Quelle: Blätter 1977 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR AUSEINANDERSETZUNG UM DIE TEILNAHME AN
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       DEN ABRÜSTUNGSDEMONSTRATIONEN AM 21. UND 22. MAI 1977
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       Unter dem  Motto "Beendet  das Wettrüsten"  hat das  Komitee  für
       Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, das bereits im vergangenen
       Jahr die von 40 000 Teilnehmern besuchte zentrale Abrüstungskund-
       gebung am  22. Mai  1976 in Bonn initiiert hatte, für den 21. und
       22. Mai  1977 zu  regionalen Demonstrationen  in  Bremen,  Essen,
       Frankfurt und  München aufgerufen.  Zu den Erstunterzeichnern des
       Aufrufs (Wortlaut  in "Blätter", 2/1977, S. 256 ff.) gehören u.a.
       Horst Bingel,  Ernst Bloch,  Martha Buschmann, Franz-Josef Degen-
       hardt, Helmut  Gollwitzer, Gerhard  Kade, Dietrich Kittner, Rein-
       hard Kühnl,  Klaus Mannhardt,  Martin Niemöller, Uta Ranke-Heine-
       mann, Eckart Spoo und Hans-Helmuth Wüstenhagen. Nach Auskunft des
       Komitees sind  bis Ende März rd. 6000 Zustimmungserklärungen ein-
       gegangen.
       Auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 20. März 1977 in Hamburg faß-
       ten die  Jungsozialisten den Beschluß, den Aufruf des Komitees zu
       unterstützen, wurden aber vom Bundesgeschäftsführer der SPD, Egon
       Bahr, in  ultimativer Form  an der  Realisierung  des  Kongreßbe-
       schlusses gehindert.  Auch auf  die Jungdemokraten wurde massiver
       Druck dahingehend  ausgeübt, sich  von dem als "kommunistisch ge-
       lenkt", "gesteuert",  "unterstützt", "orientiert" usw. diffamier-
       ten Komitee  zu distanzieren.  Der Kampagne gegen das Komitee und
       die Abrüstungsinitiativen trat Martin Niemöller, Mitbegründer des
       Komitees, u.a. auf einer Pressekonferenz am 29. März in Bonn ent-
       gegen. Nachstehend dokumentieren wir die Entwicklung seit dem Be-
       schluß des  Jungsozialistenbundeskongresses bis  zum 3. April an-
       hand der wesentlichen Beschlüsse und Erklärungen. Wie das Komitee
       mitteilt, hat  die von  SPD-Bundesgeschäftsführer Bahr ausgelöste
       Kampagne zu  einer Welle von Solidaritätsbekundungen und weiteren
       Zustimmungserklärungen zum Demonstrationsaufruf geführt, darunter
       trotz der  Repressionsandrohungen des  Parteivorstandes einer be-
       merkenswert hohen Zahl auch von SPD-Mitgliedern. D. Red.
       
       Beschluß des JUSO-Bundeskongresses vom 13.-20. März 1977
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       (Wortlaut)
       
       Die Bundeskonferenz  der Jungsozialisten  unterstützt den  Aufruf
       des "Komitees  für Frieden,  Abrüstung und Zusammenarbeit" *) und
       ruft gleichfalls  alle Untergliederungen  auf, sich an den Demon-
       strationen in  Bremen, Essen,  Frankfurt, München  am 21. und 22.
       Mai 1977  zu beteiligen.  Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung
       auf gleichberechtigter Basis von Jungsozialisten ist dabei, daß
       a) Einfluß auf die inhaltliche Gestaltung der Kampagne gewährlei-
       stet ist,
       b) daß Jungsozialisten  an der organisatorischen Vorbereitung und
       Durchführung ausreichend beteiligt sind,
       c) daß Jungsozialisten  im Rahmen  der Aktion  ihre Position z.B.
       durch eigene Redebeiträge ungeschmälert einbringen können,
       d) zukünftig die Jungsozialisten auch frühzeitig an der Formulie-
       rung der Aufrufe beteiligt werden.
       Die Jungsozialisten  werden weiterhin  versuchen, ein gemeinsames
       Vorgehen insbesondere  mit Gewerkschaftsjugend und SJD Die Falken
       zu erreichen,  weil nur  so die Beteiligung der wichtigsten fort-
       schrittlichen Jugendorganisationen der BRD erreicht werden kann.
       _____
       *) Wortlaut in "Blätter", 2/1977, S. 232 f.
       
       Mitteilung des Bundesgeschäftsführers der SPD
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       für die Presse vom 25. März 1977
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       Der Sprecher des SPD-Vorstandes, Lothar Schwartz, teilt mit:
       Der Bundesgeschäftsführer  der SPD, Egon Bahr, hat dem Vorsitzen-
       den der  Jungsozialisten, Klaus-Uwe  Benneter, am  24. März  1977
       mitgeteilt, daß  die Entscheidung  dringend werde, ob der Bundes-
       vorstand der  Jungsozialisten auf  punktueller Zusammenarbeit mit
       Kommunisten beharre.
       Die Ausführungen Benneters auf der Pressekonferenz des Bundesvor-
       standes der Jungsozialisten vom 23. März und das dadurch ausgelö-
       ste Echo schädige das Ansehen der SPD.
       Der Bundesvorstand der Jungsozialisten hatte am 23. März 1977 er-
       klärt, daß  er Beratungen  brauche, um sich insbesondere über die
       Haltung zum  "Komitee für  Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit"
       zu entscheiden.
       Der Vorsitzende  der Jungsozialisten  hat zugesagt, daß das Bera-
       tungsergebnis am  Montag, dem  28. März  1977, vorliegen  und dem
       Bundesgeschäftsführer erläutert wird.
       
       Jungsozialisten fordern neue Offensive für Frieden und Abrüstung
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       (Beschluß des Bundesvorstands vom 27. März 1977)
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       (Wortlaut)
       
       1. Der Bundesvorstand der Jungsozialisten wendet sich entschieden
       gegen die  nach dem  Hamburger Bundeskongreß  der Jungsozialisten
       entfachte Pressekampagne,  mit der  gegenwärtig gegen die Jungso-
       zialisten insgesamt  und insbesondere  gegen  ihren  neugewählten
       Bundesvorsitzenden Stimmung  gemacht wird.  Er erwartet von allen
       Jungsozialisten, daß  sie sich gemeinsam entsprechend den politi-
       schen Möglichkeiten  für die Durchsetzung der Beschlüsse des Ham-
       burger Bundeskongresses  einsetzen und den Bundesvorstand bei der
       Lösung der  anstehenden schwierigen  Aufgaben solidarisch  unter-
       stützen. Der  Bundesvorstand der Jungsozialisten stellt fest, daß
       der Beschluß  L 3 nicht durchführbar ist, da bei der aufgezwunge-
       nen falschen  Alternative Mitarbeit im Komitee für Frieden, Abrü-
       stung und  Zusammenarbeit oder weitere sinnvolle Mitarbeit in der
       SPD, die  Mitgliedschaft in der SPD Vorrang hat. Auch die Führung
       der SPD hat in innerparteilichen Konflikten darauf zu achten, daß
       nicht durch falsche Akzente Wasser auf die Mühlen von Franz Josef
       Strauß und  anderer Gegner sozialdemokratischer Friedens- und Ab-
       rüstungspolitik geleitet  wird. Insbesondere erwarten die Jungso-
       zialisten vom  Parteivorstand, daß  er alle  Diffamierungen gegen
       Sozialdemokraten öffentlich  zurückweist und  deutlich macht, daß
       die im  Bundesvorstand  vertretenen  Positionen  ihren  legitimen
       Platz in der Partei haben.
       2. Die Jungsozialisten weisen darauf hin, daß sie schon sehr früh
       eine konsequente  Entspannungs- und Friedenspolitik gefordert ha-
       ben. Sie  haben die Initiativen, die Willy Brandt als Bundeskanz-
       ler begonnen  hat, stets  nachhaltig und  uneingeschränkt  unter-
       stützt. Sie  haben aber auch nicht vergessen, daß Teile des rech-
       ten Parteiflügels  hier der  sozialdemokratischen Politik  in den
       Rücken gefallen  sind. Deshalb  erinnern sie  daran, daß  frühere
       Mitglieder der  Partei zunächst  die Jungsozialisten  in übelster
       Weise angegriffen, dann die Ostpolitik nicht mehr mitgetragen und
       schließlich bei  dem konstruktiven  Mißtrauensvotum  gegen  Willy
       Brandt gestimmt  haben. Aktuell  wird die  Friedens- und Entspan-
       nungspolitik aber  nicht nur  durch Reaktionäre in den Unionspar-
       teien und  durch übergelaufene Sozialdemokraten gefährdet. Gegen-
       wärtig drohen  auch Gleichgültigkeit und Resignation zu dauerhaf-
       ten Hindernissen einer konsequenten Fortsetzung des einmal Begon-
       nenen zu werden. Der Bundesvorstand kritisiert ebenfalls, daß die
       SPD in  den letzten  Jahren nicht  mehr konsequent  für eine Wei-
       terentwicklung der  Friedens- und Entspannungspolitik eingetreten
       ist, sondern  auch Sozialdemokraten  die Erfolge  der  von  Willy
       Brandt eingeleiteten Politik unterlaufen.
       Gerade die  Fragen der beiderseitigen gleichgewichtigen Abrüstung
       in Ost  und West  sind jedoch auch heute die wesentlichen Voraus-
       setzungen für eine Politik im Interesse der Menschen:
       - In der  ständigen Furcht vor militärischen Auseinandersetzungen
       bis hin  zur atomaren Vernichtung ist ein wirklicher Frieden zwi-
       schen den Völkern undenkbar. Mit dieser Furcht kann es auch keine
       konsequente Weiterentwicklung  der Kontakte zwischen den Menschen
       in den verschiedenen Staaten Europas geben.
       - gerade angesichts der gegenwärtigen "Finanzkrise" der öffentli-
       chen Haushalte,  die in  weiten Bereichen zum Einfrieren oder gar
       zum Rückgang staatlicher Leistungen des Sozial-, des Gesundheits-
       und des  Ausbildungswesens geführt hat, können durch eine beider-
       seitige gleichgewichtige  Abrüstung in  Ost und  West finanzielle
       Mittel freigesetzt  werden, die den Menschen bei uns und anderswo
       zugute kommen können.
       Angesichts der  Bedeutung der  Friedens- und  Entspannungspolitik
       und angesichts  des Rückgangs  der Mobilisierung  für Frieden und
       Entspannung unmittelbar vor der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz
       haben die  Jungsozialisten auf ihrem Hamburger Bundeskongreß neue
       politische  Initiativen  beschlossen.  Sie  halten  es  für  eine
       Selbstverständlichkeit, daß  diese von allen Sozialdemokraten un-
       terstützt werden und daß auch die Parteiführung endlich versucht,
       in einer  der Hauptfragen  sozialdemokratischer Nachkriegspolitik
       wieder in die Offensive zu kommen.
       3. Der Bundesvorstand  der Jungsozialisten geht davon aus, daß er
       nach den  Richtlinien für die Jungsozialistenarbeit, die der SPD-
       Parteivorstand erlassen  hat,  politisch  dem  Bundeskongreß  der
       Jungsozialisten verantwortlich  ist. Diese Verantwortlichkeit ge-
       genüber demokratisch  legitimierten Vertretern der Mitgliedschaft
       ist konstitutiv für jeden politischen Jugendverband, der für sich
       die Qualität  des "Demokratischen"  in Anspruch  nehmen will. Der
       Bundesvorstand geht  dementsprechend davon aus, daß von niemandem
       für die  Gegenwart oder für die Zukunft die demokratische Verfas-
       sung der Jungsozialisten in Frage gestellt werden soll.
       Die vom  Bundesgeschäftsführer der SPD gegenüber dem Beschluß des
       Hamburger Bundeskongresses  zu den  Demonstrationen des  Komitees
       für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit erhobenen Bedenken wer-
       den von den Jungsozialisten zur Kenntnis genommen. Die Jungsozia-
       listen weisen  die ultimative  Aufforderung des  Parteivorstandes
       entschieden zurück. Sie werden durch ihre künftige Arbeit klarma-
       chen, daß  sie sich  nicht durch administrative Gängelungen Denk-
       verbote auferlegen lassen. Die Jungsozialisten sind nicht bereit,
       diese Form  der Auseinandersetzung  hinzunehmen und erwarten, daß
       der Bundesgeschäftsführer seine vor der Wahl des neuen Bundesvor-
       standes gegebenen Zusagen, sich politisch und nicht administrativ
       mit den  Jungsozialisten auseinanderzusetzen,  künftig auch  ein-
       hält.
       Der Bundesvorstand  der Jungsozialisten  vermag dem  Beschluß von
       Parteirat und  Parteivorstand zur  Frage der Zusammenarbeit nicht
       zuzustimmen, auch wenn er die Gültigkeit dieses Beschlusses nicht
       bezweifelt. Sozialdemokraten  sollten ohne  formalisiert zum  Be-
       schluß erhobene  Berührungsängste in  der Lage sein, ihre eigenen
       politischen Vorstellungen  offensiv auch gegenüber Kommunisten zu
       vertreten. Wer  überall dort, wo auch Kommunisten tätig sind, das
       Feld räumt, der schwächt die eigene Partei und erreicht im Ergeb-
       nis das, was er zu verhindern meint.
       4. Der Bundesvorstand  der Jungsozialisten  sieht  seine  Aufgabe
       dann, ohne  ultimativen Druck von irgendeiner Seite alles zu tun,
       den Beschluß des Hamburger Bundeskongresses entsprechend den vor-
       handenen politischen  Möglichkeiten umzusetzen. Entscheidend ist,
       daß es  im Hamburger  Beschluß um  die offensive  Vertretung  der
       Friedens- und  Entspannungspolitik geht.  Für die Jungsozialisten
       muß die  Möglichkeit geschaffen werden, breit und aktiv für diese
       Politik zu  mobilisieren. In diesem Sinne wird der Bundesvorstand
       der Jungsozialisten  an die DGB-Gewerkschaftsjugend, die Soziali-
       stische Jugend  Deutschlands -  Die Falken  - und  die  Deutschen
       Jungdemokraten herantreten,  um abzuklären,  welche Möglichkeiten
       für eine gemeinsame Mobilisierungsaktion unter dem Motto "Beendet
       das Wettrüsten  - Für gleichgewichtige Abrüstung in Ost und West"
       bestehen. Der Bundesvorstand der Jungsozialisten schlägt dem Bun-
       desausschuß der  Jungsozialisten vor, daß die Jungsozialisten als
       ihren Beitrag  zur Vorbereitung  der KSZE-Nachfolgekonferenz eine
       zentrale bundesweite  Veranstaltung zu diesem Thema Ende Mai 1977
       durchführen. Der Bundesvorstand wird darüber hinaus im Rahmen der
       70-Jahr-Feier der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY) das
       Thema "Friede und Abrüstung" thematisieren und eine Demonstration
       in Stuttgart im August vorbereiten, um die Bedeutung des Friedens
       für die Jugend zu dokumentieren.
       Der Bundesvorstand der Jungsozialisten erwartet von allen Jungso-
       zialisten, daß  sie sich gemäß der vorliegenden Entscheidung ver-
       halten, die  Veranstaltung Ende  Mai 1977 mithelfen vorzubereiten
       und sich  zahlreich daran beteiligen. Er geht davon aus, daß auf-
       grund der vorliegenden Entscheidung keine administrativen Maßnah-
       men gegen  einzelne Parteimitglieder  im Zusammenhang mit den ge-
       planten Abrüstungsdemonstrationen erfolgen. Die auf dem Hamburger
       Bundeskongreß  diskutierten  und  verabschiedeten  Arbeitsschwer-
       punkte zur  Durchsetzung der  Interessen der Jugend in den Berei-
       chen der  Arbeits-, Ausbildungs-  und Freizeitsituation  und  der
       Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte werden weiterhin
       im Mittelpunkt der praktischen Arbeit der Jungsozialisten stehen.
                                    *
       Dieser Beschluß wurde einstimmig gefaßt.
       
       Positionspapier des Bundesvorstands der Deutschen Jungdemokraten
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       auf der Grundlage der im Bundeshauptausschuß vom 1.-3. April 1977
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       geführten Diskussion
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       (Wortlaut)
       
       Die DJD  unterstreichen die  Notwendigkeit des  aktiven Einsatzes
       für den  Frieden. Dies bedeutet einerseits militärische Abrüstung
       und politische  Entspannung sowie  andererseits den Abbau von Re-
       pression  und  die  Schaffung  demokratischer  gesellschaftlicher
       Strukturen, die die Selbstverwirklichung des einzelnen gewährlei-
       sten. Um  diese Strukturen  zu erreichen,  setzen sich die DJD in
       ihrer politischen  Arbeit gegen alle repressiven Tendenzen in der
       BRD wie  z.B. Berufsverbote,  Verschärfung des politischen Straf-
       und Strafprozeßrechts,  illegale "Lauschangriffe",  Ordnungsrecht
       an den Hochschulen, NC, Zensur von Schülerzeitungen und Beschnei-
       dung von politischer Betätigung in Ausbildung und Beruf zur Wehr.
       Eine repressionsfreie  innere Entwicklung  der verschiedenen  Ge-
       sellschaftssysteme setzt  auch den  Abbau der  Konfrontation zwi-
       schen Ost  und West  im Zuge einer tatsächlichen Entspannung vor-
       aus. Dies  beinhaltet, daß  Schritte unternommen  werden, die von
       Rüstungskontrolle über Rüstungsbegrenzung zur vollständigen Abrü-
       stung führen.
       Es ist  für die  DJD unerträglich,  wenn SPD  und auch  Teile der
       F.D.P. eine Strategie eingeschlagen haben, die auch zur Ablenkung
       von innergesellschaftlichen  Krisen und koalitions- und parteiin-
       ternen  Problemen  durch  eine  Verschärfung  antikommunistischer
       Feindbilder gerade  die Voraussetzungen einer konsequenten Durch-
       führung von  Entspannungspolitik und  deren  Fortsetzung  im  Rü-
       stungssektor unmöglich macht.
       Die DJD  betrachten das Verhalten der SPD gegenüber den Jusos als
       ein Zeichen  innerer Schwäche.  Es ist ein altbekannter Mechanis-
       mus, daß  in Krisenzeiten  dadurch von  Schwierigkeiten abgelenkt
       wird, daß  man Feindbilder  verstärkt und  gegenüber Minderheiten
       Stärke demonstriert. Durch das ständige Zurückweichen vor der Pa-
       nikmache der  CDU/CSU-Opposition und  die Angleichung  der Stand-
       punkte der  SPD/F.D.P.-Koalition an  konservative und reaktionäre
       Forderungen wird der Anspruch und die Zielsetzung der soziallibe-
       ralen Koalition von 1969 für "mehr Demokratie" und Freiheit immer
       mehr aufgegeben.
       Die DJD stellen sich dieser Entwicklung rigoros entgegen. Für sie
       gelten allein  inhaltliche und  sachliche Kriterien in der Zusam-
       menarbeit mit  Organisationen oder Einzelpersonen in öffentlichen
       Aktionen. Die DJD lassen sich deshalb nicht durch Androhungen ad-
       ministrativer Maßnahmen  zu Abgrenzungsbeschlüssen  gegenüber In-
       itiativen oder Organisationen veranlassen, in denen auch Kommuni-
       sten beteiligt  sind. Deshalb  halten die  DJD den  Vorschlag der
       Jungsozialisten, eine  weitere Mobilisierung  zur  gleichen  Zeit
       durchzuführen, von der Sachlage her für unbegründet.
       Die DJD  beteiligen sich deshalb an den geplanten Demonstrationen
       zur Beendigung  des Wettrüstens. Sie unterzeichnen den Aufruf des
       Komitees, wenn  gewährleistet ist, daß die DJD auf allen vier ge-
       planten Kundgebungen  die Gelegenheit haben, ihre Positionen aus-
       reichend darzustellen.  Dies bedeutet, daß auf allen stattfinden-
       den zentralen  Demonstrationen am 21. Mai die DJD einen Hauptred-
       ner stellen.  Der  Bundesvorstand  klärt  bis  Sonntagabend,  dem
       3.4.1977, die Einhaltung dieser Voraussetzung.
       Grundlage für  die Redebeiträge bildet unter anderem die folgende
       Zusatzerklärung:
       Bisher hat  die Menschheit  überwiegend nach  dem Motto gehandelt
       "Wenn Du den Frieden willst, rüste zum Krieg". Angesichts der in-
       zwischen entwickelten  Zerstörungs- und Übertötungspotentiale ist
       dieses Prinzip  überholt. Ein  zukünftiger Groß-  oder  Weltkrieg
       wird keinen  Sieger mehr kennen, sondern eine unvorstellbare Zahl
       von Toten und Schwerstverwundeten - vor allem Zivilpersonen.
       Selbst wenn  unter den  heute  Herrschenden  niemand  absichtlich
       einen solchen  Großkrieg riskieren  wird, besteht  die hohe Wahr-
       scheinlichkeit dafür,  daß kleinere  bewaffnete  Konflikte  nicht
       eingegrenzt werden können und sich ausweiten.
       Bisherige Abrüstungsbemühungen  sind über  Bekundungen des  guten
       Willens  und   Vereinbarungen  über  uninteressante  Teilbereiche
       (Meeresbodenvertrag, Antarktisvertrag)  nicht hinausgekommen. Sie
       haben zum Teil sogar dazu geführt, daß sich die USA und die UdSSR
       nur über  Ausmaß und  Tempo ihres  Rüstungswettlaufes verständigt
       haben.
       Obwohl durch  diesen Rüstungswettlauf  materielle Ressourcen  und
       Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in unvorstellbarem Ausmaß
       vergeudet werden, sind die bisherigen Versuche in der Rüstungsbe-
       grenzung in  der Praxis  weitgehend erfolglos  geblieben. Hierfür
       gibt es eine Reihe von Ursachen, die sowohl in der inneren Struk-
       tur der  verschiedenen Wirtschafts-  und Gesellschaftssysteme  in
       Ost und West, als auch in der geschichtlichen Entwicklung der Su-
       permächte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begründet sind.
       Die beiden  Supermächte USA  und UdSSR  haben seither die Welt in
       Einflußzonen aufgeteilt, in denen sie zur Erhaltung bzw. zum Aus-
       bau ihrer  Macht- und  Herrschaftspositionen in  mehreren  Fällen
       ihre überlegene  militärische Kraft  gegenüber Unabhängigkeitsbe-
       strebungen eingesetzt haben.
       Beide Supermächte haben Militärblöcke unter ihrer jeweiligen Füh-
       rung aufgebaut,  die über  die rein  militärische Funktion hinaus
       dazu dienen, die jeweiligen "Bündnispartner" mit Hinweis auf eine
       militärische Gefahr,  die vom  jeweils anderen  Militärblock aus-
       geht, auch  politisch, wirtschaftlich und kulturell an die Super-
       mächte zu  binden. Diese Argumentation soll die konkreten Profit-
       bzw. Machtinteressen  des militärisch-industriellen  bzw. militä-
       risch-bürokratischen Komplexes vernebeln.
       Zur Stabilisierung  bzw. Ausweitung  ihrer Einflußzonen insbeson-
       dere in den Ländern der Dritten Welt dient auch der Waffenexport,
       der bei  weitem die  Mittel für die wirtschaftliche Unterstützung
       der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Hunger, Krankheit und
       materielle Not übersteigt.
       Die Jungdemokraten fordern:
       - eine gleichwertige und vollständige Abrüstung in Ost und West
       - als ersten  Schritt die Senkung der Rüstungsausgaben um 10% und
       die Umschichtung  dieser Mittel  zugunsten von  Ausgaben für  die
       wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor allem in den Entwick-
       lungsländern
       - den Stopp von Waffenexporten in die Staaten der Dritten Welt
       - die Begrenzung der strategischen Rüstung
       - das Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer chemischer und
       biologischer Massenvernichtungsmittel
       - den Stopp aller Atomwaffentests
       - Planungs- und Entwicklungsstopp für neue Rüstungsprogramme
       - die Anerkennung des Rechts auf individuelle Kriegsdienstverwei-
       gerung in allen Staaten
       - die Einrichtung  einer internationalen Kommission nach dem Vor-
       bild der  Wiener Atomenergiebehörde,  die die Einhaltung der kon-
       kreten Schritte  in Richtung  auf vollständige Abrüstung kontrol-
       liert.
       Die Jungdemokraten fordern die Bundesregierung auf:
       - auf der  KSZE-Folgekonferenz in  Belgrad, bei den MBFR-Verhand-
       lungen in  Wien wie  auch in  der UNO im Sinne der vorhergehenden
       Forderungen neue Initiativen für Entspannung und Abrüstung zu er-
       greifen
       - den Rüstungshaushalt für die Dauer von 2 Jahren einzufrieren
       - Verhandlungen mit  den anderen NATO-Staaten aufzunehmen mit dem
       Ziel, die  Weitergabe von Rüstungsprodukten an Drittländer und in
       Spannungsgebiete innerhalb der NATO zu verhindern
       - die Rüstungsexportbestimmungen  auch im  Hinblick auf  entspre-
       chende Produktionsanlagen zu verschärfen
       - bei multinationalen  Rüstungskooperationen vertragliche Verein-
       barungen abzuschließen mit dem Ziel, die relativ restriktiven Rü-
       stungsexportbestimmungen der Bundesrepublik verbindlich zu machen
       - jährlich einen  umfassenden Bericht über Art und Umfang der Rü-
       stungsexporte zu veröffentlichen
       - den Wehrdienst auf 12 Monate zu senken
       - das Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer ohne Einschrän-
       kungen abzuschaffen.
       
       Stellungnahme von Pastor D. Martin Niemöller auf der
       ----------------------------------------------------
       Pressekonferenz des Komitees für Frieden, Abrüstung
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       und Zusammenarbeit am 29. März 1977 in Bonn
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       (Auszüge)
       
       Zurückgekommen von meinem Urlaub, auf dem ich mich von meinem 85.
       Geburtstag erholen  wollte, habe  ich eine große Enttäuschung er-
       lebt, nämlich weil wieder einmal in der Öffentlichkeit, vor allem
       von der  offiziellen Seite,  so getan  wird, als wäre das von mir
       mit ins  Leben gerufene und initiierte, ja repräsentierte Komitee
       für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit kommunistisch gesteuert
       oder, schlimmer  noch, von  kommunistischer Ideologie beherrscht.
       Ich fühlte  mich in  alte Zeiten zurückversetzt, als ich kritisch
       z.B. gegen die Große Koalition Stellung nahm und deswegen als ein
       politischer Niemand  bezeichnet wurde.  Hier aber,  in der Arbeit
       für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, sehe ich jedoch etwas,
       wofür sich  keine Partei  oder irgendein  Jemand in  der  Politik
       wirklich energisch  eingesetzt hat oder heute energisch einsetzt.
       Deswegen habe  ich mich unmittelbar seit 1945, als ich aus dem KZ
       kam, einer  Frage verpflichtet  gefühlt, nämlich  ob wir  nochmal
       einen Krieg  haben werden.  Deshalb habe  ich mich seitdem einge-
       setzt für eine Aufgabe, nämlich den Frieden zu sichern, eine Auf-
       gabe, die  nicht von einer Partei beherrscht oder auf eine Partei
       begrenzt werden  kann, weil uns diese Frage alle angeht. Wir alle
       sind davon  abhängig, denn  der nächste  Krieg wäre  das Ende der
       Menschheit. Mein und unser Interesse am Frieden, an der Abrüstung
       und damit  einer menschlichen Zusammenarbeit liegt darin, daß wir
       nur ein  gemeinsames Schicksal  haben. Denn angesichts der Bedro-
       hungen durch  das Atom und das Wettrüsten müssen wir zusammenste-
       hen, um  unsere Kinder  und Enkel davor zu bewahren, das Ende der
       menschlichen Geschichte,  die es  dann nicht  mehr geben wird, zu
       erleben. Das ist keine Parteiangelegenheit, das ist keine Angele-
       genheit welcher  Ideologie auch  immer. Das ist unser gemeinsames
       Schicksal, das  uns daran  erinnert, daß wir Mitmenschen sind und
       daß dies  und daß  der Mitmensch entscheidend für unser Schicksal
       geworden ist.  Es geht  uns also nur um eine Sache im Komitee für
       Frieden, Abrüstung  und Zusammenarbeit,  nämlich um die Schaffung
       und Sicherung eines Friedens und der Vorbereitung eines Zusammen-
       lebens und  Zusammenwirkens und  -arbeitens von  uns Menschenkin-
       dern, ob das Konservative sind oder Kommunisten oder andere - wir
       sitzen alle in diesem vom Untergang bedrohten Boot und haben mit-
       einander daran zu arbeiten, daß dieses Boot nicht sinkt. Dies ist
       unser Interesse unserer Zusammenarbeit. Deswegen können wir keine
       Grenzen ziehen  und die  Menschen, die  daran mitarbeiten wollen,
       abweisen und  sagen, es sei nur unsere eigene Angelegenheit. Des-
       wegen bin  ich erschüttert  darüber, daß offensichtlich heute die
       ganze Menschheit schon ein politischer Niemand ist, die nichts zu
       sagen haben,  wo eine  kleine Minderheit  entscheiden möchte. Wir
       sind alle  daran interessiert  und müssen daher jeden zur Mitwir-
       kung zulassen.
       Wer damit  nicht einverstanden  ist, wer  bei uns nicht mitmachen
       möchte, der  müßte uns eine Alternative zu unseren Bemühungen und
       Vorstellungen zeigen. Er kann nicht für den Frieden und die Abrü-
       stung wirken, wenn er von seinem Feinddenken nicht Abstand nehmen
       will. Solche  Handlungen und  Unterlassungen gefährden  heute die
       Menschheit, ziehen sie in Mitleidenschaft.
       Das Aufeinandergehen  heute muß  gelernt werden, und wer will uns
       dazu eine  Alternative zeigen, als daß wir bei den Sachen, um die
       es geht,  bei der  Frage der  Friedenssicherung und der Abrüstung
       lernt, mit dem anderen zu sprechen und sich mit ihm zu einigen.
       Wir stehen unserem Mitmenschen häufig immer noch mit einem gehei-
       men Feinddenken gegenüber, als ob wir verschiedene Schicksale ha-
       ben könnten  in der Zukunft. Natürlich spreche ich mit jedem Kom-
       munisten, der  bereit ist, mit mir zu sprechen; natürlich spreche
       ich mit jedem Konservativem, der bereit ist, mit mir zu sprechen.
       Beiden kann  ich nur  das gleiche  sagen: Unser  Überleben  hängt
       daran, daß  wir Frieden halten und daß wir Frieden auch nicht nur
       als Möglichkeit in Betracht ziehen, die man früher immer noch als
       ultima ratio der Politik gehalten hat.
       Wir müssen  Politik miteinander  treiben. Wir  müssen aufeinander
       hören und lernen, daß wir unsere Differenzen durch Aussprachen in
       dieser wichtigen Frage überwinden, dann heißt es, daß es zu Frie-
       den führen  kann. Jedenfalls darf es nicht mehr dahin führen, daß
       wir uns gewaltsam aufeinandersetzen. Eine Alternative also vermag
       ich nicht  zu sehen zu unserem aller Auftrag: aufeinander zuzuge-
       hen, zu  sehen, wie  wir gemeinsam  für den Frieden und vor allem
       die Abrüstung wirken können.
       In meinem langen Leben habe ich viele Erfahrungen, auch vor allem
       in der  Friedensbewegung, gesammelt,  der ich mich besonders nach
       dem Zweiten  Weltkrieg gewidmet habe und habe hierbei viele Spal-
       tungen erleben  müssen. Und überall gibt es viele, die an solchen
       Spaltungen interessiert sind, während die Friedensarbeit nur dar-
       auf aus  ist, die Feindschaft zwischen den Menschen, Rassen, Völ-
       kern und  Staaten auf eine ungewaltsame Art so zu bereinigen, daß
       man miteinander  leben und  - was  immer notwendiger  wird - auch
       miteinander zu arbeiten lernt. Dies ist eine Aufgabe, mit der wir
       noch kaum  angefangen haben.  Aber es gibt Leute, die möchten er-
       reichen, daß  wir nicht an Frieden glauben, nicht an die Möglich-
       keit seiner Verwirklichung und an die Möglichkeit der Zusammenar-
       beit über Meinungsunterschiede hinweg.
       Das sind  die Leute, die daran interessiert sind, Friedensgruppen
       und jene,  die Frieden schaffen möchten, auseinanderzuspalten und
       gegeneinander in  Bewegung zu  setzen. Sie sagen alle: wir wollen
       Frieden, aber  keineswegs Frieden mit dem Feind; kein Frieden mit
       dem ideologischen  Gegner, nicht  einmal reden soll man mit ihnen
       dürfen. Das  ist das Fürchterliche, was ich am Ende meines Lebens
       erleben muß, daß man einer jungen Generation, gewissermaßen ulti-
       mativ verbietet, mit den anderen auch nur zu sprechen.
       Alles, was die Menschen im Bemühen um Frieden voneinander abspal-
       tet, dagegen müssen wir in unserem Komitee ein positives Beispiel
       setzen, vor  allem im  offenen Austausch unserer Gedanken, in dem
       Recht eines jeden, seine Überzeugung zu haben.
       Gegen jeden Spaltungsversuch muß ich als Friedensfreund ein ener-
       gisches Nein sagen und muß jedem sagen, der dies versucht, er ist
       ein politischer Niemand.
       

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