Quelle: Blätter 1977 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1977
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       1.3. - S a a r l a n d.  Mit der Vereidigung der beiden FDP-Poli-
       tiker Werner  Klumpp (Wirtschaftsminister) und Rosemarie Scheuer-
       len (Arbeits-  und Sozialministerin) im Landtag wird die Koaliti-
       onsvereinbarung zwischen  CDU und  FDP wirksam. Ministerpräsident
       Röder (CDU)  hatte seit den Wahlen im Mai 1975 ohne parlamentari-
       sche Mehrheit regiert (vgl. "Blätter", 6/1975, S. 598 und 1/1976,
       S. 114).
       
       2.3. - L i b y e n.   Der "Allgemeine  Volkskongreß",  an  dessen
       Sitzung als  Ehrengast der kubanische Ministerpräsident Fidel Ca-
       stro teilnimmt,  beschließt in einer "Deklaration über die Volks-
       macht" weitreichende  Änderungen in  der politischen Struktur des
       Landes. An  die Spitze der "Arabischen Sozialistischen Volksrepu-
       blik Libyen",  bisher "Arabische  Republik Libyen", tritt ein aus
       fünf Mitgliedern bestehendes Sekretariat unter Leitung des Präsi-
       denten Ghadhafi. Das bisherige Kabinett (bestehend aus Ministern)
       wird durch ein "Allgemeines Volkskomitee" (bestehend aus Sekretä-
       ren) abgelöst und von 8 auf 26 Mitglieder erweitert.
       
       6.-8.3. - C D U.  Der 25. Bundesparteitag der Christlich-Demokra-
       tischen Union  in Düsseldorf  bestätigt Helmut Kohl mit 767 gegen
       27 Stimmen bei 16 Enthaltungen in seinem Amt als Parteivorsitzen-
       der. Zum  Nachfolger von CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf, der
       nicht mehr kandidiert, bestimmen die 870 Delegierten (mit 746 ge-
       gen 27  Stimmen bei  38 Enthaltungen)  den bisherigen  rheinland-
       pfälzischen Sozialminister  Heinrich Geißler; Biedenkopf wird als
       einer der Stellvertreter Kohls in das Parteipräsidium gewählt.
       
       7.3. - P a k i s t a n.  Die regierende Pakistanische Volkspartei
       (Pakistan Peoples  Party /  PPP) erhält bei den Wahlen zur Natio-
       nalversammlung eine  Zweidrittelmehrheit der insgesamt 200 Parla-
       mentssitze. Die  in der  Pakistanischen Nationalallianz (Pakistan
       National Alliance  / PNA)  zusammengeschlossenen  Oppositionspar-
       teien werfen  der Regierung  nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
       massive Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen vor und be-
       schließen, auf die ihnen zustehenden 36 Mandate zu verzichten.
       
       7.-9.3. - A f r i k a.   In Kairo  findet die  erste afrikanisch-
       arabische Gipfelkonferenz  statt, auf  der  Delegationen  von  60
       Staaten (darunter  24 Staatschefs)  vertreten sind.  Den  Vorsitz
       führt der  ägyptische Staatspräsident Sadat. Die Konferenz verab-
       schiedet eine "Kairoer Deklaration über afroarabische Zusammenar-
       beit", in  der nachdrücklich die Forderung auf Souveränität, ter-
       ritoriale Integrität  und politische Unabhängigkeit aller Staaten
       sowie auf  die staatliche Souveränität über Naturschätze und Roh-
       stoffe erhoben wird.
       
       9.3. - S c h w e i z.   Das Eidgenössische Politische Departement
       (Außenministerium) läßt durch die Botschaften in Washington, Lon-
       don und  Moskau die  Ratifikationsurkunden zum  Vertrag über  die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen vom  1. Juli 1968 (Text in
       "Blätter", 7/1968,  S. 767  ff.) hinterlegen; unterzeichnet hatte
       die  Schweiz  den  Vertrag  schon  am  27.  November  1969  (vgl.
       "Blätter", 12/1969, S. 1253).
       
       10.3. - E G / D D R.   Zwischen den  Europäischen  Gemeinschaften
       und der  Regierung der  DDR werden erstmalig offizielle Vertrags-
       verhandlungen aufgenommen  (vgl. "Blätter",  3/1977, S. 260). Ge-
       genstand ist  die Vorbereitung einer Vereinbarung über Fischerei-
       rechte. Minister Udo-Dieter Wange, der Delegationsleiter der DDR,
       erklärt, die Tatsache dieser Verhandlungen bedeute noch keine of-
       fizielle EG-Anerkennung durch seine Regierung.
       
       12.3. - U S A.  In einem Bericht des State Department an den Kon-
       greß heißt es, die Mehrzahl der 82 Staaten, die amerikanische Mi-
       litarhilfe und  Sicherheitsbeiträge erhielten,  verletzten in der
       einen oder anderen Form die Menschenrechte; über Einzelheiten be-
       richtet die  "New York Times". U.a. werden genannt Äthiopien, Ar-
       gentinien, Brasilien,  Uruguay, der Iran, die Philippinen, Südko-
       rea und auch Großbritannien.
       - C h i l e.  Die Regierung verfügt die Auflösung der noch beste-
       henden politischen  Parteien und  begründet  diese  Maßnahme  mit
       "Subversionsabsichten gewisser Gruppen". In Presseberichten heißt
       es, die  Anordnung richte  sich in erster Linie gegen die Christ-
       lich-Demokratische Partei des früheren Präsidenten Eduardo Frei.
       
       12.-20.3. - P L O.  In Kairo wird die 13. Session des Palästinen-
       sischen Nationalrates abgehalten. Auf der Eröffnungssitzung spre-
       chen der  seit 1971 amtierende Ratspräsident Khaled al-Fahum, der
       PLO-Vorsitzende Arafat  und der ägyptische Staatspräsident Sadat,
       der die  Bildung einer palästinensischen Exilregierung empfiehlt.
       Ein Beschluß  über diese Frage wird zurückgestellt. Mit 194 gegen
       13 Stimmen  verabschiedet der  Rat ein neues politisches Aktions-
       programm, das  der PLO-Führung  weitgehend Bewegungsfreiheit  für
       die bevorstehenden Nahost-Verhandlungen einräumt.
       
       16.-20.3. - I n d i e n.   Bei den  Neuwahlen zum Unterhaus (vgl.
       "Blätter", 2/1977,  S. 131) verliert die regierende Kongreßpartei
       ihre bisherige Mehrheit. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergeb-
       nis vom  23.3. geht die Zahl ihrer Mandate von bisher 355 auf 153
       zurück. Die  beiden wichtigsten Oppositionsgruppen (Janata-Partei
       und Kongreß  für Demokratie) stellen zusammen 298 (bisher 39) der
       insgesamt 542  Parlamentsabgeordneten. Nach Bekanntwerden der er-
       sten Teilergebnisse  verfügt Staatspräsident  Jatti am  22.3. die
       Beendigung des  Ausnahmezustandes und  der Pressezensur und nimmt
       den Rücktritt  von Ministerpräsidentin  Indira Gandhi,  die ihren
       Wahlkreis an  einen Kandidaten der Opposition abgeben muß, entge-
       gen. -  Am 24.3. wird Morarji Desai (Janata-Partei) als neuer Mi-
       nisterpräsident vereidigt.  Jagjivan Ram (Kongreß für Demokratie;
       vgl. "Blätter",  3/1977, S.  260) tritt als Verteidigungsminister
       in das Kabinett ein.
       
       17.3. - D D R.   In einem Bericht an die 5. Tagung des Zentralko-
       mitees der SED äußert sich Generalsekretär Honecker u.a. über den
       Stand der  Beziehungen zwischen  der DDR  und der  BRD: "Wir sind
       nach wie  vor der Meinung, daß Vernunft und guter Wille die Ober-
       hand behalten  sollten, damit Erreichtes gefestigt und Neues hin-
       zugefügt werden kann. Die Hauptsache ist, von der völkerrechtlich
       bereits verankerten Existenz zweier souveräner, voneinander unab-
       hängiger deutscher  Staaten auszugehen und die reale Wirklichkeit
       in  Rechnung   zu  stellen,   statt  illusionären   Wunschträumen
       nachzuhängen." Es  liege in der Logik der Dinge, daß "die Staats-
       grenze der  DDR respektiert  und das Prinzip der Nichteinmischung
       in die inneren Angelegenheiten unserer Republik strikt angewendet
       werden" müsse.  Dies gelte  auch für die Fragen der Staatsbürger-
       schaft.
       
       21.3. - F r a n k r e i c h.  Das Innenministerium veröffentlicht
       eine Statistik  über die  beiden Wahlgänge (am 13. und 20.3.) zur
       Neubestellung der  36 383 Kommunalparlamente. Von den Städten mit
       über 100 000  Einwohnern stellen  die  Regierungsparteien  (Unab-
       hängige Republikaner,  Gaullisten,  Sozialdemokraten  und  andere
       Gruppierungen) nur  noch in  17 Städten  die Mehrheit;  22 Städte
       (bisher 12)  werden künftig  von  der  Linksunion  (Union  de  la
       Gauche), bestehend aus Sozialisten, Kommunisten und Radikalsozia-
       listen, verwaltet.  Bei den  Städten zwischen  30 000 und 100 000
       Einwohnern lautet  das Ergebnis:  46 (bisher  90) für  die Regie-
       rungsparteien, 131  (bisher 84) für die Linksunion. In Paris wird
       der frühere  Premierminister Jacques  Chirac (zum  Rücktritt vgl.
       "Blätter", 9/1976,  S. 963),  der gegen  den von  Staatspräsident
       Giscard d'Estaing unterstützten Industrieminister Michel d'Ornano
       kandidiert hatte, zum Bürgermeister gewählt.
       
       23.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Im Unterhaus wird ein Miß-
       trauensantrag der  Konservativen gegen  die Labour-Regierung  mit
       322 (darunter die 13 Stimmen der Liberalen) gegen 298 Stimmen ab-
       gelehnt. Premierminister Callaghan hatte zuvor der Liberalen Par-
       tei ein  gewisses Mitspracherecht  bei der  Vorbereitung von Ent-
       scheidungen der  Regierung eingeräumt.  Die Vereinbarung zwischen
       der Regierung  und der Liberalen Partei sieht u.a. die Einsetzung
       eines gemeinsamen  beratenden Komitees vor: "Das Komitee wird die
       Regierungspolitik und andere Fragen prüfen, bevor sie vor das Un-
       terhaus gelangen,  und auch  liberale politische  Vorschläge prü-
       fen." Im  Kabinett sprechen sich 4 der 20 Minister gegen die Ver-
       einbarung aus.
       
       24.3. - D D R / U n g a r n.  Während des Aufenthalts einer unga-
       rischen Partei-  und Regierungsdelegation (22.-25.3.) unterzeich-
       nen Generalsekretär  Honecker und  Parteisekretär Kadar in Berlin
       einen neuen  "Vertrag über Freundschaft Zusammenarbeit und gegen-
       seitigen Beistand"  zwischen beiden  Staaten. Damit  wird ein ur-
       sprünglich für  die Dauer  von 20  Jahren abgeschlossener Vertrag
       vom Mai 1967 abgelöst (vgl. "Blätter", 6/1967, S. 553).
       
       25.-26.3. - E G.   Anläßlich des  20. Jahrestages der Unterzeich-
       nung der  "Römischen Verträge"  über die  Errichtung der Europäi-
       schen Wirtschaftsgemeinschaft  (am 25.  März 1957) treffen in der
       italienischen Hauptstadt  die Regierungschefs der Mitgliedstaaten
       der Europäischen Gemeinschaften zusammen. Am Rande der Jubiläums-
       sitzung stehen  vor allem  die Meinungsverschiedenheiten über die
       Vorbereitung des  für Mai  1977 in London geplanten "Wirtschafts-
       gipfels" zur  Debatte. -  Am 28.3.  stellt  Portugal  in  Brüssel
       offiziell  den  Antrag  auf  Aufnahme  in  die  Europäischen  Ge-
       meinschaften.
       
       26.-31.3. - U d S S R / U S A.   Der amerikanische  Außenminister
       Vance hält  sich zu  Gesprächen mit  der sowjetischen  Führung in
       Moskau auf.  Wichtigstes Thema des Meinungsaustausches mit Außen-
       minister Gromyko, an dem zeitweise auch Generalsekretär Breschnew
       teilnimmt, sind  die gegensätzlichen  Standpunkte über  eine neue
       Vereinbarung zur  Begrenzung der  strategischen  Rüstungen  (SALT
       II). Außenminister  Vance unterbreitet dazu zwei neue Vorschläge,
       die jedoch  von sowjetischer  Seite als  "nicht akzeptabel" abge-
       lehnt werden.  Für den Mai 1977 verabreden Vance und Gromyko eine
       weitere Begegnung  in Genf. Nach der Abreise von Vance aus Moskau
       begründet Außenminister  Gromyko  auf  einer  Pressekonferenz  am
       31.3. die  sowjetische Haltung:  die UdSSR  sei gegen die von den
       USA  vorgeschlagene   "Revision"  der   zwischen  Generalsekretär
       Breschnew und  Präsident Ford im November 1974 in Wladiwostok ge-
       troffenen Vereinbarung (Text in "Blätter". 12/1974. S. 1308 f.).
       
       31.3. - Z y p e r n.   Unter Vorsitz von UN-Generalsekretär Wald-
       heim beginnt  in Wien eine neue Gesprächsrunde über die Modalitä-
       ten (Gebietsanteile,  Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit usw.)
       der künftigen  Föderalisierung des  Inselstaates.  Neue  Verhand-
       lungsführer sind  die Rechtsanwälte  Tassos  Papadopoulos  (grie-
       chische  Seite)   und  Umit  Onan  (türkische  Seite).  Über  die
       Verhandlungsgrundlagen hatten  sich im Februar 1977 Präsident Ma-
       karios und  der Führer der türkischen Volksgruppe Denktasch geei-
       nigt (vgl. "Blätter", 3/1977, S. 361).
       

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