Quelle: Blätter 1976 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BUKARESTER DEKLARATION DER TEILNEHMERSTAATEN
       ============================================
       DES WARSCHAUER VERTRAGS VOM 26. NOVEMBER 1976
       =============================================
       
       (Wortlaut)
       
       Die Volksrepublik  Bulgarien, die  Ungarische Volksrepublik,  die
       Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die So-
       zialistische Republik Rumänien, die Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken und  die Tschechoslowakische  Sozialistische Repu-
       blik, die  auf der  Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Bukarest am 25.
       und 26. November 1976 vertreten waren, erörterten aktuelle Fragen
       des weiteren Kampfes um den Frieden und die Vertiefung der inter-
       nationalen Entspannung,  für die Festigung der Sicherheit und die
       Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa.
       Die Teilnehmer  der Tagung  bringen ihre  Genugtuung darüber  zum
       Ausdruck, daß  sich in  den letzten Jahren in den internationalen
       Beziehungen wesentliche  positive Wandlungen vollzogen haben. Der
       internationale Entspannungsprozeß wurde eingeleitet, die friedli-
       che Koexistenz  von Staaten  unterschiedlicher  sozialer  Ordnung
       setzt sich  durch. In  Europa wurden  wichtige Probleme, die nach
       dem Zweiten  Weltkrieg ungelöst  geblieben waren, friedlich gere-
       gelt. Die  Beziehungen zwischen  den europäischen  Staaten werden
       immer mehr  auf die  stabile Grundlage der gleichberechtigten Zu-
       sammenarbeit gestellt.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer Vertrages stellen fest, daß
       bei der  Herbeiführung dieser positiven Wandlungen ihre gemeinsam
       und einzeln unternommenen Bemühungen und aktiven Schritte, solche
       Dokumente des  Politischen Beratenden Ausschusses wie die Bukare-
       ster Deklaration  von 1966,  der Budapester  Appell von 1969, die
       Berliner Erklärung  von 1970, die Prager Deklaration von 1972 und
       das Warschauer  Kommuniqué von 1974, eine außerordentlich bedeut-
       same Rolle gespielt haben. Sie würdigten zugleich den Beitrag an-
       derer europäischer  Staaten und besonders die Rolle der Volksmas-
       sen, der  fortschrittlichen und  demokratischen Kräfte des Konti-
       nents. Die  Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Eu-
       ropa, an  der 33  europäische Staaten  sowie die  USA und  Kanada
       teilnahmen, deren  Einberufung auf die Initiative der Teilnehmer-
       staaten des  Warschauer Vertrages  zurückging und an deren Durch-
       führung sie  großen Anteil hatten, war ein internationales Ereig-
       nis von historischer Bedeutung.
       
       I
       
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages gehen davon aus,
       daß die  Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-
       beit in Europa ein gemeinsamer Erfolg aller ihrer Teilnehmer, ein
       Sieg der Vernunft und des politischen Realismus sind. Die in Hel-
       sinki angenommenen Prinzipien und erzielten Übereinkünfte stellen
       eine breite  und klar  umrissene Plattform für die weitere Festi-
       gung des Friedens dar. Sie enthalten ein umfangreiches Potential,
       das auf  lange Sicht  die zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem
       Kontinent positiv beeinflußt. Die konsequente Verwirklichung die-
       ser Prinzipien und Übereinkünfte formt das neue Antlitz Europas -
       eines Europas der Sicherheit und Zusammenarbeit.
       Die Teilnehmerstaaten  der gesamteuropäischen  Konferenz brachten
       in der  Schlußakte ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß Anstrengun-
       gen unternommen  werden müssen,  damit die  Entspannung sowohl zu
       einem kontinuierlichen  als auch immer lebensfähigeren, allseiti-
       gen und umfassenden Prozeß wird. Die Konferenz widerspiegelte die
       Veränderungen in  Europa und bestätigte die territorialen und po-
       litischen Realitäten,  die auf dem Kontinent im Ergebnis des Sie-
       ges der Völker im antifaschistischen Krieg und der Nachkriegsent-
       wicklung sowie der Bekräftigung ihres Willens entstanden sind, in
       Frieden und Sicherheit zu leben und zusammenzuarbeiten.
       Die Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz verpflich-
       teten sich,  daß jeder von ihnen seine Beziehungen zu den anderen
       Teilnehmerstaaten sowie  zu allen  übrigen Staaten auf der Grund-
       lage folgender  Prinzipien gestalten  wird: souveräne Gleichheit,
       Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte; Enthaltung von
       der Androhung  oder Anwendung  von Gewalt;  Unverletzlichkeit der
       Grenzen; territoriale Integrität der Staaten; friedliche Regelung
       von Streitfällen; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
       Gleichberechtigung und  Selbstbestimmungsrecht der Völker; Zusam-
       menarbeit zwischen  den Staaten; Erfüllung völkerrechtlicher Ver-
       pflichtungen nach Treu und Glauben. Die Richtungen und Formen für
       die Entwicklung  einer gegenseitig  vorteilhaften  Zusammenarbeit
       wurden abgestimmt und festgelegt.
       Die seit  der gesamteuropäischen Konferenz vergangene Zeit bestä-
       tigt den  konstruktiven Charakter  ihrer Ergebnisse und die reale
       Möglichkeit, sie  in die Praxis umzusetzen. Auf bilateralen Tref-
       fen führender  Politiker und  Staatsmänner sowie in Verhandlungen
       auf anderen  Ebenen wurden  bilateral und multilateral zahlreiche
       aktuelle Fragen der Umsetzung der Vereinbarungen von Helsinki er-
       örtert. Politische  Konsultationen und Kontakte, die die Verstän-
       digung zwischen  den Staaten vertiefen, werden ausgebaut. Es wur-
       den wichtige politische Dokumente unterzeichnet und Abkommen über
       die Entwicklung  einer gegenseitig  vorteilhaften  Zusammenarbeit
       wurden abgestimmt und festgelegt.
       Die seit  der gesamteuropäischen Konferenz vergangene Zeit bestä-
       tigt den  konstruktiven Charakter  ihrer Ergebnisse und die reale
       Möglichkeit, sie  in die Praxis umzusetzen. Auf bilateralen Tref-
       fen führender  Politiker und  Staatsmänner sowie in Verhandlungen
       auf anderen  Ebenen wurden  bilateral und multilateral zahlreiche
       aktuelle Fragen der Umsetzung der Vereinbarungen von Helsinki er-
       örtert. Politische  Konsultationen und Kontakte, die die Verstän-
       digung zwischen  den Staaten vertiefen, werden ausgebaut. Es wur-
       den wichtige politische Dokumente unterzeichnet und Abkommen über
       die  Entwicklung  wirtschaftlicher,  wissenschaftlich-technischer
       und kultureller  Beziehungen sowie der Kontakte zwischen den Men-
       schen vereinbart,  die die  zwischenstaatlichen Beziehungen viel-
       fältiger und fruchtbarer gestalten. Entsprechend den Vereinbarun-
       gen über vertrauensbildende Maßnahmen werden größere militärische
       Manöver vorher angekündigt. Zu einigen Manövern werden Beobachter
       eingeladen.
       Den Problemen  der Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa gilt
       die ständige  Aufmerksamkeit  der  fortschrittlichen  politischen
       Parteien und gesellschaftlichen Organisationen. Die Berliner Kon-
       ferenz von  29 kommunistischen  und Arbeiterparteien  Europas be-
       kräftigte deren  Entschlossenheit, ein breites Zusammenwirken der
       politischen und  gesellschaftlichen Kräfte  im Ringen um konkrete
       Maßnahmen zur  Vertiefung der  Entspannung, zur  Verringerung der
       Kriegsgefahr und  zur Abrüstung  sowie um die Festigung des Frie-
       dens auf dem Kontinent zu erreichen.
       Insgesamt wird die politische Atmosphäre in Europa immer mehr von
       den Überresten  des Kalten  Krieges befreit.  Die  Festigung  des
       Friedens in  Europa und  in der  ganzen Welt, der Prozeß der Ent-
       spannung stoßen aber auch auf nicht geringe Schwierigkeiten. Noch
       gibt es  Kräfte der  Reaktion, des Militarismus und Revanchismus,
       die bestrebt  sind, Konfliktsituationen  zu schaffen  und die das
       Wettrüsten schüren.  Sie trachten  danach, die  Souveränität  der
       Staaten und  die Unverletzlichkeit  der bestehenden Grenzen sowie
       die Möglichkeit  und Zweckmäßigkeit  der weiteren  Entspannung in
       Zweifel zu  ziehen, und  erwecken alte Methoden der imperialisti-
       schen Politik  zu neuem  Leben. Diese  Kräfte provozieren  Einmi-
       schungen in  die inneren  Angelegenheiten  anderer  Staaten.  Sie
       möchten den  Völkern diktieren,  welche innere  Ordnung in diesem
       oder jenem  Land zu herrschen habe, welche Parteien an der Regie-
       rungstätigkeit beteiligt  werden können  und welche  nicht. Unter
       ihrem Einfluß  wird versucht, Geist und Buchstaben der Schlußakte
       zu entstellen und die in Helsinki angenommenen Prinzipien und er-
       zielten Übereinkünfte  verfälscht zu  interpretieren. Unter ihrem
       Einfluß zeigen  sich Schwankungen und Inkonsequenz bei der Erfül-
       lung der Festlegungen der Schlußakte sowie bei der Verwirklichung
       von Schritten zur weiteren Gesundung der internationalen Lage.
       Das Leben  zeigt, daß  in unserer  Zeit Frieden und Sicherheit in
       Europa unteilbar  sind und keine andere Wahl möglich ist. Zur Po-
       litik der  Entspannung gibt es keine vernünftige Alternative. Sie
       ist gleichermaßen  unerläßlich für  alle Staaten,  unabhängig von
       ihrem Gesellschaftssystem.  Davon lassen sich die Teilnehmerstaa-
       ten des Warschauer Vertrages bei allen ihren außenpolitischen Ak-
       tionen konsequent und unbeirrt leiten.
       Um das  Erreichte zu  erhalten und zu festigen, ist es notwendig,
       die internationale Entspannung unumkehrbar zu machen. Die bereits
       übernommenen internationalen  Verpflichtungen zur  Festigung  der
       Sicherheit in  Europa sind sorgsam zu behandeln und Entstellungen
       dieser Verpflichtungen  nicht zuzulassen.  Es  gilt,  ständig  zu
       neuen Ergebnissen  bei der gegenseitigen Verständigung und Zusam-
       menarbeit voranzuschreiten  und gemeinsam nach Wegen zur Beseiti-
       gung der Ursachen für mögliche Spannungen zu suchen.
       Dies erfordert, daß alle Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen
       Konferenz, indem  sie konsequent im Sinne der in Helsinki verein-
       barten Prinzipien  handeln, dazu beitragen, daß Maßnahmen zum Ab-
       bau der  militärischen Konfrontation  und zur  Abrüstung auf  dem
       Kontinent getroffen werden.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages sind  überzeugt,
       daß die strikte Einhaltung des Vierseitigen Abkommens vom 3. Sep-
       tember 1971,  der Verzicht  auf jegliche Versuche, den besonderen
       Status Westberlins  zu unterlaufen und diese Stadt zu feindlichen
       Zwecken gegen  die DDR und andere sozialistische Länder auszunut-
       zen,  unabdingbare   Voraussetzung  dafür  sind,  daß  Westberlin
       Schritt für Schritt ein konstruktiver Faktor der europäischen Zu-
       sammenarbeit wird und seine Bevölkerung alle Früchte der Entspan-
       nung und  des friedlichen  Lebens genießen  kann. In diesem Sinne
       erklären die  Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ihre Be-
       reitschaft, zu Westberlin vielfältige Verbindungen zu unterhalten
       und zu entwickeln.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       sind der  Meinung daß  die Anstrengungen zur Regelung des Zypern-
       Problems auf  der Grundlage  der Gewährleistung der Souveränität,
       der Unabhängigkeit  und der territorialen Integrität der Republik
       Zypern verstärkt werden müssen. Vom Territorium Zyperns sind alle
       ausländischen Truppen abzuziehen. Die inneren Probleme des Landes
       müssen  unter   entsprechender  Berücksichtigung  der  Interessen
       sowohl der  griechischen als  auch der  türkischen  Bevölkerungs-
       gruppe von den Zyprioten selbst gelöst werden. Geht man vom Buch-
       staben und  Geist der Schlußakte der gesamteuropäischen Konferenz
       aus, müssen  alle Staaten  Europas und nicht nur Europas an einer
       unverzüglichen Regelung  des Zypern-Problems auf dieser Grundlage
       interessiert sein.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       sind der Meinung, zwischenstaatlichen Beziehungen der guten Nach-
       barschaft, der Freundschaft und Zusammenarbeit in Europa als Gan-
       zes und  in einzelnen  seiner Teile gerichtet und ein Beitrag zur
       gemeinsamen Sache der Sicherheit auf dem Kontinent sind.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages bekräftigen ihre
       Entschlossenheit, alle  Festlegungen der Schlußakte, die ein ein-
       heitliches Ganzes darstellt, strikt einzuhalten und zu verwirkli-
       chen. Sie  appellieren an alle anderen Teilnehmerstaaten der Kon-
       ferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in gleicher
       Weise zu handeln. Das für 1977 in Belgrad vorgesehene Treffen von
       Vertretern der Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz
       wird die  Möglichkeit bieten, Meinungen über die positiven Erfah-
       rungen in  der Zusammenarbeit  der Staaten  bei der Lösung der in
       der Schlußakte  festgelegten Aufgaben  auszutauschen und den Mei-
       nungsaustausch über  weitere Anstrengungen  zur Festigung der Si-
       cherheit und  zur Gestaltung  der Zusammenarbeit  in Europa sowie
       zur künftigen  Entwicklung des Entspannungsprozesses multilateral
       fortzusetzen.
       Überzeugt von weiteren Fortschritten, schätzen die Teilnehmer der
       Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses die Perspektive der
       Entwicklung in Europa optimistisch ein. Sie sind gewiß, daß trotz
       des Widerstandes der Kräfte des Militarismus und der Reaktion die
       gemeinsamen Anstrengungen  der Staaten beim Aufbau eines friedli-
       chen und  friedliebenden Europas  im Interesse aller europäischen
       Völker und  der Schaffung  von Bedingungen,  unter denen  sie vor
       jeglichen Bedrohungen  und Anschlägen auf ihre Sicherheit bewahrt
       sind, fortgesetzt werden können und fortgesetzt werden.
       
       II
       
       Die wichtigste  und dringlichste  Aufgabe der  Gegenwart ist  und
       bleibt die  Einstellung des Wettrüstens und die Abrüstung, in er-
       ster Linie auf nuklearem Gebiet, sowie die Beseitigung der Gefahr
       eines Weltkrieges.  Anders können  die positiven Tendenzen in der
       Entwicklung der  internationalen Beziehungen nicht wirklich unum-
       kehrbar gemacht und keine echte Sicherheit in der Welt gewährlei-
       stet werden.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages teilen die Besorg-
       nis der Völker darüber, daß das Wettrüsten in immer größerem Aus-
       maß fortgesetzt  wird. Für Kriegsvorbereitungen werden unermeßli-
       che Mittel  aufgewandt, und  die Zerstörungskraft  der Massenver-
       nichtungswaffen nimmt  weiter zu.  Auf dem europäischen Kontinent
       ist das  mächtigste Arsenal  moderner  Rüstungen,  einschließlich
       Kernwaffen und Streitkräfte konzentriert. Hier bestehen weiterhin
       ausländische Militärstützpunkte.
       Die Völker  müssen klar erkennen, daß die Verantwortung dafür die
       aggressivsten Kreise  des Imperialismus und die Weltreaktion tra-
       gen, deren  Politik das  Wettrüsten anheizt.  Wenn unsere  Länder
       Maßnahmen zur  Stärkung  ihrer  Streitkräfte  ergreifen  und  der
       Volkswirtschaft, dem  sozialistischen und kommunistischen Aufbau-
       werk dringend benötigte Mittel entziehen müssen, tun sie das aus-
       schließlich im  Interesse des zuverlässigen Schutzes der friedli-
       chen Arbeit  ihrer Völker und zur Zügelung der Kräfte des Milita-
       rismus und des Krieges.
       Unsere Länder sind überzeugte Gegner des Wettrüstens und bekunden
       ihren Wunsch und ihre Bereitschaft, aktiv und konstruktiv mit al-
       len Staaten  bei der  Lösung dieser  vor der Menschheit stehenden
       wichtigen Aufgabe  zusammenzuarbeiten. Wir  sind der  Auffassung,
       daß reale Voraussetzungen vorhanden sind, um eine Reduzierung der
       angehäuften Waffen zu erreichen und den Übergang zur Abrüstung zu
       sichern.
       Diese Voraussetzungen  bestehen in  dem umfassenden  Streben  der
       Völker nach Frieden, nach Beseitigung militärischer Konfrontation
       und Kriegsgefahr  aus dem  internationalen Leben sowie in den Re-
       alitäten des  Atomzeitalters selbst,  da jeder  militärische Kon-
       flikt in  eine nukleare  Katastrophe mit verheerenden Folgen hin-
       überwachsen kann.  Von außerordentlich  großer Bedeutung ist des-
       halb die  strikte Einhaltung der geltenden Verträge und Abkommen,
       die auf die Zügelung des Wettrüstens und die Einschränkung seines
       Wirkungsbereiches gerichtet sind.
       Ein großer  Kreis von Fragen des Ringens um die Abrüstung und die
       Festigung der Sicherheit ist in den Dokumenten der Parteitage der
       Bruderparteien unserer Länder und im Schlußdokument der Konferenz
       der kommunistischen  und Arbeiterparteien Europas abgesteckt. Mit
       konstruktiven Gedanken auf diesem Gebiet traten auch andere Staa-
       ten und  Vertreter verschiedener  gesellschaftlicher Kreise  auf.
       Die Kardinalfrage besteht jetzt darin die vorhandenen Initiativen
       auf die  praktische Ebene zu verlagern und zu verbindlichen wirk-
       samen internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abrüstung
       zu gelangen.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten erinnern daran, daß alle Teilnehmer der gesamteuro-
       päischen Konferenz  ihr Interesse  an Bemühungen  bekundet haben,
       die auf  den Abbau  der militärischen  Konfrontation und  auf die
       Förderung der Abrüstung gerichtet und dazu geeignet sind, die po-
       litische Entspannung in Europa zu ergänzen und ihre Sicherheit zu
       stärken. Geleitet  von dem Bestreben, zur Materialisierung dieses
       gemeinsamen Interesses  beizutragen, haben  die Teilnehmerstaaten
       des Warschauer  Vertrages in letzter Zeit neue Initiativen unter-
       nommen, die  auf Fortschritte  bei den  Wiener Verhandlungen über
       die Reduzierung  von Streitkräften  und Rüstungen in Mitteleuropa
       abzielen. Sie messen diesen Verhandlungen große Bedeutung bei und
       sind bereit, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine allge-
       mein annehmbare  Übereinkunft auszuarbeiten.  Sie sind überzeugt,
       daß eine solche Übereinkunft möglich ist, wenn alle Verhandlungs-
       partner dem  vereinbarten Prinzip  der gleichen  Sicherheit aller
       Seiten, unter  Berücksichtigung der  Sicherheitsinteressen  aller
       Staaten Europas, folgen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       sprechen sich  entschieden für  einen fortschreitenden Prozeß der
       Reduzierung von  Streitkräften und  Rüstungen sowohl in Mitteleu-
       ropa als  auch im gesamteuropäischen Maßstab aus. Es handelt sich
       sowohl um  die nationalen  Streitkräfte als  auch um die Truppen,
       die sich auf fremden Territorien befinden.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages treten  für  die
       Einstellung des atomaren Wettrüstens, für die Reduzierung und Li-
       quidierung der  Kernwaffen sowie  für das vollständige und allge-
       meine Verbot  ihrer Erprobung  ein. Sie sind für die Stärkung des
       Regimes der  Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen bei Zugang al-
       ler Staaten  ohne jegliche  Diskriminierung zur Nutzung der Kern-
       energie für  friedliche Zwecke  unter  wirksamer  internationaler
       Kontrolle und in Übereinstimmung mit den Normen der Internationa-
       len Atomenergieagentur.
       Geleitet von dem Bestreben, einen neuen wirksamen Schritt zur Be-
       seitigung der  Gefahr  eines  Kernwaffenkrieges  zu  unternehmen,
       schlagen sie  allen Staaten, die die Schlußakte unterzeichnet ha-
       ben, vor,  zur Erreichung dieses Zieles einen Vertrag abzuschlie-
       ßen, der festlegt, gegeneinander nicht als erste Kernwaffen anzu-
       wenden *).  Sie geben der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Vorschlag
       positiv aufgenommen wird.
       Sie halten  eine internationale  Vereinbarung über das Verbot und
       die Vernichtung  chemischer Waffen sowie über das Verbot der Ent-
       wicklung neuer Arten und neuer Systeme von Massenvernichtungswaf-
       fen für erforderlich.
       Sie messen  dem Abschluß  von Abkommen  über die  Reduzierung der
       Streitkräfte und  herkömmlichen Rüstungen  sowie neuen weltweiten
       Anstrengungen zur Liquidierung der Militärstützpunkte auf fremden
       Territorien, zum  Abzug ausländischer Truppen von den Territorien
       anderer Staaten, zur Schaffung von Friedenszonen in verschiedenen
       Regionen und zur Reduzierung der Militärbudgets der Staaten große
       Bedeutung bei.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages bekräftigen ihre
       Bereitschaft, zu  allen diesen  Fragen sachliche Verhandlungen im
       Rahmen der  UNO und  auf anderen internationalen Foren zu führen.
       Sie treten  für die  Einberufung einer Sondertagung der UNO-Voll-
       versammlung zu  Fragen der  Abrüstung als  Etappe auf dem Weg zur
       Weltabrüstungskonferenz ein.
       Zu einem  großen Schritt nach vorn bei der Konsolidierung der in-
       ternationalen Entspannung und der Festigung des Weltfriedens kann
       der Abschluß  eines Weltvertrages über die Nichtanwendung von Ge-
       walt in  den internationalen  Beziehungen werden. Die Teilnehmer-
       staaten des  Warschauer Vertrages  betrachten den  Entwurf  eines
       solchen Vertrages,  der der  Organisation der  Vereinten Nationen
       zur Behandlung  vorliegt, als eine gute Grundlage, um eine allge-
       meine Übereinkunft  herbeizuführen. Sie  sind bereit, an den Ver-
       handlungen über  die konkreten Bestimmungen des Vertragsentwurfes
       teilzunehmen und den Vertrag gemeinsam mit anderen interessierten
       Staaten zu unterzeichnen.
       Die Interessen  einer tiefgreifenden  Normalisierung der interna-
       tionalen Beziehungen  erfordern die  Überwindung der  Teilung der
       Welt in  sich gegenüberstehende Militärblöcke. Die Teilnehmer der
       Tagung des  Politischen Beratenden  Ausschusses bekräftigen  ihre
       Bereitschaft zur  Auflösung der  Organisation des Warschauer Ver-
       trages bei  gleichzeitiger Auflösung der Organisation des Nordat-
       lantik-Paktes sowie  zur Liquidierung ihrer Militärorganisationen
       als ersten  Schritt dazu.  Sie appellieren an alle Staaten, Hand-
       lungen zu  unterlassen, die  zu einer  Ausweitung der bestehenden
       oder zur  Schaffung neuer geschlossener Gruppierungen und militä-
       risch-politischer Bündnisse  führen könnten. Eine praktische Maß-
       nahme in  dieser Richtung  wäre die  gleichzeitige Aussetzung der
       Gültigkeit des  Artikels 9 des Warschauer Vertrages sowie des Ar-
       tikels 10  des Nordatlantik-Paktes, die die Erweiterung des Teil-
       nehmerkreises durch  den Beitritt  neuer  Staaten  zulassen.  Die
       Teilnehmerstaaten des  Warschauer Vertrages  sind bereit, in ent-
       sprechende Verhandlungen  zu dieser Frage einzutreten. Sie würden
       auch beliebige  andere Vorschläge  über einen  allmählichen Abbau
       der militärischen  Konfrontation in  Europa und  die Verringerung
       der Gefahr des zufälligen Entstehens von Konfliktsituationen auf-
       merksam prüfen.
       Zugleich werden  die Teilnehmerstaaten  des Warschauer Vertrages,
       solange der  NATO-Block weiter besteht und sein militärisches Po-
       tential vergrößert,  alle erforderlichen  Maßnahmen im Rahmen des
       Warschauer Vertrages  treffen, um  die  Sicherheit  ihrer  Völker
       stets zuverlässig zu gewährleisten.
       
       III
       
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages geben der Überzeu-
       gung Ausdruck,  daß der  Ausbau einer vielseitigen Zusammenarbeit
       aller Länder  und Völker  Europas ein  sicherer Weg zur Festigung
       des Fundaments  des Friedens  auf dem  Kontinent ist.  Auf diesem
       Wege wurde bereits viel erreicht.
       Das Niveau  der wirtschaftlichen  Zusammenarbeit der  Staaten auf
       dem europäischen  Kontinent, darunter zwischen Staaten mit unter-
       schiedlicher Gesellschaftsordnung, ist heute höher denn je zuvor.
       Die Erfahrungen  bestätigen, daß  die Entwicklung der Beziehungen
       auf dem  Gebiet des  Handels, der  Industrie der Wissenschaft und
       Technik den  Interessen aller  Staaten entspricht sowie dem wirt-
       schaftlichen Fortschritt und der Verbesserung der Lebensbedingun-
       gen eines jeden Volkes bedeutsame Impulse verleiht.
       Zugleich werden  gegenwärtig bei  weitem nicht alle Möglichkeiten
       für eine  gegenseitig vorteilhafte  Zusammenarbeit in  diesem Be-
       reich genutzt.  Mehr noch,  nicht selten  gibt es  Versuche,  die
       Wirtschaftsbeziehungen zu  einem Instrument des politischen Druc-
       kes der  einen Staaten  auf andere  zu machen. Diesem Zweck dient
       insbesondere, daß  einige kapitalistische  Staaten im  Handel mit
       den sozialistischen  Ländern diskriminierende Beschränkungen auf-
       rechterhalten, die  noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen.
       Für  die  weitere  Entwicklung  gegenseitig  vorteilhafter  Wirt-
       schaftsbeziehungen ist es erforderlich, diese künstlichen Hinder-
       nisse zu  beseitigen und die Elemente der Nichtgleichberechtigung
       völlig zu  liquidieren. In  der Schlußakte der gesamteuropäischen
       Konferenz wird  von allen  Unterzeichnerstaaten die  vorteilhafte
       Wirkung anerkannt, die die Anwendung des Prinzips der Meistbegün-
       stigung auf  die Entwicklung  des Handels  haben kann. Die Völker
       erwarten, daß dieser Anerkennung praktische Taten auf gegenseiti-
       ger Grundlage  folgen. Es  muß auch die in der Schlußakte enthal-
       tene Anerkennung  der spezifischen Probleme, die sich aus den Un-
       terschieden in  der wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen
       Länder ergeben, berücksichtigt werden.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       bekunden die  feste Absicht,  die weitere Entwicklung einer lang-
       fristigen und  umfangreichen Zusammenarbeit mit allen anderen in-
       teressierten Staaten auf bi- und multilateraler Grundlage zu för-
       dern, darunter  in solchen Formen wie der Kooperation und Spezia-
       lisierung der  Produktion, der  Wissenschaft und Technik sowie in
       Form von  Kompensationsgeschäften. Die  Herstellung gleichberech-
       tigter sachlicher  Beziehungen zwischen  dem Rat für Gegenseitige
       Wirtschaftshilfe und  den Mitgliedsländern des RGW einerseits und
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern
       der EWG  andererseits würde  ihren beiderseitigen Interessen ent-
       sprechen.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages  halten  es  für
       wichtig, die  Ausarbeitung und Verwirklichung umfassender Maßnah-
       men zur  Zusammenarbeit auf  den Gebieten des Umweltschutzes, des
       Verkehrs und  der Energie  im gesamteuropäischen Maßstab voranzu-
       bringen, wie  sich dies aus der Schlußakte der gesamteuropäischen
       Konferenz ergibt.  Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen
       Erfahrungen in  der internationalen  Zusammenarbeit, insbesondere
       im Rahmen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa, ist es zweck-
       mäßig, diese  Fragen in nächster Zeit auf zwischenstaatlichen Be-
       ratungen im gesamteuropäischen Rahmen praktisch zu prüfen.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages begrüßen die Be-
       reitschaft der Sowjetunion, bei Einverständnis der interessierten
       Länder in  Moskau eine  zwischenstaatliche Beratung zu Fragen der
       Energie durchzuführen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       gehen davon  aus daß  die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusam-
       menarbeit in Europa nicht von den Wirtschaftsbeziehungen im Welt-
       maßstab isoliert  sein kann. Sie treten ein für eine Umgestaltung
       der internationalen  Wirtschaftsbeziehungen auf  gerechter, demo-
       kratischer Grundlage,  auf der Basis der Gleichberechtigung aller
       Staaten, der  großen wie der kleinen, der sozialistischen und der
       kapitalistischen, der entwickelten und der sich entwickelnden. In
       diesem Zusammenhang  unterstützen sie  die prinzipielle Orientie-
       rung des  Programms der  internationalen Zusammenarbeit,  das von
       den Entwicklungsländern  und den nichtpaktgebundenen Staaten auf-
       gestellt wurde.
       Neben der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die
       Erweiterung der  Zusammenarbeit auf  den Gebieten der Kultur, der
       Wissenschaft, des  Bildungswesens, der  Information und  der Kon-
       takte zwischen  den Menschen  geeignet, eine weitere Verbesserung
       des politischen  Klimas in Europa zu fördern. In den letzten Jah-
       ren wurden  in dieser  Richtung nützliche Ergebnisse erzielt. Die
       entsprechenden Vereinbarungen,  die in der Schlußakte der gesamt-
       europäischen Konferenz  enthalten sind,  werden insgesamt erfolg-
       reich verwirklicht.
       Sichtbar  geworden  ist  jedoch  auch  das  Bestreben  bestimmter
       Kräfte, die  Entwicklung dieser Beziehungen zu Zwecken, die gegen
       die Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern gerichtet
       sind, und  zur Einmischung  in die  inneren  Angelegenheiten  der
       Staaten auszunutzen. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertra-
       ges halten  es für  erforderlich, nochmals zu unterstreichen, daß
       dies ein aussichtsloser Weg ist, den sie entschieden ablehnen.
       Die Schlußakte  der gesamteuropäischen Konferenz enthält zahlrei-
       che Vereinbarungen  zu einem  breiten Spektrum der Zusammenarbeit
       in humanitären  Bereichen auf  bi- und  multilateraler  Grundlage
       ,und  legt   die  Bedingungen   für   die   Realisierung   dieser
       Möglichkeiten fest. Die auf der Tagung des Politischen Beratenden
       Ausschusses vertretenen  Staaten sind bereit, sich über die immer
       umfassendere Nutzung  dieser Möglichkeiten und die Erhöhung ihrer
       Effektivität zu  verständigen, damit  jedes Land  an dem  breiten
       Austausch echter geistiger Werte teilnehmen kann. Zu diesem Zweck
       wäre insbesondere  die Durchführung von gesamteuropäischen Veran-
       staltungen wie Festivals, Wettbewerben, Ausstellungen und anderen
       künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen von Nutzen.
       Es ist  auch erforderlich,  daß die Massenmedien der wahrheitsge-
       treuen Information  der Öffentlichkeit über das Weltgeschehen so-
       wie der  Annäherung der  Völker dienen  und die Ausnutzung dieser
       Medien gegen  die Sache  des Friedens  und der Zusammenarbeit auf
       dem Kontinent nicht zugelassen wird.
       Die Teilnehmer der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses,
       die der  Lösung der  humanitären Fragen große Aufmerksamkeit wid-
       men, gehen  dabei von den Prinzipien des sozialistischen Humanis-
       mus aus und halten es für wichtig, daß für alle Bewohner des Kon-
       tinents würdige  Arbeits- und  Lebensbedingungen, die Beseitigung
       der Arbeitslosigkeit sowie der freie Zugang zu den Errungenschaf-
       ten von Wissenschaft, Technik und Kultur gewährleistet werden.
       Die Festigung  der europäischen Sicherheit ist untrennbar mit dem
       Streben der Völker danach verbunden, daß die künftigen Generatio-
       nen in einer Atmosphäre des Friedens und der Zusammenarbeit leben
       und sich entwickeln sowie ihre schöpferischen Kräfte und Möglich-
       keiten voll  entfalten können. Gerade deshalb ist die junge Gene-
       ration dazu  berufen, unmittelbar  und aktiv an der Festigung des
       Friedens mitzuwirken.  Die Teilnehmer  der Tagung  halten es  für
       wichtig, der Verwirklichung von Programmen, die zur Erziehung der
       Jugend im  Geiste der Ideale des Humanismus, des Friedens und des
       Fortschritts beitragen  können, besondere  Aufmerksamkeit zu wid-
       men.
       Bei gutem  Willen und  gleichberechtigtem Herangehen  kann vieles
       getan werden.  Bei den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages
       werden alle Initiativen anderer Länder, die der Verständigung und
       Freundschaft zwischen  den Völkern wirklich dienen, ein positives
       Echo finden.
       
       IV
       
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       bekunden ihre tiefe Genugtuung über die Entwicklung der allseiti-
       gen Zusammenarbeit zwischen den von ihnen vertretenen sozialisti-
       schen Ländern.  Ihre Beziehungen,  ihre brüderlichen Verbindungen
       stehen ihrem sozialen und politischen Wesen, ihren Zielen und ih-
       rem Inhalt  nach nicht  im Gegensatz zu ihren Beziehungen mit den
       anderen Staaten  Europas. Eine solche Zusammenarbeit zwischen ih-
       nen entspricht,  wie die  Erfahrung der gesamteuropäischen Konfe-
       renz bewies, voll und ganz den Interessen der Festigung des Frie-
       dens auf  dem ganzen  europäischen Kontinent. Sie ist ein Faktor,
       der die  gesamteuropäische Zusammenarbeit  bei der  Festigung des
       Friedens und  der Sicherheit,  der Entwicklung von Wirtschaft und
       Kultur und die geistige Bereicherung der Völker fördert.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, vereint durch die
       Gemeinsamkeit der sozialistischen Ordnung und die Treue zur Sache
       des Friedens,  der Demokratie  und der  nationalen Unabhängigkeit
       bekräftigen ihre  Entschlossenheit, ihre  Zusammenarbeit auf  der
       Grundlage der  Prinzipien des Marxismus-Leninismus und der inter-
       nationalistischen Solidarität, der Achtung der Gleichberechtigung
       und der Souveränität eines jeden Staates, der Nichteinmischung in
       die inneren Angelegenheiten und der kameradschaftlichen gegensei-
       tigen Hilfe ständig zu festigen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       sind fest entschlossen, auch künftig
       - das effektive  Zusammenwirken bei der Festigung des Friedens in
       Europa und der ganzen Welt fortzusetzen und auszubauen, wozu ins-
       besondere der  auf dieser  Tagung angenommene  Beschluß beitragen
       wird, ein Komitee der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und
       ein Vereinigtes  Sekretariat des Politischen Beratenden Ausschus-
       ses des Warschauer Vertrages zu bilden;
       - die politischen  Beziehungen der Brudervölker zu vertiefen, un-
       ter anderem  auch künftig  Konsultativtreffen von Parlamentariern
       und von  Vertretern der  Öffentlichkeit zur  Erörterung aktueller
       Probleme des  internationalen Lebens durchzuführen; die gegensei-
       tige Information und den Erfahrungsaustausch über den sozialisti-
       schen und  kommunistischen Aufbau  zu erweitern und Kontakte zwi-
       schen den staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen sowie
       Arbeitskollektiven zu fördern;
       - die bi- und multilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen der
       Wirtschaft und zur Nutzung der Errungenschaften des wissenschaft-
       lich-technischen Fortschritts  mit dem Ziel der weiteren Erhöhung
       des materiellen  und geistigen Lebensniveaus ihrer Völker zu ent-
       wickeln, gemeinsam  mit den anderen Mitgliedsländern des RGW dazu
       beizutragen daß  das Komplexprogramm  immer vollständiger  reali-
       siert und  die Beschlüsse der XXX. Tagung des Rates für Gegensei-
       tige Wirtschaftshilfe  über die  gemeinsame Ausarbeitung und Ver-
       wirklichung langfristiger Zielprogramme erfüllt werden. Hervorra-
       gender Ausdruck  des hohen  Standes der Zusammenarbeit in Wissen-
       schaft und  Technik werden  die für die Jahre 1978-1983 geplanten
       gemeinsamen Flüge  von Kosmonauten  der sozialistischen Länder in
       sowjetischen Raumschiffen und -stationen sein;
       - die Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet der Kultur, des Austausches
       von Werten  der Literatur  und Kunst,  die Kontakte  zwischen den
       Künstlerverbänden, den  Partnergebieten und -städten zu festigen,
       den Ausbau  der touristischen  Beziehungen und  die  Verbindungen
       zwischen den Bürgern zu fördern.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erklären  die   Entschlossenheit  ihrer  Länder,  die  allseitige
       gleichberechtigte Zusammenarbeit  und Freundschaft mit den sozia-
       listischen Staaten, die nicht Mitglieder des Warschauer Vertrages
       sind, zu  festigen. Sie  geben ihrer tiefen Überzeugung Ausdruck,
       daß die  Solidarität aller  sozialistischen Länder den Interessen
       eines jeden  von ihnen und des sozialistischen Weltsystems insge-
       samt sowie  den Interessen  des Friedens  und des Fortschritts in
       der Welt entspricht.
       
       V
       
       Die Delegationen  der Volksrepublik  Bulgarien,  der  Ungarischen
       Volksrepublik, der  Deutschen Demokratischen Republik, der Volks-
       republik Polen,  der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union
       der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik  führten des weiteren einen Meinungsaus-
       tausch zu  anderen internationalen  Fragen von gemeinsamem Inter-
       esse.
       Sie begrüßten  die historischen  Siege der Völker Indochinas. Die
       Teilnehmer der Tagung äußern ihre Genugtuung darüber, daß das ge-
       einte sozialistische  Vietnam gemeinsam  mit den  anderen Bruder-
       staaten einen  gewichtigen Beitrag zum Kampf der Völker für Frei-
       heit und  Unabhängigkeit auf dem asiatischen Kontinent und in der
       ganzen Welt  leistet. Sie  begrüßen die Entstehung der Volksdemo-
       kratischen Republik  Laos, die  mit der  Schaffung der Grundlagen
       der sozialistischen  Gesellschaft begonnen hat, sowie die Bildung
       des Demokratischen Kampuchea.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten unterstützen den Kurs der
       Koreanischen Volksdemokratischen  Republik auf die friedliche de-
       mokratische Vereinigung  des Landes ohne jegliche Einmischung von
       außen und  die Forderung  nach Abzug  aller ausländischen Truppen
       aus Südkorea.
       Die Teilnehmer der Tagung betonen die feste Absicht ihrer Länder,
       auch künftig  eine vielseitige  Zusammenarbeit und  ein  kamerad-
       schaftliches Zusammenwirken  mit den  jungen Staaten  sozialisti-
       scher Orientierung  zu entwickeln. Ungeachtet aller möglichen Un-
       terschiede in  der Wahl  der Formen des Aufbaus der neuen Gesell-
       schaft sind die Länder des Sozialismus und die Staaten mit sozia-
       listischer Orientierung  natürliche Verbündete  im Kampf  für den
       Frieden und die Sicherheit der Völker.
       Mit Befriedigung wird das zunehmende Gewicht der sich entwickeln-
       den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in den internatio-
       nalen Belangen  hervorgehoben. Die  V. Konferenz  der Staats- und
       Regierungschefs der nichtpaktgebundenen Staaten in Colombo demon-
       strierte erneut ihre positive Rolle im internationalen Leben. Die
       auf der  Tagung vertretenen  Staaten sind  fest entschlossen, die
       Zusammenarbeit mit  diesen Ländern  im Kampf gegen Imperialismus,
       Kolonialismus und Neokolonialismus, für die Stärkung der nationa-
       len Unabhängigkeit,  für Frieden  und sozialen Fortschritt zu fe-
       stigen.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  bekräftigen ihre Unter-
       stützung für  den Kampf der arabischen Staaten und Völker um eine
       gerechte politische  Regelung des  Nahostkonflikts. Sie sind sich
       darin einig,  daß eine  solche Regelung  den Abzug aller israeli-
       schen Truppen von den im Jahre 1967 okkupierten arabischen Gebie-
       ten, die  Verwirklichung der  unveräußerlichen Rechte  des arabi-
       schen Volkes von Palästina, einschließlich seines Rechtes auf die
       Bildung eines eigenen Staates, die Gewährleistung des Rechtes auf
       eine unabhängige  Existenz aller am Konflikt beteiligten Staaten,
       darunter Israels,  sowie die  Beendigung des Kriegszustandes zwi-
       schen den entsprechenden arabischen Staaten und Israel erfordert.
       Diese Fragen  müssen auch auf der Tagesordnung der Genfer Nahost-
       Friedenskonferenz stehen, deren Arbeit in nächster Zeit unter Be-
       teiligung  der  Palästinensischen  Befreiungsorganisation  wieder
       aufgenommen werden muß. Der Nahostkonflikt kann und muß beigelegt
       werden; das ist notwendig im Interesse aller Völker dieses Gebie-
       tes und im Interesse des Weltfriedens.
       Die Teilnehmer  der Tagung treten entschieden für die unverzügli-
       che Normalisierung der Lage im Libanon ein. Sie sprechen sich da-
       für aus,  daß die  Libanesen selbst  alle inneren  Probleme ihres
       Landes ohne  Einmischung von außen bei entsprechender Berücksich-
       tigung der  legitimen Rechte und Interessen der palästinensischen
       Widerstandsbewegung, vertreten durch die Palästinensische Befrei-
       ungsorganisation, friedlich  lösen. Im  Namen ihrer  Staaten  und
       Völker bekräftigen  sie ihre Bereitschaft, den Völkern Zimbabwes,
       Namibias und  Südafrikas in  ihrem aufopferungsvollen Kampf gegen
       die rassistischen  Regimes, gegen  Apartheid und neokolonialisti-
       sche Verschwörungen, für die Erfüllung der Beschlüsse der UNO zur
       Beseitigung von  Kolonialismus und  Rassismus auch künftig Unter-
       stützung und Hilfe zu gewähren.
       Gemeinsam mit  allen fortschrittlichen Kräften der Menschheit er-
       heben die  sozialistischen Staaten  ihre Stimme zur Unterstützung
       des heldenhaften Kampfes des chilenischen Volkes, für die Wieder-
       herstellung der  verfassungsmäßigen Ordnung  in  Chile,  für  die
       Freilassung des  hervorragenden Sohnes  des  chilenischen  Volkes
       Luis Corvalan und der anderen politischen Häftlinge.
       Die Teilnehmer  der Tagung würdigten die große Rolle der interna-
       tionalen Arbeiterbewegung  und aller gesellschaftlichen Kräfte im
       Ringen um  Frieden und internationale Sicherheit. Sie bekräftigen
       ihre Bereitschaft,  mit allen progressiven und demokratischen Be-
       wegungen, mit  allen friedliebenden  Kräften im Interesse der Ge-
       währleistung eines dauerhaften Friedens in Europa und in der gan-
       zen Welt zusammenzuarbeiten.
                                    *
       Die Volksrepublik  Bulgarien, die  Ungarische Volksrepublik,  die
       Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die So-
       zialistische Republik Rumänien, die Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken und  die Tschechoslowakische  Sozialistische Repu-
       blik erklären:
       Es ist  notwendig, die  Anstrengungen im  Kampf um die Vertiefung
       der internationalen  Entspannung, für  die endgültige Beseitigung
       der Überreste  des Kalten Krieges, die Festigung des Friedens und
       die Entwicklung  der internationalen  Zusammenarbeit  maximal  zu
       verstärken.
       Um zu  neuen Erfolgen bei der Lösung dieser historischen Aufgaben
       zu gelangen, bedarf es tatkräftiger Aktionen aller Staaten, aller
       politischen und  gesellschaftlichen Kräfte,  die sich  ihrer Ver-
       antwortung gegenüber  der heutigen und den künftigen Generationen
       bewußt sind.
       Alle, die wirklich gewillt sind, an der Ausarbeitung und Verwirk-
       lichung solcher  Aktionen teilzunehmen, werden in den Ländern des
       Sozialismus und  deren Völkern  zuverlässige und treue Verbündete
       haben.
       
       _____
       *) Den Wortlaut des allen Signatarstaaten der Schlußakte zugelei-
       teten Vertragsentwurfs  veröffentlichen wir  in Heft  1/1977  der
       "Blätter". D. Red.
       

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