Quelle: Blätter 1976 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION ZUR INTERNATIONALEN KRITIK DER BERUFSVERBOTE
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       UND ANDERER RECHTSTENDENZEN IN DER BRD
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       Vorbemerkung
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       Die demokratische  Öffentlichkeit Westeuropas betrachtet die Ent-
       wicklung in  der BRD  mit wachsender  Sorge. Die Berufsverbote in
       der BRD,  verbunden mit  Einmischungsversuchen des Bundeskanzlers
       Schmidt in  Italien und das Anpreisen der BRD als "Modell für Eu-
       ropa" haben  in breitesten Kreisen des Auslands Befürchtungen ge-
       weckt, daß die Bundesrepublik ihre ökonomische Potenz zur Hegemo-
       nie über die west-, süd- und nordeuropäischen Nachbarstaaten aus-
       nützen konnte  und ihnen ihre spezifisch antikommunistischen Ord-
       nungsvorstellungen unterdrücken  konnte. Das  hat zahlreiche Par-
       teien, Gewerkschaften  und demokratische Organisationen zu kriti-
       schen Stellungnahmen gegenüber den Berufsverboten in der BRD ver-
       anlaßt und kritische Presseartikel ausgelöst.
       Die politischen  Kräfte der  BRD reagieren  auf diese  Kritik des
       Auslands unterschiedlich:  CDU/CSU und Springer-Presse artikulie-
       ren rüden Chauvinismus und sprechen von einer "Hetzkampagne". Der
       CDU-Generalsekretär forderte,  die ausländischen  Teilnehmer  der
       "Internationalen Konferenz  gegen Berufsverbote  in der  BRD" vom
       29. Mai 1976 auszuweisen 1) und nährte nationalistische Ressenti-
       ments (das  Bild vom  "häßlichen Deutschen") 2). Die Bundesregie-
       rung und insbesondere die SPD, die sich einem starken Druck durch
       die Bruderparteien  Frankreichs, Dänemark,  der  Niederlande  und
       Schwedens ausgesetzt  sieht, versuchen im Ausland Ausmaß und Fol-
       gen der  Berufsverbote herunterzuspielen  und ihre  Kritiker  als
       uninfomiert hinzustellen.  Die Bundestagsabgeordneten Prof. Schä-
       fer, Liedke,  Lattmann und  Ehmke sowie  Willy Brandt führen seit
       dem Frühjahr  1976 sogenannte "Aufklärungsreisen" durch. Die Bot-
       schaften in  Frankreich, Schweden,  Dänemark,  den  Niederlanden,
       Belgien und England sind mit dem Schreiben beschwichtigender Ant-
       wortbriefe beschäftigt.  Das Presse- und Informationsamt der Bun-
       desregierung fertigt  Übersichten über  die  Presse-,  Funk-  und
       Fernsehberichterstattung über die Berufsverbotediskussion im Aus-
       land an  und Minister Maihofer lädt ausländische Journalisten zum
       Gespräch. Gleichzeitig  wurde durch  die Verabschiedung  der acht
       Punkte durch  die Bundesregierung  (am 19.  Mai 1976) und etliche
       SPD-geführte Landesregierungen  sowie die breite Publizierung der
       Äußerung Willy  Brandts "Ich  habe mich  damals geirrt" 3) im In-
       und Ausland  der Eindruck  erweckt, als  hätte sich die Situation
       geändert. Doch  die Berufsverbotspraxis  erweist, daß prinzipiell
       keine Änderung eingetreten ist.
       ln der BRD ist zwar jetzt bekannt, daß das Ausland die Berufsver-
       bote in der BRD kritisiert. Die dazu vorgebrachten Argumente ver-
       dienen jedoch  eine größere  Verbreitung. Die folgende Dokumenta-
       tion - eine Auswahl der fast nicht mehr übersehbaren vielfältigen
       und breiten Kritik - konzentriert sich auf kritische Berichte re-
       nommierter westlicher  Presseorgane, die  zumeist in der BRD noch
       nicht veröffentlicht wurden 4). Sie zeigt folgendes:
       1. Die Kritik  an der Berufsverbolspolitik ist umfassend und fun-
       damental (weshalb "Aufklärungsreisen" und kosmetische Korrekturen
       an Verfahrensregeln auch nichts fruchteten).
       2. Die Gemeinsamkeit der Argumentationsstränge zwischen ausländi-
       schen Kritikern und Berufsverbots-Gegnern in der BRD ist evident.
       3. Die ausländische Öffentlichkeit ist über die Berufsverbotspra-
       xis sehr wohl gut informiert.
       4. Sie weiß zwischen Berufsverbote-Gegnern und -Befürwortern sehr
       wohl zu  differenzieren und  ist frei  von nationalistischen Pau-
       schalierungen.
       5. Die historische  Kontinuität  der  Berufsverbote-Politik  wird
       sehr viel stärker gesehen als in der Bundesrepublik.
       Im übrigen sprechen die Dokumente für sich selbst.
       
       Horst Bethge
       
       _____
       1) "Frankfurter Allgemeine" v. 31.5.1976.
       2) Vgl. Pressespiegel, Materialien der Internationalen Konferenz,
       Teil 1,  Hrsg. Initiative  "Weg mit den Berufsverboten", Arbeits-
       ausschuß, Heft 6 seiner Schriftenreihe.
       3) Vgl. "Frankfurter  Rundschau" v.  4.6.1976, in bezug auf seine
       Unterschrift unter den Ministerpräsidentenbeschluß vom 28.1.1972.
       4) Weitere  ausländische   Stimmen  in  Bethge/Bünemann/Enderlein
       u.a., "Die  Zerstörung der  Demokratie durch Berufsverbote", Köln
       1976, Materialien  der Internationalen Konferenz gegen Berufsver-
       bote in  der BRD,  Teil 1, 2 und 3 (Hefte. 6, 7, 8 der Schriften-
       reihe, Hrsg.:  "Initiative Weg  mit den Berufsverboten"); weitere
       ausländische Pressestimmen in "Berufsverbote - Stimmen der inter-
       nationalen Presse",  Hrsg.: Komitee  Verteidigung  demokratischer
       Grundrechte, Berlin (West), Juli 1976.
       
       
       Frankreich
       ==========
       
       LE MONDE
       ...
       Selbst wenn  man die Ansicht des Baden-württembergischen Innenmi-
       nisters teilte,  daß man, um die Freiheit zu schützen, Freiheiten
       einschränken müsse,  könnte man sich fragen, inwieweit eigentlich
       ein kommunistischer  Lokführer eine  Gefahr für die freiheitlich-
       demokratische Grundordnung  darstellt. Sind es nicht vielmehr ge-
       rade bestimmte  inquisitionsähnliche Methoden,  die diese Gesell-
       schaftsordnung bedrohen?  Im gleichen  Sinne ist  es zumindestens
       bedauerlich, daß  beim Bundesverwaltungsgericht  jemand über  die
       Berufung gegen  Ablehnungsbescheide zu befinden hat, der, wie der
       Richter Edmund  de Chapeaurouge, unter der Naziherrschaft beflis-
       sen nach den Rassengesetzen geurteilt hat. Es geht dabei, wie der
       Spiegel kürzlich  schrieb, nicht nur um eine Kritik an der Konti-
       nuität der  Personen, sondern  vor allem  an der  Kontinuität der
       Funktionen: "Eine  Justiz, die  gerade eben  fähig war,  'Rassen-
       schande' zu  verfolgen und  abzuurteilen, hat  zurückzuschrecken,
       hat aufzuwachen,  wenn ihr schon wieder eine Minorität vorgeführt
       und behauptet  wird, diese Personengruppe gefährde die 'freiheit-
       lich-demokratische Grundordnung'  - so  wie  von  1933  bis  1945
       behauptet wurde, die Juden bedrohten das 'deutsche Blut'."
       Ist es  aber ausreichend, die schlimmsten Auswüchse anzuprangern;
       muß nicht  vielmehr jener Grundsatz selbst kritisiert werden, wo-
       nach ein  "Radikaler" dem  öffentlichen  Dienst  nicht  angehören
       darf? In der BRD wird dieser Grundsatz inzwischen von den meisten
       Politikern und Juristen gutgeheißen, so daß die verschiedenen Ko-
       mitees gegen  "Berufsverhote" politisch wie juristisch wenig Aus-
       sichten auf  Erfolg haben.  Darüber hinaus  hat die Berufsverbot-
       spraxis eine  einschüchternde Wirkung auf Studenten und Professo-
       ren, was  zum Rechtsruck an den deutschen Universitäten beiträgt.
       Die erklärten  Gegner des  Berufsverbots sind oft selber bedroht.
       Nach Ansicht  von Wolfgang Roth gibt es neben der offiziellen Be-
       gründung des  Berufsverbots ein ganz anderes Motiv: die Konserva-
       tiven nehmen Rache an der Studentenbewegung von 1967/68.
       Trotz einiger Skrupel hauen die Sozialdemokraten letzten Endes in
       dieselbe Kerbe,  um gegenüber  der CDU nicht ins Hintertreffen zu
       geraten. So  etwa beim  "Radikalenerlaß" und bei der Änderung der
       Strafprozeßordnung. So  auch  beim  bevorstehenden  Verbot  aller
       Schriften, die  Gewalt als  "begrüßenswert, notwendig oder unver-
       meidbar"  darstellen.  In  einem  Roman  zum  Thema  Berufsverbot
       schreibt der  Berliner Schriftsteller Peter Schneider: "In keinem
       vergleichbaren Land gibt es gleichzeitig so wenig Kommunisten und
       so viele gesetzliche Vorkehrungen gegen sie."
       (5.12.1975)
       
       L'UNITÉ
       (Wochenzeitung der Sozialistischen Partei Frankreichs)
       François Mitterand  hätte, lebte  er in Bayern, keinerlei Chance,
       im öffentlichen  Dienst eine Stelle als Jurist zu finden, und Ge-
       orge Marchais  dürfte in  der BRD  nicht einmal  Volksschullehrer
       werden. Dort  wird heute  nicht nur  die extreme  Linke verfolgt,
       sondern inzwischen  bekommen auch  Hunderte von  Sozialdemokraten
       und Kommunisten  die Auswirkungen einer Politik zu spüren, die so
       etwas wie eine neue McCarthy-Ära eingeleitet hat. ...
       Ist es  also vorbei  mit jener  großzügigen  Politik,  die  Willy
       Brandt bei  seinem Regierungsantritt im Jahre 1969 mit der Formel
       "Mehr Demokratie  wagen!" angekündigt  hatte? Ist das die berüch-
       tigte "Tendenzwende",  die in  fast allen deutschen Zeitungen be-
       schworen wird?
       Sogar die "Financial Times", der man kaum umstürzlerische Neigun-
       gen nachsagen  kann, stellt in Deutschland einen "leichten Anfall
       von Obrigkeitsdenken"  fest. All  dies  muß  aber  unverständlich
       bleiben ohne  genauere Kenntnis  zumal der historischen Zusammen-
       hänge.
       Die deutsche  Öffentlichkeit - zumindest soweit sie durch Fernse-
       hen, Rundfunk  und Presse  repräsentiert ist  - ist aufgeschreckt
       durch "terroristische Umtriebe". Man hat böse Geister der Vergan-
       genheit geweckt,  und als willkommener Anlaß dienten zunächst die
       Konstituierung einer  "Außerparlamentarischen Opposition" und die
       Studentenrevolte Ende  der sechziger Jahre. Schon damals ging der
       Staatsapparat mit  Gewalt vor:  am 2.  Juni 1967 wurde ein junger
       Mann, Benno Ohnesorg, bei einer Demonstration gegen den Schah von
       Persien durch  die Kugel  eines Polizisten  getötet. Zur gleichen
       Zeit, während  die Studentenbewegung  immer  mehr  Zulauf  bekam,
       startete die  Springer-Presse eine Hetzkampagne gegen den Studen-
       tenführer Rudi  Dutschke. Das  Ergebnis ist bekannt: am 11. April
       1968 wurde Dutschke von einem Psychopathen und Sympathisanten der
       neofaschistischen NPD  niedergeschossen und  erlitt eine  schwere
       Kopfverletzung. Einige  Monate später brachte die Große Koalition
       die "Notstandsgesetze"  durchs Parlament,  die eine Einschränkung
       der verfassungsmäßig  garantierten Freiheiten  beinhalten und den
       Einsatz der  Armee bei innenpolitischen Konflikten vorsehen. Nach
       dem Scheitern  ihres eigenen  "Mai 1968" entschließt sich die Au-
       ßerparlamentarische Linke  zu einer langfristigen Strategie, näm-
       lich zum "langen Marsch durch die Institutionen". Um entsprechen-
       den Einfluß  auf die  Entscheidungszentren zu gewinnen, tritt ein
       großer Teil  der aktiven  Linken der SPD bei, um die Juso-Politik
       zu stärken; andere werden Mitglied der DKP.
       Einige links von der DKP stehende Gruppen ohne nennenswerten Ein-
       fluß können  sich an  den Universitäten halten. Andere knüpfen an
       die Tradition  des Anarchismus an; die "Rote Armee Fraktion" ent-
       steht. Im Mai 1970 wird Baader von einem Kommando aus dem Gefäng-
       nis befreit,  in dem  er eine  dreijährige Haftstrafe wegen Kauf-
       hausbrandstiftung verbüßt.  Nach mehreren Banküberfällen holt die
       "Baader-Meinhof-Bande" im  Februar 1972  zum großen  Schlag  aus:
       eine Bombe  explodiert im europäischen Hauptquartier der amerika-
       nischen Streitkräfte  und zerstörte einen für die Logistik der in
       Vietnam eingesetzten  B-52 erforderlichen Computer. Drei amerika-
       nische Offiziere  werden getötet.  Im März explodiert eine zweite
       Bombe im  US-Offizierskasino von  Frankfurt und tötet einen Offi-
       zier.
       Von da  an steht  die Bundesregierung  unter Handlungszwang, denn
       die Beziehungen  zum "großen Bruder" Amerika sind gefährdet. Eine
       Menschenjagd ohnegleichen  stürzt das Land für sieben Monate, bis
       zur Verhaftung  der Gruppe,  in nahezu  chaotische Zustände. Eine
       Zeit der  Hysterie, in  der nicht  nur die Presse à la "Bild-Zei-
       tung", sondern  auch die  parlamentarische  Rechte  lostobt:  der
       christdemokratische Führer  Rainer Barzel  fordert  eine  Verfas-
       sungsänderung "zum  Schutze des Staates vor Extremisten und Radi-
       kalen". Die  Brandt-Regierung, die ihre Ostpolitik über die Bühne
       bringen möchte,  versucht den innenpolitischen Konflikt loszuwer-
       den und läßt sich auf einen (damals als geschickte Taktik angese-
       hen) Kompromiß  ein. Daraus  wird der  "Radikalen-Erlaß", mit dem
       jeder Bewerber,  der "verfassungsfeindliche  Aktivitäten" entwic-
       kelt, der  Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt wird. Ein fol-
       genreicher Beschluß...
       Der Fraktionsvorsitzende  der CDU/CSU,  Carstens, erklärte  1974,
       der Rechtsextremismus  sei "eine bloße Randerscheinung im politi-
       schen Leben",  während "unserem Staat von der Linken äußerste Ge-
       fahr droht". Daß diese Linke sich auf die geschriebene Verfassung
       berufen kann, kümmert Carstens und seine Gesinnungsfreunde wenig!
       Daß sie  sich auf den Artikel 14 stützen kann, der Enteignung zum
       Wohle der Allgemeinheit vorsieht, wen interessiert das schon? Auf
       diese Weise  wird jede  linke Bewegung  - dank einer juristischen
       Neuschöpfung, die herhalten muß, weil der Vorwurf wirklicher Ver-
       fassungswidrigkeit   nicht    erhoben   werden    kann   -    für
       "verfassungsfeindlich" erklärt, sobald sie sich gegen das kapita-
       listische System richtet. ...
       Das Erstaunliche  ist, daß das deutsche Volk gegen diese reaktio-
       nären Praktiken nicht protestiert Jean Jaurès sagte einmal, Klas-
       senkampf sei nur unter drei Bedingungen möglich: die Gesellschaft
       muß in  antagonistische Klassen  gespalten sein;  das Proletariat
       muß ein  Bewußtsein von  der künftigen Gesellschaft haben; und es
       muß von der Notwendigkeit seiner Emanzipation aus eigenen Kräften
       überzeugt sein.  Die Strategie der deutschen Rechten richtet sich
       in den  letzten Jahren  gegen die zweite Bedingung: ein breiteres
       Bewußtsein von  einer zukünftigen anderen Gesellschaft wurde ver-
       hindert. Und  der Inhalt der dritten Bedingung hat mit der Passi-
       vität der meisten Deutschen zu tun: es fehlt nämlich die Überzeu-
       gung von  der kollektiven  Emanzipation als  Resultat einer tief-
       greifenden Veränderung der Gesellschaftsstrukturen...
       Es mußte  erst eine neue Generation kommen, damit neue Ideen ent-
       stehen konnten.  Gegen sie versucht die Reaktion sich zu wappnen.
       Die alten Nazis dagegen sind immer noch im öffentlichen Dienst...
       (27.2.1976)
       
       LE MONDE DIPLOMATIQUE
       In der  Bundesrepublik Deutschland  herrscht Ruhe.  Die Studenten
       sind wieder  brav  und  wählen  bei  universitätsinternen  Wahlen
       rechts; im  Ruhrgebiet wird der Klassenkampf wieder über Lohnver-
       handlungen ausgetragen;  die "Terroristen" sitzen entweder im Ge-
       fängnis oder  im Südjemen.  Die 1972 mit euphorischem Reformeifer
       begonnene Legislaturperiode  endet in  Enttäuschung und  Resigna-
       tion. Aber nur wenige scheint das zu kümmern. "Welches Land steht
       besser da  als die Bundesrepublik?" so fragt Kanzler Schmidt bei-
       fallheischend. Europa und der ganzen Welt preist sich die Bundes-
       republik als  ein Muster politischer Stabilität, wirtschaftlichen
       Erfolgs und sozialen Friedens an. Selbst die Rezession scheint an
       ihr fast  spurlos vorübergegangen zu sein. Die Gewerkschaften ha-
       ben die  Arbeitslosigkeit als Unkosten abgebucht, und eine diszi-
       plinierte Arbeiterklasse  opfert ohne  Murren ihre  Kaufkraft auf
       dem Altar des "Aufschwungs".
       In Deutschland  herrscht Ruhe. In solcher Atmosphäre sind während
       der letzten  Jahre und  vor allem  Monate eine Reihe von Gesetzen
       und Vorschriften  verabschiedet worden,  die in Westeuropa einzig
       dastehen und  eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte be-
       inhalten. Unter  dem Vorwand  der Abwehr  des "Terrorismus" wurde
       die Strafprozeßordnung  geändert, eine  Art Zensur eingeführt und
       eine neue "Hexenjagd" ausgelöst.
       "Wer außer  den Deutschen  käme auf die Idee, wegen drei Anwälten
       gleich das  ganze Strafgesetzbuch umzuschreiben?" fragt der West-
       berliner Schriftsteller  Peter Schneider in einem Roman zum Thema
       "Berufsverbot". Für  den Stuttgarter Prozeß gegen die Gruppe, die
       man in der BRD mit dem Polizeijargon den "harten Kern der Baader-
       Meinhof-Bande" nennt, hat der Bonner Bundestag mehrere Änderungen
       der Strafprozeßordnung  verabschiedet, welche die Rechte der Ver-
       teidigung beschneiden:  Möglichkeit des  Verteidigerausschlusses;
       Begrenzung der Zahl der Verteidiger für einen Angeklagten; Verbot
       der Verteidigung  mehrerer wegen  desselben  Delikts  angeklagter
       Personen durch  einen einzigen  Anwalt; Möglichkeit  der Verhand-
       lungsführung auch  in Abwesenheit  der  Angeklagten,  wenn  diese
       "wissentlich  und   vorsätzlich"   ihre   Verhandlungsunfähigkeit
       herbeigeführt haben.
       Gewiß hat  die Absicht  eine Rolle gespielt, für den Baader-Mein-
       hof-Prozeß über  entsprechende Gesetze  zu verfügen; doch sie er-
       klärt nicht  alles. Genausowenig  gibt der  von der CDU ausgeübte
       Druck eine ausreichende Erklärung für die allgemeine Verschärfung
       der Gesetze,  die noch  zu Beginn dieses Jahres durch die Einfüh-
       rung einer  Zensur demonstriert  worden ist. Auf den ersten Blick
       scheint der  neue Paragraph  88 a ganz  harmlos. Er sieht eine 3-
       jährige Gefängnisstrafe für denjenigen vor, der eine Schrift, die
       zur Begehung  von Straftaten  "gegen den Bestand oder die Sicher-
       heit der  Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrund-
       sätze" auffordert,  "1. verbreitet,  2. öffentlich ausstellt, an-
       schlägt, vorführt  oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt,
       bezieht, liefert,  vorrätig hält,  ankündigt oder anpreist, (...)
       einzuführen oder  auszuführen unternimmt...". Ausdrücklich ausge-
       nommen von der Verfolgung sind Kunst, Wissenschaft, Literatur und
       die Arbeit  der Journalisten.  Dieses Gesetz,  das vom  Bundestag
       einstimmig verabschiedet wurde, ohne daß es die Öffentlichkeit so
       recht zur Kenntnis nahm, ist die entschärfte Fassung eines ersten
       Entwurfs, der  das Verbot  nahezu jeder Schrift über die Klassen-
       kämpfe in  Europa oder  die nationalen  Befreiungskriege  in  der
       Dritten Welt  ermöglicht hätte.  Welcher Demokrat aber wäre nicht
       bereit, die  Aufforderung zu Straftaten gegen den Bestand und die
       Sicherheit seines Landes zu verurteilen?
       
       Verpflichtung auf die herrschende Ideologie
       -------------------------------------------
       
       Nehmen wir  aber ein  Buch, daß  die Erfahrung der Lip-Arbeiter -
       Angriff auf  das Privateigentum, Fabrikbesetzung, wilder Streik -
       positiv darstellt;  da dieses  Buch auch  als schlechtes Beispiel
       für die  deutschen Arbeiter angesehen werden kann, kann es verbo-
       ten werden.  Die Klausel  über Kunst,  Literatur und Wissenschaft
       bietet ebensowenig  einen wirksamen Schutz. Denn wer wird den Un-
       terschied zwischen  Kunst und  Politik, Wissenschaft und Klassen-
       kampf, Literatur und Propaganda festlegen? Staatsanwalt und Rich-
       ter! Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem
       Beschluß von  1973 für  die Professoren  die durch Art. 5, Abs. 3
       des Grundgesetzes  garantierte  Freiheit  der  wissenschaftlichen
       Forschung eingeschränkt. Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts von
       Baden-Württemberg führt dazu aus, daß nur diejenigen sich auf die
       Grundgesetzgarantie berufen  dürfen, die "ihre Hypothesen, Darle-
       gungen und Ergebnisse vorurteilslos geprüft haben."
       Eine gute  Definition der  Wissenschaft. Es  sei aber noch einmal
       daran erinnert, daß es ja die Gerichte sind, die darüber befinden
       sollen, ob  dieser oder jener Wissenschaftler Vorurteile hat oder
       nicht, Hat  derjenige, der das herrschende System ohne Einschrän-
       kungen akzeptiert, weniger Vorurteile als der, der es kritisiert?
       Daß die  politischen  Instanzen  und  Universitätsbehörden  diese
       Frage ganz  offensichtlich bejahen, zeigen einige Briefe, die ab-
       gelehnte Bewerber  um ein  Lehramt im öffentlichen Dienst von den
       Kultusbehörden erhalten  haben. Der  schleswig-holsteinische Kul-
       tusminister beispielsweise  erklärt einem Assistenten die Verwei-
       gerung eines  Lehrstuhls in  Kiel folgendermaßen: "Besonderes Ge-
       wicht bei  meiner Entscheidung  hat die  Tatsache gehabt, daß Sie
       als Soziologie-Professor  bei der  Ausbildung von  Studenten, die
       später einmal  an verantwortlicher  Stelle in  Staat und  Gesell-
       schaft stehen  werden, einen besonderen Auftrag zur Erhaltung und
       Stärkung unserer freiheitlichen Staatsordnung haben."
       Diese restriktive Definition der Wissenschaftsfreiheit gilt nicht
       allein für  Geistes- und Sozialwissenschaften. Der Kultusminister
       von Nordrhein-Westfalen  schreibt an  einen  Atom-Physiker:  "Die
       Freiheit der  Forschung endet  da, wo  wissenschaftliche Erkennt-
       nisse ins  Politische übergehen, wo sie zu politischer Propaganda
       oder Agitation  werden und  eine Aufforderung zu politischem Han-
       deln implizieren."
       In diesem  Kontext kann  über die  Funktion des neuen Paragraphen
       88 a des  Strafgesetzbuches gar kein Zweifel bestehen: es handelt
       sich um einen Schlag - und sei es auch erst durch Einschüchterung
       - gegen  linke Literatur,  gegen marxistische  Theoretiker, gegen
       Schriftsteller und  Publizisten, die  die  herrschende  Ideologie
       nicht mitmachen. Um sie zum Schweigen zu bringen und die Jüngeren
       von vornherein  abzuschrecken, ist es nicht gleich nötig, sie ins
       Gefängnis zu  stecken, wie  es das  Gesetz vorsieht:  die Drohung
       tut's auch.
       Das beweist  auch der  Erlaß  zur  Frage  der  Beschäftigung  von
       "Radikalen" im öffentlichen Dienst. Er hat eine doppelte Wirkung:
       ganz unmittelbar  hat er  den Behörden  bisher die  Ablehnung von
       fast 500  linken Bewerbern  ermöglicht; mittelbar  schafft er ein
       Klima der  Einschüchterung und  Bespitzelung, das  eine  breitere
       Protestbewegung gar nicht erst aufkommen läßt. Im Jahre 1972, als
       die Zeitungen  voll waren  von den Aktionen der Roten Armee Frak-
       tion", haben  die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem
       Bundeskanzler einen  Erlaß verabschiedet,  der allen  "Radikalen"
       den Zugang  zum öffentlichen  Dienst versperrte. Was aber ist ein
       "Radikaler"? Definitionen  werden von  denen festgelegt,  die die
       Macht haben.
       Seit 1972  hat sich in der BRD die Bezeichnung "Verfassungsfeind"
       durchgesetzt. Das  ist ein  sehr ungenauer Begriff. Neben den vom
       Karlsruher Verfassungsgericht verbotenen verfassungswidrigen Par-
       teien hat  man eine neue Kategorie von Organisationen geschaffen,
       nämlich diejenigen,  die "verfassungsfeindliche  Ziele verfolgen"
       und, obgleich nicht verboten, besonders überwacht werden. So fal-
       len beispielsweise  die Mitglieder der nicht verbotenen DKP unter
       den "Radikalen"erlaß. Der Regierungspräsident von Darmstadt nennt
       die DKP  "eine aus  Gründen politischer Opportunität nicht verbo-
       tene Partei" Diesen fragwürdigen juristischen Begriff einer "noch
       nicht verbotenen Partei" hat das Verfassungsgericht in seinem Be-
       schluß vom  22. Mai  1975 legitimiert; indem die obersten Richter
       die Formulierung  "Partei mit  verfassungsfeindlichen Zielen" als
       rechtmäßig anerkannt haben, haben sie selbst auf eines ihrer Vor-
       rechte (nämlich  die Verfassungswidrigkeit  einer Partei  festzu-
       stellen) verzichtet, und zwar zugunsten der Exekutive, welcher es
       nunmehr freisteht  zu bestimmen,  wer ein  "Verfassungsfeind" ist
       oder nicht.  In einem  Minderheitsvotum hat  einer der Karlsruher
       Richter diesen  Macht- und Kompetenzzuwachs des Staates bedauert,
       der, wie er meint, "bis zur Grenze der Willkür" führen kann.
       
       Ein Klima der Verdächtigung und Einschüchterung
       -----------------------------------------------
       
       Am beunruhigendsten  ist freilich auf längere Sicht die indirekte
       Wirkung des  Erlasses. Denn vor einer Ablehnung nehmen die Behör-
       den systematische  Ermittlungen vor, die in den letzten zwei Jah-
       ren eine  halbe Million Beamte bzw. Bewerber für den öffentlichen
       Dienst betroffen  haben. In etwa 5000 Fällen verfügte der Verfas-
       sungsschutz über  Akten; die Betroffenen werden dann entweder so-
       fort abgelehnt  oder regelrechten Verhören nach Polizeimanier un-
       terzogen. Dabei  müssen sie  Rechenschaft über  ihre Aktivitäten,
       Schriften oder  Äußerungen der  letzten  10  Jahre  ablegen.  Man
       schnüffelt in ihrem Privatleben, überprüft ihre Gesinnung, deutet
       ihre Schriften.  Oft sind schon die Teilnahme an einer Demonstra-
       tion, die Unterzeichnung einer Petition oder das Flugblattvertei-
       len hinreichende Ablehnungsgründe.
       Das Klima  der Verdächtigung  und Bespitzelung  breitet sich aus.
       "Es gibt  die, die  sich durch  die Verfassung geschützt glauben,
       und die  anderen, die  unter einem ständigen Rechtfertigungszwang
       stehen weil  ihnen manchmal  der Gedanke  kommt,  daß  eigentlich
       vieles kritisierbar  sei", schreibt der Westberliner Politologie-
       Professor Wolf-Dieter  Narr, der selbst Opfer der "Radikalen"jagd
       geworden ist (Narr ist SPD-Mitglied).
       Die linkssozialistische  Zeitschrift "links",  hat in einer ihrer
       letzten Nummern den Brief eines Frankfurter Schulaufsichtsbeamten
       veröffentlicht: darin  zeigt dieser  dem Regierungspräsidenten in
       Darmstadt "ungeheuerliche"  Vorfälle an,  die er  selbst in einer
       Schule beobachtet  habe, für  diese sei  er zwar formal nicht zu-
       ständig, aber  es sei  ja seine "beamtenrechtliche Verpflichtung,
       jederzeit aktiv für die Wahrung der freiheitlichen demokratischen
       Grundordnung einzutreten",  Er bittet  seinen  Dienstvorgesetzten
       untertänigst, Disziplinarmaßnahmen  gegen Lehrer einzuleiten, die
       ein Flugblatt  unterzeichnet haben:  darin  werden  die  "Berufs-
       verbote"  verurteilt   und  "Verfassungsschützer   und  Kultusbü-
       rokraten" kritisiert,  weil sie  "willkürlich bestimmen, wer Ver-
       fassungsfeind ist."  Mehrere  Universitätsprofessoren  haben  mir
       versichert, die  Studenten weigerten  sich, über bestimmte Themen
       zu arbeiten oder sich prüfen zu lassen, weil es ihnen später vor-
       gehalten werden  könnte. Amnesty International hat sich beim Bun-
       despräsidenten darüber  beklagt,  daß  die  Deutschen  inzwischen
       Angst hätten,  irgendwelche Petitionen  zu unterschreiben,  sogar
       solche zugunsten  politischer Gefangener in der UdSSR. Die Gefahr
       des Mitläufertums  und des  Konformismus, vor  der Alfred Grosser
       bei der  Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels
       in Frankfurt gewarnt hat, ist unabweisbar. Nach Ansicht von Hein-
       rich Böll ist der "Radikalenerlaß" ein "Erlaß gegen die Hoffnung,
       er führt  zu Verzweiflung  und Apathie".  Das  Modewort  von  der
       "Ausgewogenheit" bedeute "Schweigen, Tod, Leere, Lethargie".
       In Deutschland  herrscht Ruhe.  Diese Gesetze  und  Erlasse  sind
       keine bloßen  ad-hoc-Maßnahmen gegen bestimmte politische Aktivi-
       täten, obwohl  meistens "Terror"akte  als Vorwand  gedient haben.
       Die Ära  sozialdemokratischer Regierung hatte 1969 mit der Ankün-
       digung von  Reformen, Demokratisierung  und Verbesserung  der Le-
       bensqualität begonnen.  Heute herrscht  ein anderer  Ton. Wer von
       Reformen redet,  ist bereits  verdächtig. Die  Rechte freut  sich
       über die  sogenannte "Tendenzwende". Einem allzu großen Ausschlag
       nach  links  folge  nunmehr  die  natürliche  Gegenbewegung  nach
       rechts. Der  Kanzlerwechsel vom Frühjahr 1974 ist dabei nicht Ur-
       sache, sondern Folge, Symptom. Tatsächlich erlebt Westdeutschland
       seine zweite Restauration nach der Ära Adenauer.
       Nach der  Regierungsübernahme hat  die SPD zunächst versucht, die
       Studentenrevolte der Jahre 1966-68 durch eine zweifellos sehr li-
       berale Politik  zu integrieren.  Gleichzeitig  brachte  die  gute
       Wirtschaftslage für  die Lohnabhängigen Kaufkraftsteigerungen und
       bessere Sozialleistungen,  ohne daß  Profit oder Macht der Unter-
       nehmer geschmälert worden wären. Die Krise hat diesen Mechanismus
       lahmgelegt. Die  SPD mußte auf den größten Teil der versprochenen
       Reformen verzichten  und gegenüber den Forderungen der Lohnabhän-
       gigen offen  die Position  der Unternehmer  vertreten. Damit aber
       das Krisenmanagement  à la  Helmut Schmidt Erfolg hat, müssen die
       Störenfriede, die  ewigen Protestierer,  Kritiker und Nörgler zum
       Schweigen gebracht  werden. "Die  Bourgeoisie hat es verstanden",
       schreibt Peter  Schneider, "mit  Hilfe eines Teils der Presse der
       Bevölkerung weiszumachen,  daß der Terrorismus - der doch nur ei-
       nige wenige betrifft - das Problem Nr. 1 sei; und damit rückt die
       Wirtschaftskrise, die  Millionen von  Menschen betrifft,  in  den
       Hintergrund."
       Um die  Linke zu isolieren, braucht man gar nicht erst so weit zu
       gehen wie  Strauß und  seine Gesinnungsfreunde, die vom Todesstoß
       gegen das  "Rot-Wild" träumen. Es gibt keine massenhafte oder of-
       fen brutale Repression, vielmehr findet sie selektiv und in aller
       Stille statt.  Die Überprüfungen,  die Ermittlungen,  die admini-
       strativen oder polizeilichen Schikanen betreffen nur eine Minder-
       heit in der Bevölkerung, nämlich die Linke. Der "Ausnahmezustand"
       gilt nur für einzelne bzw. wenige Gruppen. Aber aufgrund der dif-
       fusen Angst,  die der  "Radikalen"erlaß (ebenso wie der neue Zen-
       surparagraph) auslöst,  kommt es zu Selbstzensur sowie zur Verin-
       nerlichung der Bedrohung und der Repression.
       
       Willkür und Machtfülle
       ----------------------
       
       Zur unauffälligen  Kontrolle im Alltag kommen die Polizeikontrol-
       len. In  Baden-Württemberg hat die Polizei durch ein neues Gesetz
       die Möglichkeit  erhalten, in einem "bestimmten Stadtviertel" je-
       derzeit Hausdurchsuchungen  vorzunehmen, wenn  der dringende Ver-
       dacht besteht,  daß dort  eine Geisel  festgehalten wird;  ebenso
       kann sie  jederzeit, auch ohne Durchsuchungsbefehl, Personen oder
       Fahrzeuge kontrollieren,  "wenn sie  eine Person  darin vermutet,
       deren Identität festgestellt werden muß". So sind etwa eines Mor-
       gens sämtliche  Reisende aus Westberlin bei ihrer Ankunft auf dem
       Stuttgarter Flughafen  ohne  irgendeine  Begründung  systematisch
       durchsucht worden. Mit Ausnahme eines Anwalts haben sich alle ge-
       fügt, ohne eine Erklärung zu verlangen.
       "Die vom 'Radikalen'erlaß ausgelöste allgemeine Verdächtigung und
       die tägliche Verletzung der Grundrechte sind sozusagen in die Po-
       ren der  westdeutschen Gesellschaft eingedrungen", schreibt Wolf-
       Dieter Narr.
       Eine Darmstädter  Immobiliengesellschaft behält  sich  das  Recht
       vor,  allen   Mietern,  die  "in  Wort,  Tat  oder  Schrift"  als
       "Verfassungsfeinde" bekannt sind, frist- und entschädigungslos zu
       kündigen. In Saarbrücken wurde ein FDP-Mitglied von der deutschen
       Polizei beim  Grenzübertritt festgenommen, und zwar aufgrund sei-
       ner Teilnahme  an  dem  in  Paris  veranstalteten  Parteitag  der
       "Radicaux de  gauche": dieser  Terminus, der auf deutsch wörtlich
       "Linksradikale" heißt,  aber im  Französischen etwas ganz anderes
       bedeutet, hatte  den Verdacht  der Grenzpolizisten  geweckt.  Die
       Kriminalpolizei hat  die Tankwarte  zur Mithilfe aufgerufen, weil
       sie am  ehesten Gelegenheit  haben,  "verdächtige"  Fahrzeuge  zu
       identifizieren; sie  will auch andere Berufsgruppen, die viel mit
       Publikum zu tun haben, um Mitarbeit bitten.
       Die "Radikalenjagd"  geht weit  über die Grenzen des öffentlichen
       Dienstes hinaus;  auch die  Privatunternehmen werden von "stören-
       den" Elementen gesäubert. Die Gewerkschaften haben es vorgemacht,
       indem sie  Maoisten und  andere "Linksextremisten"  ausschlossen.
       DKP-Mitglieder werden  so gerade  noch geduldet.  Alle, die aktiv
       opponieren oder  auch nur  Kritik an  der Gewerkschaftsbürokratie
       üben, werden  bedroht und  der Verfolgung  durch die  Unternehmer
       ausgeliefert. Im  allgemeinen  sind  sie  die  ersten  Opfer  der
       Entlassungen "aus  wirtschaftlichen Gründen",  die mit Zustimmung
       des Betriebsrats vorgenommen werden.
       Auch innerhalb  der SPD  ist jede  gemeinsame Aktion  mit der DKP
       oder anderen "Extremisten" verboten. In Westberlin ist jemand aus
       der SPD ausgeschlossen worden, weil er die Vernichtung aller Ver-
       fassungsschutzakten über  Studenten  forderte.  In  Niedersachsen
       sind drei  Jungsozialisten gerügt  worden, weil  sie zusammen mit
       DKP-Mitgliedern den Aufruf zu einer Gedenkfeier in einem ehemali-
       gen Konzentrationslager unterzeichnet hatten.
       Es wäre falsch, von "Faschismus" oder "Neofaschismus" zu sprechen
       - es  sei denn,  man definiert  den Begriff neu. Die gegenwärtige
       Situation in  der BRD ist nicht vergleichbar mit der Zeit vor dem
       Faschismus und  noch weniger  mit dem  Dritten Reich  selbst. Der
       derzeit geschaffene  gesetzliche Apparat  ist  nichtsdestoweniger
       besorgniserregend. In  der Sprache  freilich offenbaren  sich be-
       stürzende Ähnlichkeiten:  so übernimmt  der Beschluß des Kanzlers
       und der  Ministerpräsidenten über  die Beschäftigung  von  "Radi-
       kalen"  im   öffentlichen  Dienst  bis  auf  zwei  Formulierungen
       wörtlich das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums"
       vom 7.  April 1933, in dem es heißt: "Beamte, die nach ihrer bis-
       herigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß
       sie jederzeit  rückhaltlos für  den nationalen  Staat  eintreten,
       können aus dem Dienst entlassen werden." Der Beschluß vom 28. Ja-
       nuar 1972  formuliert positiv: "In das Beamtenverhältnis darf nur
       berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für
       die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundge-
       setzes eintritt."
       Der in  letzter Instanz  mit der Durchsetzung des Beschlusses be-
       auftragte Justizapparat  ist noch  immer durchsetzt mit Richtern,
       die sich  ihre Sporen in der Zeit des berüchtigten Volksgerichts-
       hof-Präsidenten Freisler  unter Hitler  verdient haben. Beunruhi-
       gend sind allerdings nicht einige einzelne Richter, auch wenn sie
       früher Nazis  gewesen sind, beunruhigend ist vielmehr die Diskri-
       minierungsfunktion einer  ganzen Justiz,  die gegen besondere ge-
       sellschaftliche Gruppen Sondergesetze anwendet.
       Bestimmte Methoden,  bestimmte Fragen  nach politischer Gesinnung
       oder  Privatleben  bei  Verhören,  die  gelegentliche  Verwertung
       anonymer Denunziationen - all das trägt zweifellos "faschistoide"
       Züge, gleichwohl kann man eine Politik der versteckten Einschüch-
       terung nicht  mit der  brutalen physischen  Repression faschisti-
       scher Regime gleichsetzen.
       
       Politische Breschen und Wirtschaftskrise
       ----------------------------------------
       
       Die ganze  Praxis wird  abgestützt durch  jenen  Antikommunismus,
       dank dessen Adenauer in den Gründerjahren der BRD politisch reüs-
       sierte. Dieser  Antikommunismus hat indessen eine neue Form ange-
       nommen. Was früher die Parole "Geh' doch nach drüben" (nämlich in
       die DDR)  war, ist heute die Suche nach dem "inneren Feind". Eine
       ältere Frau  hat in  einem Brief  zum Fall eines vom "Radikalen"-
       erlaß betroffenen  Professors auf  ihre eigene  Erfahrung mit dem
       Antikommunismus hingewiesen.  Nach dem KPD-Verbot von 1956 wurden
       die KPD-Mitglieder  gerichtlich verfolgt  und zum  Teil zu  hohen
       Gefängnisstrafen verurteilt. Die Briefschreiberin selber war 1961
       mit einem  Jahr Gefängnis  und der  Aberkennung der  bürgerlichen
       Ehrenrechte für  fünf Jahre  bestraft worden,  weil sie Kinder in
       DDR-Ferien-Lager begleitet hatte. Sie wurde der Fortführung einer
       verbotenen Vereinigung  und der  Agententätigkeit bezichtigt. Ihr
       Fall  zeigt  einige  Ähnlichkeiten  mit  der  Lage  der  heutigen
       "Verfassungsfeinde".
       Es herrscht Ruhe in Deutschland. Welche Gefahren sind es also ei-
       gentlich, die  die Rückkehr  zu McCarthyismus und Zensurpraktiken
       legitimieren? In  der gegenwärtigen Entwicklung spielt sicher die
       Reaktion auf  die Studentenbewegung der Jahre 1966-68 eine Rolle.
       Die Rechte  holt zum  Gegenschlag aus,  sie stillt geradezu ihren
       Rachedurst; auf  jeden Fall  will sie das in den sechziger Jahren
       verlorene Terrain  zurückgewinnen. Die  Universität zum  Beispiel
       macht zur  Zeit unvermerkt  eine Veränderung  durch -  "die  ein-
       schneidendste seit  einem Jahrhundert", wie der Tübinger Philoso-
       phie-Professor Walter Jens meint -, die sie um Jahrzehnte zurück-
       wirft. Das  Bezeichnendste an  dieser politischen Entwicklung ist
       aber nicht ihr "reaktionärer" Zug. Im entwickeltsten kapitalisti-
       schen Land  Westeuropas  setzt  sich  die  perfekteste  Form  der
       "fortgeschrittenen liberalen Gesellschaft" durch: sie ist gekenn-
       zeichnet durch  eine immer stärkere Kodifizierung, Normierung und
       Formalisierung der sozialen Verhältnisse, die jede Äußerung spon-
       tanen gesellschaftlichen  Handelns im  Keim ersticken  soll. Dies
       ist der "Fortschritt" der BRD gegenüber anderen europäischen Län-
       dern. Das Scherzwort, wonach "in Deutschland der Klassenkampf im-
       mer vor  dem Richter  endet", erhält damit seine volle Bedeutung.
       "Das Kapital  kann sich  nur reproduzieren,  wenn die  Maschen im
       Netz sozialer  Kontrolle immer  enger werden",  erklärt Professor
       Agnoli von der Westberliner Universität.
       Die Studentenrevolte  von 1966  bis 1968 hatte einige Breschen in
       die Institutionen von Politik Familie und Universität geschlagen.
       eben diese  Breschen sollen  nach dem  Willen der politischen und
       juristischen Instanzen  in der  BRD jetzt wieder geschlossen wer-
       den.
       Gleichzeitig hat  die Wirtschaftskrise den sozialen Konsensus er-
       schüttert, auf  dem die Integration der Arbeiterklasse beruht. Da
       das ökonomische  und soziale System das kontinuierliche Wachstum,
       welches es  garantieren sollte,  nicht mehr  sicherstellt, hat es
       einen Teil  seiner Legitimation  verloren. Daher müssen die herr-
       schenden Klassen  nun die  Entstehung neuer Breschen und die Aus-
       breitung der  Kritik am  System verhindern.  Der "Radikalen"erlaß
       soll zusammen  mit den anderen Repressionsmaßnahmen die außerpar-
       lamentarische Linke  isolieren und aufreiben, sowie auch den Gra-
       ben zwischen  ihr und den Arbeitern vertiefen. Nicht zufällig be-
       trifft er vor allem Lehrer.
       Es handelt  sich um  eine Art "präventiver Konterrevolution", was
       von den  politischen Führern  der BRD  indirekt auch eingestanden
       wird. "Mit  dem Schlimmsten  rechnen, das Äußerste dagegen unter-
       nehmen", so  definiert der  Innenminister das Prinzip seines Han-
       delns. Nicht  bloß von  Strauß kommt  der Ruf  nach  dem  starken
       Staat. Auch Kanzler Schmidt hat erklärt, man müsse "innerlich be-
       reit sein,  bis an  die Grenzen  dessen zu gehen, was vom Rechts-
       staat erlaubt  und geboten  ist". Der hessische Oppositionsführer
       Dregger, Innenminister  im Fall einer christdemokratischen Regie-
       rung, hat es noch deutlicher gemacht: "langfristig", so sagte er,
       "sei für  die Zukunft  des Landes nicht entscheidend, was sich in
       den Parlamenten  abspielt, sondern  an den Schulen, auf den Lehr-
       akademien, an den Hochschulen, in den Massenmedien, überall dort,
       wo politische Meinungen geprägt und gebildet werden... Zur Abwehr
       dieser Gefahr  für den  Bestand unserer freiheitlichen Demokratie
       müssen wir rechtzeitig Vorkehrungen treffen."
       Der juristische  Perfektionismus ist eine typisch deutsche Tradi-
       tion, die  einerseits durch die schlechten Erfahrungen der Weima-
       rer Republik,  andererseits durch  die ersten Nachkriegsjahre be-
       stärkt worden ist. Deutschland hat nie eine starke liberale Bour-
       geoisie  gehabt,  die  die  "formalen  Freiheiten"  ernstgenommen
       hätte. Die  Demokratie, die  die Westdeutschen  seit 1949 kennen,
       haben sie  weder selbst erkämpft noch durchsetzen können; sie ha-
       ben sie von den Alliierten übernommen. In Reaktion auf eine Zeit,
       in der  die Grundrechte  mit den Füßen getreten wurden, haben sie
       sie nach  1945 mit  großer Beflissenheit  respektiert. Demokratie
       war nie  eine Selbstverständlichkeit.  Allerdings darf  man diese
       "deutsche" Eigentümlichkeit nicht überschätzen.
       In diesem  Staat, den  man als  "obrigkeitlichen Rechtsstaat  be-
       zeichnen könnte, der alles regelt, kodifiziert und in ordnungsge-
       mäße Bahnen  lenkt, muß  das Recht  strikt befolgt werden. Dieses
       Recht  hat   seine  Grundlage   und  seinen   Ausdruck   in   der
       "freiheitlichen demokratischen  Grundordnung",  deren  Hüter  das
       Bundesverfassungsgericht ist.  Den Kommunisten,  die 1956 geltend
       machten, daß  ihre Partei zugelassen worden sei, hielten die Ver-
       fassungsrichter entgegen,  daß damals  der Begriff der Demokratie
       nur negativ  als Antifaschismus  definiert worden sei, während er
       inzwischen einen positiven Gehalt bekommen habe.
       
       Die Zersplitterung der linken Kräfte
       ------------------------------------
       
       Die "freiheitlich-demokratische  Grundordnung"  wird  durch  eine
       Reihe von Verfassungsgrundsätzen definiert: Menschenrechte, Recht
       der Persönlichkeit  auf freie  Entfaltung, auf  Leben und  Unver-
       sehrtheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit
       der Regierung,  Mehrparteienprinzip, Unabhängigkeit  der Gerichte
       usw. Zur Identifizierung eines "Verfassungsfeinds" genügen jedoch
       allgemeine Fragen  zu diesen  Prinzipien keineswegs,  so befindet
       ein amtliches Handbuch für Verfassungsschützer.
       Gestellt werden  müssen vielmehr konkrete Fragen, wie etwa: "Wird
       es in  dem von  Ihnen angestrebten System noch eine CDU oder eine
       CSU geben?"  Die den Bewerbern für den öffentlichen Dienst vorge-
       legten Fragen  wie: "Was ist Ihre Einstellung zum Privateigentum,
       zum Marxismus,  zum Sozialismus,  zur Diktatur des Proletariats?"
       lassen den  Schluß zu, daß für die Behörden in den meisten Fällen
       die "freiheitlich-demokratische  Grundordnung" mit  der kapitali-
       stischen Gesellschaft identisch ist.
       Das Verfassungsgericht  ist mit  der Forderung einer Treuepflicht
       der Beamten  nicht nur gegenüber der Verfassung, sondern auch ge-
       genüber dem Staat noch einen Schritt weiter gegangen Allein durch
       die Formulierung  wird die  Verfassung zum  bloßen Anhängsel  des
       Staates erklärt.  "Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat
       und seine  Verfassung als  einen hohen positiven Wert erkennt und
       anerkennt..." erklären  die  Verfassungsrichter.  Den  ehemaligen
       Bundespräsidenten Heinemann  veranlaßte das  zu  einer  besorgten
       Feststellung, man  erlebe  "gebenwärtig  eine  sich  verstärkende
       Gleichsetzung der Strukturen unserer Gesellschaft mit der Verfas-
       sung selbst.  Der Staat soll wieder einmal als das hohe, über uns
       schwebende Etwas  verstanden werden, das unabhängig von Parlamen-
       ten, Parteien  und Volkssouveränität als Inbegriff von ausübender
       Gewalt besteht.  Deshalb werden  radikale Verfechter von Freiheit
       und Demokratie  auch da in den Verdacht der Verfassungsfeindlich-
       keit gerückt, wo sie mit und aus der Verfassung für bessere Frei-
       heit und  Demokratie eintreten. Das läßt an Parallelen zu Metter-
       nich denken."
       Im Rahmen  des von den drei im Parlament vertretenen Parteien de-
       finierten politischen  und ökonomischen Systems - "Soziale Markt-
       wirtschaft" - und Bündnis mit den USA - sind alle Meinungen zuge-
       lassen. Wer  aber diese Grundsätze, die keineswegs in der Verfas-
       sung verankert sind, in Frage stellt, macht sich verdächtig. Zwi-
       schen Systemkritikern  und "Terroristen"  werden kaum noch Unter-
       schiede gemacht.  Durch eine  ganze Reihe von Maßnahmen versuchen
       die Behörden, die außerparlamentarische Linke zu kriminalisieren.
       Wie die  Justiz eines  demokratischen Staates  mit  "Terroristen"
       verfährt, zeigt  auf eindringliche  Weise der  Stuttgarter Prozeß
       gegen Baader, Ensslin, Meinhof und Raspe.
       Dieser in mehrerlei Hinsicht exemplarische Prozeß läuft praktisch
       unbemerkt von  der Öffentlichkeit  ab. Die  außerparlamentarische
       Linke zeigt  wenig Interesse; wenigstens vermeidet sie jede Stel-
       lungnahme, die nur Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner wäre. Diese
       Linke ist bunt zusammengewürfelt: sie besteht aus einzelnen Sozi-
       aldemokraten; orthodoxen  Kommunisten, aus Maoisten verschiedener
       kleiner Gruppen und unorganisierten Intellektuellen; was sie ver-
       bindet, ist  indes, daß  sie denselben Schikanen ausgesetzt sind,
       von denselben  Verboten betroffen  sind. Doch  selbst  gegen  den
       "Radikalen"erlaß, der  sie doch  alle in gleicher Weise betrifft,
       gelingt es  der außerparlamentarischen  Linken nicht, sich zusam-
       menzuschließen.
       Die DKP  macht regelmäßig  die Probe auf ihre Bedeutungslosigkeit
       durch Teilnahme an den Wahlen, die Maoisten unterstützen die pro-
       amerikanische Politik Bonns gegen den sowjetischen Sozialimperia-
       lismus"; die  Nicht-Organisierten bemühen  sich  ohne  Erfolg  um
       einen organisatorischen Zusammenschluß, wenn sie nicht gleich re-
       signieren. Andere  hoffen auf ein Wiedererstarken der sozialdemo-
       kratischen Linken, das jedoch nichts weniger als gewiß ist.
       Zwar hat  der linke Flügel der SPD gegen die "Berufsverbote" pro-
       testiert, als  auch Sozialdemokraten  davon betroffen waren, aber
       er blieb  ohnmächtig angesichts der geschlossenen Front von eige-
       ner Parteimehrheit  und CDU.  Die Opposition, die 1968 in SPD und
       DGB gegen die Notstandsgesetze bestand, gibt es nicht mehr.
       Eigentlich war  die SPD-Linke gegen die Änderung der Strafprozeß-
       ordnung, aber  sie beugte  sich der  Fraktionsdisziplin; sie  war
       auch gegen die Einführung einer Zensur, und doch hat sie schließ-
       lich zugestimmt.  Ein einziger  Abgeordneter, der frühere Vorsit-
       zende des Schriftstellerverbandes Dieter Lattmann, hat es gewagt,
       sich im  Bundestag gegen  dieses Gesetz  auszusprechen -  und hat
       dann, aus taktischen Gründen, dafür gestimmt.
       Das haben  wir nicht gewollt, jammern jetzt die redlicheren Sozi-
       aldemokraten, die  anfangs dem  Berufsverbot  zugestimmt  hatten,
       aber nun  sehen müssen,  wie es praktiziert wird. Die linken SPD-
       Abgeordneten haben gegenüber der Fraktionsmehrheit eine deutliche
       Warnung ausgesprochen:  "Wir werden  für die  Strafrechtsänderung
       stimmen. Aber das ist das letzte Mal. Selbst bei einem neuen Vor-
       schlag sind wir zu mehr nicht bereit."
       (Daniel Vernet, 2.4.1976)
       
       Großbritannien
       ==============
       
       PARLIAMENTARY AFFAIRS
       Die Frage des Berufsverbots hat zwei wesentliche Aspekte. Der po-
       litische Aspekt  hat mit der Grundfrage zu tun, wie weit oder eng
       ein demokratisches  politisches System  den inneren  Ring  seiner
       Selbstverteidigung ziehen  will. Das  zeigt als  ein Problem  die
       Schwierigkeiten, in  die demokratische  Regierungen geraten, wenn
       sie versuchen, ihre Feinde zu identifizieren und schnell zu erle-
       digen. Es gibt das Problem der Definition von "Feinden" denn dies
       eröffnet ernsten  Widerspruch, und ihrer Behandlung (Sind verfas-
       sungswidrige Mittel  gerechtfertigt, und  falls ja, wann?). Demo-
       kratische Regierungen,  die versuchen, solche Probleme methodisch
       zu behandeln,  enden bezeichnenderweise  in peinlichen  und  sich
       selbst widersprechenden  Positionen. Die  Last der  Vergangenheit
       verschlimmert dieses  Problem in Westdeutschland. Es kann festge-
       stellt werden,  daß historisch  gesehen der  Antikommunismus  un-
       glückliche Folgen  mit sich  gebracht hat, für Thomas Mann war er
       "die Grundtorheit  unserer Epoche".  Während  der  Weimarer  Zeit
       lenkte er die Aufmerksamkeit der SPD von der Gefahr des Rechtsra-
       dikalismus ab;  in den  50er Jahren führte er zu einer Einschrän-
       kung der Diskussion über innenpolitische Alternativen; und in den
       frühen 70er Jahren war er mit Angriffen gegen die Linke statt ge-
       gen die  Rechte verbunden.  Das Beweismaterial,  das als Ergebnis
       der Fälle  Jacob, Gohl  und Lenhart veröffentlicht wurde, ist für
       die Regierungen  peinlich gewesen,  und Andeutungen  über  Drang-
       salierung und  Verfolgung durch  Bundes- und Landesämter des Ver-
       fassungsschntzes (das  Bundesamt stand  lange Zeit unter der Füh-
       rung von Herbert Schrübbers, einem Ex-Nazi) haben sich vermehrt.
       Die Frage,  ob Antikommunismus ein Schutz für die Demokratie oder
       ein Angriff  auf sie  ist, wirft zwei Probleme auf. Erstens: sind
       die erwähnten  "Kommunisten" auch  "Demokraten"? Hier gibt es die
       Schwierigkeit des  Widerstreits von Demokratietheorien; "Kommuni-
       stische"  Theorie   kann  entweder   elitär/autoritär  in   einem
       leninistischen Sinn sein oder radikaldemokratisch (im Sinne aller
       Teilhaber). Auf  jeden Fall wird das gegen konservativ-demokrati-
       sche Ideen in der CDU/CSU und in der SPD verstoßen, Zweitens wer-
       den die  Mittel, die  benutzt werden,  um die Kommunisten aus der
       Politik zu entfernen, die Demokratie selbst schwächen. Ein Aspekt
       ist hierbei die Gefahr, daß das notwendige "Vertrauen" in die de-
       mokratische Gemeinschaft unterminiert wird.
       Die Lösung  der Frage  des Berufsverbots  wird noch komplizierter
       durch die  vage ideologische  Rhetorik, die  sie  provoziert.  In
       Westdeutschland hat  es eine  enge Beziehung zwischen dem Wieder-
       aufleben marxistischen Denkens und dem Sichtbarwerden eines neuen
       Konservativismus gegeben,  ein komplizierter Vorgang von Bewegung
       und Gegenbewegung, wodurch Auffassungen, geschieden von der Wirk-
       lichkeit, wichtiger  wurden als  diese selbst.  Unmäßigkeit tritt
       nicht nur  bei Linksradikalen,  sondern auch bei "verantwortungs-
       bewußten" Politikern  auf. Insbesondere  haben CDU- und CSU-Poli-
       tiker (gemeinsam  mit der  Springer-Presse) die Ängste des Volkes
       ausgenutzt und  sogar angeregt.  Die Baader-Meinhof-Affäre  wurde
       Grundlage einer umfassenden "law and order"-Kampagne, auf die die
       SPD-Führung besonders  1972 reagieren  mußte, wenn  sie sich  die
       Unterstützung des  Volks erhalten wollte. Sie hatte deshalb keine
       richtige  Ausgangsposition,  um  der  Entscheidung  von  1972  zu
       widerstehen. Für  die CDU/CSU  war das Berufsverbot natürlich ein
       ausgezeichnetes Instrument  gegen kritische  radikale Kräfte, die
       versuchten, die  Demokratie auf weitere Bereiche des öffentlichen
       Lebens auszudehnen.  Die CDU/CSU und viele SPD-Politiker beriefen
       sich auf  den Begriff  einer "streitbaren  Demokratie und auf die
       Furcht vor einem zweiten Weimar. Tatsächlich war aber das Problem
       von Weimar  nicht so  sehr, daß  es zu  viele radikale Demokraten
       gab, sondern  zu viele  reaktionäre konservative Beamte. Außerdem
       liegt in der Beschränkung auf "streitbare Demokratie" die Gefahr,
       die "freiheitlich-demokratische  Grundordnung mit verfassungswid-
       rigen Mitteln schützen zu wollen.
       Es ist  lebenswichtig für die Politiker selbst, die Verfassung zu
       respektieren, und  einige Interpretationen des Grundgesetzes, be-
       sonders von  rechts, lassen  zeitweise Zweifel  an diesem Respekt
       aufkommen. Man  könnte argumentieren, daß je nach Gelegenheit die
       CDU/CSU versucht  hat, die Verfassung für taktische Zwecke auszu-
       nutzen, insbesondere  dadurch, daß sie politische Gegner "Verfas-
       sungsfeinde" nannte.  Ein Beispiel  für  solche  Taktik  war  der
       CDU/CSU-Antrag vom 15. Februar 1974 im Bundestag, der von anderen
       Parteien  die  Bestätigung  ihres  Respekts  vor  der  Verfassung
       verlangte. Das  Grundgesetz ist tatsächlich ein weit gewissenhaf-
       teres und  flexibleres Dokument, als sie zulassen wollten. Es er-
       laubt nicht,  daß Gegner  der konstitutionellen Ordnung, und ganz
       bestimmt nicht  diejenigen, die  nur vermeintlich Gegner sind, so
       behandelt werden.  Wenn CDU-Regierungen mit Problemen des radika-
       len Rechtsextremismus  konfrontiert wurden, haben sie interessan-
       terweise genausoviel  Spielraum im Grundgesetz entdeckt wie viele
       SPD-Mitglieder heutzutage  gegenüber der  Linken. Auf  jeden Fall
       ist das  Problem des Lintsradikalismus das einer so geringen Zahl
       von Fällen,  daß die Regierung es sich erlauben kann, sorgfältige
       individuelle Behandlung  zu gewähren  statt gegen  Grundrechte zu
       verstoßen.
       Nicht nur  stellen CDU/CSU-Politiker "Demokratie" zu oft. Mit we-
       nig mehr  als Antikommunismus und Antisozialismus gleich, sondern
       sie neigen  dazu, "Freiheit" mit dem bestehenden ökonomischen Sy-
       stem gleichzusetzen.  Anders ausgedrückt  versuchen sie, das Kon-
       zept der  "sozialen Marktwirtschaft"  gesetzlich festzulegen. Da-
       durch werden  diejenigen, die  die bestehende ökonomische Ordnung
       kritisieren, "Verfassungsfeinde". In ihrer ersten Phase bezog die
       CDU selbst  Ideen der  Umgestaltung  der  gesellschaftlichen  und
       wirtschaftlichen Struktur in ihr Programm ein. Das kurzlebige Ah-
       lener Programm vom Februar 1947 machte einen scharfen Unterschied
       zwischen politischer  Freiheit und wirtschaftlichem Liberalismus,
       bestätigte, daß  der Kapitalismus  gescheitert sei  und die Plan-
       wirtschaft notwendig  wäre; und  machte sich zum Wahlspruch: "Die
       CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus." Sogar die CSU brachte
       in ihrer  Gründerzeit radikale  Ideen zum  Ausdruck, besonders in
       ihrer Veröffentlichung  "Unsere soziale  Revolution" (1947).  Der
       Parlamentarische Rat, in dem auch die Kommunisten vertreten waren
       verzichtete bewußt auf jeden Versuch, ein besonderes Wirtschafts-
       system festzulegen. Die Verfassung versucht, eine politische Ord-
       nung zu errichten, die auf Volkssouveränität Gewaltenteilung, Re-
       gierungsverantwortlichkeit, Recht  auf  Opposition,  Grundrechten
       und juristischer Unabhängigkeit aufbaut, statt auf einem besonde-
       ren wirtschaftlichen  oder gesellschaftlichen  System. Es ist un-
       klug und auch unnötig, zu versuchen, das bestehende wirtschaftli-
       che System  in der  Verfassung zu  verankern. Eigentlich eröffnen
       die Artikel  14 und  15 GG mit ihrem Hinweis auf die soziale Ver-
       antwortung des  Eigentums und auf öffentliches Eigentumsrecht die
       Möglichkeit einer sozialistischen Gesellschaft und die Linke kann
       für sich beanspruchen, daß sie einen wesentlichen Aspekt der Ver-
       fassung vertritt,  der von  der derzeitigen  politischen  Führung
       ignoriert wird...
       (Beitrag von Kenneth M.F. Dyson in Nr. 1/1975)
       
       THE TIMES
       Bis zu diesem Punkt (d.h. bis zu den Wahlerfolgen der CDU bei den
       Landtagswahlen um die Jahreswende 1974/75, d.Ü.) schien die Wende
       zugunsten der  Konservativen eine  relativ gesunde Erscheinung zu
       sein, eine  Reaktion auf neue Probleme und eine Korrektur des po-
       litischen Gleichgewichts  in Richtung auf die Mitte. Der extremen
       Rechten hat  sie nicht viel gebracht. Es gibt jedoch einen Aspekt
       dieser Wende,  der unter  den Liberalen  wachsende Besorgnis aus-
       löst. Es  handelt sich  hierbei um die Auswirkung des Beschlusses
       "Radikale" aus  dem öffentlichen Dienst, wozu das Schulwesen, ein
       großer Teil  des Rechtswesens und die öffentliche Verwaltung zäh-
       len, auszuschalten.
       Der Beschluß war eine verständliche Reaktion auf die erklärte Ab-
       sicht einer  linken Gruppe,  sich auf  einen "langen Marsch durch
       die Institutionen"  zu machen,  und auf die Art und Weise, in der
       ziemlich extreme dogmatische Linkskräfte an einigen Universitäten
       und Schulen  entscheidenden Einfluß  gewannen. Aber jetzt besteht
       die Gefahr, daß man zu weit geht.
       Das Überprüfungsverfahren  bringt ein verhängnisvolles System der
       Überwachung hervor.  Seit Ende  1972 wurden allein in Baden-Würt-
       temberg etwa  55 000 Personen  überprüft, wobei  gegen 400  etwas
       vorlag und 40 abgelehnt oder entlassen wurden.
       Die Landesregierungen  mischen sich  häufiger in  die Einstellung
       von Lehrkräften  für die  Universitäten ein.  Die Studenten haben
       das Gefühl, beobachtet, photographiert und registriert zu werden.
       Einige von  ihnen meinen, sie müßten selbst den harmlosesten Kon-
       takt mit  der Linken  meiden und  es unterlassen, Examensarbeiten
       über Themen  mit linker Färbung zu schreiben. Sie mögen übertrei-
       ben, aber die psychologische Wirkung ist beträchtlich.
       Die Radikalen  und die  wandlungsfähigen Opportunisten,  die  ihr
       Mäntelchen nach dem Wind hängen, tragen ihren Teil der Verantwor-
       tung hierfür. Viele von ihnen mißbrauchten die Macht, als sie die
       Chance dazu  hatten. Aber die Reaktion ist in ihrer langfristigen
       Konsequenz kaum weniger beunruhigend.
       Die bürokratische Überwachung kann sich leicht selbständig machen
       und eine deutsche Variante des McCarthyismus oder der osteuropäi-
       schen Gedankenkontrolle  erzeugen. Sie ist bereits ein grobes In-
       strument, das  viele Unschuldige  dazu veranlaßt, sich zu ducken.
       Sie könnte sehr leicht dem politischen und intellektuellen Plura-
       lismus, den sie eigentlich schützen soll, Schaden zufügen.
       (4.7.1975)
       
       THE ECONOMIST
       Stellenbewerber im westdeutschen öffentlichen Dienst werden nicht
       nur nach  dem Geburtsnamen  ihrer Mutter  gefragt, sondern werden
       einer strengen  Überprüfung ihrer  politischen  Aktivitäten,  der
       vergangenen und  der gegenwärtigen,  unterzogen. Wie  streng  die
       Überprüfung ausfällt,  hängt weitgehend davon ab, wo sie sich be-
       werben. Die von den Sozialdemokraten oder einer Koalition von So-
       zialdemokraten und  Freien  Demokraten  regierten  Länder  neigen
       dazu, weniger  starr zu sein als jene Länder, in denen Christlich
       Soziale regieren.  Aber es  gibt Ausnahmen. Der FDP-Innenminister
       von Niedersachsen sagte vor einigen Monaten, daß sogar ein Toten-
       gräber aufgefordert  werden würde,  aus dem  öffentlichen  Dienst
       auszuscheiden, wenn  er aktives Mitglied der Kommunistischen Par-
       tei wäre.  Sein Amtskollege  in West-Berlin,  ein Sozialdemokrat,
       meint auch,  daß die Mitgliedschaft in einer extremistischen Par-
       tei automatisch zum Ausschluß aus dem Staatsdienst führen sollte.
       Nicht nur  Kommunisten, sondern  auch einige Sozialdemokraten und
       Liberale sprechen  von Hexenjagd,  McCarthyismus und  der unheil-
       vollen Unterdrückung von Minderheiten. ...
       Die Überprüfungen  werden mit verschiedenen und manchmal fragwür-
       digen Mitteln  auf der Grundlage eines vor dreieinhalb Jahren vom
       damaligen Bundeskanzler  Brandt und  den Ministerpräsidenten  der
       Länder gefaßten Beschlusses vorgenommen. ...
       Das Bundesministerium  des Innern  erklärt unter Berufung auf die
       Zuständigkeiten der  Länder, es  wisse nicht, wieviele Kandidaten
       überprüft worden  sind. Inoffizielle  Schätzungen liegen zwischen
       300 000 und  450 000. Gegner  des Verfahrens  haben die Namen von
       457 abgewiesenen Bewerbern gesammelt. ...
       (2.8.1975)
       
       THE FINANCIAL TIMES
       Westdeutschland leidet  an einem leichten Anfall von Autoritaris-
       mus. Ich  benutze das Wort "leicht", weil es scheint, daß das was
       sich in  der Bundesrepublik abspielt, heilbar ist - und auch weil
       es wichtig ist. den Fehler zu vermeiden, die Ereignisse der letz-
       ten Zeit  als Rückkehr  zu Nazi-Verhaltensweisen oder gar als He-
       xenjagd im  McCarthy-Stil zu beschreiben. Er (d.h. der Anfall von
       Autoritarismus, d.Ü.) ist keins von beiden, obwohl er im Erschei-
       nungsbild eines  Gemeinwesens, das  nach wie vor eines der anzie-
       hendsten West-Europas ist, einen schweren Makel darstellt. ...
       Man könnte  denken, da  die eigene  Partei  des  Kanzlers  Helmut
       Schmidt so  sehr gegen das Berufsverbot ("Berufsverbot" im Origi-
       nal, d.Ü.) eingestellt ist, können wir beruhigt darauf vertrauen.
       daß es  aus der Welt geschafft wird. Fehlanzeige. Der Hauptunter-
       schied zwischen  der Bundesregierung  und der  Opposition, wie er
       sich in  einem Gesetzentwurf  ausdrückt, der  jetzt dem Parlament
       vorliegt, aber  aller Voraussicht  nach scheitern  wird, ist  ein
       gradueller.
       Für die  Unionsparteien reicht die Mitgliedschaft in der Kommuni-
       stischen Partei  bereits als  Ablehnungsgrund aus. Sie sind nicht
       so besorgt über Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie der
       berüchtigten NPD. Die Koalitionsparteien beziehen beide Arten von
       Extremisten ein,  und sie bestehen darauf, daß mehr als die bloße
       Mitgliedschaft in  bestimmten Organisationen  nachgewiesen werden
       muß.  Sie   wollen  auch   die  Überprüfung   von  Bewerbern  auf
       "Ausnahmefälle" -  wozu Lehrer  zu rechnen sind - beschränken und
       sie  schlagen  umfangreiche  rechtliche  Sicherungen  und  Wider-
       spruchsrechte der Betroffenen vor.
       Was sie anscheinend nicht in Erwägung zu ziehen vermögen, ist die
       einfache Abschaffung  solcher gesetzlicher  Regelungen. Westdeut-
       sche aller  Parteien pflegen  Fragesteller auf  die Erfahrung der
       Weimarer  Republik   zu  verweisen,  in  der  Nazi-Sympathisanten
       mithalfen, den demokratischen Staat von innen zu zerstören. Viele
       berufen sich  auf weniger weit zurückliegende Erfahrungen, so die
       Welle studentischer  Unruhe nach 1968, als radikale Studenten mit
       einem "langen  Marsch durch  die Institutionen"  drohten. Bis vor
       etwa zwei  Jahren schien  die Drohung sehr real; heute sind diese
       Radikalen anscheinend in die Vergessenheit marschiert. Andere er-
       innern einen  an den  Sicherheitsskandal, der den Rücktritt Willy
       Brandts als Kanzler umgab. Wieder andere weisen auf den Terroris-
       mus-Fall Baader-Meinhof hin, der immer noch verhandelt wird, nach
       einer vieldiskutierten Gesetzesänderung, durch die die Obstrukti-
       onstaktik der  Angeklagten und  ihrer Verteidiger bekämpft werden
       sollte.
       Christdemokratische Politiker  fügen all  dem das Argument hinzu,
       daß Deutschland ein geteiltes Land ist, mit einer von Kommunisten
       beherrschten Hälfte, deren Ziel es sei, die Freiheitliche Ordnung
       der Bundesrepublik zu untergraben. ...
       Während all dies angesichts der außerordentlich kurzen Geschichte
       der Demokratie  in Deutschland  verständlich ist,  ist  es  nicht
       wirklich überzeugend. Auf die Bundesrepublik in ihrer gegenwärti-
       gen Verfassung,  so scheint  es manchmal,  eine Hüterin der Frei-
       heit, kann  man setzen - eher als, sagen wir, auf Großbritannien.
       Sie ist  wohlhabend, weitgehend zufrieden und allenfalls um eini-
       ges zu konservativ. ...
       Alfred Grosser,  ein Deutsch-Franzose,  dem dieses Jahr der Frie-
       denspreis des  Deutschen Buchhandels verliehen wurde, schockierte
       seine Zuhörer,  als er  im Oktober  in einer  Rede anläßlich  der
       Preisübergabe in  Frankfurt sagte,  daß heutzutage immer mehr von
       der Verteidigung  der Grundordnung  (der  Verfassung)  durch  den
       Staat die  Rede sei  und immer  weniger von  der Verteidigung der
       grundlegenden Menschenrechte  gegen den  Staat. Es  ist ein hoff-
       nungsvolles Zeichen,  daß man  auf so  viele Westdeutsche trifft,
       die dies zu begreifen beginnen.
       (16.12.1975)
       (Aus einem Beitrag von Joe Rogaly v. 16.12.1975)
       
       (Zweiter Teil folgt)
       

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