Quelle: Blätter 1977 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME VON 22 STRAFRECHTSPROFESSOREN
       ===========================================
       ZUR ABHÖRPRAXIS IN DER BRD
       ==========================
       
       (Wortlaut)
       
       Die unterzeichneten  Strafrechtsprofessoren nehmen  zu den in der
       letzten Zeit bekanntgewordenen Abhörmaßnahmen Stellung:
       1) Die Überwachung  eines Bürgers  durch  technische  Hilfsmittel
       (Minispione u.ä.),  die staatliche Organe ohne Wissen des Betrof-
       fenen in seiner Wohnung angebracht haben, verstößt gegen das gel-
       tende Recht.  Dabei werden  das Grundrecht  auf Unverletzlichkeit
       der Wohnung,  der Schutz  der Intimsphäre und die Unantastbarkeit
       der Menschenwürde in besonderer Weise verletzt.
       a) Im Fall Traube war nicht einmal der Eingriff in das Grundrecht
       der Unverletzlichkeit  der Wohnung gerechtfertigt. Die Vorausset-
       zungen einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne
       Personen lagen  erkennbar nicht vor. Die staatlichen Organe durf-
       ten demnach  nur auf  der Grundlage  bestehender Eingriffsgesetze
       tätig werden.  Ein Gesetz, das den Verfassungsschutz oder irgend-
       eine Behörde  legitimiert, in  private Wohnungen einzudringen, um
       die Gespräche  eines verdächtigen  Bürgers  mitzuhören,  gibt  es
       nicht.
       b) Schwerer noch  als der  Einbruch in  eine fremde Wohnung wiegt
       die Verletzung  des persönlichen Intimbereiches durch die Verwen-
       dung von  Abhörvorrichtungen. Das persönliche Gespräch in den ei-
       genen vier  Wänden fällt in einen Kernbereich der Persönlichkeit,
       der unantastbar  ist und dessen Verletzung zugleich die Würde des
       Menschen in  grober Weise  mißachtet. Einen  Eingriff der in Rede
       stehenden Art verbietet die Verfassung unter allen Umständen.
       c) Die zur  Rechtfertigung der  Überwachung geäußerte Auffassung,
       die Eingriffe seien aus Gründen eines übergesetzlichen Notstandes
       gerechtfertigt gewesen,  ist unrichtig.  Die Eingriffsmöglichkei-
       ten, die das Grundgesetz und die das Grundgesetz ausführenden Ge-
       setze vorsehen, sind zugleich als strikte Grenzen staatlicher Be-
       fugnisse zu  verstehen. Die Exekutive darf die Verfassung und die
       verfassungsmäßige Ordnung  auch in  Notfällen nicht  außer  Kraft
       setzen. In  diesem Zusammenhang  ist nachdrücklich daran zu erin-
       nern, daß  die Notstandsgesetze  vom Parlament gerade deshalb be-
       schlossen und von weiten Kreisen der Bevölkerung nur deshalb hin-
       genommen worden  sind, um den Staat auch für den Notfall in seine
       Grenzen zu  verweisen und  damit der  Gefahr vorzubeugen, daß die
       Exekutive in  tatsächlichen oder vermeintlichen Krisensituationen
       sich nach eigenem Ermessen gegen den Bürger wendet.
       2) Die heimliche Überwachung der vertraulichen Unterredungen zwi-
       schen Häftlingen  und ihren  Verteidigern ist ebenfalls eindeutig
       rechtswidrig. Die  Strafprozeßordnung hat  dem Interesse an einem
       ungehinderten Verkehr zwischen Verteidiger und Mandant stets Vor-
       rang vor  polizeilichen Erwägungen  eingeräumt. Ausdrücklich auch
       für den Fall möglicher rechtswidriger Aktionen einzelner als Ter-
       roristen verdächtiger Häftlinge und ihrer Verteidiger hat der Ge-
       setzgeber entschieden,  daß eine  Überwachung der  Verteidigerge-
       spräche keinesfalls  in Betracht kommt. Der Verstoß der Exekutive
       gegen diese klare Entscheidung des Parlaments ist nicht zu recht-
       fertigen.
       3) Mit besonderer  Sorge erfüllt  uns die  Vorstellung, man werde
       versuchen, eine  gesetzliche Grundlage  für  die  Verwendung  von
       technischen Abhörvorrichtungen  in Wohnungen und Haftanstalten zu
       schaffen. Ein  solches Gesetz wäre verfassungswidrig. Bereits die
       Tatsache, daß Politiker aller Parteien eine entsprechende Bespit-
       zelung von  Bürgern dieses  Landes für  möglich halten, empfinden
       wir als außerordentlich bedrückend.
       Prof. Dr. Amelung, Universität Bochum
       Prof. Dr. Baratta, Universität Saarbrücken
       Prof. Dr. Bemmann, Universität Augsburg
       Prof. Dr. Dencker, Universität Münster
       Prof. Dr. Einsele, Universität Frankfurt
       Prof. Dr. Fezer, Universität Münster
       Prof. Dr. Grünwald, Universität Bonn
       Prof. Dr. Hassemer, Universität Frankfurt
       Prof. Dr. Hellmer, Universität Kiel
       Prof. Dr. Jäger, Universität Frankfurt
       Prof. Dr. Dr. h.c. Jescheck, Universität Freiburg
       Prof. Dr. Jung, Universität Hamburg
       Prof. Dr. Kohlmann, Universität Köln
       Prof. Dr. Krauß, Universität Saarbrücken
       Prof. Dr. Krey, Universität Trier
       Prof. Dr. Lüderssen, Universität Frankfurt
       Prof. Dr. Marquardt, Universität Bonn
       Prof. Dr. Müller-Dietz, Universität Saarbrücken
       Prof. Dr. Rudolphi, Universität Bonn
       Prof. Dr. Schmitt, Universität Freiburg
       Prof. Dr. Wagner, Universität Kiel
       Prof. Dr. Welp, Universität Münster
       

       zurück