Quelle: Blätter 1976 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUM 30. JAHRESTAG DER HESSISCHEN VERFASSUNG
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       AM 1. DEZEMBER 1976
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       (Wortlaut)
       
       Im Jahre  1946, ein Jahr nach der Niederlage des Faschismus, ent-
       stand unter  Mitwirkung aller demokratischen Kräfte die hessische
       Verfassung. Die  Kräfte der  Vergangenheit,  die  Deutschland  in
       Kriege und  nationale Katastrophen  gestürzt hatten,  sollten für
       alle Zeit  entmachtet werden.  Nie wieder  sollte ein  Krieg  von
       deutschem Boden ausgehen.
       Die neue  Verfassung sollte  die Menschenwürde  und die Menschen-
       rechte wiederherstellen, sollte gegründet sein auf die Prinzipien
       der Demokratie,  der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der
       Rechtsstaatlichkeit. Dieses Grundanliegen aller hessischen Bürger
       kam im Volksentscheid vom 1.12.1946 als auch im Willen der in der
       Verfassungsberatenden  Landesversammlung  zusammenwirkenden  Par-
       teien, der SPD, CDU, KPD und LDP zum Ausdruck. Die demokratischen
       Grundrechte wurden unmittelbar geltendes Recht.
       Im Jahre 1976 haben wir seit etwa 2 1/2 Jahren auch in Hessen An-
       hörungen, Berufsbehinderungen  und Berufsverbote. Gerichtet gegen
       Bürger, die  sich für  die Verwirklichung des demokratischen Ver-
       fassungsauftrags einsetzen,  darunter junge Menschen, die mit ih-
       ren Familien  die Tradition des Widerstandes gegen den Faschismus
       verkörpern. In Verkehrung des Wesens der Verfassung, des Geistes,
       aus dem  sie entstand, wird gerade ihnen der Zugang zum öffentli-
       chen Dienst verwehrt.
       Zu dieser Verfassung und ihrem eigentlichen Kerngehalt zu stehen,
       heißt zunächst, die als unaufhebbar erklärten Grundrechte und den
       verfassungsmäßigen Zustand  vor jedem Versuch einer Aushöhlung zu
       schützen, wie  dies auch gerade in Artikel 17 der hessischen Ver-
       fassung zum Ausdruck kommt. Die hessische Verfassung stellt darin
       ausdrücklich fest,  daß die Grundrechte von denjenigen nicht miß-
       braucht werden  dürfen, die  diese demokratische  Verfassung  und
       ihre Grundlagen zu revidieren trachten. Nach Artikel 17 (2) liegt
       die Entscheidungskompetenz darüber beim Staatsgerichtshof.
       Den Verfassungsauftrag  zu verwirklichen,  verlangt zugleich, die
       Wirklichkeit des gesellschaftlichen Lebens tagtäglich an den Ver-
       fassungsnormen zu  messen. Und  diese Verfassung  will nicht Miß-
       brauch wirtschaftlicher  Freizügigkeit zu  politischer Macht Vor-
       schub leisten.  Sie erlaubt eben nicht, streikende Drucker auszu-
       sperren, sondern  sie anerkennt das Streikrecht und verbietet die
       Aussperrung.
       Sie garantiert  die sozialen  Rechte der  Bürger und  betont  mit
       Volksbegehren und  Volksentscheid das Prinzip der Volkssouveräni-
       tät. Wie im Grundgesetz, ist auch in ihr dem Anspruch der Arbeit-
       nehmer auf  umfassende Mitbestimmung eine klar formulierte Grund-
       lage gegeben,  ja eine  Demokratisierung der  Wirtschaft im Sinne
       der Vorstellungen der Gewerkschaften ist mit ihr durchaus verein-
       bar.
       Der Verfolgung von Demokraten hat analog zur Ära McCarthy die in-
       nenpolitische Atmosphäre  und das  Geistesleben in unerträglicher
       Weise vergiftet  und dem  Ansehen der  Bundesrepublik im  Ausland
       schweren Schaden zugefügt. Die 8 Punkte der Bundesregierung haben
       zwar einen gewissen Fortschritt im Verfahren gebracht, jedoch die
       Praxis des "Radikalenerlasses" nicht wesentlich geändert. Um dies
       zu erkennen,  braucht man sich nur die inzwischen neu hinzugekom-
       menden Berufsverbotsfälle anzusehen und die seit 1972 Betroffenen
       zu fragen,  ob sie inzwischen in ihren angestrebten Berufen tätig
       sein können.
       Artikel 11  der hessischen  Verfassung sagt:  "Jedermann hat  das
       Recht, seine  Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht
       darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden, und
       niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt."
       Die hessische  Landesregierung hat,  getreu der Verfassung, lange
       gezögert, den  Ministerpräsidentenbeschluß zur Anwendung zu brin-
       gen. Daß es auch in Hessen unter dem Druck von rechts zu unzähli-
       gen Überprüfungsverfahren  und zu Berufsverboten gegen Demokraten
       gekommen ist,  hat uns  zur Verteidigung  der  verfassungsmäßigen
       Rechte zusammengeführt.  Auf drängende  Fragen des  Auslands  und
       durch den Widerstand in der Bundesrepublik wurden auf Bundesebene
       Irrtümer eingestanden.  Wir nehmen  den 30. Jahrestag der Verfas-
       sung zum  Anlaß, um  die neue hessische Landesregierung aufzufor-
       dern, in  Wort und Tat von diesem belastenden Kapitel bundesrepu-
       blikanischer Politik  Abschied zu  nehmen und  damit ein Beispiel
       lebendigen Verfassungsverständnisses zu geben.
       Unter Berufung  auf die  hessische Verfassung und das Grundgesetz
       der Bundesrepublik Deutschland fordern wir deshalb:
       - die ersatzlose  Aufhebung nicht  nur des Ministerpräsidentenbe-
       schlusses, sondern  auch aller Diskriminierungsregelungen, die in
       Bund und Ländern die Berufsverbotspraxis legitimieren sollen;
       - die Beendigung  der Anhörungen,  Überprüfungen und des Sammelns
       von "Erkenntnissen",  die Vernichtung  der angesammelten  Verfas-
       sungsschutzdossiers in Hessen und der Bundesrepublik;
       - die Einstellung und Rehabilitierung aller, die vom verfassungs-
       widrigen Berufsverbot betroffen wurden, in Hessen und der Bundes-
       republik.
       
       Dieser Aufruf wurde bisher u. a. unterzeichnet von:
       Dr. Elisabeth Selbert, Mitgl. d. Verfassungsberatenden Landesver-
       sammlung; Rudolf  Freidhof, Mitgl.  d. Verfassungsberatenden Lan-
       desversammlung; Friedrich  Caspary, Mitgl. d. Verfassungsberaten-
       den Landesversammlung; Paul Krüger, Mitgl. d. Verfassungsberaten-
       den Landesversammlung;  Eugen Weigel,  Mitgl. d. Verfassungsbera-
       tenden Landesversammlung:  Heinz Wolf,  Bezirksleiter ÖTV Hessen;
       Peter Palitzsch, Intendant, Städt. Bühnen Frankfurt; Manfred Cop-
       pik, MdB;  Dieter Hooge,  Gewerkschaftssekretär; Prof.  W. Abend-
       roth; Dorothee  Vorbeck,  MdL;  Heidemarie  Wieczorek-Zeul,  Bun-
       desvorsitzende der  Jungsozialisten; Hans-Otto  Jacobi, Vors. der
       Jungdemokraten Hessen;  Dr. Martin  Niemöller;  André  Leisewitz,
       Dipl.-Biol., BdWi;  Prof. Dr.  Klaus Fritzsche;  Jürgen  Reichel,
       Pfarrer; Prof.  Dr. Helmut  Ridder; Claus Eilrich, Vors. DJU Hes-
       sen; Prof.  Dr. theol. Dieter Stoodt; Jörg Eichhorn, Jungdemokra-
       ten; Prof.  Dieter  Kraushaar;  Gabriele  v.  Zeppelin;  Dr.  Dr.
       Joachim Kahl;  Gerd-Eckard Zehm,  DJU Hessen;  Günther Arndt, Ge-
       werksch. Holz, Frankfurt; Matthias Kurth, Jungsozialisten Hessen-
       Süd; Alexander  Schubarth, Magistratsdirektor;  Horst  Ackermann,
       Pfarrer; Volker  Dingeldey, GEW; Friedel Hahn, DGB-Sekretär; Axel
       Hamm, Jungdemokraten;  Armin Kleist,  Jungsozialisten;  Dr.  Hans
       Mausbach, BdWi, ÖTV: Joachim Schwammborn, ASJ.
       Zum 30.  Jahrestag der  hessischen Verfassung  findet eine Veran-
       staltung am 1. Dezember 1976, 19.00 Uhr, im Frankfurter Volksbil-
       dungsheim, Großer Saal, statt.
       Verantwortlich: Arbeitskreis  "Verteidigt die  verfassungsmäßigen
       Rechte!", Joachim  Schwammborn, 6  Frankfurt/M., Heiligkreuzgasse
       29.
       

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