Quelle: Blätter 1977 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1976
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       1.12. - U N O.   Die Generalversammlung  beschließt die  Aufnahme
       Angolas als  146. Mitglied  der Vereinten Nationen. Die Entschei-
       dung fällt  bei Stimmenthaltung der USA (vgl. "Blätter", 12/1976,
       S. 1318).  Im Sicherheitsrat wird mit 12 Stimmen ohne Gegenstimme
       das Mandat der UN-Friedenstruppe auf den Golan-Höhen um sechs Mo-
       nate (bis  zum 31.  Mai 1977) verlängert. China, Libyen und Benin
       (Dahomey) nehmen  an der  Abstimmung nicht  teil. - Am 7.12. emp-
       fiehlt  der   Sicherheitsrat  UN-Generalsekretär   Kurt  Waldheim
       (Österreich)  für   eine  zweite  fünfjährige  Amtsperiode  (vgl.
       "Blätter", 1/1972,  S. 3);  für Waldheim werden 14 der 15 Stimmen
       abgegeben, Panama  enthält sich  der Stimme.  Im ersten  Wahlgang
       hatte China  ein Veto  eingelegt und  zusammen mit  drei weiteren
       Staaten für  einen Gegenkandidaten,  den ehemaligen mexikanischen
       Präsidenten Luis Echeverria Alvarez, votiert. Die Generalversamm-
       lung bestätigt  Waldheim am  8.12. einstimmig.  - Am 8.12. verab-
       schiedet die Generalversammlung mit 91 gegen 11 Stimmen (darunter
       die USA  und Israel)  bei 29  Enthaltungen eine Entschließung, in
       der die baldige Wiedereinberufung der Genfer Nahost-Konferenz un-
       ter Beteiligung  aller interessierten  Seiten (einschließlich der
       PLO) gefordert  wird. -  Am 14.12.  verlängert der Sicherheitsrat
       mit 13  Stimmen das Mandat der Friedenstruppe auf Zypern um sechs
       Monate (bis  zum 15.  Juni 1977); China und Benin bleiben der Ab-
       stimmung fern. - Am 16.12. wird West-Samoa als 147. Mitglied auf-
       genommen. -  Am 22.12.  wird die 31. Generalversammlung vorläufig
       abgeschlossen. Die Gruppe der Entwicklungsländer hatte beantragt,
       die Beratungen  bei Bedarf  im Laufe  des nächsten  Jahres wieder
       aufzunehmen, um Probleme des "Nord-Süd-Dialogs" zu behandeln.
       
       2.12. - R h e i n l a n d - P f a l z.  Der bisherige Kultusmini-
       ster Bernhard  Vogel (CDU) wird mit 54 gegen 44 Stimmen vom Land-
       tag zum  neuen Ministerpräsidenten gewählt. Vogel tritt die Nach-
       folge von Helmut Kohl an, der den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im
       Bundestag übernimmt.
       - P o l e n.   Auf einer  Plenarsitzung des  Zentralkomitees  der
       Polnischen Vereinigten  Arbeiterpartei werden wichtige personelle
       Veränderungen beschlossen;  u.a. wird Außenminister Olszowski zum
       Sekretär des  ZK berufen. Das Außenministerium übernimmt Emil Wo-
       jtaszek, bisher  Minister für  Verwaltung, lokale  Wirtschaft und
       Umweltschutz.
       - C h i n a.   Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongres-
       ses entläßt  Außenminister Tschico  Kuan-hua. Die Nachfolge tritt
       Huang-hua an,  bisher Botschafter der Volksrepublik China bei den
       Vereinten Nationen.
       
       3.12. - I r l a n d.   Der bisherige EG-Kommissar Patrick Hillery
       (Kandidat der  Oppositionspartei Fianna  Fail) wird Präsident der
       Republik. Die  Amtseinführung erfolgt  ohne Wahl; die Koalitions-
       parteien Fine Gael und Labour hatten keinen Gegenkandidaten nomi-
       niert. Hillery  ist Nachfolger  von Cearbhall  O'Dalaigh, der  am
       22.10. wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung über ein
       "Anti-Terror-Gesetz" zurückgetreten war.
       - C h i n a / U d S S R.   Mit einer ersten Arbeitssitzung werden
       die seit  18 Monaten  unterbrochenen Grenzverhandlungen in Peking
       wieder aufgenommen.  Delegationsleiter sind die stellvertretenden
       Außenminister Ju Tschan (China) und Leonid Iljitschew (UdSSR).
       - K u b a.   Ministerpräsident Fidel  Castro übernimmt zusätzlich
       das Amt eines Vorsitzenden des Staatsrates (Staatsoberhaupt). Die
       Wahl erfolgt durch die Nationalversammlung.
       
       5.12. - N i e d e r s a c h s e n.   Die Verhandlungen  über  die
       Bildung einer  Regierungskoalition zwischen der CDU, die im Land-
       tag über keine Mehrheit verfügt (vgl. "Blätter", 3/1976, S. 234),
       und der FDP werden abgeschlossen; die Absprache gilt bis zum Ende
       der Legislaturperiode  im Frühjahr  1978. -  Am 7.12.  stimmt die
       CDU-Landtagsfraktion den  Vereinbarungen mit  72 gegen  2 Stimmen
       bei 3  Enthaltungen zu. - Vom 11.-12.12. befaßt sich ein außeror-
       dentlicher Landesparteitag der Freien Demokraten in Wolfsburg mit
       der Koalitionsbildung.  Die Entscheidung  für die Koalition fällt
       mit knapper  Mehrheit (164  gegen 162 bei 1 Enthaltung). Als Ver-
       treter  der   FDP  treten   der  Landesvorsitzende   Rötger  Groß
       (Innenminister)  und  sein  Stellvertreter  Erich  Küpker  (Wirt-
       schaftsminister) in  das Kabinett  von Ministerpräsident Albrecht
       (CDU) ein.
       - J a p a n.   Die seit  21 Jahren allein regierende Liberaldemo-
       kratische Partei (LDP) verliert die absolute Mehrheit; sie erhält
       249 der 511 Parlamentssitze (1972: 265 von 491 Sitzen). Der Stim-
       menanteil geht  von 46,9  Prozent auf  41,8 Prozent  zurück. - Am
       17.12. legt Ministerpräsident Takeo Miki den Parteivorsitz nieder
       und verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Regie-
       rungschefs. -  Am 23.12.  wird Takeo Fukada vom Parteitag der LDP
       als Ministerpräsident  nominiert und  am 24.12. vom Parlament be-
       stätigt.
       - F r a n k r e i c h.   Unter Vorsitz  des früheren Premiermini-
       sters Jacques  Chirac (vgl.  "Blätter", 9/1976, S. 963) konstitu-
       iert sich auf einer Massenversammlung in Paris eine "Sammlung für
       die Republik"  (Rassemblement pour  la Republique/RPR);  die neue
       Partei löst  die bisherige gaullistische Sammlungsbewegung (Union
       des Democrates pour la Republique/UDR) ab. Chirac wird mit großer
       Mehrheit zum Präsidenten gewählt.
       
       6.12. - N A T O.   In Brüssel  beginnt eine Serie von Konferenzen
       der Organisation.  Es tagen die "Eurogroup" (6.12.), der Ausschuß
       für  Verteidigungsplanung   (7.-8.12.)  sowie   der   Ministerrat
       (9.-10.12.). Außenminister  Kissinger überbringt  eine  Botschaft
       des gewählten  amerikanischen Präsidenten Carter. Der Ministerrat
       beschäftigt sich  u.a. mit  der "Bukarester Deklaration der Teil-
       nehmerstaaten des  Warschauer Vertrages"  vom 26.  November  1976
       (Text in "Blätter", 12/1976, S. 1419 ff.) und den darin enthalte-
       nen Vorschlägen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       12.12. - C D U / C S U.  Nach längeren Verhandlungen einigen sich
       die Delegationen von CDU und CSV unter Leitung der beiden Partei-
       vorsitzenden Kohl  und Strauß auf die Wiederherstellung der Frak-
       tionsgemeinschaft  im   Deutschen  Bundestag   (vgl.   "Blätter",
       12/1976, S.  1319). In der in Bonn getroffenen Vereinbarung heißt
       es, die gemeinsame Bundestagsfraktion bestehe aus je einer Gruppe
       der Abgeordneten der CDU und der CSU. Die CSU-Gruppe verfüge über
       eigene Organe  und erhalte  das Recht,  in grundsätzlichen Fragen
       eine von  der Mehrheit abweichende Meinung im Bundestag selbstän-
       dig zu vertreten.
       
       14.12. - B u n d e s t a g.   Der 8.  Deutsche Bundestag tritt zu
       seiner konstituierenden  Sitzung zusammen. Neuer Bundestagspräsi-
       dent wird der Abgeordnete Karl Carstens (CDU). Dem Bundestagsprä-
       sidium gehören  als Vizepräsidenten an: die bisherige Bundestags-
       präsidentin Annemarie  Renger (SPD), Hermann Schmitt-Vockenhausen
       (SPD), Richard  Stücklen (CSU)  und Liselotte  Funcke (FDP).  Als
       Fraktionsvorsitzende amtieren Helmut Kohl (CDU/CSU), Herbert Weh-
       ner (SPD)  und Wolfgang  Mischnick (FDP).  - Am  15.12. wählt das
       Parlament Helmut  Schmidt (SPD) erneut zum Bundeskanzler. Von 495
       Stimmen werden  (bei einer  Stimmenthaltung und  einer ungültigen
       Stimme) 250  für und  243 gegen  Schmidt abgegeben.  - Am  16.12.
       trägt der  Bundeskanzler dem  Parlament  die  Regierungserklärung
       vor.
       - B u n d e s r e g i e r u n g.   Bundeskanzler Schmidt gibt die
       Zusammensetzung seines  Koalititionskabinetts bekannt, dem 11 Mi-
       nister der  Sozialdemokraten und 4 Minister der Freien Demokraten
       angehören: Vizekanzler  und Außenminister: Hans-Dietrich Genscher
       (FDP); Wirtschaft:  Hans Friderichs  (FDP); Finanzen:  Hans  Apel
       (SPD); Inneres:  Werner Maihofer (FDP); Justiz: Hans-Jochen Vogel
       (SPD); Ernährung,  Landwirtschaft und  Forsten: Josef Ertl (FDP);
       Arbeit und  Sozialordnung: Herbert Ehrenberg (SPD); Verteidigung:
       Georg  Leber   (SPD),  Verkehr,  Post  und  Fernmeldewesen:  Kurt
       Gscheidle (SPD); Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Karl Ravens
       (SPD); Innerdeutsche  Beziehungen: Egon Franke (SPD); Jugend, Fa-
       milie und  Gesundheit: Antje  Huber (SPD);  Bildung  und  Wissen-
       schaft: Helmut Rohde (SPD); Forschung und Technologie: Hans Matt-
       höfer (SPD); Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Marie Schlei (SPD).
       
       19.12. - I s r a e l.   Die Entlassung von drei Ministern der Na-
       tionalreligiösen Front  durch Ministerpräsident  Rabin führt  zum
       offiziellen Bruch in der Regierungskoalition; neun der zehn Abge-
       ordneten dieser  Partei hatten  sich bei  der Abstimmung über ein
       Vertrauensvotum für  die Regierung  der Stimme enthalten. Die Re-
       gierung Rabin  verfügt damit  nur noch über 57 der 120 Stimmen in
       der Knesseth.  Der Ministerpräsident  erklärt  seinen  Rücktritt,
       wird aber  von Staatspräsident Katzir mit der Führung eines Über-
       gangskabinetts beauftragt.  Aus Jerusalem  verlautet,  vorzeitige
       Neuwahlen würden voraussichtlich am 17. Mai 1977 stattfinden.
       
       21.12. - Ä g y p t e n / S y r i e n.    Nach  einer  mehrtägigen
       Konferenz der  Präsidenten Sadat  (Ägypten) und Assad (Syrien) in
       Kairo unterrichtet  der ägyptische Außenminister Fahmi die Presse
       über den Beschluß, die Union zwischen beiden Ländern wiederherzu-
       stellen. Mit  Verhandlungen über  die Form  des Zusammenschlusses
       sei bereits  begonnen worden. Sonderausschüsse sollten die Harmo-
       nisierung der  Außenpolitik, der Verteidigung, der Wirtschaft so-
       wie Verfassungsfragen beraten.
       
       22.12. - A b r ü s t u n g.     Auf  Empfehlung  des  politischen
       Hauptausschusses beschließt  die Generalversammlung der Vereinten
       Nationen, für  Mai/Juni 1978  eine Sondersitzung über Abrüstungs-
       fragen einzuberufen.  Zur Vorbereitung  wird ein  Ausschuß einge-
       setzt, dem 54 Staaten angehören.
       
       28.12. - U S A / U d S S R.  Der gewählte amerikanische Präsident
       Jimmy Carter, der sich mit den Mitgliedern seines künftigen Kabi-
       netts zu  einer "Klausurtagung" auf der St.-Simons-Insel in Geor-
       gia aufhält,  erklärt gegenüber  Journalisten, er  plane für  das
       kommende Jahr  eine Begegnung mit dem sowjetischen Parteisekretär
       Breschnew. Die  Zusammenkunft solle  vor September 1977 und wahr-
       scheinlich in den USA stattfinden und vor allem den Verhandlungen
       über die Reduzierung des beiderseitigen Kernwaffenpotentials die-
       nen. - Am 30.12. wird ein Interview Breschnews mit dem amerikani-
       schen Journalisten  Joseph  Kingsbury-Smith  veröffentlicht.  Auf
       eine entsprechende Frage antwortet Breschnew: "Wir sind für einen
       möglichst baldigen  Abschluß der  Arbeit am sowjetisch-amerikani-
       schen Abkommen  über die  Begrenzung der  strategischen Rüstungen
       auf der  Grundlage der 1974 in Wladiwostok erzielten Vereinbarung
       (Text in  "Blätter", 12/1974,  S. 1308).... Soviel sich der jüng-
       sten Erklärung des neugewählten USA-Präsidenten J. Carter entneh-
       men läßt,  legt auch  die amerikanische Seite Verständnis für die
       Aktualität dieser Frage an den Tag."
       
       30.12. - A f r i k a.   Nach der  Unterbrechung der  Genfer  Rho-
       desien-Konferenz (vgl.  "Blätter", 11/1976,  S. 1195)  tritt  der
       Konferenzvorsitzende, Botschafter  Ivor Richard, eine ausgedehnte
       Reise durch  das südliche  Afrika an. Der britische Außenminister
       Crosland hatte  die Reise  am 14.12. im Unterhaus angekündigt und
       dazu erklärt,  der Botschafter  werde bis  zur Wiederaufnahme der
       Konferenz "intensive  Konsultationen" mit  den beteiligten Seiten
       führen.
       

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