Quelle: Blätter 1977 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEKLARATION ZUR VERWIRKLICHUNG DER MENSCHENRECHTE
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       IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       (Wortlaut)
       
       Der Begriff  Menschenrecht wird  in unserem  Lande immer mehr zum
       politischen Reizwort,  mit dem  Unrecht verdrängt, Unfreiheit ka-
       schiert, Abhängigkeit  vernebelt und Aggressivität getarnt werden
       soll. Wo  selbsternannte Anwälte  des Menschenrechts  Strauß  und
       Dregger heißen;  wo Kampfbünde für das Menschenrecht von Springer
       und Löwenthal  angeführt werden; wo Berufsverbote und Gesinnungs-
       schnüffelei regieren;  wo sich  zwischen  Grundgesetzauftrag  und
       Verfassungswirklichkeit Abgründe  auftun -  dort ist  es  an  der
       Zeit, Inhalt und Werte der Menschenrechte zu definieren.
       Die Bundesrepublik  ist ein  technisch hochentwickeltes  Land mit
       einem fleißigen  und begabten Volk, das eine hochmoderne und lei-
       stungsfähige Industrie schuf. Doch in diesem Lande sind weit über
       eine Million  Menschen arbeitslos,  weil die Produktionsmittel im
       Besitz einer minimalen Oberschicht sind und allein nach dem Prin-
       zip des höchstmöglichen Gewinns geführt werden.
       
       Wir stellen  fest: Das  elementarste und allerwichtigste, für die
       Entfaltung der  Persönlichkeit  entscheidende  Menschenrecht  das
       Recht auf Arbeit - muß in der Bundesrepublik verwirklicht werden.
       
       Das Land,  in dem  heute tagtäglich unermeßliche materielle Werte
       geschaffen werden,  in diesem Land wird das wertvollste Gut - die
       Jugend -  zum Wegwerfartikel  der Großindustrie.  300 000 Jugend-
       liche ohne Lehrstelle, ohne Arbeit. 16jährige werden als Arbeits-
       und Berufslose ins Leben entlassen.
       
       Wir stellen  fest: Das  unverzichtbare und im Grundgesetz festge-
       schriebene Menschenrecht auf gleiche Bildung und Berufsausbildung
       muß in der Bundesrepublik verwirklicht werden.
       
       Die Frauen  stellen die  Mehrheit unseres Volkes. Sie leisten un-
       endlich viel.  Am Fließband, in Büros, im Haushalt und in der Fa-
       milie. Doch  die Frauen  werden am  schlechtesten ausgebildet und
       entlohnt, sie  verlieren am ehesten ihren Arbeitsplatz, sie haben
       die geringsten  Berufs- und Aufstiegschancen und sie dürfen nicht
       einmal darüber entscheiden, ob sie ein Kind gebären oder nicht.
       
       Wir stellen  fest: Das  verbriefte und  im Grundgesetz verankerte
       Menschenrecht auf  Gleichberechtigung der Frau muß in der Bundes-
       republik verwirklicht werden.
       
       In unserem Lande werden Millionen ausländischer Arbeiter die pri-
       mitivsten Menschenrechte  vorenthalten. Das  Recht auf Gleichheit
       vor dem  Gesetz, auf Ausbildung ihrer Kinder, auf menschenwürdige
       Wohnungen, auf  Teilhabe am  gesellschaftlichen Leben, auf Zusam-
       menleben ihrer Familien.
       
       Wir stellen fest: In der Bundesrepublik müssen die Menschenrechte
       für die  ausländischen Arbeiter  und ihre  Familien  verwirklicht
       werden.
       
       Die Bundesregierung duldet und fördert Berufsverbote, unter ihrer
       Verantwortung wird die verhängnisvolle Praxis der politischen Ge-
       sinnungsschnüffelei unter  extremer Verletzung  des Grundgesetzes
       praktiziert. Wo  die Freiheit  des Geistes  und die  Freiheit der
       Wissenschaft entwickelt  werden sollen  - in den Schulen und Uni-
       versitäten -,  dort erzeugen  die Berufsverbote  eine erstickende
       Atmosphäre der  reaktionären Anpassung,  des Duckmäusertums,  der
       Unfreiheit. 8 000 000 Überprüfungen, 3000 akute Fälle von Berufs-
       verbot stellen eine brutale Verletzung des Menschenrechts dar.
       
       Wir stellen  fest: Das  Menschenrecht auf freie Wahl des Berufes,
       auf freien Zugang zu jedem öffentlichen Amt, auf Freiheit in Bil-
       dung und Wissenschaft muß in der Bundesrepublik verwirklicht wer-
       den.
       
       Das Grundrecht  auf Meinungs-,  Informations- und  Pressefreiheit
       erstickte in  unserem Land in einem beispiellosen Konzentrations-
       prozeß einiger weniger Pressemonopole. Nicht das tatsächliche po-
       litische Spektrum,  nicht die realen gesellschaftlichen Prozesse,
       nicht die  sozialen und demokratischen Probleme des Volkes werden
       in den Medien reflektiert, sondern der Standpunkt von Pressezaren
       wie Springer und Konzernbassen wie Schleyer. Die herrschende Mei-
       nung in der Bundesrepublik, das ist die Meinung der Herrschenden.
       
       Wir stellen  fest: Die Menschenrechte auf Informations- und Pres-
       sefreiheit müssen in der Bundesrepublik erst verwirklicht werden.
       
       In unserem  Lande dürfen  ungehindert militaristische  und neofa-
       schistische Organisationen  ihre Saat der revanchistischen Gewalt
       in Wort  und Schrift  verbreiten, SS-Treffen, Hitlerverehrung und
       Rudelaffäre sind  nicht letzte  Lebenszeichen Ewiggestriger, son-
       dern Fanfarenstöße  einer Bewegung,  die sich in vielen Organisa-
       tionen und Parteien, insbesondere in der CDU/CSU, breit macht.
       
       Wir stellen  fest: Das  Menschenrecht auf Auslöschung von Kriegs-
       hetze und  Völkerhaß muß  in der Bundesrepublik verwirklicht wer-
       den.
       
       Unser Volk  hat bittere Erfahrungen mit dem Antikommunismus, ins-
       besondere mit dem Antisowjetismus, gemacht. In seinem Namen star-
       ben Millionen Deutsche, und unser Volk stand am Abgrund des tota-
       len Untergangs. Der Kalte Krieg, der im Zeichen des Antikommunis-
       mus geführt  wurde, kostete  unser Land Milliarden und viele Ein-
       schränkungen demokratischer  Grundrechte und  Freiheiten. Das ist
       die Erfahrung  der Geschichte. Die Herrschenden überschwemmen un-
       ser Land erneut mit einer Welle von Antikommunismus.
       
       Wir stellen  fest: Das  Menschenrecht auf  Frieden und Völkerwer-
       ständigung muß  in unserem  Lande durch die Überwindung des Anti-
       kommunismus verwirklicht werden.
       
       Wenn in  unserem Lande  von den  Herrschenden die  Menschenrechte
       verachtet und  verletzt werden,  so drückt  sich im Kampf der Ge-
       werkschaften, im  Wirken demokratischer  Jugendverbände, in demo-
       kratischen Bewegungen  gegen Berufsverbote und in Bürgerinitiati-
       ven der Wille des Volkes nach Demokratie, Freiheit, Menschenrecht
       und Selbstbestimmung aus.
       Die hier  genannten Menschenrechte  verwirklichen heißt, die UNO-
       Charta und  entscheidende Grundsätze  der Schlußakte von Helsinki
       auf unser  Land anzuwenden.  Wir bekennen uns zu diesen Menschen-
       rechten. Denn  es geht  um die Freiheit und die Menschenwürde des
       arbeitenden Volkes in unserem Lande.
       
       Erstunterzeichner:
       Prof.  Dr.  Wolfgang  Abendroth;  Lothar  Adler,  Elektromechani-
       ker/Vertrauensmann; Horst  Ahlbrecht,  fristlos  entlassenes  Be-
       triebsratsmitglied des  Conti-Werkes Hannover;  Eckehard Althaus,
       Dipl.-Physiker; Rembert  v. Ascheraden,  Lehrer: Klaus  Augustin;
       Hans-Peter Beck,  Dipl.-Physiker; Rüdiger-Bernhard  Beck,  Stabs-
       arzt; Herbert  Becker, Koblenz,  arbeitslos; Jürgen  v.  Bergner,
       Rechtsanwalt; Michael  Bieber, Flieger; Gertrud Bienko, Stud.-Rä-
       tin i.R.;  Heiner Blasenbrei,  Bauingenieur, Berufsverbot; Günter
       Bloch, Gefreiter;  Otto Bock,  Grafiker; Lienhard Böhning, Dipl.-
       Päd., Studienleiter;  Irmela  Braunschmidt,  Studienreferendarin;
       Bernd Brejla, Arbeitsloser; Dr. Peter Brokmeier, Privatdazent, TU
       Hannover; Bärbel  Broszeit, kfm. Angestellte, Betriebsrätin; Hel-
       mut Bünemann  Bauzeichner; Peter  Burkart, Emil Carlebach, Redak-
       tion "die tat", Antifaschistische Wochenzeitung; Wolfgang Cohnen,
       Kanonier; Heinz  Dagimus, Schlosser,  Betriebsrat, seit Betriebs-
       schließung arbeitslos;  Gabi Dallinger,  Studentin; Raimund Darm-
       stadt,  jugendlicher   Arbeitsloser;  Martin  Degenhardt,  Mainz;
       Franz-Josef Degenhardt  Rechtsanwalt; Gertrude Degenhardt, Grafi-
       kerin; Gustav  Dieckmann, arbeitsloser  Lehrer, Berufsverbotsmaß-
       nahme;  Georgine   Dielz-Zagar,  Schmuckdesignerin,   arbeitslos;
       Ingrid Eickenberg,  arbeitslose Jugendliche;  Willi Ende, Jugend-
       leiter;  Claudia  Eisinger,  Lehrerin,  Berufsverbot  seit  1972;
       Dieter Fehrentz,  Physiker; Gretchen  Finkenbrink, Lehrerin; Floh
       de Cologne,  Dieter Klemm;  Reinhard Fruckenmüller, Grafiker, vom
       Berufsverbot betroffen;  Prof. Dr. Georg Fülberth; Pfarrer Simon-
       Peter Gerlach; Bernd Godenschwege, arbeitsloser Jugendlicher, NC-
       Opfer; Eva M. Gottschaldt, Studentin; Gotffried Grimm, Arbeitslo-
       ser; Rainer Schwind, Betriebsschlosser, Betriebsrat; Thomas Grei-
       ner, Bauproduktgestalter,  arbeitslos; Horst-Eckart Gross, Dipl.-
       Mathematiker; Jens  Hagen, Journalist/Schriftsteller;  Dr. Jürgen
       Harrer; Elke Hartmann, jugendliche Arbeitslose; Ulrich Hermanski,
       jugendlicher Arbeitsloser;  Dr.  Eduard  Hertel,  Lehrer;  Thomas
       Holl, Maschinenschlosser;  Helga  Hoffmann,  Berufsverbotsbetrof-
       fene; Prof.  Dr.  Horst  Holzer,  Hochschullehrer,  Berufsverbot;
       Bernd Hornack,  Schriftsetzer, Bezirksjugendleiter  IG Druck  und
       Papier; Heinrich  Horrelt,  Betriebsratsmitglied,  IGM-Vertreter;
       Hans Hoyer,  Lehramtsanwärter; Siegfried  Imlok, Fürth; Prof. Dr.
       Wolfgang Jantzen;  Rudolf Jäkel; Dorothee Joachim, Malerin; Bernd
       Jünger, Langenfeld, arbeitslos; Dr. Dr. Joachim Kahl, Wiss. Ass.;
       Margot Kainz,  2. Bildungsweg/Abitur, kein Studienplatz wegen NC;
       Fred Karl, Berufsverbotsbetroffener; Eva Karl-Petermann, Studien-
       referendarin; Uschi  Karmaun, langfristig arbeitslos; Helga Kern,
       Betriebsratsvorsitzende AEG-Telefunken, seit 1.1.1977 arbeitslos;
       Thomas Kerstan,  keine Lehrstelle; Therese Kiesler, Maschinenbau-
       technikerin, arbeitslos;  Dietrich Kittner,  Kabarettist; Manfred
       Korthaus, Lehrer;  Rolf Krack,  Dipl.-Ing., arbeitslos;  Brigitte
       Krause, jugendliche Arbeitslose; Gerhard Krauter, Student; Helmut
       Krebs, Lehrer, Berufsverbot; Gerlinde Krebs-Huber, Sozialarbeite-
       rin; Cornelia Krohn, keine Lehrstelle; Franz Xaver Kroetz, Drama-
       tiker; Jürgen  Kruse, Vermessungsgehilfe,  Berufsverbot als Ange-
       stellter seit  1976; Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski; Jürgen Ku-
       prat, Gefreiter;  Hans-Hartwig Lau, Lehrer, Berufsverbot; Rosema-
       rie Leiß,  Ortsvorstand DPG; Anne Lehnhardt, Lehrerin, Berufsver-
       bot; Richard Limpert, Maschinist, Mitglied des Deutschen Schrift-
       stellerverbandes, IGBE;  Konrad  Lubbert,  Versöhnungsbund  e.V.,
       Deutscher Zweig  des Intern.  Versöhnungsbundes; Joschim  Luplow,
       arbeitsloser Jugendlicher;  Thomas v. Machni, Lehrer; Anne Macht,
       Nürnberg; Michael  Matzerath, Dipl.-Ingenieur; Jost Maxim, Maler;
       Konrad Mette, Gefreiter; Udo Metzmacher, arbeitslos; Fritz Meyer,
       Dipl.-Psychologe, Berufsverbot;  Günter Mielast,  Lehrer, Berufs-
       verbot; Vollrat Neumann, Gefreiter; Peter Oehring, Techniker, Be-
       rufsverbot seit  1975; Ludwig  de  Pellegrini,  Oberlehrer  a.D.;
       Lothar Peter,  Wissenschaftler; Prof. Dr. Irene Pieper, Prof. für
       Mathematik an  der Uni  Oldenburg; Jörg Piepkorn, Berufsschulleh-
       rer, Berufsverbot  seit 1.6.1976; Friedrich Pospich, Dipl.-Volks-
       wirt, Berufsverbot;  Uwe Post,  Lehrer  Berufsverbot  seit  1974;
       Horst Prange,  Jugendlicher ohne  Lehrstelle; Alfred  Predhumeau,
       Jugendlicher ohne  Lehrstelle, Liesel  Richter, Lehrerin, Berufs-
       verbot; Jo  Riedler, Berufsverbot als Lehrer; Rudi Röder, Lokfüh-
       rer, Dieter  Roth, Lehrer/Referendar  mit Berufsverbot  in Baden-
       Württemberg; Jutta  Roth,  Sonderschullehrerin;  Wolfgang  Runge,
       Journalist Chefredakteur SK - das sozialistische Nachrichtenmaga-
       zin; Pfarrer  Werner Sanß;  Peter Satzky,  Bremen,  Schulabgänger
       ohne Lehrstelle; Hans Schaefer, Berufsverbot als Realschullehrer;
       Wolfgang Schilling;  Werner Schimpke,  1. Staatsexamen als Lehrer
       1976, Einstellung  als Referendar  frühestens 1978; Heike Schoop,
       Dozentin an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst, Ham-
       burg, Berufsverbot  seit 1975;  Rolf Schön, Diplomagraringenieur,
       Entlassung während  der Probezeit  ohne Begründung,  seitdem  ar-
       beitslos, Joachim  Schubert, Student;  Dr.  Peter  Schütt;  Ernst
       Schütte, Gefreiter;  Hartmut Schütze,  arbeitsloser Schulabgänger
       Teddy Schütze, keine Lehrstelle; Wolfgang Schwanz, IGM, Betriebs-
       rat, Mitglied  Angestelltenausschuß der  IGM  Augsburg:  Dietrich
       Selve, Berufsverbot  als Lehrer  am Wirtschaftsgymnasium;  Arnold
       Siebert arbeitsloser  Jugendlicher; Stefan Siegert, Karikaturist,
       Journalist; Gisela  Sprenger-Schoch, Kunsterzieherin  (Lehrerin),
       vom Berufsverbot  betroffen; Richard Stefanink; Jürgen Steinfurt,
       Oldenburg, arbeitslos; Wolfgang Stephan, Buckdrucker, KJA-Vorsit-
       zender; Pfarrer  Horst Stuckmann;  Pfarrer Horst  Symanowski; Adi
       Taubner, Betriebsrat;  Artur  Troppmann,  Arbeiterschriftsteller;
       Petra Veit,  Jugendliche ohne  Ausbildungsplatz; Bettina  Violel,
       Sonderschullehrerin;  Peter   Vogel,  jugendlicher  Arbeitsloser;
       Ernst Wagner,  Maschinenbau-Ingenieur  (grad.),  arbeitslos  seit
       30.9.1975; Karl  Wüsthoff, Arbeiterschriftsteller;  Otto  Zimpel-
       mann, Betriebsrat, Chemiefacharbeiter; Hannelore Zlatner, Famili-
       enpflegerin; Manfred Zlatner, Dekorateur, Vertrauensmann.
       Zustimmungserklärungen an  Dr. Thomas  Neumann, 4000  Düsseldorf,
       Camphausenstraße 18.
       

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