Quelle: Blätter 1977 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1977
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       1.1. - E G.   Die neue Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       übernimmt in  Brüssel die  Amtsgeschäfte  für  vier  Jahre  (vgl.
       "Blätter", 12/1976,  S. 1319). Der Kommission gehören 13 Mitglie-
       der an:  Roy Jenkins (Großbritannien) als Präsident, François-Xa-
       vier Ortoli (Frankreich), Wilhelm Haferkamp (BRD), Finn Olav Gun-
       delach (Dänemark),  Lorenzo Natali  (Italien) und  Henk Vredeling
       (Niederlande) als  Vizepräsidenten sowie  Claude Cheysson (Frank-
       reich), Guido  Brunner (BRD),  Raymond Vouel (Luxemburg), Antonio
       Giolitti (Italien),  Richard Burke  (Irland),  Etienne  d'Avignon
       (Belgien) und Christopher Tugenhat (Großbritannien).
       - D D R.   Für den  Tagesaufenthalt von  Ausländern in der Haupt-
       stadt der  DDR treten  neue Bestimmungen  (Visapflicht) in Kraft:
       Einzelheiten enthält  die 13.  Durchführungsbestimmung zum Paßge-
       setz der  DDR vom  30. Dezember 1976. Ein Sprecher des Außenmini-
       steriums erklärt dazu, Behauptungen bestimmter Kreise und westli-
       cher Massenmedien,  daß damit  ein "Vier-Mächte-Status"  verletzt
       werde, entbehrten  jeglicher Grundlage.  Berlin sei "bereits seit
       Gründung der  DDR integraler Bestandteil und Hauptstadt der Deut-
       schen Demokratischen  Republik". Es  sei bekannt, daß seit dieser
       Zeit ein  "Vier-Mächte-Status" nicht mehr existiere. Das Viersei-
       tige Abkommen  vom 3. September 1971 (Text in "Blätter", 10/1971,
       S. 1091 f.) "regelt ausschließlich Westberlin betreffende Angele-
       genheiten"  Am 7.1. heißt es in einer Stellungnahme der Botschaf-
       ten der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Bonn, die Maßnah-
       men  erweckten  den  Eindruck,  "daß  die  DDR  durch  einseitige
       Schritte unter  Verletzung des  Vier-Mächte-Abkommens vom 3. Sep-
       tember 1971, das auf ganz Berlin Anwendung findet, den Status von
       Großberlin verändern könnte".
       
       2.1. - A f r i k a.   Auf seiner  Sondierungsmission im südlichen
       Afrika (vgl.  "Blätter", 1/1977,  S. 3)  verhandelt der britische
       Vorsitzende  der  Genfer  Rhodesien-Konferenz,  Botschafter  Ivor
       Richard, mit  dem rhodesischen Regierungschef Smith. In Pressebe-
       richten heißt  es, Smith  habe den  Vorschlag zurückgewiesen, die
       Macht an  eine Übergangsregierung  unter einem von Großbritannien
       (als ehemalige Kolonialmacht) bestellten Vorsitzenden zu übertra-
       gen. - Am 11.1. teilt der britische Außenminister Crosland im Un-
       terhaus mit, die für den 17.1. geplante Wiederaufnahme der Konfe-
       renz müsse auf unbestimmte Zeit verschoben werden. - Am 24.1. er-
       klärt Botschafter  Richard nach erneuten Gesprächen in Salisbury,
       er sehe keinen Sinn mehr in der Wiedereinberufung der Genfer Kon-
       ferenz. Für das Scheitern seiner Mission macht Richard die rhode-
       sische Seite verantwortlich.
       
       4.1. - S p a n i e n.  Führende Vertreter der Oppositionsparteien
       beraten in  Madrid über  ihr weiteres  Vorgehen und benennen eine
       gemeinsame Kommission zu Verhandlungen mit der Regierung. Auf der
       Zusammenkunft sind  die Sozialistische Volkspartei (PSP), die So-
       zialistische Arbeiterpartei  (PSOE), die Sozialdemokratische Par-
       tei, die  Kommunistische Partei, die Christlichen Demokraten, die
       Liberalen sowie  Regionalparteien aus  Katalonien, dem Baskenland
       und Galicien  vertreten. Mitglieder  der Kommission  sind  Felipe
       Gonzoles (PSOE),  Joacquin Satrusteegui (Liberale Allianz), Julio
       Jauregui  (Baskische  Nationalistenpartei)  und  Anton  Canyellas
       (Christliche Demokraten).
       
       5.1. - U N O.  Die sowjetische Regierung teilt in einem Schreiben
       an UN-Generalsekretär  Waldheim mit, sie werde den auf 16,5 Mill.
       Dollar festgesetzten Beitrag zum Unterhalt der Friedenstruppe der
       Vereinten Nationen  im Nahen  Osten (UNEF)  nicht in  voller Höhe
       zahlen. Die  UdSSR fühle  sich nicht für die Kosten aus dem ägyp-
       tisch-israelischen Sinai-Abkommen  von 1975  verantwortlich,  das
       auf einer separaten Grundlage und durch Umgehung der Genfer Frie-
       denskonferenz entstanden  sei. -  Am 14.1. verurteilt der Sicher-
       heitsrat den  Überfall rhodesischer  Truppen auf  das benachbarte
       Botswana. Der  Rat nimmt  in seiner  Resolution "Kenntnis von den
       speziellen wirtschaftlichen  Schwierigkeiten, denen sich Botswana
       als Ergebnis  der  gebieterischen  Notwendigkeit  gegenübersieht,
       Mittel ...  für Zwecke  bisher ungeplanter und nicht budgetierter
       Sicherheitserfordernisse abzuleiten,  was durch das dringende Er-
       fordernis der  Verteidigung gegenüber Angriffen und Drohungen des
       illegalen Regimes  Südrhodesiens notwendig wird". Für die Resolu-
       tion stimmen  13 Ratsmitglieder, darunter die Bundesrepublik. Die
       USA und Großbritannien enthalten sich der Stimme.
       - I s r a e l.   Das Parlament  beschließt formell  die Auflösung
       und die  Ausschreibung von  Neuwahlen (vgl. "Blätter", 1/1977, S.
       3). Der  Antrag wird  von der regierenden Arbeiterpartei, der Na-
       tionalreligiösen Partei  sowie von  der  Likud-Opposition  einge-
       bracht. -  Am 12.1.  kündigt Verteidigungsminister  Peres an,  er
       werde im  Falle eines  Wahlsieges der  Arbeiterpartei gegen Mini-
       sterpräsident Rabin für das Amt des Regierungschefs kandidieren.
       
       6.1. - U S A.   Der Kongreß bestätigt die Wahl James (Jimmy) Earl
       Carters  zum   39.  Präsidenten  der  Vereinigten  Staaten  (vgl.
       "Blätter", 12/1976, S. 1317 f.) und stellt das offizielle Wahler-
       gebnisfest: 297  Stimmen für  Carter, 240  für Gerald  Ford und 1
       Stimme für Ronald Reagan. - Am 12.1. trägt Ford dem Kongreß seine
       letzte "Botschaft  über die Lage der Nation" (State of Union Mes-
       sage) vor und gibt darin einen Rückblick auf die 30 Monate seiner
       Amtszeit (vgl.  "Blätter", 9/1974, S. 883). - Am 20.1. legen Car-
       ter und  sein Vizepräsident Walter Mondale vor dem Obersten Rich-
       ter Warren Burger den Amtseid ab. Carter beruft den Stab des Wei-
       ßen Hauses sowie ein neues Kabinett, dem u.a. Cyrus Roberts Vance
       (Außenminister) und  Harold Brown (Verteidigungsminister) angehö-
       ren. Zbigniew Brzezinski übernimmt die Leitung des Nationalen Si-
       cherheitsrates (National  Security Council).  - Am  21.1. verfügt
       Präsident Carter  als eine seiner ersten Amtshandlungen eine all-
       gemeine Amnestie  für Vietnam-Kriegsdienstverweigerer; "Deserteu-
       re" sind  nicht einbezogen.  - Am  23.1. unternimmt Vizepräsident
       Mondale im  Auftrag von  Präsident Carter  eine  zehntägige  Kon-
       sultationsreise durch  Westeuropa und nach Japan. Mondale besucht
       Brüssel, Bonn,  Westberlin, Rom, London, Paris und Tokio. Vor dem
       Berliner Abgeordnetenhaus  bekräftigt Mondale  die amerikanischen
       Garantien für  Westberlin. Im  Vatikan wird der Vizepräsident von
       Papst Paul VI. empfangen.
       
       9.1. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.  Zum neuen Oberkomman-
       dierenden der  Truppen des Warschauer Vertrages wird der sowjeti-
       sche Armeegeneral Viktor Kulikow ernannt. Kulikow tritt die Nach-
       folge des im November 1976 verstorbenen Sowjetmarschalls Iwan Ja-
       kubowski an.
       
       15.1. - N a h e r  O s t e n.  In Amman und Kairo wird ein Kommu-
       niqué über  ein dreitägiges Treffen von Präsident Sadat und König
       Hussein von  Jordanien in  der ägyptischen  Hauptstadt veröffent-
       licht. Hussein  und Sadat setzen sich darin für eine baldige Wie-
       dereinberufung der  Genfer Nahost-Konferenz  ein und  befürworten
       die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die Palästi-
       nensische Befreiungsorganisation (PLO) müsse in Genf den gleichen
       Status erhalten,  wie die übrigen beteiligten Staaten. - Am 16.1.
       veröffentlicht die Londoner Zeitung "Sunday Telegraph" ein Inter-
       view mit Staatspräsident Sadat. Der Präsident erklärt u.a.: " Was
       Garantien für  Israel angeht, so bin ich bereit, absolut jede Re-
       gelung zu  akzeptieren, die Israel wünscht, ob bilateral oder in-
       ternational. Auch  wenn nach einer Regelung Israel mit den Verei-
       nigten Staaten ein militärisches Verteidigungsbündnis unterzeich-
       nen will und Amerika zustimmt, hätte ich dagegen nichts einzuwen-
       den." - Am 17.1. spricht sich der syrische Präsident Assad gegen-
       über dem amerikanischen Nachrichtenmagazin "Time" für die Entsen-
       dung einer "vereinigten, einzigen arabischen Delegation" zur Gen-
       fer Friedenskonferenz aus, an der auch die PLO teilnehmen könne.
       
       18.1. - U d S S R.  Zwei Tage vor der Amtseinführung des amerika-
       nischen  Präsidenten  Carter  befaßt  sich  KPdSU-Generalsekretär
       Breschnew auf  einer Kundgebung in Tula ausführlich mit Problemen
       der Abrüstung  und Rüstungsbeschränkung.  Breschnew erklärt: "Die
       Behauptungen, daß die Sowjetunion über die Grenze hinausgeht, die
       für ihre Verteidigung notwendig ist, daß sie nach rüstungsmäßiger
       Überlegenheit strebt mit dem Ziel, einen ersten Schlag zu führen,
       sind absurd und völlig unbegründet." Im Hinblick auf die amerika-
       nisch-sowjetischen Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen
       Rüstungen weist Breschnew auf die Abmachungen von Wladiwostok aus
       dem Jahre  1974 hin  (vgl. "Blätter", 1/1977, S. 3), die zunächst
       "konsolidiert" werden müßten. Anschließend könne man "sofort neue
       Verhandlungen" über zusätzliche Maßnahmen einleiten. Für die Sta-
       gnation der  Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Mit-
       teleuropa seien  die NATO-Staaten  verantwortlich, die  auf einer
       "asymmetrischen" Reduktion  beharrten und  damit die  Staaten des
       Warschauer Vertrages "übervorteilen" wollten.
       - I n d i e n.   Ministerpräsidentin Gandhi  kündigt überraschend
       die Auflösung des Unterhauses und Neuwahlen für das Frühjahr 1977
       an. Noch  im vergangenen  Jahr hatte das Parlament seine Legisla-
       turperiode bis  zum März  1978 verlängert.  - Am 20.1. werden die
       seit 18 Monaten gültigen Ausnahmegesetze (vgl. "Blätter", 9/1975,
       S. 955) im Hinblick auf den beginnenden Wahlkampf aufgehoben.
       
       19.1. - N i e d e r s a c h s e n.   Mit der Vereidigung der bei-
       den FDP-Politiker  Rötger Groß  (Innenminister) und  Erich Küpker
       (Wirtschaftsminister) erhält  das bisherige  CDU-Minderheitskabi-
       nett unter Ministerpräsident Altrecht eine parlamentarische Mehr-
       heit (vgl.  "Blätter", 2/1976,  S. 118,  und 1/1977,  S. 2).  Die
       CDU/FDP-Koalition verfügt über 87 der 155 Mandate.
       
       27.1. - D D R / B R D.   Der stellvertretende  Außenminister Nier
       überreicht Staatssekretär  Gaus ein Aide-mémoire, in dem das DDR-
       Außenministerium seine Kritik an der Tätigkeit der Ständigen Ver-
       tretung der  Bundesrepublik in  Berlin wiederholt;  der Text wird
       nicht veröffentlicht. In einer Meldung der Nachrichtenagentur ADN
       über den Inhalt der Note heißt es u.a.: "In vertrags- und völker-
       rechtswidnger Weise maßt sie (die Vertretung) sich an, Interessen
       von Bürgern  der DDR wahrzunehmen." Die Vertretung wird aufgefor-
       dert, "die Gesetze der DDR strikt zu achten und unverzüglich alle
       Aktivitäten zur  Einmischung in  die inneren  Angelegenheiten der
       DDR zu  unterlassen". Die DDR-Behörden hatten am 11.1. vorüberge-
       hend Kontrollen der Besucher der Ständigen Vertretung vorgenommen
       und die  Proteste von  Staatssekretär Gaus  gegen diese Maßnahmen
       zurückgewiesen. In Bonn nennt Staatssekretär Bölling die Vorwürfe
       der DDR  "unbegründet" und  kündigt eine  sorgfältige Prüfung des
       Aide-memoire durch die Bundesregierung an.
       - Z y p e r n.   Erstmals seit 1963 treffen Präsident Makanos und
       Rauf Denktasch,  der Führer der türkischen Volksgruppe, zusammen.
       Die Begegnung  findet auf  "neutralem Boden" im Hauptquartier der
       Streitkräfte der  Vereinten Nationen (UNFICYP) in Anwesenheit des
       UN-Sonderbotschafters Peres de Cuellar statt.
       
       31.1. - K S Z E.   Vertreter von neun neutralen und bündnisfreien
       Staaten treten  in Belgrad  zusammen, um das für Juni 1977 in der
       jugoslawischen Hauptstadt geplante Folgetreffen der Konferenz für
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa  (KSZE)  vorzubereiten.
       Teilnehmer sind  das gastgebende Jugoslawien, Schweden, Finnland,
       Österreich, die  Schweiz, San  Marino, Liechtenstein,  Zypern und
       Malta.
       

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