Quelle: Blätter 1976 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1976
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       1.10. - N a h e r  O s t e n.  Die sowjetische Regierung erneuert
       ihre Forderung nach Wiederaufnahme der Genfer Nahost-Friedenskon-
       ferenz unter  Einschluß der Palästinensischen Befreiungsorganisa-
       tion (PLO). Ein entsprechender Vorschlag wird den Regierungen der
       USA, Ägyptens,  Syriens, Jordaniens und Israels sowie der Führung
       der PLO zugeleitet.
       
       - U S A / U d S S R.   Präsident Ford  empfängt in Washington den
       anläßlich der UN-Generalversammlung in den USA weilenden sowjeti-
       schen Außenminister  Gromyko. Das  Weiße Haus  veröffentlicht an-
       schließend ein  Kommuniqué, in  dem es u.a. heißt: "Der Präsident
       und der Außenminister hatten konstruktive Unterredungen, in deren
       Verlauf sie den gegenwärtigen Stand der amerikanisch-sowjetischen
       Beziehungen und insbesondere die Aussichten für ein SALT-Abkommen
       berieten." Gromyko teilt ergänzend mit, es sei auch "die komplexe
       Lage im Nahen Osten" erörtert worden, wobei "die legitimen Inter-
       essen aller,  ich betone:  aller Völker dieser Region in Betracht
       gezogen wurden".
       
       3.10. - B u n d e s t a g.  Bei der Wahl zum 8. Deutschen Bundes-
       tag (Wahlbeteiligung  90,7%) kann die Regierungskoalition von So-
       zialdemokraten und  Freien Demokraten trotz Stimmenverlusten ihre
       parlamentarische Mehrheit  behaupten, die CDU/CSU stellt nach ei-
       ner Unterbrechung von vier Jahren wieder die stärkste Fraktion im
       Bundestag. Der  Bundeswahlleiter gibt  am 20.10. folgende Vertei-
       lung der Zweitstimmen auf die einzelnen Parteien bekannt: CDU/CSU
       18 394 801  = 48,6%  (davon CSU 10,6%) / SPD 16 099 019 = 42,6% /
       FDP 2 995 085  = 7,9%  / NPD 122 661 = 0,3% / DKP 118 581 = 0,3%.
       Die übrigen  Parteien bleiben  unter 25 000 Stimmen. Zusammenset-
       zung des  neuen Bundestages: CDU/CSU 243 (davon CSU 53; 1972: 225
       davon CSU  48), SPD  214 (230), FDP 39 (41) Mandate. Ebenfalls am
       3.10. bestimmt  das Abgeordnetenhaus von Berlin (West) weitere 22
       Abgeordnete (11 CDU, 10 SPD, 1 FDP) für den Bundestag, die jedoch
       kein volles  Stimmrecht besitzen.  Noch in der Wahlnacht erklären
       Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher, sie wollten die
       bisherige Zusammenarbeit  in der  Regierungskoalition  fortsetzen
       (vgl. die  Ergebnisse der  Wahlen zum  7. Deutschen Bundestag vom
       19. November 1972 in "Blätter", 1/1973, S. 101 ff.).
       - H e s s e n.   Unmittelbar nach  Abschluß der  Bundestagswahlen
       gibt Ministerpräsident  Albert Oswald  (SPD) seinen Rücktritt be-
       kannt; Anlaß  ist die  öffentliche Kritik an der Person des Mini-
       sterpräsidenten im  Zusammenhang mit  seiner Tätigkeit  als  Auf-
       sichtsratsvorsitzender der  Hessischen Landesbank.  -  Am  12.10.
       wählt der Landtag den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Holger
       Börner zum  neuen Ministerpräsidenten.  Börner erhält 57 Stimmen,
       für seinen Gegenkandidaten, den hessischen CDU-Landesvorsitzenden
       Alfred Dregger, werden 53 Stimmen abgegeben.
       
       6.10. - T h a i l a n d.  Drei Jahre nach dem Sturz der Junta un-
       ter Marschall  Kittikachorn (vgl.  "Blätter", 10/1973,  S.  1147)
       übernimmt das  Militär erneut  die Macht.  An  der  Spitze  eines
       "Nationalen Administrations-Reformrates" (NARC), dem 24 Offiziere
       angehören, steht  der bisherige  Verteidigungsminister  (bis  zum
       30.9. Oberkommandierender  der Streitkräfte) Admiral Sa-Ngat Cha-
       loryu. Der  Militärrat setzt die Verfassung außer Kraft, verhängt
       das Kriegsrecht,  löst die  Nationalversammlung und  das Kabinett
       von Ministerpräsident  Pramoy auf  und ordnet  das Verbot politi-
       scher Parteien  an. -  Am 8.10.  wird Thanin  Kraivichien (bisher
       Richter am Obersten Gerichtshof) zum Ministerpräsidenten ernannt.
       
       7.10. - S c h w e d e n.   Der Reichstag  wählt mit 174 gegen 160
       Stimmen den  Führer der  Zentrumspartei, Thorbjörn  Fälldin,  zum
       neuen Ministerpräsidenten (Staatsminister). Fälldin führt ein Ko-
       alitionskabinett, bestehend  aus Vertretern des Zentrums, der Li-
       beralen und der Konservativen. Das Außenministerium übernimmt Ka-
       rin Söder (Zentrum).
       
       12.10. - U N O.  Generalsekretär Waldheim läßt in New York erklä-
       ren, er  stehe zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit zur Verfü-
       gung. Waldheim,  dessen Mandat am 31. Dezember 1976 abläuft, ver-
       weist auf entsprechende Aufforderungen, die er in den letzten Wo-
       chen "von vielen Regierungen aus verschiedenen Gebieten der Welt"
       erhalten habe. - Am 18.10. heißt es in einer Mitteilung der mexi-
       kanischen UN-Delegation,  der am  1. Dezember  1976 aus  dem  Amt
       scheidende mexikanische  Präsident Luis  Echeverria sei ebenfalls
       zu einer  Kandidatur bereits,  falls sich die Regionalgruppen der
       Weltorganisation für  einen Bewerber der Dritten Welt entscheiden
       sollten. -  Am 21.10. bestimmt die Generalversammlung fünf nicht-
       ständige Mitglieder  des Sicherheitsrates  für die Jahre 1977/78.
       Es werden gewählt: Venezuela (mit 136 von 138 Stimmen), Mauritius
       (134), Indien  (132), Kanada  (126) und die Bundesrepublik (119);
       die Abstimmung  ist geheim.  Anfang 1974 scheiden Italien, Japan,
       Schweden, Tansania  und Guyana  aus dem Rat aus. - Am 22.10. ver-
       längert der  Sicherheitsrat (mit  13 Stimmen)  das Mandat der UN-
       Friedenstruppe auf  der Halbinsel  Sinai um  ein Jahr bis zum 24.
       Oktober 1977.  China und  Libyen nehmen  an der  Abstimmung nicht
       teil.
       
       17.-19.10. - L i b a n o n.    Auf  Einladung  von  König  Chaled
       (Saudiarabien) konferieren  in Riad die Staatschefs verschiedener
       arabischer Länder  über die  Beilegung des Bürgerkrieges im Liba-
       non. Neben  Chaled nehmen  an dem  Treffen die Präsidenten Sarkis
       (Libanon),  Sadat   (Ägypten),  Assad   (Syrien),  Scheich  Salim
       al-Sabah (Kuweit) sowie der PLO-Vorsitzende Arafat teil. Ergebnis
       der Beratungen  ist ein  Plan, der die Einstellung der Kampfhand-
       lungen (Feuereinstellung  21.10.) im  Libanon und die Aufstellung
       einer arabischen  Interventionsstreitmacht in  Stärke von  30 000
       Mann unter  dem Oberbefehl  von Präsident  Sarkis vorsieht.  - Am
       Rande der  Konferenz vereinbaren  Sadat und Assad die Normalisie-
       rung der seit Juni 1976 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen
       zwischen Ägypten  und Syrien.  - Vom  25.-26.10. findet  in Kairo
       eine "Gipfelkonferenz"  der arabischen Staaten statt, auf der die
       Beschlüsse von  Ried erörtert  und gebilligt werden. Mahmud Riad,
       Generalsekretär der  Arabischen Liga, erhält den Auftrag, Einzel-
       heiten mit den Beteiligten zu vereinbaren.
       
       18.10. - E G / R G W.  Im Rahmen einer Konferenz in Luxemburg be-
       handeln die  Außenminister der  Mitgliedstaaten der  Europäischen
       Gemeinschaften die noch ausstehende Antwort auf den Vorschlag des
       Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vom 16. Februar 1976 über
       eine  Zusammenarbeit  zwischen  beiden  Wirtschaftsgemeinschaften
       (vgl. "Blätter", 3/1976, S. 234 f.). Aus Konferenzkreisen verlau-
       tet, die Antwort sei noch nicht "entscheidungsreif".
       
       19.10. - S ü d a f r i k a.     Die   USA,   Großbritannien   und
       Frankreich verhindern  im Sicherheitsrat  der Vereinten  Nationen
       durch ein  Veto die  Annahme einer Resolution, die ein weltweites
       Waffenembargo gegen  Südafrika vorsieht, um die Regierung in Pre-
       toria zur  Aufgabe Namibias  (Südwestafrika) zu  veranlassen. Der
       Antrag war  von Rumänien,  Libyen, Tansania und Benin eingebracht
       sowie von  der UdSSR, China und Schweden unterstützt worden. Ita-
       lien und Japan hatten sich der Stimme enthalten. - Am 26.10. wird
       in der Transkei, einem der "Heimatländer" (Homeland) die Unabhän-
       gigkeit proklamiert.  Die einzige  diplomatische Anerkennung  er-
       folgt durch die Südafrikanische Union. In einer Resolution verur-
       teilt die UN-Generalversammlung die "Unabhängigkeitserklärung der
       sogenannten Transkei"  und fordert  alle Regierungen  auf,  keine
       Kontakte zur Transkei oder irgendeinem anderen Homeland aufzuneh-
       men. Die Vereinigten Staaten enthalten sich der Stimme.
       
       21.10. - C h i n a.   In Peking  wird die  Ernennung von Hua Kuo-
       feng zum  Vorsitzenden des  Zentralkomitees der KP Chinas und der
       Militärkommission des  Zentralkomitees erstmals  offiziell bestä-
       tigt. Zuvor  hatten Wandzeitungen  in verschiedenen Städten diese
       Nachricht verbreitet.  Gleichzeitig heißt es, vier Mitglieder des
       Politbüros, darunter  Tschiang Tsching,  die Witwe Mao Tse-tungs,
       seien nach  einem mißlungenen  Putschversuch aus den Führungsgre-
       mien der  Partei ausgeschlossen worden. In ganz China finden Mas-
       senkundgebungen statt,  auf  denen  heftige  Angriffe  gegen  die
       "Vierer-Bande" gerichtet  werden. Auf  einer Kundgebung  vor  dem
       "Tor des Himmlischen Friedens" in Peking teilt das Politbüro-Mit-
       glied Wu Teh mit, Mao selbst habe Hua Kuo-feng zu seinem Nachfol-
       ger bestimmt  und das Zentralkomitee habe am 7.10. einen entspre-
       chend Beschluß gefaßt.
       
       25.10. - U d S S R.   Vor dem Zentralkomitee der KPdSU gibt Gene-
       ralsekretär Breschnew  einen Bericht über innen- und außenpoliti-
       sche Fragen.  Der Generalsekretär  erklärt u.a.,  die Sowjetunion
       sei zu  weiteren  Abrüstungsvereinbarungen  mit  den  Vereinigten
       Staaten bereit; eine Antwort der USA auf Vorschläge der UdSSR vom
       März 1976 stehe noch aus. Breschnew äußert sich auch zum Verhält-
       nis zur  Volksrepublik China: "Ich möchte betonen, daß nach unse-
       rer Meinung  in den  Beziehungen zwischen  der UdSSR  und der  VR
       China keine  Fragen bestehen,  die nicht im Geiste guter Nachbar-
       schaft zu lösen wären."
       
       28.10. - A f r i k a.   Unter Vorsitz des britischen UN-Botschaf-
       ters Ivor Richard beginnt im "Palais des Nations" die Genfer Rho-
       desien-Konferenz (vgl.  "Blätter", 10/1976, S. 1085 f.). Teilneh-
       mer sind  der rhodesische  Regierungschef Ian  Smith sowie Ndaba-
       ningi Sithole, Joshua Nkomo, Robert Mugabe und Abel Muzorewa, die
       Führer der  vier in Rhodesien (Zimbabwe) operierenden Befreiungs-
       bewegungen. Tansania,  Sambia, Botswana, Moçambique sowie die Or-
       ganisation für  Afrikanische Einheit  (OAU) sind durch Beobachter
       vertreten.
       
       29.10. - D D R.   Auf der  konstituierenden Sitzung der am 17.10.
       neugewählten Volkskammer (434 Abgeordnete) wird SED-Generalsekre-
       tär Erich  Honecker zum  Vorsitzenden  des  Staatsrates  gewählt.
       Honecker löst Willi Stoph ab, der das Amt des Ministerpräsidenten
       (Vorsitzender des  Ministerrates) übernimmt, das er schon bis Ok-
       tober 1973 (vgl. "Blätter", 11/1973, S. 1145) innehatte. Der bis-
       herige Ministerpräsident  Horst  Sindermann  wird  Präsident  der
       Volkskammer.
       
       29.-31.10. - F r a n k r e i c h / S p a n i e n.     König  Juan
       Carlos folgt  einer Einladung  von Präsident Giscard d'Estaing zu
       einem Staatsbesuch  nach Frankreich. In Paris heißt es, Juan Car-
       los habe vor allem den Wunsch Spaniens nach Aufnahme in die Euro-
       päischen Gemeinschaften zum Ausdruck gebracht.
       

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