Quelle: Blätter 1976 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1976
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       2.8. - S y r i e n.  Präsident Hafez al-Assad nimmt den Rücktritt
       der Regierung  unter Ministerpräsident Mahmoud al-Ayoubi entgegen
       und beauftragt  den ehemaligen  Regierungschef Generalmajor Abdel
       Rahman Kleifawi  mit der  Umbildung des  Kabinetts.  In  Damaskus
       heißt es,  Ayoubi sei wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten
       mit Assad über das syrische Vorgehen im Libanon demissioniert.
       
       2.8. - U N O.  Die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Natio-
       nen wird in New York mit einer 5. Session fortgesetzt. Der Präsi-
       dent der  Konferenz, Hamilton  Shirley Amerasinghe  (Sri  Lanka),
       nennt als  eines der wichtigsten Beratungsthemen die Ausarbeitung
       von Richtlinien  für eine  internationale Behörde zur Überwachung
       der Ausbeutung des Meeres. Einige der Teilnehmerstaaten, darunter
       die USA,  hatten es bisher abgelehnt, sich der Jurisdiktion einer
       solchen Behörde zu unterwerfen. - Am 20.8. beantragt die Soziali-
       stische Republik  Vietnam die Aufnahme in die Vereinten Nationen.
       Getrennte Aufnahmeanträge  von Nord-  und Südvietnam waren im Au-
       gust 1975  am Veto  der USA  im Sicherheitsrat  gescheitert (vgl.
       "Blätter", 9/1975, S. 956).
       
       3.8. - U d S S R.   Das Außenministerium wendet sich in einer Er-
       klärung  an   die  Botschaften   der  USA,   Großbritanniens  und
       Frankreichs in  Moskau gegen  den Versuch, "die Westsektoren Ber-
       lins in den Prozeß der westeuropäischen staatlich-politischen In-
       teraktion einzubeziehen". Anlaß ist der Beschluß des Europäischen
       Rates über  die geplanten Direktwahlen für das Europäische Parla-
       ment und die Ankündigung von Bundeskanzler Schmidt, der Rechtsakt
       über die  Direktwahlen werde  auch auf  Berlin (West)  ausgedehnt
       (vgl. "Blätter",  8/1976, S.  842 f.).  Die sowjetische Regierung
       erklärt u.a.:  "Die Ausdehnung der Kompetenz der Europäischen Ge-
       meinschaft auf  die Westsektoren  Berlins würde eine Revision der
       Position dieser Stadt bedeuten, wie sie durch das Vierseitige Ab-
       kommen vom  3. September 1971 und andere vierseitige Entscheidun-
       gen und  Übereinkünfte festgelegt  wurden. Die direkte oder indi-
       rekte Teilnahme  Westberlins an  den Wahlen zum 'Europaparlament'
       würde eine  grobe Verletzung  des Vierseitigen Abkommens bedeuten
       und wäre mit der darin festgelegten Absicht der Seiten, Komplika-
       tionen im  Geltungsbereich des  Abkommens zu vermeiden, unverein-
       bar." -  Am 4.8.  heißt es in einer Stellungnahme des Regierungs-
       sprechers in  Bonn, die Bundesregierung habe immer die Auffassung
       vertreten, daß  die Westberliner  "auch in einem direkt gewählten
       Europäischen Parlament  vertreten  sein  müssen".  Diese  Ansicht
       werde von den drei Westmächten geteilt.
       
       3.-6.8. - V i e t n a m / T h a i l a n d.     Die  Außenminister
       Pichai Ratakul  (Thailand) und  Duy Trinh (Vietnam) verhandeln in
       Hanoi. Wichtigstes  Ergebnis ist  die Aufnahme diplomatischer Be-
       ziehungen zwischen  beiden Staaten. In einem Kommuniqué heißt es,
       man habe  einen Meinungsaustausch  über die Rückgabe von Flugzeu-
       gen, Schiffen und anderen militärischen Ausrüstungen geführt, die
       in der  Vergangenheit von  flüchtendem Personal der Saigoner Ver-
       waltung nach  Thailand gebracht worden seien. Die Gespräche soll-
       ten fortgesetzt werden.
       
       4.8. - I t a l i e n.   Ministerpräsident Andreotti gibt im Senat
       und später  in der  Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung ab
       (vgl. "Blätter",  8/1976, S.  842). Der  Schwerpunkt  gilt  Wirt-
       schaftsproblemen. -  Am 6.8. bestätigt der Senat das Minderheits-
       kabinett mit  136 gegen 17 Stimmen. Für die Regierung stimmen nur
       die Christdemokraten und die Südtiroler Volkspartei (SVP), Gegen-
       stimmen werden  von der neofaschistischen MSI abgegeben. Kommuni-
       sten, Sozialisten,  Sozialdemokraten, Republikaner  und  Liberale
       enthalten sich  der Stimme.  - Am 10.8. begründet der KPI-Vorsit-
       zende Berlinguer  vor der  Abgeordnetenkammer die Stimmenthaltung
       seiner Partei  in Senat  und Kammer:  "Das Regierungsprogramm be-
       friedigt uns  nicht, doch  es gibt  darin positive  Aspekte." Die
       Kommunisten seien  bei der Ausarbeitung des Programms konsultiert
       worden. -  Am 11.8.  erhält Andreotti  die Bestätigung der Kammer
       mit 258  gegen 44 Stimmen bei 303 Enthaltungen. Der auf der Liste
       der KPI  gewählte Abgeordnete  und frühere  EG-Kommissar  Altiero
       Spinelli stimmt gegen die Regierung.
       
       10.8. - P o r t u g a l.   Der frühere  Präsident Antonio de Spi-
       nola kehrt  aus dem  Exil nach  Lissabon zurück  (vgl. "Blätter",
       4/1975, S.  362). Der  General wird  vorübergehend  festgenommen,
       nach einem  Verhör jedoch  wieder freigelassen. In einem über den
       Rundfunk verbreiteten  Kommuniqué heißt  es, die  Vernehmung habe
       "keine hinreichenden  Gründe" für eine weitere Haft ergeben. - Am
       20.8. beantragt Portugal offiziell die Aufnahme in den Europarat.
       Eine entsprechende  Mitteilung macht das Sekretariat des Rates in
       Straßburg.
       
       12.8. - B R D / D D R.  SED-Generalsekretär Honecker empfängt den
       Leiter der  Ständigen Vertretung der BRD, Staatssekretär Gaus, zu
       einem kurzfristig  angesetzten Gespräch. Die DDR-Nachrichtenagen-
       tur meldet: "Während der Unterredung, die in einer sachlichen At-
       mosphäre verlief, wurden beiderseits interessierende Fragen erör-
       tert." In  Presseberichten heißt  es, es  sei vor  allem über die
       Grenzzwischenfälle der  vorangegangenen Tage und deren politische
       Auswirkungen gesprochen  worden. - Am 13.8. verweigern die Behör-
       den der  DDR an  mehreren Grenzkontrollpunkten  Teilnehmern einer
       Sternfahrt der  CDU-Jugendorganisation  "Junge  Union"  zu  einer
       Kundgebung anläßlich  des 15. Jahrestages des 13. August 1961 den
       Transit nach  Westberlin; das DDR-Außenministerium hatte am 12.8.
       gegen die  geplanten Kundgebungen  und Demonstrationen beim Senat
       von Berlin  (West) protestiert.  Eine von  Staatssekretär Gaus im
       Auftrage der Bundesregierung gegen die Transitverweigerung unter-
       nommene Demarche wird im DDR-Außenministerium zurückgewiesen. Zur
       Begründung heißt es im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland": "Die
       Zurückweisung von  aus der BRD kommenden Omnibussen am 13. August
       1976 an der Staatsgrenze der DDR erfolgte, weil hinreichende Ver-
       dachtsgründe für  einen Mißbrauch  der Transitwege gegeben waren,
       und befindet  sich damit in Übereinstimmung mit dem Transitabkom-
       men zwischen  der Regierung der DDR und der Regierung der BRD vom
       17. Dezember  1971" (vgl.  Text der  "Mißbrauchsklausel", Art. 16
       des Transit-Abkommens,  in "Blätter", 7/1972, S. 773 f.). Mit der
       Zurückweisung befaßt  sich die  entsprechend dem Abkommen vom 17.
       Dezember 1971 tätige gemeinsame Transitkommission von DDR und BRD
       in mehreren  Zusammenkünften auf  denen beide  Seiten ihre unter-
       schiedlichen Standpunkte darlegen.
       
       16.-19.8. - B ü n d n i s f r e i h e i t.     In  Colombo   (Sri
       Lanka) findet  die 5. Konferenz der Staats-/Regierungschefs bünd-
       nisfreier Staaten statt. Teilnehmer sind 86 Staaten, darunter die
       Palästinensische Befreiungsorganisation  (PLO). Als  Gäste  (ohne
       Stimmrecht) werden  Finnland, Österreich,  Schweden, die  Schweiz
       sowie Rumänien,  Portugal und  die Philippinen  zugelassen.  Zehn
       weitere Staaten sowie mehrere Befreiungsbewegungen sind als Beob-
       achter vertreten.  Zur Eröffnung,  an der auch UN-Generalsekretär
       Waldheim teilnimmt,  spricht die Premierministerin von Sri Lanka,
       Frau Bandaranaike.  Ohne Abstimmung werden eine Politische Dekla-
       ration, eine  Deklaration über Wirtschaftsfragen, ein Aktionspro-
       gramm über wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie zwölf weitere Re-
       solutionen zu  wirtschaftlichen Fragen angenommen. Der Koordinie-
       rungsausschuß der  bündnisfreien Staaten  wird auf  25 Mitglieder
       (bisher 17 Mitglieder) erweitert: Afrika 12 Sitze): Algerien, An-
       gola, Botswana, Guinea, Liberia, Niger, Nigeria, Sudan, Tansania,
       Tschad, Zaire, Sambia; Asien (8 Sitze): Bangladesh, Indien, Indo-
       nesien, Irak,  Sri Lanka,  Syrien, Vietnam sowie die PLO; Latein-
       amerika (4  Sitze): Kuba, Guyana, Jamaika, Peru; Europa (1 Sitz):
       Jugoslawien.
       
       16.-20.8. - U S A.   Der Parteikonvent der Republikaner nominiert
       Gerald Ford  zum Präsidentschaftskandidaten  für die Wahlen am 2.
       November 1976.  Im ersten  Wahlgang am  19.8. entfallen  auf Ford
       1187 von  2259 Stimmen (notwendige Mehrheit 1130 Stimmen); Gegen-
       kandidat Ronald  Reagan erhält  1070 Stimmen. Senator Robert Dole
       wird von Ford für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen.
       
       25.8. - F r a n k r e i c h.   Ministerpräsident Jacques  Chirac,
       der der  gaullistischen UDR  angehört, gibt  den Rücktritt seiner
       Regierung bekannt.  In der  Begründung zu  seinem Entschluß heißt
       es; "Tatsächlich verfüge ich nicht über die Mittel, die mir heute
       für die  wirksame Erfüllung  der Funktionen  des Premierministers
       erforderlich erscheinen."  Staatspräsident Giscard  d'Estaing er-
       klärt in einem Fernsehinterview vom gleichen Tage, Chirac habe in
       einem an  ihn gerichteten  Schreiben "eine  Erweiterung der Voll-
       machten des  Premierministers" verlangt.  Diese Forderung habe er
       abgelehnt, weil  eine Übertragung von Verantwortung des Präsiden-
       ten der Republik auf den Premierminister grundlegend im Gegensatz
       zu den  Institutionen der V. Republik stünde". Zum neuen Premier-
       minister wird  Raymond Barre (parteilos; bisher Außenhandelsmini-
       ster) ernannt,  der eine weitgehende Umbildung der Regierung vor-
       nimmt. Außenminister  Sauvagnargues, der  ebenfalls aus dem Kabi-
       nett ausscheidet,  wird von Louis de Guiringaud (bisher Botschaf-
       ter bei den Vereinten Nationen) abgelöst. Die UDR betont in einem
       Kommuniqué, die  Partei habe  "keine Verantwortlichkeit  in Bezug
       auf die Regierung": "Wir werden das neue Kabinett nach seiner Po-
       litik und nach den Resultaten, die es erreicht, beurteilen."
       - G r i e c h e n l a n d / T ü r k e i.   Der Sicherheitsrat der
       Vereinten Nationen  fordert in einer von Großbritannien, Italien,
       den USA  und Frankreich eingebrachten Resolution Griechenland und
       die Türkei auf, ihren Streit um Rechtspositionen in der Agäis auf
       friedlichem Wege  durch direkte Verhandlungen beizulegen. Der Rat
       hatte sich  auf Antrag  Griechenlands in  drei Sitzungen seit dem
       12.8. mit dem griechisch-türkischem Konflikt befaßt. Am Rande der
       Sitzung waren die Außenminister Bitsios (Griechenland) und Cagla-
       yangil (Türkei) zu einer Unterredung zusammengetroffen.
       
       31.8. - N a m i b i a.   Die afrikanische Gruppe in den Vereinten
       Nationen (46 Mitglieder) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Sank-
       tionen zu  verhängen, um die Regierung von Südafrika zu veranlas-
       sen, ihrer  Verpflichtung zur  Abhaltung freier Wahlen in Namibia
       nachzukommen. Ein  entsprechendes Ultimatum  der Weltorganisation
       war am gleichen Tage abgelaufen.
       

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