Quelle: Blätter 1976 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1976
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       1.11. - D D R.   Ministerpräsident Stoph gibt vor der Volkskammer
       die Regierungserklärung ab (vgl. "Blätter", 11/1976, S. 1195). Zu
       den "Beziehungen  der sozialistischen  DDR  zur  kapitalistischen
       BRD" erklärt Stoph, diese müßten "von der Existenz zweier vonein-
       ander unabhängiger  souveräner Staaten"  ausgehen: "Nachdrücklich
       weisen wir  jede Einmischung  in die  inneren Angelegenheiten zu-
       rück. Die  DDR ist  an keiner Verschärfung der Situation interes-
       siert, denn  dadurch würde  nicht nur das Verhältnis zwischen der
       DDR und  der BRD, sondern die internationale Lage insgesamt bela-
       stet werden." In bezug auf Westberlin werde sich die DDR "auch in
       Zukunft an  die stritte  Einhaltung und volle Anwendung des Vier-
       seitigen Abkommens ... halten".
       
       2.11. - U S A.   Zum 39. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird
       mit knapper  Mehrheit James Earl Carter (Kandidat der Demokraten)
       gewählt. Carter und sein Vizepräsidentschaftskandidat Walter Fre-
       derick Mondale  erhalten 40 249 963  Stimmen (50,4%)  und 297 von
       538 Elektorenstimmen.  Auf den  amtierenden Präsidenten Gerald R.
       Ford (Kandidat der Republikaner) und seinen Vizepräsidentschafts-
       kandidaten  Robert   Joseph  Dole  entfallen  38 498 496  Stimmen
       (48,3%) und 241 Elektorenstimmen. Der neue Präsident wird das Amt
       nach der  amtlichen Auszählung  der Elektorenstimmen  (6.  Januar
       1977) am 20. Januar 1977 übernehmen. Mit den Wahlen zum Repräsen-
       tantenhaus und  den Teilwahlen  für den  Senat, die  gleichzeitig
       stattfinden, verändert  sich auch  die Zusammensetzung der beiden
       Kammern des  Parlaments: Repräsentantenhaus (435 Mitglieder): 291
       Demokraten, 142  Republikaner; über 2 Sitze wird später entschie-
       den /  Senat (100  Senatoren): 61  Demokraten, 38 Republikaner, 1
       Unabhängiger. Die  Wahlbeteiligung beträgt  rund 52 Prozent (vgl.
       die Ergebnisse  der Wahlen  vom 7.  November 1972  in  "Blätter".
       12/1972. S. 1245 f.).
       
       3.-4.11. - U d S S R / Ä g y p t e n.  Der sowjetische Außenmini-
       ster Gromyko  und der  ägyptische Außenminister  Fahmi treffen zu
       einem Meinungsaustausch  zusammen. Die  Begegnung findet in Sofia
       statt, wo  sich Gromyko  zu einem  offiziellen Besuch  (3.-5.11.)
       aufhält. Gegenstand der Unterredungen sind die Wiederaufnahme der
       Genfer Nahost-Konferenz und vor allem die bilateralen Beziehungen
       (vgl. "Blätter", 4/1976, S. 358).
       
       8.-10.11. - F D G B / D G B.   Eine Delegation  des Deutschen Ge-
       werkschaftsbundes unter Leitung des Vorsitzenden Heinz Oskar Vet-
       ter besucht  die DDR;  Gastgeber sind  der Freie Deutsche Gewerk-
       schaftsbund und  sein Vorsitzender  Harry Tisch.  Mit dem  Besuch
       wird ein seit längerem unterbrochener Kontakt zwischen beiden Ge-
       werkschaften (vgl. "Blätter", 4/1973) S. 338) wieder aufgenommen.
       In einer  gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, der Meinungsaus-
       tausch sei  in einer "sachlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre"
       verlaufen. Über  "grundsätzliche  Meinungsverschiedenheiten"  sei
       "prinzipiell, aber sachlich diskutiert" worden: "Es bestand Über-
       einstimmung, daß  eine wichtige Voraussetzung für Frieden und so-
       zialen Fortschritt  die Politik  der friedlichen  Koexistenz zwi-
       schen Staaten  unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ist." Tisch
       wird von Vetter zu einem Gegenbesuch im Jahre 1977 eingeladen.
       
       12.11. - V i e t n a m / U S A.  Zwischen den Vereinigten Staaten
       und der Sozialistischen Republik Vietnam kommt es zu einem ersten
       offiziellen Kontakt  seit dem  Abschluß des  Pariser Abkommens im
       Jahre 1973. Im Auftrage ihrer Regierungen treffen in der Nähe von
       Paris die  stellvertretenden Missionschefs  der USA  und  der  SR
       Vietnam, Samuel  Gammon und  Tran Hoan, zusammen, um die Möglich-
       keit einer  Normalisierung der  gegenseitigen Beziehungen zu son-
       dieren.
       
       15.11. - U N O.   Die Vereinigten  Staaten blockieren zum dritten
       Mal durch ein Veto (gegen die Stimmen der übrigen 14 Ratsmitglie-
       der) eine Empfehlung des Sicherheitsrates über die Aufnahme Viet-
       nams in  die Weltorganisation.  - Am 22.11. empfiehlt der Rat die
       Aufnahme Angolas  mit 13  Stimmen bei 1 Enthaltung (USA) in Abwe-
       senheit des  Vertreters der Volksrepublik China. - Am 26.11. for-
       dert die  Generalversammlung in einer Resolution den Sicherheits-
       rat auf,  erneut und  in positivem Sinne den Aufnahmeantrag Viet-
       nams zu  beraten. Die  Resolution wird  mit 124 Stimmen bei nur 1
       Gegenstimme (USA) angenommen.
       - K a n a d a.  Bei den Wahlen für das Parlament der Provinz Que-
       bec erhält  die Parti  Quebecois, die sich für die Unabhängigkeit
       der französischsprachigen  Provinz von  Kanada einsetzt, die mei-
       sten Stimmen (41 Prozent) und die absolute Mehrheit der Sitze (69
       von 110).  Premierminister wird der Parteivorsitzende René Leves-
       que. Der kanadische Ministerpräsident Trudeau erklärt zu dem Wah-
       lergebnis, die  Partei Quebecois  habe das  Mandat erhalten,  die
       Provinz zu regieren, nicht aber diese Provinz vom Rest des Landes
       loszutrennen.
       - E G / R G W.  Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaften
       verabschieden auf  einer Zusammenkunft in Brüssel die Antwort auf
       einen Vorschlag  des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe über
       gegenseitige Zusammenarbeit vom 16. Februar 1976 (vgl. "Blätter",
       3/1976, S.  234 f. und 11/1976, S. 1195). Die Antwort soll zusam-
       men mit einem Vertragsentwurf durch den niederländischen Ratsprä-
       sidenten dem RGW übermittelt werden.
       
       15.-17.11. - J u g o s l a w i e n / U d S S R. Der Generalsekre-
       tär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew,
       stattet auf Einladung des Vorsitzenden des Bundes der Kommunisten
       Jugoslawiens, Präsident  Josip Broz-Tito, Jugoslawien einen offi-
       ziellen Besuch  ab. Über  die politischen  Gespräche wird ein um-
       fangreiches Kommuniqué  veröffentlicht, in  dem  es  u.a.  heißt:
       "Ausgehend vom  gemeinsamen Ziel  des Aufbaus des Sozialismus und
       Kommunismus sind beide Seiten der Auffassung, daß die strikte Be-
       achtung der  Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit, Gleich-
       berechtigung und  Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
       ... die  Achtung vor der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wahl
       verschiedener Wege  zur sozialistischen Entwicklung, die interna-
       tionalistische kameradschaftliche  freiwillige  Kooperation  zwi-
       schen den  beiden Ländern  und Parteien ... eine feste und dauer-
       hafte Grundlage  für die  weitere Stärkung der freundschaftlichen
       Beziehungen zwischen  dem BdKJ und der KPdSU und der SFRJ und der
       UdSSR darstellen."
       
       18.-19.11. - C D U / C S U.   Die Abgeordneten der Christlich-So-
       zialen Union  für den  8. Deutschen  Bundestag fassen  auf  einer
       Klausurtagung in  Wildbad Kreuth  den Beschluß, die seit 1949 be-
       stehende Fraktionsgemeinschaft  mit der Christlich-Demokratischen
       Union im  Bundestag nicht  mehr  fortzusetzen.  Die  Entscheidung
       fällt in  geheimer Abstimmung  mit 30 gegen 18 Stimmen bei 1 Ent-
       haltung und einem ungültigen Stimmzettel; drei Abgeordnete nehmen
       an der  Abstimmung nicht  teil. Zum  Vorsitzenden einer künftigen
       CSU-Bundestagsfraktion wird der Abgeordnete Dr. Friedrich Zimmer-
       mann gewählt.  - Am 22.11. richten Zimmermann und der CSU-Vorsit-
       zende Strauß  einen Brief  an die  Funktionsträger der Partei, in
       dem es heißt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sei immer ein
       Vertrag über jeweils eine Legislaturperiode gewesen und man könne
       deshalb nicht  von einer  Trennung sprechen:  "Es handelt sich um
       die Nichtfortsetzung  einer Organisationsform, die in den letzten
       zwei Legislaturperioden für die Union als Oppositionsparteien ar-
       beitsmäßig immer  unergiebiger wurde  und politisch nicht optimal
       war." Der  erweiterte Bundesvorstand  der CDU,  der ebenfalls  am
       22.11. tagt, fordert die CSU in einer Erklärung auf, die "Einheit
       der Union in einer satzungsmäßig verbindlichen Form zum Ausdruck"
       zu bringen:  "Sollte dies nicht gelingen, so wird die CDU gezwun-
       gen sein, auch in Bayern zu kandidieren."
       
       19.-20.11. - F D P.   Der  27.  Ordentliche  Bundesparteitag  der
       Freien Demokratischen  Partei findet in Frankfurt statt. Der Par-
       teivorsitzende Genscher  wird mit  großer Mehrheit  (322 von  376
       Stimmen) in  seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wer-
       den der  Fraktionsvorsitzende Mischnick, Wirtschaftsminister Fri-
       derichs und  der  schleswig-holsteinische  Landesvorsitzende  Uwe
       Ronneburger gewählt. Der Bundesvorstand bestellt Günter Verheugen
       (Mitarbeiter Genschers  im Auswärtigen  Amt) zum  neuen Bundesge-
       schäftsführer.
       
       22.11. - S P D.  Der Parteivorstand wählt Egon Bahr, bisher Mini-
       ster für  Wirtschaftliche  Zusammenarbeit,  zum  neuen  Bundesge-
       schäftsführer. Bahr, der aus dem Kabinett ausscheiden wird, tritt
       die Nachfolge  von Holger  Börner an (vgl. "Blätter", 11/1976, S.
       1194).
       
       25.-26.11. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Der Politische
       Beratende Ausschuß  der Organisation tagt in Bukarest. Teilnehmer
       sind die  Parteisekretäre, die Ministerpräsidenten und die Außen-
       minister der  sieben Mitgliedsstaaten. Zu den Ergebnissen der Ta-
       gung gehören  eine Deklaration zu Fragen der internationalen Ent-
       spannung und  der Sicherheit  in Europa  sowie der  Entwurf eines
       Vertrages, der  den Verzicht  auf den  Ersteinsatz von Kernwaffen
       vorsieht; der  Entwurf wird  allen Teilnehmern  der KSZE von Hel-
       sinki auf  diplomatischem Wege  übermittelt.  Außerdem  wird  be-
       schlossen, zur  Verstärkung der  politischen Zusammenarbeit einen
       ständigen Rat der Außenminister sowie ein Vereinigtes Sekretariat
       zu errichten (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). KPdSU-General-
       sekretär Breschnew  hatte sich  schon vor Beginn der Konferenz zu
       sowjetisch-rumänischen  Konsultationen  in  Bukarest  aufgehalten
       (22.-24.11.) und  mit Parteisekretär  Ceausescu  eine  "Erklärung
       über die  Entwicklung der  brüderlichen  Zusammenarbeit  und  der
       Freundschaft" unterzeichnet.
       
       26.-28.11. - S o z i a l i s t i s c h e  I n t e r n a t i o
       n a l e. Auf  dem 13.  Kongreß der Sozialistischen Internationale
       in Genf wird der SPD-Vorsitzende Brandt zum neuen Präsidenten ge-
       wählt; Brandt  ist Nachfolger des ehemaligen österreichischen Vi-
       zekanzlers Bruno Pittermann.
       
       29.-30.11. - E G.  Der "Europäische Rat", dem die Regierungschefs
       der Mitgliedstaaten  angehören, tritt  in Den  Haag zusammen.  Im
       Mittelpunkt der Konferenz stehen die Formulierung einer gemeinsa-
       men Rohstoff-,  Entwicklungs- und  Energiepolitik sowie  die Ent-
       scheidung über  die Zusammensetzung  der neuen EG-Kommission, die
       om 1.  Januar 1977  unter einem  neuen Präsidenten  (Roy Jenkins,
       Großbritannien) die Amtsgeschäfte übernehmen wird.
       

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