Quelle: Blätter 1977 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1977
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       1.2. - N a h e r  O s t e n.    Vor  Antritt  einer  ausgedehnten
       Reise in  den Nahen  Osten  (2.-11.2.)  warnt  UN-Generalsekretär
       Waldheim in  Genf vor  der Gefahr  eines neuen  Nahost-Konflikts,
       falls es  nicht gelinge,  noch in diesem Jahr eine Lösung auf dem
       Verhandlungswege zu  finden. Ziel  seiner Reise sei es, mit allen
       Beteiligten die  Wiederaufnahme der  Genfer Friedenskonferenz  zu
       erörtern. Waldheim besucht Ägypten, Syrien, Saudiarabien, den Li-
       banon, Jordanien  und Israel. In Damaskus hat der Generalsekretär
       am 5.2.  einen Meinungsaustausch  mit PLO-Führer Yassir Arafat. -
       Am 4.2. treffen überraschend Ministerpräsident Rabin (Israel) und
       Präsident Houphout-Biogny (Elfenbeinküste) zu einem vertraulichen
       Gespräch zusammen.  Die Begegnung, die bis zum Abschluß geheimge-
       halten wird,  findet in  Genf statt. In Presseberichten heißt es,
       Präsident Houphouet-Boigny  habe zuvor  eine Botschaft von Arafat
       erhalten. -  Vom 8.-12.2.  hält sich Bundesaußenminister Genscher
       in Syrien und Ägypten auf. Ein geplanter Besuch in Jordanien wird
       wegen des  Todes von  Königin Alia  am 9.2.  abgesagt. - Am 22.2.
       kehrt Außenminister Vance nach Konsultationen mit den Regierungen
       Israels, Ägyptens, Jordaniens, Saudiarabiens, Syriens und des Li-
       banon in  die amerikanische Hauptstadt zurück. In Amman werden am
       gleichen Tag die seit 1970 unterbrochenen offiziellen Beziehungen
       zwischen Jordanien  und der Palästinensischen Befreiungsorganisa-
       tion mit  dem Empfang  einer PLO-Delegation  durch König  Hussein
       wiederaufgenommen.
       - U S A / U d S S R.   Präsident Carter  empfängt im  Weißen Haus
       erstmals den  sowjetischen Botschafter  Dobrynin. An der Unterre-
       dung, die  den bilateralen  Beziehungen und insbesondere den Pro-
       blemen einer Beschränkung der strategischen und nuklearen Rüstung
       gilt, nehmen  Außenminister Vance  und  Sicherheitsberater  Brze-
       zinski teil.
       
       2.2. - I n d i e n.     Ernährungs-  und  Landwirtschaftsminister
       Jagjivan Ram,  dienstältestes Kabinettsmitglied,  verläßt die Re-
       gierung und tritt aus der Kongreßpartei aus. Ram gibt die Bildung
       einer neuen  Partei mit dem Namen "Congressmen for Democracy" be-
       kannt und kündigt an, er werde bei den bevorstehenden Parlaments-
       wahlen (vgl.  "Blätter", 2/1977,  S. 131) gegen Premierministerin
       Indira Gandhi  auftreten. -  Am 11.2.  wird Basappa Danappa Jatti
       als neues  Staatsoberhaupt vereidigt. Der bisherige Vizepräsident
       tritt die  Nachfolge des am gleichen Tag verstorbenen Präsidenten
       Fakhruddi Ali Ahmed an.
       
       3.2. - A b r ü s t u n g.   Die Verhandlungen über einen Truppen-
       und Rüstungsabbau  in Mitteleuropa  werden in  Wien mit einer 11.
       Runde fortgesetzt;  die  10.  Runde  hatte  vom  27.9.-16.12.1976
       stattgefunden. Der  polnische Delegationschef, Botschafter Slawo-
       mir Dabrowa, erklärt vor der Presse, mit der Forderung nach einer
       nahezu dreimal  größeren Reduzierung der Streitkräfte der Staaten
       des Warschauer Vertrages gehe es dem Westen offenbar um eine Ver-
       änderung des  gegenwärtigen Kräfteverhältnisses  in Mitteleuropa.
       Die östliche  Seite gehe  dagegen von dem Prinzip einer "gleichen
       prozentualen Reduzierung" aus, wodurch jene Seite, die eine nume-
       rische Überlegenheit  von Streitkräften oder Waffen besitze, auch
       entsprechend mehr  reduzieren müsse.  Das Kräfteverhältnis bleibe
       dadurch unverändert.  - Am  15.2. tritt  die Konferenz  des Abrü-
       stungsausschusses in Genf zu ihrer Frühjahrssession zusammen. UN-
       Generalsekretär Waldheim vertritt in einer Botschaft an die Dele-
       gierten die  Ansicht, die  Verhandlungen des Ausschusses seien in
       Anbetracht der  Bedrohung des  Weltfriedens  und  der  Sicherheit
       dringlich. Ungeachtet des Abschlusses einer Anzahl begrenzter Rü-
       stungskontrollabkommen im  vergangenen Jahrzehnt sei kein bedeut-
       samer Durchbruch  zu einem  Stopp des sich stets beschleunigenden
       Wachstums der  nuklearen oder  konventionellen Waffenarsenale er-
       reicht worden.  Die jährlichen  Rüstungskosten gibt  Waldheim mit
       etwa 350  Mrd. Dollar  an. - Am 21.2. tritt das Abkommen über Si-
       cherheitskontrollen zwischen sieben Mitgliedsstaaten der Europäi-
       schen Atomgemeinschaft  (EURATOM) und  der Internationalen  Atom-
       energie-Organisation (IAEA)  in Kraft.  Das Abkommen war entspre-
       chend Artikel  III des  Vertrages über  die Nichtverbreitung  von
       Kernwaffen am 5. April 1973 unterzeichnet worden (vgl. "Blätter",
       5/1973, S.  450) und  gilt für Belgien, die Bundesrepublik, Däne-
       mark, Irland,  Italien, Luxemburg und die Niederlande; Frankreich
       und Großbritannien  sind nicht  beteiligt. Vorgesehen ist ein ge-
       meinsames Kontrollsystem von EURATOM und IAEA, um "die Abzweigung
       der Kernenergie  von friedlichen Verwendungszwecken zu Kernwaffen
       oder anderen nuklearen Sprengvorrichtungen zu verhindern".
       - Ä t h i o p i e n.  Der Rundfunk meldet die Niederschlagung ei-
       nes Putschversuches  "konterrevolutionärer Kräfte".  In den Rund-
       funkberichten heißt  es weiter,  der bisherige  Staats und Regie-
       rungschef Teferi Benti und sechs weitere Mitglieder des regieren-
       den Revolutionsrates  seien wegen ihrer Beteiligung an dem Putsch
       hingerichtet worden. Den Vorsitz im Revolutionsrat übernehmen die
       bisherigen Stellvertreter  Bentis, Oberstleutnant  Mengistu Haile
       Manam und Oberstleutnant Atnafu Abate.
       
       7.2. - R G W / E G.   Der stellvertretende polnische Ministerprä-
       sident Kazimierz  Olszewski übermittelt in seiner Eigenschaft als
       Vorsitzender des  Exekutivkomitees  des  Rates  für  Gegenseitige
       Wirtschaftshilfe ein Schreiben an den amtierenden Präsidenten des
       Rates der  Europäischen Gemeinschaften, den britischen Außenmini-
       ster Anthony Crosland. In dem Brief, dessen Text nicht veröffent-
       licht wird,  legt der  RGW seine  Ansichten über die Aufnahme von
       Verhandlungen  und  die  Zusammenarbeit  mit  den  EG  dar  (vgl.
       "Blätter", 12/1976, S. 1318). - Am 16.2. kommt es zu ersten offi-
       ziellen Vertragsverhandlungen zwischen der Kommission der Europä-
       ischen Gemeinschaften  und einem  Mitgliedstaat des Rates für Ge-
       genseitige Wirtschaftshilfe.  Eine sowjetische  Regierungsdelega-
       tion unter  Leitung des  Ministers  für  Fischereifragen  Ischkow
       nimmt am  Sitz der  EG-Kommission in  Brüssel Beratungen über den
       Abschluß eines  Abkommens über  die Fischereirechte in den gegen-
       seitigen Territorialgewässern  auf. Ischkow  erklärt die  Bereit-
       schaft der  UdSSR, entsprechende  Verträge mit  den USA,  Kanada,
       Norwegen und "mit den Ländern der EG" abzuschließen.
       
       9.2. - S p a n i e n / U d S S R.   Mit einem  Notenwechsel  zwi-
       schen den  Außenministern Oreja Aguirre und Gromyko werden diplo-
       matische Beziehungen  zwischen beiden Staaten aufgenommen und der
       Austausch von  Botschaftern vereinbart.  In einer gleichzeitig in
       Madrid und Moskau veröffentlichten Mitteilung heißt es dazu: "Die
       Sowjetunion und  Spanien wollen  miteinander Beziehungen  auf der
       Grundlage der  Prinzipien friedlicher  Koexistenz in Übereinstim-
       mung mit  der UN-Charta sowie im Geiste der auf der Konferenz für
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa erzielten Übereinkünfte
       aufbauen." Die  Herstellung diplomatischer  Beziehungen werde die
       weitere Entwicklung der "Zusammenarbeit in Politik, Handel, Wirt-
       schaft und Kultur sowie in anderen Bereichen" erleichtern.
       
       12.-13.2. - Z y p e r n.   Auf der  Rückseite von  seiner Nahost-
       Mission führt  UN-Generalsekretär Waldheim auf Zypern ein gemein-
       sames Gespräch  mit Präsident  Makarios und dem Führer der türki-
       schen Volksgruppe  Denktasch (vgl. "Blätter", 2/1977, S. 131). Es
       wird beschlossen, die im Frühjahr 1976 unterbrochenen Verhandlun-
       gen zwischen beiden Volksgruppen (vgl. "Blätter", 5/1976, S. 482)
       in Kürze  in Wien unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs
       wieder aufzunehmen.
       
       14.2. - J u g o s l a w i e n.    Zum  neuen  Ministerpräsidenten
       wird Veselin Djuranovic ernannt. Ministerpräsident Djemal Bijedic
       war am 18. Januar 1977 tödlich verunglückt.
       
       15.2. - D ä n e m a r k.   Bei den  vorgezogenen Parlamentswahlen
       kann die mit Minderheit regierende Sozialdemokratische Partei un-
       ter Ministerpräsident Anker Jörgensen ihre Position gegenüber dem
       Ergebnis vom Januar 1975 (vgl. "Blätter", 2/1975, S. 122) verbes-
       sern. Zusammensetzung  des neuen Folketing (175 Abgeordnete): So-
       zialdemokraten 65  (53), Fortschrittspartei  26 (24), Liberale 21
       (42), Konservative  15 (10),  Zentrumsdemokraten 11 (4), Soziali-
       stische Volkspartei  7 (9),  Kommunisten 7  (7), Sozialliberale 6
       (13), Christliche  Volkspartei 6  (9), Rechtsstaatspartei  6 (0),
       Linkssozialisten 5 (4) Mandate. - Am 25.2. gibt Ministerpräsident
       Jörgensen das  vorläufige Scheitern seiner Bemühungen um die Bil-
       dung einer  Koalitionsregierung bekannt  und  nimmt  gleichzeitig
       eine Umbildung seines Minderheitskabinetts vor.
       
       18.2. - B R D / D D R.  Staatssekretär Gaus überreicht dem stell-
       vertretenden DDR-Außenminister Nier eine schriftliche Antwort auf
       das Aide-mémoire  vom 27. Januar 1977 (vgl. "Blätter", 2/1977, S.
       131). Die  Bundesregierung weist  darin die Kritik der DDR-Regie-
       rung an der Tätigkeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik
       in Berlin als unbegründet zurück. Der Text der Antwort wird nicht
       veröffentlicht. -  Am 19. und 21.2. erscheint in der "Saarbrücker
       Zeitung" ein  Interview mit  SED-Generalsekretär Honecker, in dem
       es u.a.  heißt: "Die  zweiseitigen Beziehungen zwischen der Deut-
       schen Demokratischen  Republik und der Bundesrepublik Deutschland
       müssen von  allem freigemacht  und freigehalten  werden, was ihre
       positive Gestaltung  nach den in Helsinki vereinbarten Prinzipien
       erschwert oder  gar gefährdet."  An anderer Stelle des Interviews
       erklärt Honecker,  solange  die  Bundesrepublik  Deutschland  die
       Staatsbürgerschaft der  DDR  nicht  anerkenne,  könne  von  einer
       "generellen Reisefreiheit"  von Bürgern  der DDR  "ins  westliche
       Ausland überhaupt nicht die Rede sein".
       - F r a n k r e i c h / U d S S R.   Präsident Giscard  d'Estaing
       empfängt den  sowjetischen Botschafter Tscherwonenko zu einer Un-
       terredung. Tscherwonenko  überreicht dem  Präsidenten  eine  Bot-
       schaft von Parteisekretär Breschnew. Anschließend wird ein Besuch
       von Breschnew in Paris für den Juni 1977 angekündigt.
       
       21.2. - G r o ß b r i t a n n i e n.    Zum  neuen  Außenminister
       wird David  Owen ernannt.  Owen war  bisher Stellvertreter des am
       19.2. verstorbenen Außenministers Anthony Crosland.
       
       23.2. - I s r a e l.   Der Wahlkongreß  der regierenden Arbeiter-
       partei nominiert  mit knapper  Mehrheit Ministerpräsident Yitzhak
       Rabin zum  Spitzenkandidaten für die Knessetwahl am 17. Mai 1977.
       Für Rabin werden 1445 Stimmen abgegeben; sein Gegenkandidat, Ver-
       teidigungsminister Shimon  Peres (vgl. "Blätter", 2/1977, S. 130)
       erhält 1404 Stimmen.
       
       26.-27.2. - P o l e n / D D R.   Auf Einladung von Parteisekretär
       Gierek hält sich SED-Generalsekretär Honecker in Warschau auf. In
       einer Mitteilung  heißt es,  die DDR  und die Volksrepublik Polen
       wollten noch in diesem Jahr ihren "Vertrag über Freundschaft, Zu-
       sammenarbeit und  gegenseitigen Beistand"  erneuern; der  Vertrag
       war im  Jahre 1967 für die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen wor-
       den.
       
       27.-28.2. - S u d a n.   Auf einer Zusammenkunft in der sudanesi-
       schen Hauptstadt  Khartum  vereinbaren  die  Präsidenten  Numeiri
       (Sudan), Sadat  (Ägypten) und  Asad (Syrien) eine Beteiligung des
       Sudans an dem von Ägypten und Syrien im Dezember 1976 ausgearbei-
       teten Plan  für eine gemeinsame Union (vgl. "Blätter", 1/1977, S.
       3). Besondere  Ausschüsse sollen  Politik, Verfassungsrecht, Ver-
       teidigung, Wirtschaft,  Finanzen, Bildung,  Kultur und Verwaltung
       koordinieren.
       

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