Quelle: Blätter 1977 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATS
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       AM 9. UND 10. DEZEMBER 1976 IN BRÜSSEL
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       (Wortlaut)
       
       1. Der Nordatlantikrat  trat am 9. und 10. Dezember 1976 in Brüs-
       sel zu  einer Ministertagung zusammen. Die Minister erkannten er-
       neut die  unerläßliche Rolle  an, die ein starkes Bündnis bei der
       Gewährleistung der Sicherheit seiner Mitglieder und als Grundlage
       für ihre  Bemühungen zur Schaffung eines konstruktiveren und sta-
       bileren Verhältnisses zu den Ländern des Warschauer Pakts spielt.
       Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den Zusammenhalt
       und die Stärke des Bündnisses aufrechtzuerhalten und zu erhöhen.
       2. Die Minister  betonten, daß  sich die  Ost-West-Beziehungen in
       einem befriedigenderen Tempo entwickeln müßten. Sie erkannten je-
       doch an,  daß die fortschreitende Verbesserung dieser Beziehungen
       möglicherweise langsam  und manchmal schwierig sein werde und daß
       noch auf  Jahre hinaus Beharrlichkeit und Stetigkeit erforderlich
       sein werden.  Sie betonten,  daß ihre  Regierungen auch weiterhin
       nach realistischen Möglichkeiten zur Lösung von Meinungsverschie-
       denheiten mit dem Osten suchen werden und daß sie hierbei von den
       gemeinsamen Interessen  ausgehen werden: sie sehen entsprechenden
       Anstrengungen der Länder des Warschauer Pakts entgegen.
       Die Minister  unterstrichen jedoch,  daß es, wenn die Entspannung
       mit der  erforderlichen Unterstützung in der Öffentlichkeit Fort-
       schritte machen  und nicht  zum Stillstand kommen soll, zu echten
       Verbesserungen im  gesamten Bereich der internationalen Beziehun-
       gen kommen müsse.
       Es sollte  nicht davon  ausgegangen werden,  daß eine Zunahme der
       Spannungen in  einem Bereich der internationalen Beziehungen ohne
       Auswirkungen auf  andere Bereiche  bleiben könne. In allen Teilen
       der Welt  können und  sollten Konfrontationen durch Respektierung
       der allgemeingültigen  Prinzipien internationalen Verhaltens ver-
       mieden werden.
       Die Minister  betonten die  überragende Bedeutung,  die sie einer
       Verminderung des  Risikos einer  militärischen Konfrontation bei-
       messen. Sie  betrachteten mit  Besorgnis den  hohen Stand der Rü-
       stungsausgaben in  der Sowjetunion  und die anhaltende, beunruhi-
       gende Verstärkung der militärischen Macht des Warschauer Pakts zu
       Lande, zu  Wasser und in der Luft, die nur schwer mit dem erklär-
       ten Wunsch  der Sowjetunion nach einer Verbesserung des Ost-West-
       Verhältnisses zu  vereinbaren seien.  Angesichts dieser  stetigen
       Zunahme der  militärischen Stärke  betonten die  Minister  erneut
       ihre Entschlossenheit,  die  erforderlichen  Maßnahmen  zur  Auf-
       rechterhaltung und  Verbesserung ihrer eigenen defensiven militä-
       rischen Streitkräfte  zu treffen,  um eine glaubwürdige Abschrec-
       kung zu gewährleisten und ihre Länder vor der Gefahr sowohl einer
       militärischen Aggression als auch politischen Drucks zu schützen.
       3. Gleichzeitig zeigten  sich die  Minister darüber  besorgt, daß
       die ständige Ausweitung der Rüstungen nicht nur die Sicherheit in
       der Welt,  sondern auch  den wirtschaftlichen Wohlstand aller Na-
       tionen gefährden  könnte. Sie  betonten, daß  diese Gefahren  nur
       dann abgewendet werden können, wenn alle Länder sich zu realisti-
       schen Anstrengungen zusammenfinden, um zu echten und kontrollier-
       ten Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen zu kommen.
       Die Minister  bekräftigten, daß  die Bündnispartner  für den Fall
       eines gegen  sie geführten  Angriffs nicht auf den gegebenenfalls
       für die Verteidigung erforderlichen Einsatz irgendwelcher der ih-
       nen zur  Verfügung stehenden  Mittel verzichten können. Die Mini-
       ster erklärten  ebenfalls, daß  sich alle  KSZE-Teilnehmerstaaten
       streng an den in der UNO-Charta verankerten und in der Schlußakte
       von Helsinki  bekräftigten Verzicht  auf Androhung oder Anwendung
       von Gewalt  halten sollten.  Dieser Gewaltverzicht müsse für alle
       Arten von Waffen gelten. Es sei für die Stärkung des Friedens von
       wesentlicher Bedeutung,  daß von keiner militärischen Gruppierung
       Rüstungen irgendwelcher  Art aufgebaut  werden, die über die Not-
       wendigkeit der  Verteidigung hinausgehen,  eine Politik,  die von
       der Allianz  immer befolgt worden ist. Die Minister stellten dar-
       über hinaus fest, daß das Bündnis ein freier Zusammenschluß blei-
       ben wird, der allen europäischen Staaten offensteht, die sich zur
       Verteidigung der  Freiheit, des gemeinsamen Erbes und der Zivili-
       sation ihrer  Völker bekennen. Die Minister erinnerten daran, daß
       das Recht  der Staaten,  Bündnisverträgen anzugehören  oder nicht
       anzugehören, in der Schlußakte von Helsinki bestätigt worden ist.
       Im Lichte  dieser Erwägungen sind sie zu dem Schluß gekommen, daß
       die vor  kurzem veröffentlichten Vorschläge des Warschauer Paktes
       nicht in Betracht gezogen werden können.
       4. Die Minister  erklärten erneut  die Entschlossenheit ihrer Re-
       gierungen, auch  weiterhin alle  Grundsätze und  Bestimmungen der
       KSZE-Schlußakte zu beachten; sie äußerten die Erwartung, daß alle
       übrigen Unterzeichner ebenfalls Schritte zu ihrer uneingeschränk-
       ten Durchführung  unternehmen werden.  Sie stellten fest, daß bei
       der Durchführung der KSZE-Schlußakte gewisse Fortschritte erzielt
       worden seien.  Es bleibe  jedoch noch  viel zu  tun, ehe sich der
       Nutzen der  Schlußakte in  spürbarer Weise in konkreten Verbesse-
       rungen zeigen  werde, und  zwar nicht nur in den zwischenstaatli-
       chen Beziehungen,  sondern auch im Leben der Völker und Menschen.
       Die Minister  erinnerten daran,  daß in  der Schlußakte anerkannt
       worden sei, daß verbesserte menschliche Kontakte und die Verbrei-
       tung von  Informationen zu  einer Stärkung des Friedens beitragen
       würden, und  brachten die  Hoffnung zum Ausdruck, daß die Staaten
       des Warschauer  Pakts Maßnahmen ergreifen werden, die in den kom-
       menden Monaten  zu einer erheblichen Beschleunigung der Durchfüh-
       rung der Schlußakte führen.
       Die Minister stellten fest, daß die in der Schlußakte enthaltenen
       Bestimmungen über  vertrauensbildende Maßnahmen von den Regierun-
       gen der Alliierten umfassend und gewissenhaft durchgeführt worden
       seien Sie  nahmen zur  Kenntnis, daß sich die Praxis der Ankündi-
       gung größerer  Manöver durchzusetzen beginnt, jedoch haben Länder
       des Warschauer Pakts im Gegensatz zu Bündnispartnern bisher keine
       Manöver angekündigt,  an denen  weniger als 25 000 Mann beteiligt
       sind. Sie  bedauerten, daß  die Länder  des Warschauer Pakts sich
       bisher nicht  in der  Lage gesehen  haben, die  an sie ergangenen
       Einladungen, zu Manövern des Westens Beobachter zu entsenden, an-
       zunehmen.
       Die Minister  sahen mit  Interesse dem Folgetreffen entgegen, das
       im Jahre  1977 in  Belgrad abgehalten werden soll. Dieses Treffen
       bietet Gelegenheit  zu einer  gründlichen und objektiven Überprü-
       fung der  in allen  Unterzeichnerstaaten  herrschenden  Situation
       hinsichtlich aller  von der Schlußakte erfaßten Bereiche sowie zu
       einer Prüfung  der weiteren Fortschritte, die in Richtung auf die
       in Helsinki  vereinbarten Ziele  erreicht werden könnten. Die Re-
       gierungen der  Bündnispartner beabsichtigen,  bei der  Suche nach
       positiven Ergebnissen,  die der Sache des Friedens und der Zusam-
       menarbeit in Europa dienen, eine aktive Rolle zu spielen.
       5. Die Minister  nahmen einen Bericht des amerikanischen Außenmi-
       nisters über die Fortschritte und Aussichten der amerikanisch-so-
       wjetischen Gespräche  über die  Begrenzung  strategischer  Waffen
       entgegen und erörterten das Verhältnis zwischen den SALT-Verhand-
       lungen und  den Sicherheitsinteressen der Bündnispartner. Die Mi-
       nister betrachteten  den Bericht  über SALT als nützlich und auf-
       schlußreich und  begrüßten die  anhaltenden Bemühungen der Verei-
       nigten Staaten zur Herbeiführung eines befriedigenden SALT-Abkom-
       mens, das  die Interessen und Anliegen der Bündnispartner berück-
       sichtigt.
       6. Die Minister  der beteiligten  Staaten prüften  den Stand  der
       Wiener Verhandlungen  über beiderseitige und ausgewogene Truppen-
       verminderungen (MBFR).  Sie brachten  ihre Überzeugung  zum  Aus-
       druck, daß  diese Verhandlungen nur dann das vereinbarte Ziel er-
       reichen werden,  zu stabileren  Beziehungen und  zur Stärkung von
       Frieden und  Sicherheit in Europa beizutragen, wenn sie dazu füh-
       ren, die bestehende Disparität im Personalbestand der Landstreit-
       kräfte in  Mitteleuropa zu  beseitigen und die Disparität bei den
       Kampfpanzern zu verringern.
       Diese Minister  bekräftigten ihre  Auffassung,  daß  diese  Ziele
       durch ihren Vorschlag verwirklicht werden würden, im Raum der Re-
       duzierungen einen  ungefähren Gleichstand der Landstreitkräfte in
       der Form  einer übereinstimmenden  kollektiven Gesamthöchststärke
       für den  Personalbestand der  Landstreitkräfte auf  beiden Seiten
       herbeizuführen und die Disparität bei den Kampfpanzern zu verrin-
       gern.
       Diese Minister  betonten, daß die Zustimmung zum Ziel einer über-
       einstimmenden kollektiven  Gesamthöchststärke  und  Reduzierungen
       amerikanischer und  sowjetischer Landstreitkräfte  in der  ersten
       Phase ein  bedeutsamer und praktischer erster Schritt in Richtung
       auf die übereinstimmende kollektive Gesamthöchststärke darstellen
       würde, die  durch weitere  Reduzierungen in der zweiten Phase er-
       reicht werden würde.
       Diese Minister  stellten mit  Bedauern fest,  daß das bedeutende,
       spezifische Zusatzangebot,  das sie vor einem Jahr gemacht haben,
       bisher nicht  angemessen beantwortet worden ist. Sie bekräftigten
       erneut ihre  Überzeugung, daß die westlichen Vorschläge eine ver-
       nünftige Grundlage  für ein  gerechtes und  faires  MBFR-Abkommen
       darstellen. Sie  wiederholten ihre unveränderte Entschlossenheit,
       auf die Verwirklichung der Verhandlungsziele der westlichen Teil-
       nehmer zu  drängen, die die unverminderte Sicherheit aller betei-
       ligten Länder  gewährleisten würden.  Sie zeigten sich befriedigt
       über die  unveränderte Solidarität ihrer Regierungen, die auf der
       festen Unterstützung  durch die  öffentliche Meinung ihrer Länder
       beruht, und  bekräftigten erneut  den Grundsatz,  daß  die  NATO-
       Streitkräfte nicht  vermindert werden sollten, es sei denn im Zu-
       sammenhang mit  Vereinbarungen über beiderseitige und ausgewogene
       Truppenverminderungen.
       7. Bezüglich Deutschlands  und Berlins befaßten sich die Minister
       mit den Entwicklungen, die sich seit ihrem letzten Treffen im Mai
       1976 ergeben haben.
       Die Minister  gaben ihrer Befriedigung über die Fortschritte Aus-
       druck, welche  auf Grund des Viermächte-Abkommens in Berlin-Ange-
       legenheiten während  der fünf  Jahre seit seinem Abschluß möglich
       waren. Insbesondere  hat das  Abkommen für das Leben vieler Deut-
       scher bedeutende Erleichterungen gebracht.
       Die Minister  bekräftigten, daß ihre Länder weiterhin für die Si-
       cherheit und  Lebensfähigkeit von Berlin eintreten. Diese bleiben
       wesentliche Elemente  der westlichen  Politik und der Entspannung
       zwischen Ost  und West.  Die Minister  stellten fest,  daß Berlin
       voll in den Genuß jeder Verbesserung in den Ost-West-Beziehungen,
       insbesondere  durch   seine  Bindungen   mit  der  Bundesrepublik
       Deutschland, wie  sie im  Viermächte-Abkommen bekräftigt  wurden,
       kommen muß.
       Die Minister betonten, daß das Viermächte-Abkommen Teil eines um-
       fassenderen Interessengleichgewichts  ist, das  in hohem  Maß die
       Entwicklung besserer  Beziehungen zwischen Ost und West in Europa
       ermöglichte und  zu ihr  beitrug. Sie  stellten fest,  daß dieser
       Prozeß ernsthafter  Gefährdung ausgesetzt  würde, wenn  einer der
       Unterzeichnerstaaten es unterließe, die von ihm im Viermächte-Ab-
       kommen übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten.
       8. Die Minister  befaßten sich  mit den seit ihrer letzten Tagung
       eingetretenen Entwicklungen  im Mittelmeerraum. Sie begrüßten die
       Beendigung der Feindseligkeiten im Libanon und brachten die Hoff-
       nung zum  Ausdruck, daß  die Stabilität  und der  Wiederaufbau in
       diesem Lande  stetig fortschreiten werden. Nichtsdestoweniger wa-
       ren sie  der Auffassung, daß die anhaltende Unstabilität im Nahen
       Osten nach  wie vor Anlaß zu ernster Besorgnis bietet und gefähr-
       liche Folgen haben könnte.
       Sie unterstrichen  die Dringlichkeit fortgesetzter Bemühungen zur
       Herbeiführung einer Gesamtlösung, die zu einem gerechten und dau-
       erhaften Frieden im Nahen Osten führt.
       Die Minister  nahmen den auf ihre Weisung hin ausgearbeiteten Be-
       richt über die Lage im Mittelmeer entgegen. Sie betonten die Not-
       wendigkeit, das  Kräftegleichgewicht im  gesamten  Mittelmeerraum
       aufrechtzuerhalten. Sie  forderten den  Ständigen Rat  auf, seine
       Konsultationen über dieses Thema fortzusetzen und ihnen auf ihrer
       nächsten Tagung erneut zu berichten.
       In diesem Zusammenhang bekräftigten die Minister erneut ihre Auf-
       fassung, daß das Inkrafttreten von Abkommen über Verteidigungszu-
       sammenarbeit zwischen den beteiligten Bündnispartnern die Vertei-
       digung der NATO im Mittelmeerraum stärken werde.
       Die Minister  zeigten sich  befriedigt über die Einigung zwischen
       Griechenland und der Türkei über das bei der Abgrenzung des Fest-
       landsockels zu  befolgende Verfahren  und äußerten  ihre Hoffnung
       auf eine erfolgreiche Lösung sowohl dieser Frage als auch der des
       ägäischen Luftraums.
       9. Im Zusammenhang  mit der Verbesserung der militärischen Fähig-
       keiten des  Bündnisses und  des wirksameren Einsatzes der vorhan-
       denen Mittel  erörterten die  Minister verschiedene  Aspekte  der
       Standardisierung und  der Interoperabilität  von Geräten und Ver-
       fahren. Sie  billigten den zweiten Bericht des ad hoc-Ausschusses
       über die Interoperabilität von Gerät und vereinbarten, eine Reihe
       von Maßnahmen  zu treffen,  insbesondere hinsichtlich  der takti-
       schen Gefechtsfeldverbindungen,  der Aufmunitionierung taktischer
       Flugzeuge und  der Durchführung  der NATO-Standardisierungsabkom-
       men. Sie  ermächtigten den  Ausschuß, seine  Arbeiten sowohl  auf
       spezifischen Gebieten als auch für die Ausarbeitung von Verfahren
       zur Gewährleistung der Interoperabilität künftigen Geräts bis auf
       weiteres fortzusetzen. Sie nahmen darüber hinaus die Fortschritte
       in der  Standardisierung zur  Kenntnis, die von der Konferenz der
       nationalen Rüstungsdirektoren  bei der  Förderung der Zusammenar-
       beit zwischen  Mitgliedsstaaten bei  bestimmten  Geräten  erzielt
       worden sind.
       10. Die Minister  nahmen die  Fortschritte des  Umweltausschusses
       und seinen Beitrag zu einer wirksamen internationalen Zusammenar-
       beit bei  der Bewältigung  von Umweltproblemen  zur Kenntnis. Sie
       nahmen den  Abschluß der Leitstudien über moderne Gesundheitsfür-
       sorge und  innerstädtische Verkehrsmittel zur Kenntnis und stell-
       ten die  ständigen Bemühungen des Ausschusses um die Durchführung
       von Aktionsentschließungen  durch die  Mitgliedsstaaten fest. Die
       Minister billigten  die Inangriffnahme von zwei neuen Leitstudien
       über die  Förderung weltweiter  Maßnahmen zur  Säuberung der Mee-
       resumwelt und über die Ermöglichung einer umweltfreundlichen Ver-
       wendung von Kohle und Öl mit einem hohen Schwefelanteil.
       Die Minister nahmen darüber hinaus zur Kenntnis, daß sich die Er-
       örterungen des Ausschusses in erster Linie auf globale Fragen wie
       die Auswirkungen  von Fluor-Kohlenwasserstoffen  auf die  Strato-
       sphäre sowie die Verlagerung von Luftschadstoffen über große Ent-
       fernungen konzentrieren.
       11. Die Minister  erkannten an,  daß die grundsätzlichen Probleme
       des Ost-West-Verhältnisses  wahrscheinlich nicht  schnell  gelöst
       werden können  und daß sich das Bündnis auf langfristige Anstren-
       gungen einstellen muß, die den Herausforderungen der Zukunft ent-
       sprechen. Die  Bündnispartner können  sich hierbei  nicht nur auf
       ihre materielle  Stärke,  sondern  auch  auf  die  schöpferischen
       Kräfte verlassen, die ihre freien und demokratischen Gesellschaf-
       ten in allen Bereichen unter Beweis stellen. Die Minister zeigten
       sich zuversichtlich,  daß ihre  Regierungen und  Völker  mit  der
       durch das Bündnis gewährleisteten gegenseitigen Unterstützung und
       Solidarität die vor ihnen liegenden Probleme lösen werden.
       12. Die nächste  Ministertagung des  Nordatlantikrats wird am 10.
       und 11. Mai 1977 in London stattfinden.
       

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