Quelle: Blätter 1977 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDEN AUF EINER VERANSTALTUNG GEGEN BERUFSVERBOTE
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       IN BONN AM 19. JANUAR 1977
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       Prof. Dr. Gerald Grünwald
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       Rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn
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       Wer heute  mit einem  Bürger spricht, der auf geschlossen und aus
       der Presse  in durchschnittlichem  Maße informiert  ist, der wird
       auf folgendes Vorstellungsbild treffen: Gewiß, es sind in der An-
       wendung des  Radikalenerlasses schlimme  Sachen und unsinnige Sa-
       chen geschehen.  Aber von  solchen Auswüchsen muß man das Prinzip
       trennen; und  das Prinzip,  Verfassungsfeinde  vom  Staatsapparat
       fernzuhalten, ist  doch vernünftig.  Es ist nicht nur vernünftig,
       es ist  ja auch  im Grundgesetz  verankert, denn  wir haben  eine
       streitbare Demokratie. Außerdem sind unsere Politiker, jedenfalls
       die von SPD und FDP, dabei, die Praxis auf das Vernünftige zu re-
       duzieren und  sie so liberal und rechtsstaatlich zu gestalten wie
       möglich.
       Derjenige, der  gegen die  Berufsverbote  argumentiert,  begegnet
       deshalb dem  Einwand, daß er entweder versuche, offene Türen ein-
       zurennen oder  aber gegen das Prinzip der Abwehr von Verfassungs-
       feinden sei  und es  also wohl  mit der  Verfassungstreue  selbst
       nicht so genau nehme.
       An diesem Vorstellungsbild ist so ziemlich jedes Detail falsch:
       Es ist  nicht wahr, daß sich die Maßnahmen nur gegen Verfassungs-
       feinde richten.  Nicht nur  die Praxis widerspricht dem, vielmehr
       ist das   P r i n z i p  falsch dargestellt, wenn behauptet wird,
       es würden  die Verfassungsfeinde  vom Staatsdienst  ferngehalten.
       Dies wird  deutlich werden,  wenn wir  die Kriterien  betrachten,
       nach denen  über die Einstellung oder Ablehnung von Bewerbern für
       den öffentlichen Dienst entschieden wird.
       Es trifft  ferner nicht  zu, daß unsere Behörden auf dem Wege der
       Besserung seien. Freilich, wenn man die Erklärungen der Politiker
       hört, die sich vom Radikalenerlaß distanzieren, so zeigt sich ein
       Stimmungsumschwung. Aber  an den Maßstäben, nach denen die Bewer-
       ber überprüft  werden, hat  sich nichts  gebessert. Im Gegenteil:
       wenn man  die Entwicklung  seit dem Radikalenerlaß betrachtet, so
       ist eine   V e r s c h ä r f u n g   der Kriterien festzustellen.
       Heute wird  die Überprüfung nach den Grundsätzen praktiziert, die
       das Bundesverfassungsgericht  in seiner Entscheidung vom Mai 1975
       aufgestellt hat. Und diese Grundsätze gehen noch über das hinaus,
       was der  Radikalenerlaß -  jedenfalls seinem Wortlaut nach - vor-
       sah.
       Richtig ist  es allerdings,  daß an  dem   V e r f a h r e n  der
       Überprüfung in einigen Ländern gewisse Verbesserungen vorgenommen
       worden oder  wenigstens in  Aussicht gestellt  sind. Aber  es ist
       aufschlußreich zu sehen, was heute schon als rechtsstaatliche Er-
       rungenschaft gepriesen  wird -  aufschlußreich dafür,  was  alles
       bisher geschehen  ist. Es  gilt schon  als ein  Fortschritt,  daß
       künftig der  Anspruch auf  rechtliches Gehör beachtet werden soll
       und daß  die Hinzuziehung  eines Rechtsbeistandes gestattet wird.
       Und in  dem Beschluß  des Bundestages,  den dieser am 24. Oktober
       1975 dem  Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften bei-
       gab (das Gesetz ist sodann im Bundesrat gescheitert), findet sich
       ein Passus  über "Äußerungen und Handlungen eines jungen Menschen
       aus seiner  Ausbildungs- und  Studienzeit, insbesondere  wenn sie
       längere Zeit  zurückliegen". Man  würde erwarten,  daß für solche
       Äußerungen vorgeschrieben würde, daß sie nicht zu berücksichtigen
       seien; aber  so weit wollte der Bundestag mit der Liberalität nun
       doch nicht  gehen. Er  erklärte vielmehr,  daß solche  Äußerungen
       "zur Begründung einer Einstellungsablehnung nur herangezogen wer-
       den (dürfen), wenn sie nach Art und Schwere berechtigten Anlaß zu
       der Annahme geben, der Bewerber werde nach seiner Ernennung nicht
       die Gewähr  bieten, daß  er jederzeit für die freiheitliche demo-
       kratische Grundordnung eintritt". Diese so wortreich umschriebene
       Beschränkung der  Verwertbarkeit von  Äußerungen aus  der Ausbil-
       dungszeit besagt  kaum mehr  als das Selbstverständliche, daß auf
       solche Äußerungen eine Ablehnung nicht gestützt werden kann, wenn
       sie für die Beurteilung nicht mehr relevant sind.
       Man kann diese Einschränkung allerdings auch unter einem ganz an-
       deren Aspekt  betrachten. Auch wer sie als einen - wenngleich mi-
       nimalen -  Fortschritt begrüßt, kann nicht übersehen, auf welchen
       Prämissen diese "Nachsicht" beruht: Jugendsünden, so wird gesagt,
       solle man nicht nachtragen, und man denkt dabei an das politische
       Engagement an der Universität. Man sollte nicht übersehen, welche
       Geringschätzung des  studentischen  Engagements  in  der  Politik
       darin liegt,  wenn man  es unter  dem Stichwort "Jugendsünde" als
       irrelevant abtut.
       An dem  Vorstellungsbild, das  ich zu Anfang gezeichnet habe, ist
       schließlich auch  die Annahme  falsch, daß  das  Grundgesetz  die
       Überprüfung von  Bewerbern gebiete.  Die Befürworter der Überprü-
       fung, das  Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, behaupten das
       allerdings. Aber  ihre Thesen sind keine zutreffenden Ableitungen
       aus Bestimmungen  unserer Verfassung,  sie sind nicht der Vollzug
       von Entscheidungen  des Verfassungsgesetzgebers,  sondern es sind
       staatspolitische Entscheidungen,  die auf staatspolitischen Wert-
       vorstellungen der  gegenwärtigen Verfassungsrichter beruhen. Auch
       das wird  noch zu  belegen sein.  Soviel aber  sollte unmittelbar
       einleuchten: Wenn  es wahr  wäre, daß alles, was heute geschieht,
       vom Grundgesetz  geboten wäre,  dann hätten wir bis 1972 in einem
       permanent verfassungswidrigen  Zustand gelebt; denn bis dahin gab
       es keine  systematischen Überprüfungen,  und nach  dem  Ende  der
       Adenauer-Ära gab es auch das nicht, daß jemandem wegen seiner Zu-
       gehörigkeit zu  einer legalen  Partei der Eintritt in den Staats-
       dienst verweigert wurde.
       Nun zur Begründung der Aussagen, daß sich die Maßnahmen nicht nur
       gegen Verfassungsfeinde  richten und  daß die Bewerber heute nach
       schärferen Maßstäben  als nach  dem Radikalenerlaß beurteilt wer-
       den. Der  Radikalenerlaß bestimmte:  "Ein Bewerber,  der  verfas-
       sungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffent-
       lichen Dienst  eingestellt." Nach  den heute  geltenden Kriterien
       kann auch  jemand, der  nichts Verfassungsfeindliches  tut, abge-
       lehnt werden,  wenn er  den Behörden nicht vertrauenswürdig genug
       erscheint. Maßgebend  sind jetzt  die Grundsätze, die das Bundes-
       verfassungsgericht aufgestellt hat, und diese fordern von dem Be-
       werber mehr, als daß er nur verfassungsfeindliche Aktivitäten un-
       terläßt.
       Das Bundesverfassungsgericht  argumentiert so:  Der  Beamte  habe
       eine besondere  politische Treuepflicht  gegenüber dem  Staat und
       seiner Verfassung. Und zwar soll es nicht genügen, daß der Beamte
       die Verfassung und die Gesetze respektiert und anwendet. Vielmehr
       müsse er  den Staat  und die Verfassung "bejahen", sie als "einen
       hohen positiven  Wert anerkennen", sich in diesem Staat "zu Hause
       fühlen". Nun  enthält unser  Grundgesetz bekanntlich Bestimmungen
       von durchaus  unterschiedlichem Rang.  Einige Artikel  können auf
       legalem Wege  nicht abgeändert  werden. Es sind dies die Artikel,
       die die  wichtigsten Prinzipien  der Staatsordnung enthalten: die
       föderative und  demokratische Staatsform,  die Volkssouveränität,
       die Gewaltenteilung  und die  Achtung der  Menschenwürde und  der
       Menschenrechte. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
       genügt es  für den  Beamten nicht,  wenn er diese Grundprinzipien
       unserer Verfassung  bejaht, sie  als  positive  Werte  anerkennt.
       Vielmehr gebiete  die Treuepflicht, die "geltende Verfassungsord-
       nung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränder-
       bar ist", zu bejahen.
       Unterstellt, der treue Staatsdiener, der die veränderbare Staats-
       ordnung in ihrer jeweiligen Gestalt gleichermaßen aus vollem Her-
       zen bejaht,  sei wirklich als das Idealbild des Beamten anzusehen
       - dann  muß man  sich doch klar darüber sein, daß es gänzlich un-
       realistisch ist  zu erwarten,  daß jeder  Beamte diesem Bild ent-
       spräche. Man  kann eine solche Gesinnung, selbst wenn man sie als
       wünschenswert ansähe, gar nicht ernstlich verlangen.
       Ganz ernst  nimmt das Bundesverfassungsgericht seine Forderung an
       den Beamten  selbst nicht. Denn es erklärt zugleich: Wenn ein Be-
       amter diese  Treuepflicht nicht  erfüllt, so hat das keine Konse-
       quenzen. Er braucht nicht zu befürchten, etwa disziplinarisch zur
       Verantwortung gezogen  zu werden, solange er nicht ein konkretes,
       handfestes Dienstvergehen begeht.
       Wozu, so  fragt man  sich, wird  dann eine  solche hochgestochene
       Treuepflicht statuiert,  eine  solche  Gesinnung  vorgeschrieben,
       wenn das  alles doch  nur Theorie  bleibt. Die  Sache hat  jedoch
       einen praktischen Sinn, zwar nicht für alle die, die schon Beamte
       sind, wohl  aber für die Bewerber um Einstellung in den öffentli-
       chen Dienst. Bei ihnen wird geprüft, ob sie eine solche Gesinnung
       haben. Die  Behörde, die  über die  Einstellung entscheidet,  muß
       sich ein  Urteil bilden,  das -  wie das Bundesverfassungsgericht
       sagt - zugleich eine Prognose enthält: Wird der Bewerber, wenn er
       eingestellt wird,  die beschriebene  Staats- und Verfassungstreue
       haben? Bleiben auch nur Zweifel daran, daß er die wandelbare Ver-
       fassungsordnung in  ihrer jeweiligen Gestalt bejahen wird, so ist
       er abzulehnen.
       Das bedeutet, daß die heute etablierten Beamten die junge Genera-
       tion von  Lehrern, Juristen  usw. nach Kriterien filtern, die sie
       selbst nicht zu erfüllen brauchen.
       Weiter: Wie  eigentlich kann  man die  Gesinnung eines Menschen -
       genau genommen  sogar: seine künftige Gesinnung - feststellen? Es
       wird gesagt,  es mußten  alle Umstände des Einzelfalles gewürdigt
       werden. Da es höchst selten geschieht, daß jemand sich als Gegner
       der Verfassung  bekennt, zieht man Schlüsse aus Indizien. Zu die-
       sen Indizien, die der Verfassungsschutz sammelt und als Grundlage
       für die  Beurteilung liefert,  gehört neben der Mitgliedschaft in
       der DKP  die Aktivität in politischen Studentengruppen, im Sozia-
       listischen Hochschulbund ebenso wie im MSB Spartakus und den ver-
       schiedenen Gruppen  der neuen Linken; in den Gruppen also, die an
       vielen Hochschulen die offizielle Studentenvertretung stellen und
       die zur Zeit der Studentenbewegung der Motor von Veränderungen an
       den Hochschulen  - damals  auch von vielen Politikern begrüßt wa-
       ren. Zu  den Fakten,  die als  belastend angesehen werden, zählen
       ferner die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Gruppen, die Teil-
       nahme an  Demonstrationen, die  Unterzeichnung von  Flugblättern,
       etwa wenn  dabei von Imperialismus die Rede ist, die Teilnahme an
       Gruppenreisen in  die DDR  oder die  Arbeit in  Vereinigungen, an
       denen auch Kommunisten beteiligt sind.
       Diese Handlungen,  die der  Verfassungsschutz registriert und die
       den Bewerbern  vorgehalten werden, sind legal, mehr noch: mit ih-
       nen werden  Grundrechte ausgeübt.  Wer demonstriert,  Flugblätter
       unterschreibt oder  in  Versammlungen  auftritt,  der  nimmt  die
       Grundrechte der  Meinungsfreiheit  und  der  Versammlungsfreiheit
       wahr. Daß die Ausübung von Grundrechten staatliche Maßnahmen nach
       sich zieht,  ist nicht  nur rechtlich widersprüchlich. Es hat vor
       allem politische  Auswirkungen, von  denen viel mehr Menschen be-
       troffen sind  als die schließlich abgelehnten Bewerber und dieje-
       nigen, die  einer Anhörung  unterzogen werden.  Von der Material-
       sammlung durch  den Verfassungsschutz,  von den Prüfungsverfahren
       und von  den Ablehnungen  geht eine  Einschüchterung aus, von der
       die Freiheit der politischen Auseinandersetzung, die für eine De-
       mokratie lebenswichtig ist, insgesamt getroffen wird.
       Woher, so  muß man fragen, nimmt das Bundesverfassungsgericht die
       Begründung für die Anforderungen, die es theoretisch an den Beam-
       ten und praktisch an den Bewerber um Einstellung in den öffentli-
       chen Dienst stellt?
       Das Bundesverfassungsgericht  beruft sich  einmal auf  Artikel 33
       Abs. 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Das Recht des öffent-
       lichen Dienstes  ist  unter  Berücksichtigung  der  hergebrachten
       Grundsätze des  Berufsbeamtentums zu regeln." Es dürfte einleuch-
       ten, daß es nicht möglich ist, aus diesem Auftrag des Grundgeset-
       zes an  den Gesetzgeber,  das Recht  des öffentlichen Dienstes zu
       regeln und dabei die hergebrachten Grundsätze zu berücksichtigen,
       im Wege  der Deduktion  das Beamtenbild zu gewinnen, das das Bun-
       desverfassungsgericht entworfen hat. Das Bundesverfassungsgericht
       greift in seiner Argumentation zurück bis in die Zeiten der abso-
       luten und  der konstitutionellen  Monarchie, und  es ist kein Zu-
       fall, daß  das Bild  des pflichtgetreuen  Beamten, das  auf diese
       Weise gewonnen wird, die Züge einer vordemokratischen Epoche auf-
       weist. Der Beamte, der die veränderbare Verfassungsordnung in ih-
       rer jeweiligen  Gestalt jeweils in gleicher Weise bejaht, ist das
       Gegenteil eines mündigen Staatsbürgers.
       Weiter stützt  sich das Bundesverfassungsgericht auf das angebli-
       che Prinzip  der streitbaren,  wehrhaften Demokratie. Im Grundge-
       setz findet  sich dieses  Prinzip nicht.  Dort finden sich aller-
       dings Regelungen,  die es  ermöglichen, in  besonderen  Verfahren
       einzelne Bürger,  Parteien oder Vereinigungen aus dem politischen
       Leben auszuschalten,  um von ihnen drohende Gefahren für die ver-
       fassungsmäßige Ordnung  abzuwehren (Art.  9 Abs.  2, Art.  18 und
       Art. 21  Abs. 2).  Es ist  ein wirkliches  Kunststück der Verfas-
       sungsinterpretation: Zunächst  hat man  aus  diesen  Ausnahmevor-
       schriften ein  Prinzip konstruiert  und sodann aus diesem Prinzip
       die Legitimation für Einschränkungen der Freiheit der politischen
       Betätigung abgeleitet  - und  zwar für  Einschränkungen, die jen-
       seits des  Bereichs der   A u s n a h m e v o r s c h r i f t e n
       liegen und  im Widerspruch  zu den Verbürgungen politischer Frei-
       heit stehen.
       Besonders deutlich  ist der Widerspruch zum sogenannten Parteien-
       privileg, zu  der Bestimmung  des Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG, die dem
       Bundesverfassungsgericht die  ausschließliche Kompetenz  zur Ent-
       scheidung der  Frage der  Verfassungswidrigkeit einer  Partei zu-
       weist. Bewerber  für den  öffentlichen Dienst  werden wegen ihrer
       Mitgliedschaft in legalen Parteien - am häufigsten wegen DKP-Mit-
       gliedschaft - abgewiesen, mit der Begründung, daß die betreffende
       Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge und daß darum die Zu-
       gehörigkeit zu  ihr ein  wichtiges Indiz  für die Beurteilung des
       Bewerbers sei.  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis ge-
       billigt. Es  hat sich, wohlgemerkt, nicht selbst zur Verfassungs-
       feindlichkeit geäußert,  sondern erklärt,  daß diese  Beurteilung
       von der  Exekutive zu  treffen sei,  freilich nur im Zusammenhang
       mit der  Entscheidung über die Einstellung oder Ablehnung von Be-
       werbern.
       In der  Argumentation, die  zur Rechtfertigung  vorgetragen wird,
       tritt wieder  die Vorstellung in Erscheinung, daß der Beamte eben
       etwas anderes sei als der Bürger. In den Worten des Bundesverfas-
       sungsgerichts: Das Grundgesetz "fordert vom Beamten das Eintreten
       für die  verfassungsmäßige Ordnung",  es "läßt dagegen dem Bürger
       die Freiheit,  diese verfassungsmäßige Ordnung abzulehnen und sie
       politisch zu bekämpfen, solange er es innerhalb einer Partei, die
       nicht verboten ist, mit allgemein erlaubten Mitteln tut".
       Abgesehen von  der merkwürdigen Gegenüberstellung von Beamten und
       Bürgern stimmt  die Argumentation aus zwei Gründen nicht. Erstens
       werden die  nachteiligen Folgen  des legalen  Verhaltens  ja  gar
       nicht an  das Verhalten  eines Beamten  geknüpft, sondern  an das
       eines Bewerbers  vor seiner Bewerbung, also zu einer Zeit, als er
       im Verständnis  des Bundesverfassungsgerichts ein wirklich freier
       Bürger war.  Und zweitens  geht die  Argumentation deshalb  fehl,
       weil sie  von der Voraussetzung ausgeht, daß die betreffende Par-
       tei die  verfassungsmäßige Ordnung bekämpfe. Gerade die Kompetenz
       zur Feststellung  dieser Voraussetzung  aber ist  das Problem. Es
       hat einen  guten Sinn,  daß das  Grundgesetz die  Beurteilung, ob
       eine Partei aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden kann,
       nicht in die Hand der Exekutive gelegt hat. Die Gründe, die gegen
       eine Betrauung der Exekutive mit einer solchen Entscheidung spre-
       chen, gelten  auch dann,  wenn es  "nur" darum geht, bei der Ein-
       stellung von  Bewerbern en  passant die  Verfassungsfeindlichkeit
       einer Partei festzustellen.
       Die Überprüfungen und Ablehnungen von Bewerbern für den öffentli-
       chen Dienst  sind nicht das Ergebnis von Ableitungen aus den Nor-
       men unserer  Verfassung. Sie beruhen auf politischen Entscheidun-
       gen. Auch  ihre Überwindung  ist nur auf dem Wege der politischen
       Willensbildung zu erwarten.
       
       Prof. D. Walter Kreck
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       Evangelisch-theologische Fakultät der Universität Bonn
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       Hunderttausende, fast eine Million Menschen werden überprüft, und
       Hunderten, ja  Tausenden wird  der Zugang zum öffentlichen Dienst
       verweigert.
       Eindeutige Aussagen des Grundgesetzes werden mittels einer engen,
       krampfhaften Interpretation  des Beamtenrechts  eingeschränkt und
       damit für die Betroffenen faktisch aufgehoben.
       Behördenwillkür und  Rechtsunsicherheit, Überwachung  und  Gesin-
       nungsschnüffelei, Einschüchterung  und Duckmäusertum, Opportunis-
       mus und Untertanengeist breiten sich aus.
       Eingeständnisse führender  Politiker, man  habe sich  geirrt, und
       Beteuerungen, der Radikalenerlaß existiere nicht mehr, gehen Hand
       in Hand  mit Meldungen  von immer neuen Ablehnungsfällen. Und das
       alles in einem Land, das sich täglich in Presse, Funk und Fernse-
       hen rühmt,  ein ausnehmend  freier demokratischer  Rechtsstaat zu
       sein.
       Wie ist das möglich?
       Drei Antworten drängen sich auf:
       1. Wir sind  gefangen in  einer verhängnisvollen deutschen Tradi-
       tion.
       Gewiß hat die Teilung Deutschlands, der Riß, der durch unser Land
       geht und  es in zwei Staaten unterschiedlicher Gesellschafts- und
       Wirtschaftsordnung trennt,  eine bereits  überkommene Einstellung
       verschärft und  verfestigt. Über alle Wandlungen in unserer neue-
       ren deutschen  Geschichte hinweg  hat sich im Bürgertum ein Dogma
       im Kern  unverändert durchgehalten,  nämlich der  Satz: Der Feind
       steht   links!    Berufsverbote   für   Sozialdemokraten,   diese
       "vaterlandslosen Gesellen",  d.h. Verweigerung  der  Beamtenlauf-
       bahn, waren  im Kaiserreich  selbstverständlich. Aber auch in der
       Weimarer Republik,  in der  nach einem Wort Heinrich Manns allen-
       falls links  gewählt, aber  rechts regiert wurde, lebte der Geist
       der Restauration  und Reaktion ungebrochen weiter. Die Dolchstoß-
       legende, die  Entrüstung über  Versailles, die Verächtlichmachung
       dieser Republik  bereiteten im  Zusammenhang mit Weltwirtschafts-
       krise und  Rezession den  Boden  für  die  nationalsozialistische
       Machtergreifung. Und  unter Hitler  gab es gegen die Ausschaltung
       und Ausmerzung  von Juden,  Kommunisten und  Sozialisten  ohnehin
       keinen Widerstand mehr.
       Und nach 1945? Kaum war der erste große Schock des Zusammenbruchs
       vorüber und  eine zaghaft  begonnene Neubesinnung  bis hin in die
       Reihen der  CDU erkennbar,  da wurde  diese Entwicklung durch die
       neue Ost-West-Konfrontation  abgeblockt, und  im Zuge  des Kalten
       Krieges der  50er Jahre  wanderten jedenfalls  Kommunisten wieder
       hinter Schloß  und Riegel,  ohne daß  man hierzulande dabei etwas
       fand. Zwar  gab es  Gruppen, die protestierten - ich erinnere nur
       an die  Bewegung gegen  Wiederaufrüstung, an die Antiatombewegung
       und (in den 60er Jahren) an den außerparlamentarischen Widerstand
       gegen die Notstandsgesetze, das Aufbegehren weiter Kreise studen-
       tischer  Jugend   gegen  Vietnamkrieg  und  undemokratische  oder
       scheindemokratische Verhältnisse.  Aber eine bald erstarkende Re-
       aktion versuchte  nicht ohne Erfolg unter Berufung auf Gewaltakte
       einiger extremistischer  Gruppen, die  begonnene  Entwicklung  zu
       stoppen und zu diskriminieren. Wie sehr wir noch immer oder schon
       wieder in  dem überkommenen  Geist befangen  sind, das zeigte die
       von vielen  begrüßte  demagogische  Formulierung  der  Wahlparole
       "Freiheit oder  Sozialismus". So  konnte eine  diesem Slogan ent-
       sprechende Berufsverbotspraxis  offiziell abgesegnet  werden, und
       erst allmählich  -  nach  jahrelangem  Protest  von  Minderheiten
       scheint ein  weiterer Kreis von demokratischen Bürgern im In- und
       Ausland mit  zunehmender Besorgnis  zu registrieren, daß das Wort
       Brechts neu  bestätigt wird:  "Der Schoß  ist fruchtbar noch, aus
       dem das kroch."
       2. Die entscheidende  Begründung  für  diese  Berufsverbotspraxis
       lautet bekanntlich:  Die freiheitlich-demokratische  Ordnung  muß
       verteidigt werden  - im  Sinne einer "wehrhaften Demokratie", wie
       sie in  Weimar fehlte. Diese Argumentation wäre überzeugend, wenn
       es um  Bewerber ginge,  welche die  Anerkennung des Grundgesetzes
       verweigern, Gewalt  und Terror propagieren und sich durch verfas-
       sungswidriges Handeln  als Feinde  der Demokratie  beweisen. Aber
       die Anhörungsprotokolle zeigen, daß Gesinnung erforscht wird, daß
       nach Teilnahme an Demonstrationen, nach Reisen und Begegnungen in
       der DDR, nach Kontakten mit angeblich verdächtigen Organisationen
       u.a. gefragt  wird. Ja,  schon  Beschäftigung  mit  marxistischem
       Schrifttum scheint bei gewissen Behördenvertretern einen Schauder
       zu erwecken. Wer verletzt das Grundgesetz, wenn es in Artikel 3,3
       ausdrücklich heißt, es dürfe niemand wegen seiner politischen An-
       schauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, aber faktisch die
       Inanspruchnahme des  ihnen hier verbürgten Rechts den Bürgern zum
       Vorwurf gemacht wird, anstatt gerade auch bei künftigen Staatsbe-
       diensteten kritisches  Urteil und politisches Engagement zu loben
       und zu  fördern? Kein  Wunder, daß sich die juristischen Einwände
       gegen solches  Verfahren häufen und dieser Tage sogar ein Richter
       am Bundesverfassungsgericht  solche Gesinnungsschnüffelei als un-
       erträglich brandmarkte!
       Die krankhafte Hysterie, die sich in solchem Vorgehen und dem da-
       mit zusammenhängenden  umfangreichen Überwachungs- und Spitzelsy-
       stem verrät,  richtet sich  bekanntlich kaum  gegen Gefahren  von
       rechts (obwohl  das Grundgesetz dazu Handhabe gäbe), sondern nach
       links, gegen  das kommunistische  bzw.  sozialistische  Gespenst.
       Zwar heißt  es, jeder Fall solle einzeln geprüft werden und bloße
       Zugehörigkeit zu einer sogenannten verfassungsfeindlichen Organi-
       sation genüge nicht als Abweisungsgrund. Aber es gab und gibt im-
       mer wieder  Beispiele dafür,  daß die Zugehörigkeit vor allem zur
       DKP als Grund geltend gemacht wird - obwohl nur das Bundesverfas-
       sungsgericht nach  dem Grundgesetz das Recht hat, eine Partei als
       verfassungswidrig zu  deklarieren. Welche  Schizophrenie, daß man
       also bei  uns als Mitglied dieser Partei Ratsherr und prinzipiell
       auch Abgeordneter  im Bundestag  und Minister  werden kann,  aber
       nicht Lehrer!  Dazu ist von berufener Seite genug gesagt und bis-
       weilen auch  mit gerichtlichem  Entscheid erfolgreich protestiert
       worden. Vollends haarsträubend aber ist es, daß man schon deshalb
       Bewerber ausschloß,  weil sie  einer Organisation wie der DFG-VK,
       der VVN  oder einer demokratischen Juristenvereinigung angehören,
       zu deren  Mitgliedern auch  Kommunisten zählen  oder deren  Ziele
       partiell sich  mit solchen  decken, die auch von Kommunisten ver-
       treten werden.  Da mag  man sich noch so entschieden zum Grundge-
       setz bekennen,  keiner strafbaren  Handlung schuldig  sein, beste
       Zeugnisse haben  und auf  die Tatsache  hinweisen, daß in anderen
       westlichen Ländern  wie z.B.  Frankreich, Italien,  Dänemark usw.
       Kommunisten selbstverständlich  Lehrer oder  Hochschullehrer sein
       können -  man ist  machtlos gegen eine Behördenlogik, die mittels
       seltsamer Kettenschlüsse den Beweis dafür liefert, daß Zweifel an
       einem jederzeitigen  künftigen Eintreten für die freiheitlich-de-
       mokratische Ordnung nicht ausgeräumt seien.
       Angesichts solchen  Vorgehens, dessen  Rechtsstaatlichkeit höchst
       dubios ist,  drängt sich der Verdacht auf, daß massive Interessen
       im Hintergrund  stehen müssen.  Sollte die  Duldung dieser Praxis
       bei den  Verantwortlichen nicht damit zusammenhängen, daß man bei
       uns die  freiheitlich-demokratische Grundordnung allzu leicht mit
       den bei  uns herrschenden  Wirtschafts- und Gesellschaftsverhält-
       nissen gleichsetzt  und dann jeden, der hier hinterfragt, zum po-
       tentiellen Verfassungsfeind  stempelt? Daß  bisher keine  der  im
       Bundestag vertretenen  Parteien offiziell an unserem Wirtschafts-
       system, an  der sogenannten freien oder sozialen Marktwirtschaft,
       zu rütteln  wagt, erlaubt  doch nicht,  diesen Status quo festzu-
       schreiben und  jeden, der diese Demarkationslinie auch nur in Ge-
       danken überschreitet und mit namhaften Politikern und Ökonomen in
       der übrigen  Welt an  deren heutiger Effizienz Zweifel äußert, zu
       verdächtigen. Das  Grundgesetz ist  zum mindesten offen nach ver-
       schiedenen Seiten  hin, d.h. es setzt die freiheitlich-demokrati-
       sche Ordnung  nicht mit  freier Marktwirtschaft  gleich,  sondern
       sagt bekanntlich  in Artikel  15 ausdrücklich:  "Grund und Boden,
       Naturschätze und  Produktionsmittel   k ö n n e n  zum Zwecke der
       Vergesellschaftung durch  ein Gesetz... in Gemeineigentum oder in
       andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." In der Lan-
       desverfassung von  Nordrhein-Westfalen heißt  es darüber  hinaus:
       "Großbetriebe der  Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen
       ihrer  monopolartigen   Stellung   besondere   Bedeutung   haben,
       s o l l e n   in Gemeineigentum  überführt werden"  (Artikel  27)
       Wenn Bürger solche Thesen vertreten bzw. sich aus solchen Gründen
       in nicht  verbotenen Organisationen, die entsprechende Ziele ver-
       folgen, betätigen,  widersprechen sie  damit zwar  der in Politik
       und Massenmedien  täglich proklamierten  Leitlinie, aber sie sind
       noch lange keine Verfassungsfeinde.
       3. Das alles ist deshalb so gefährlich, weil solche Methoden, die
       an die  Metternich-Ära oder  an die  McCarthy-Zeit erinnern,  ge-
       eignet sind, eine tiefe Staatsverdrossenheit in der kommenden Ge-
       neration hervorzurufen, während wir angesichts der heutigen Welt-
       situation politisch wache, verantwortungsvolle und kritische Bür-
       ger brauchen.  Wenn 15  Millionen Menschen in der westlichen Welt
       ohne Arbeit sind und allmählich auch die optimistischsten Progno-
       sen Dauerarbeitslosigkeit  und Dauerinflation prophezeien, wo je-
       der Schüler  den Widerspruch zwischen überfüllten Klassen und auf
       der Straße stehenden Lehrern konstatieren kann, wo Bildungsausga-
       ben gekürzt  und Rüstungsausgaben ständig erhöht werden, wo alles
       auf Wirtschaftswachstum abgestellt ist und zugleich drohende Res-
       sourcenknappheit und  Umweltprobleme die Grenze der Expansion an-
       zeigen, wo  die Schere  zwischen armen  und reichen Völkern immer
       weiter auseinanderklafft  und der  Ruf nach einer neuen Weltwirt-
       schaftsordnung, gegen den sich die Industrienationen bisher weit-
       hin verschlossen,  immer gebieterischer  von der Mehrzahl der Na-
       tionen erhoben wird, da drängen sich jedem, der nicht nur provin-
       zielle Vogel-Strauß-Politik treibt, die Fragen nach möglichen und
       notwendigen, unter  Umständen  einschneidenden  Veränderungen  in
       Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf. Dazu verpflichtet gera-
       dezu der wahrlich nicht eingelöste Satz aus unserer Landesverfas-
       sung (Artikel  24, 1):  "Jeder hat ein Recht auf Arbeit." Daß die
       gewohnten Instrumente  nicht greifen,  daß nichts mehr sein wird,
       wie es  gestern war (wie es kürzlich aus dem Mund des Bundeskanz-
       lers zu hören war), das muß doch zu denken geben. Wie sinnlos ist
       es, kritische  Bürger, die  nicht an  gewaltsamen Umsturz denken,
       aber nach  mehr Gerechtigkeit,  mehr Frieden, mehr Chancengleich-
       heit für  alle Menschen  auf Erden  fragen, ja,  die sich  um das
       nackte Überleben  der Menschheit von morgen sorgen, zu bespitzeln
       und zu  disziplinieren, während rückgratlose Anpasser und engsti-
       mige Karrieremacher als die besten Staatsbediensteten gelten kön-
       nen.
       Wir haben  es oft gehört: Bonn ist nicht Weimar und darf es nicht
       werden! Aber  damit es  nicht doch  dazu kommt,  d.h. damit nicht
       wieder die  Glaubwürdigkeit in unserem politischen Leben in einer
       gemeingefährlichen Weise  erschüttert wird,  indem unter Berufung
       auf die  freiheitlich-demokratische Ordnung diese in Wirklichkeit
       diskreditiert wird,  deshalb fordern wir: Schluß mit dieser Zwie-
       lichtigkeit! Es  genügt nicht mehr, einerseits zu beschwichtigen,
       ja, sogar  verbal Irrtümer einzugestehen (vor allem für die Ohren
       des Auslands), aber andererseits mit solchen Praktiken fortzufah-
       ren und  in der  Öffentlichkeit darüber  möglichst eine Decke des
       Schweigens zu  breiten. Es  gilt ernstzumachen  mit Artikel 33, 2
       des Grundgesetzes gegenüber jedem, der dies Recht nicht ausdrück-
       lich legal  aberkannt bekam.  Dort heißt  es bekanntlich:  "Jeder
       Bürger hat  nach seiner  Eignung, Befähigung  und fachlichen Lei-
       stung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt."
       

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