Quelle: Blätter 1977 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MADRIDER ERKLÄRUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEIEN SPANIENS,
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       ITALIENS UND FRANKREICHS VOM 3. MÄRZ 1977
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       (Wortlaut)
       
       Am 2.  und 3. März 1977 fand in Madrid zwischen den Genossen San-
       tiago Carrillo, Generalsekretär der KPS, Enrico Berlinguer, Gene-
       ralsekretär der  IKP, und  Georges Marchais,  Generalsekretär der
       FKP, ein Treffen statt.
       Georges Marchais  und Enrico Berlinguer, die einer Einladung San-
       tiago Carrillos Folge leisteten, wollten der KPS und allen spani-
       schen demokratischen  Kräften die  Solidarität der  französischen
       und italienischen Kommunisten bei ihrer Aktion für die Demokratie
       und für den Aufbau eines freien Spaniens erneut bekräftigen.
       In diesem  Sinne verleihen die FKP und IKP ihrer Überzeugung Aus-
       druck, daß  dem spanischen  Volk die vollständige Herstellung der
       Demokratie gelingen  wird, wobei  ein wesentliches  Element heute
       die Legalisierung der Kommunistischen Partei und aller demokrati-
       schen Kräfte ist, die für die Durchführung wirklich freier Wahlen
       unerläßlich ist.  Sie bringen  ihre Solidarität mit all jenen zum
       Ausdruck, die in Spanien tätig sind, um die Freilassung der poli-
       tischen Gefangenen  zu erreichen und um den faschistischen Provo-
       kationen und  Verbrechen eine  Niederlage zu  bereiten, durch die
       der Marsch  zur Demokratie  behindert werden  soll. Das  Ende der
       Franco-Diktatur, das Ende des Faschismus in Portugal und in Grie-
       chenland ist  eine wichtige und positive Veränderung in der euro-
       päischen Lage.
       Der demokratische  Fortschritt in  Spanien ist von besonderem In-
       teresse für das französische und das italienische Volk.
       Die drei Länder machen gegenwärtig eine Krise durch, die zugleich
       ökonomischer, politischer,  sozialer und  moralischer Natur  ist.
       Durch diese  Krise wird die Forderung nach neuen Lösungen für die
       Entwicklung der  Gesellschaft nachdrücklich  unterstrichen.  Über
       die Verschiedenartigkeit der Bedingungen in jedem der drei Länder
       hinaus bekräftigen  die italienischen,  französischen und  spani-
       schen Kommunisten  die Notwendigkeit,  die breiteste Übereinstim-
       mung der  politischen und  sozialen Kräfte zu verwirklichen - die
       bereit sind, zu einer Politik des Fortschritts und der Erneuerung
       beizutragen -,  um eine positive Alternative zur Krise zu sichern
       und die  reaktionären Orientierungen  zu bekämpfen.  Dazu ist die
       Präsenz der  Werktätigen und  ihrer Parteien  bei der Führung des
       politischen Lebens  erforderlich. Die Kommunisten, die gleichzei-
       tig täglich  die unmittelbaren Interessen der Werktätigen vertei-
       digen, befürworten tiefgreifende demokratische Reformen.
       Die Krise  des  kapitalistischen  Systems  fordert  mit  größerer
       Stärke als  je zuvor  dazu auf,  die Demokratie zu entwickeln und
       vorwärts zum Sozialismus zu schreiten.
       Die Kommunisten Spaniens, Frankreichs und Italiens wollen für den
       Aufbau einer neuen Gesellschaft in der Pluralität der politischen
       und gesellschaftlichen Kräfte, in der Achtung, Gewährleistung und
       Entwicklung aller kollektiven und persönlichen Freiheiten wirken:
       der Gedanken- und Redefreiheit, der Presse- und Versammlungsfrei-
       heit, der  Freiheit, Vereinigungen  beizutreten, der Demonstrati-
       onsfreiheit, der  Bewegungsfreiheit der Menschen in ihren eigenen
       Ländern und  im Ausland, der gewerkschaftlichen Freiheit, der Un-
       abhängigkeit der  Gewerkschaften und des Streikrechts, der Unver-
       letzbarkeit des  Privatlebens, der  Respektierung des allgemeinen
       Wahlrechts und  der Möglichkeit  des demokratischen  Wechsels der
       Mehrheiten, der  religiösen Freiheiten,  der kulturellen Freiheit
       und der  Freiheit der  verschiedenen Strömungen und Meinungen auf
       philosophischer, kultureller und künstlerischer Ebene. Von diesem
       Willen, den  Sozialismus in Demokratie und Freiheit zu verwirkli-
       chen, sind  die Konzeptionen  durchdrungen, die von den drei Par-
       teien jeweils in völliger Unabhängigkeit erarbeitet wurden.
       Die drei  Parteien beabsichtigen, die internationalistische Soli-
       darität und  die Freundschaft  auch in  Zukunft auf der Grundlage
       der Unabhängigkeit  jeder einzelnen  Partei, der  Gleichberechti-
       gung, der Nichteinmischung, der Respektierung der freien Wahl der
       eigenen Wege  und Lösungen für den Aufbau sozialistischer Gesell-
       schaften entsprechend den Bedingungen in den einzelnen Ländern zu
       entwickeln.
       Dieses Treffen in Madrid bietet für die spanischen, die italieni-
       schen und die französischen Kommunisten auch die Gelegenheit, die
       wesentliche Bedeutung  zu bekräftigen,  die sie  neuen  Schritten
       nach vorn auf dem Wege der Entspannung und der friedlichen Koexi-
       stenz, realen  Fortschritten  bei  der  Rüstungsreduzierung,  der
       vollständigen Verwirklichung  aller Bestimmungen  der  Schlußakte
       der Konferenz  von Helsinki  und einem positiven Verlauf des Bel-
       grader Treffens,  Aktionen für die Überwindung der Spaltung Euro-
       pas in  antagonistische Militärblöcke,  der Herstellung neuer Be-
       ziehungen zwischen  den entwickelten  und den Entwicklungsländern
       und einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung beimessen.
       So sehen die drei Parteien die Perspektive eines friedlichen, de-
       mokratischen und unabhängigen Europas ohne Militärstützpunkte und
       ohne Wettrüsten  sowie des  Mittelmeeres als einem Meer des Frie-
       dens und der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerländern.
       Das freie  Spanien, für  das die  spanischen Kommunisten und alle
       demokratischen Kräfte  kämpfen, wird  für Europa  ein bedeutender
       Faktor der Demokratie, des Fortschritts und des Friedens sein. Zu
       diesem Zwecke  ist es notwendig und möglich, daß die Unterschied-
       lichkeit der  Ideen und  der Traditionen gegenüber dem Dialog und
       dem Streben  nach Übereinstimmung  und allseitiger  Verständigung
       zwischen den  Kommunisten, den  Sozialisten und  den christlichen
       Kräften, in den Hintergrund tritt. Im Laufe der letzten Jahre war
       die Sache  der Freiheit in Spanien das Feld für gemeinsame Aktio-
       nen. Von der Hauptstadt eines Spaniens aus, das den Weg der demo-
       kratischen Wiedergeburt  betritt, rufen  die Kommunisten der drei
       Länder heute  zur Einheit  aller Kräfte  auf, die  Demokratie und
       Fortschritt wünschen.
       

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