien Europas
       betonen die  große Bedeutung  der von  den Teilnehmerländern  der
       Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernomme-
       nen Verpflichtung,  ihre Beziehungen mit allen anderen Ländern im
       Geiste der in Helsinki vereinbarten Prinzipien zu gestalten.
       Gleichzeitig hat  der Kampf der Völker jener Länder, die vor kur-
       zem ihre  Unabhängigkeit erkämpften,  gegen den Imperialismus und
       jegliche Herrschafts-  und Ausbeutungsformen,  für die Errichtung
       einer den  Interessen der Völker entsprechenden neuen internatio-
       nalen ökonomischen  Ordnung große  Bedeutung für  die progressive
       Umgestaltung der  Welt und  ist eine machtvolle Unterstützung des
       Kampfes der  europäischen Völker  für Frieden, Sicherheit, Zusam-
       menarbeit und sozialen Forschritt.
       Die Teilnehmer der Konferenz treten ein
       - für die  Beseitigung der  Kriegsherde durch  Verhandlungen  und
       strikte Erfüllung  getroffener  Abkommen,  insbesondere  für  die
       vollständige und  gerechte Regelung  des Nahostkonflikts, die den
       Abzug der  israelischen Truppen von allen 1967 okkupierten arabi-
       schen Gebieten,  die nationale Unabhängigkeit, die Sicherheit und
       territoriale Integrität  aller Staaten  dieses Raumes  garantiert
       und das  legitime Recht  des palästinensischen  Volkes auf seinen
       nationalen Staat  gewährleistet; sie  wenden sich  gegen jegliche
       äußere Einmischung  in die  Angelegenheiten der  Völker des Nahen
       Ostens;
       - für die  weitere Unterstützung der Völker von Vietnam, Laos und
       Kampuchea in ihren Anstrengungen zur Überwindung der Schäden, die
       ihnen der Aggressionskrieg zufügte, in ihrem Kampf für die fried-
       liche, demokratische Entwicklung ihrer Länder;
       - für die Unterstützung der Regierung und des Volkes der Volksre-
       publik Angola  und deren Anstrengungen, die auf die Festigung der
       nationalen Unabhängigkeit  und die  Entwicklung auf  dem Wege des
       Fortschritts abzielen;
       - für die  Freilassung aller  von der faschistischen Junta einge-
       kerkerten chilenischen  Patrioten und  Demokraten, für verstärkte
       internationale  Solidaritätskampagnen   zur   Unterstützung   des
       Kampfes des  chilenischen Volkes  um Wiederherstellung  der  Men-
       schenrechte und  demokratischen Freiheiten  in Chile; für die un-
       verzügliche Einstellung  des Terrors  und der  Repressalien gegen
       Kommunisten und andere Demokraten in Uruguay, Paraguay, Guatemala
       und einigen anderen Ländern Lateinamerikas;
       - für die allseitige Unterstützung der Koreanischen Volksdemokra-
       tischen Republik  in ihrem  Kampf um die friedliche demokratische
       Vereinigung des Landes ohne jegliche Einmischung von außen;
       - für die  Unterstützung des  antiimperialistischen  Kampfes  der
       arabischen Völker,  der Völker Südafrikas, Namibias und Simbabwes
       und all  derer, die gegen Kolonialismus und Rassismus kämpfen und
       die Opfer von Aggressionen sind;
       - für die  strikte Befolgung  des durch  UNO-Beschlüsse gegen die
       Rassistenregime verhängten  Handelsembargos, den  Abbruch der Be-
       ziehungen aller  Staaten zur Regierung der Republik Südafrika und
       in erster Linie für die völlige Einstellung von Waffenlieferungen
       an diese Regierung.
       Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Ent-
       wicklung der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der
       Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils für alle Völker
       sind Ziele von großer Bedeutung im Kampf für die Errichtung einer
       vom Imperialismus und vom Neokolonialismus freien internationalen
       Gemeinschaft, in  der die tiefgreifenden Disproportionen zwischen
       entwickelten und Entwicklungsländern überwunden werden können und
       die auf  der vollen  Unabhängigkeit einer jeden Nation, auf ihrer
       aktiven Teilnahme  an der  Lösung  der  Probleme  der  Menschheit
       beruht.
       Eine breite internationale Zusammenarbeit wird immer notwendiger,
       um den Frieden zu sichern, eine gerechte Regelung der internatio-
       nalen Konflikte  zu erreichen,  die Sicherheit  zu  festigen  und
       praktische Schritte  zur Abrüstung zu verwirklichen. Diese Zusam-
       menarbeit ist notwendig, um die Schaffung neuer, gerechter inter-
       nationaler Wirtschaftsbeziehungen voranzubringen. Eine solche Zu-
       sammenarbeit  würde  auch  beitragen,  solche  komplizierten  und
       grundlegenden Probleme  zu lösen wie die des Hungers in der Welt,
       des Analphabetentums,  des Umweltschutzes,  der Verschmutzung der
       Atmosphäre und  der Meere, der Erschließung und Nutzung neuer En-
       ergiequellen, der Abwendung von Naturkatastrophen, der Vorbeugung
       und Heilung der gefährlichsten Krankheiten.
       Das erfordert  die Beseitigung  des Kolonialismus und Neokolonia-
       lismus; die  Schaffung einer  neuen internationalen  ökonomischen
       Ordnung; die  Gewährleistung von  Bedingungen für die soziale und
       ökonomische Entwicklung  aller Länder,  in erster  Linie  der  am
       schwächsten entwickelten  Länder; die Organisierung einer breiten
       internationalen Zusammenarbeit, die die eigenen Anstrengungen der
       Völker der  Entwicklungsländer zur Beseitigung der Kluft zwischen
       diesen und  den entwickelten Ländern unterstützen soll; die unge-
       hinderte Ausübung  des Rechtes  eines jeden Volkes, souverän über
       seine nationalen  Reichtümer zu verfügen; Zugang aller Staaten zu
       den Errungenschaften  der modernen Wissenschaft und Technik; Her-
       stellung eines  gerechten Verhältnisses  zwischen den Preisen für
       Rohstoffe sowie  landwirtschaftliche Produkte und den Preisen für
       Industrieerzeugnisse; eine  breite Entwicklung  der Handelsbezie-
       hungen ohne jedwede künstliche Schranken und Diskriminierung. Die
       europäischen Länder  können zu diesen Zielsetzungen einen bedeut-
       samen Beitrag leisten.
       Die sozialistischen  Länder, die Bewegung der nichtpaktgebundenen
       Länder, die  revolutionären und  fortschrittlichen Kräfte  in den
       Entwicklungsländern, die  Arbeiter- und  die demokratischen Bewe-
       gungen kämpfen für die Durchsetzung neuer internationaler politi-
       scher und  wirtschaftlicher Beziehungen auf der Grundlage der Ge-
       rechtigkeit und der Gleichberechtigung, Immer breitere politische
       und wirtschaftliche Kräfte in den kapitalistischen Ländern tragen
       auch zur Verwirklichung dieser Forderung unserer Zeit bei. Solche
       Beziehungen dienen  der Sache  des Friedens,  der Entspannung und
       des sozialen Fortschritts in der ganzen Welt und entsprechen voll
       und ganz  den Interessen  der Arbeiterklasse  und der Volksmassen
       Europas.
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien messen  der Rolle  der Vereinten Nationen bei der Lösung
       internationaler Probleme  unter gleichberechtiger Teilnahme aller
       Staaten, bei  der Entwicklung der Zusammenarbeit und der Verstän-
       digung zwischen den Staaten, bei der Festigung der Sicherheit und
       bei der  Gewährleistung eines  dauerhaften Friedens in der ganzen
       Welt große Bedeutung bei.
       Die Teilnehmer der Konferenz rufen die Werktätigen und alle demo-
       kratischen und  friedliebenden Kräfte  Europas auf, neue Anstren-
       gungen zu  unternehmen und  neue Aktionen zu organisieren, um die
       Solidarität mit allen Völkern der Welt im Kampf für ihre Freiheit
       und Unabhängigkeit  zu verstärken. Dieser Kampf wird zum wichtig-
       sten Faktor  für die  Festigung  ihrer  sozialen  und  nationalen
       Gleichberechtigung und ist zugleich ein wichtiger Beitrag für die
       Sache des  Friedens, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts
       in der ganzen Welt.
       Die Teilnehmer  der Konferenz sind der Meinung, daß die Durchset-
       zung der  Ziele, für  die sie  eintreten, einen bedeutenden Fort-
       schritt auf  dem Wege zur Umgestaltung Europas zu einem Kontinent
       des Friedens, der Sicherheit, der Zusammenarbeit und des sozialen
       Fortschritts darstellen würde. Sie unterstreichen ihre Entschlos-
       senheit, die  mit der  Entspannung geschaffenen Möglichkeiten zur
       Erreichung greifbarer  Ergebnisse zu nutzen, die sowohl den Klas-
       seninteressen der  Werktätigen als auch den nationalen Interessen
       eines jeden  Volkes und  den Interessen  des Fortschritts der ge-
       samten Menschheit entsprechen.
       Die auf  der Konferenz  vertretenen kommunistischen und Arbeiter-
       parteien treten für einen konstruktiven Dialog mit allen demokra-
       tischen Kräften unter voller Wahrung der Eigenständigkeit und der
       Selbständigkeit aller  dieser Kräfte ein, um zu einer fruchtbaren
       Zusammenarbeit im  Kampf für  Frieden,  Sicherheit  und  sozialen
       Fortschritt zu  gelangen. Sie  wenden sich an die Arbeiterklasse,
       die Bauern,  die Mittelschichten,  die Vertreter von Wissenschaft
       und Kultur,  die Frauen, die Jugendlichen, an alle fortschrittli-
       chen, demokratischen  und friedliebenden  Kräfte und Parteien, an
       die demokratischen  Massenorganisationen, ihre  Anstrengungen  im
       Interesse einer  friedlichen Zukunft und des Aufblühens aller Na-
       tionen und Völker unseres Kontinents zu verstärken.
       Es sind  mehr als  drei Jahrzehnte  seit dem großen Sieg über den
       Faschismus vergangen.  Die Umwandlung  Europas in einen Kontinent
       dauerhaften Friedens  wird zur  höchsten Ehrung für alle diejeni-
       gen, die für diesen Sieg gekämpft haben und ihr Leben lassen muß-
       ten. Die  an der Berliner Konferenz teilnehmenden kommunistischen
       und Arbeiterparteien  sind überzeugt,  daß die Verwirklichung der
       auf ihrem  Treffen gewiesenen  großen Ziele  den Interessen aller
       Völker entspricht  und ein  wichtiger Beitrag  für die  Sache des
       Friedens, der  nationalen Unabhängigkeit,  der Demokratie und des
       Sozialismus auf dem ganzen Erdball sein wird.
       
       _____
       *) Vgl. Heft 7/1976. S. 832 ff.
       

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