Quelle: Blätter 1977 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1977
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       1.4. - B r a s i l i e n.  Präsident General Ernesto Geisel über-
       nimmt Sondervollmachten  und ordnet die Schließung des Parlaments
       auf unbestimmte  Zeit an. Die oppositionelle Brasilianische Demo-
       kratische Bewegung (MDB) hatte während einer vorangegangenen Par-
       lamentsdebatte (29.-30.3.)  die Annahme  eines von  der Regierung
       vorgelegten Gesetzes  zur Justizreform  verhindert.  -  Am  14.4.
       setzt Geisel das umstrittene Gesetz per Dekret in Kraft.
       
       1.-7.4. - A b r ü s t u n g.  Am Rande der in Genf tagenden Abrü-
       stungskonferenz finden  zweiseitige sowjetisch-amerikanische Kon-
       sultationen über  ein Verbot chemischer Kampfmittel statt. In ei-
       ner Mitteilung beider Delegationen heißt es, Ziel der Verhandlun-
       gen sei  eine mögliche  gemeinsame Initiative "zum Abschluß einer
       die gefährlichsten und tödlichsten chemischen Kampfmittel betref-
       fenden internationalen  Konvention als  einem ersten  Schritt zum
       vollständigen und  effektiven Verbot  der chemischen Waffen". Au-
       ßerdem habe  man "ein  Verbot anderer  hochtoxischer Kampfmittel"
       erörtert. - Am 15.4. wird in Wien die 11. Runde der Verhandlungen
       über   einen   Truppen-   und   Rüstungsabbau   in   Mitteleuropa
       (3.2.-15.4.; vgl.  "Blätter", 3/1977,  S. 260) abgeschlossen. Als
       Sprecher der NATO-Staaten erklärt der niederländische Botschafter
       Vos van  Steenwijk vor der Presse, zentrales Thema der Diskussio-
       nen sei  die unterschiedliche Beurteilung der gegenseitigen Trup-
       penstärken ("Datenfrage")  gewesen. Im Namen der Staaten des War-
       schauer Paktes  gibt der tschechoslowakische Botschafter Meissner
       eine Presseerklärung  ab, in  der es heißt: "Die Daten bestätigen
       den ursprünglichen  Standpunkt der sozialistischen Länder, daß in
       Mitteleuropa ein Kräftegleichgewicht besteht...".
       
       7.4. - Z y p e r n.  In Wien wird die sechste Runde der unter dem
       Patronat der  Vereinten Nationen geführten Zypern-Gespräche been-
       det (vgl. "Blätter", 4/1977, S. 391). In einem Gemeinsamen Kommu-
       niqué heißt  es, es  sei nicht  möglich gewesen,  die  bedeutende
       Kluft in  den Auffassungen  der beiden  Seiten (vor  allem in der
       Territorialfrage) zu  überbrücken. Die Bemühungen sollten fortge-
       setzt werden.
       - I s r a e l.  Wenige Wochen vor der Wahl eines neuen Parlaments
       (Knesseth) verzichtet  Ministerpräsident Yitzhak  Rabin  auf  die
       Spitzenkandidatur  der  regierenden  Arbeiterpartei  und  kündigt
       seine Demission  als Regierungschef  an. Anlaß  sind Enthüllungen
       über illegale  Bankkonten des  Politikers in  den USA. - Am 10.4.
       nominiert das  Zentralkomitee der  Arbeiterpartei mit 790 von 816
       Stimmen Verteidigungsminister  Shimon Peres zum neuen Spitzenkan-
       didaten (vgl. "Blätter", 3/1977, S. 261).
       - U S A.   Präsident Carter gibt eine Erklärung über die Nuklear-
       politik seiner  Regierung ab.  Wichtigster Punkt ist die Ankündi-
       gung, die  USA werde "die kommerzielle Wiederaufbereitung und die
       Wiederverwendung des  in den  amerikanischen Kernkraftwerken  er-
       zeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben." Das Embargo
       "für den Export von Ausrüstungen und Technologien, die die Anrei-
       cherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen
       würden" solle beibehalten werden.
       
       7.-9.4. - U d S S R / D D R.   Die Außenminister  Gromyko (UdSSR)
       und Fischer  (DDR) konferieren in Moskau über "Fragen der bilate-
       ralen Beziehungen  sowie einige  aktuelle internationale Probleme
       von gegenseitigem  Interesse". In  einem Kommuniqué heißt es wei-
       ter: "Beide Seiten weisen entschieden Versuche zurück, die darauf
       gerichtet sind,  einzelne Bestimmungen  der Schlußakte  (von Hel-
       sinki) zum  Nachteil anderer besonders zu betonen und sich in die
       inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen." Die Au-
       ßenminister verweisen  auf "die  große Bedeutung der Verträge der
       sozialistischen Länder  mit der BRD sowie des Vierseitigen Abkom-
       mens über  Westberlin für  die Erhaltung einer stabilen, gesunden
       Lage in Mitteleuropa".
       
       -8.4. - B R D / B r a s i l i e n.   Ein Sprecher des Auswärtigen
       Amtes teilt in Bonn mit, die Bundesregierung habe am 5.4. das Ge-
       nehmigungsverfahren für  den Export  der  Konstruktionsunterlagen
       zum Bau  einer Pilot-Anlage  für die Wiederaufbereitung von Kern-
       brennstoffen und  einer Demonstrationsanlage zur Anreicherung von
       Uran nach  Brasilien eingeleitet. Die amerikanische Regierung sei
       davon unterrichtet worden.
       - Z a i r e.   Auf Ersuchen von Präsident Mobutu treffen 1500 ma-
       rokkanische Soldaten zur Verstärkung der Regierungstruppen in der
       Südostprovinz Shaba  ein. Mobutu  beschuldigt in diesem Zusammen-
       hang die benachbarte Volksrepublik Angola der Unterstützung einer
       ausländischen Intervention  in dieser  Provinz. Das Außenministe-
       rium in Luanda erklärt dazu in einer Stellungnahme, Angola sei an
       "einem Befreiungskampf  der kongolesischen  Befreiungsarmee", der
       sich gegen  die "Willkürherrschaft  von Mobutu" richte, nicht be-
       teiligt. -  Am 10.4.  teilt die  französische Regierung  in Paris
       mit, sie  habe sich  "auf ein  Hilfeersuchen der  Regierungen von
       Zaire und  Marokko" bereiterklärt,  "Lufttransportmittel zu ihrer
       Verfügung zu  stellen". An der Operation sei jedoch "kein franzö-
       sischer Soldat"  beteiligt. Die  französische Luftbrücke  wird am
       16.4. eingestellt.  - Am  30.4. meldet die DDR-Nachrichtenagentur
       ADN, sie  sei ermächtigt,  festzustellen, daß  alle Behauptungen,
       die DDR habe Munition in die Provinz Shaba geliefert, "völlig aus
       der Luft gegriffen sind und jeglicher Grundlage entbehren".
       
       9.4. - S p a n i e n.   Die Regierung legalisiert die Kommunisti-
       sche Partei  Spaniens; die  Partei war  nach dem Ende des Bürger-
       krieges vor fast 40 Jahren verboten worden.
       - K u b a / U S A.   Ministerpräsident Castro  führt ein längeres
       Gespräch mit dem amerikanischen Senator und ehemaligen Präsident-
       schaftskandidaten George McGovern, der sich mit einer Basketball-
       Mannschaft in der kubanischen Hauptstadt aufhält. - Am 27.-4. ei-
       nigen sich  beide Staaten  nach Verhandlungen  in Havanna auf die
       Grundsätze eines  Abkommens über  gegenseitige Fischereirechte in
       den sich überschneidenden 200-Meilen-Zonen.
       
       12.4. - U S A / U d S S R.   Präsident Carter  empfängt im Weißen
       Haus den  sowjetischen Botschafter  Dobrynin. An der Unterredung,
       die vor  allem Problemen der Abrüstung gilt, nehmen Vizepräsident
       Mondale, Außenminister  Vance, Sicherheitsberater  Brzezinski und
       der Mittelostexperte  Robert Hunter teil. Brzezinski und Dobrynin
       treffen am  13.3. noch einmal zusammen. - Am 14.4. gibt Präsident
       Carter eine Pressekonferenz. Auf eine entsprechende Frage antwor-
       tet der  Präsident, er  wolle sich  gern regelmäßig  (etwa einmal
       jährlich) mit  KPdSU-Generalsekretär Breschnew treffen und diesen
       noch im laufenden Jahr in den Vereinigten Staaten empfangen.
       
       17.4. - B e l g i e n.   Aus  den  vorgezogenen  Parlamentswahlen
       geht die  Partei von Ministerpräsident Leo Tindemans, die Christ-
       liche Volkspartei (CVP/PSC), gestärkt hervor. Zusammensetzung des
       neuen Abgeordnetenhauses:  CVP/PSC 80  (bisher  72),  Sozialisten
       (PSB/BSP) 62  (59),  Liberale  (PVV/PRLW)  33  (33),  Kommunisten
       (PC/KP) 2  (4), Front  der Frankophonen  (FDF) 11  (9), Flämische
       Volksunion (VU)  20 (22),  Wallonische Sammlungsbewegung  (RW)  4
       (13) Mandate.  Tindemans wird  am 22.4. von König Baudoin mit der
       Bildung einer neuen Koalitionsregierung beauftragt.
       
       20.-29.4. - A s i e n.   Bundesaußenminister Genscher  unternimmt
       eine Reise in vier Länder Süd- und Südostasiens. Der Minister be-
       sucht Indien, Sri Lanka, Indonesien und Singapur.
       
       21.4. - P a k i s t a n.   Ministerpräsident Bhutto  übergibt der
       Armee einen Teil seiner Machtbefugnisse und läßt die Städte Kara-
       chi, Haiderabad und Lahore unter Kriegsrecht stellen. Bhutto rea-
       giert damit  auf die von der Pakistanischen Nationalallianz (PNA)
       organisierten Kundgebungen  und Streiks; die PNA wirft der Regie-
       rung Wahlmanipulationen vor (vgl. "Blätter", 4/1977, S. 390).
       
       25.4. - I n d i e n / U d S S R.   Der sowjetische  Außenminister
       Gromyko trifft zu Gesprächen mit der neuen indischen Regierung in
       Neu Delhi  ein; wichtigster  Gesprächspartner  ist  Außenminister
       Atal Behan  Vajnayce. Bei seiner Ankunft spricht sich Gromyko für
       einen "stetigen  und ungestörten Ausbau" der gegenseitigen Bezie-
       hungen in  Übereinstimmung mit  dem indisch-sowjetischen  Vertrag
       über Frieden,  Freundschaft und Zusammenarbeit vom 9. August 1971
       (Text in  "Blätter", 11/1971,  S. 1214  ff.) aus.  Dieser Vertrag
       stehe "Indiens möglichen Bestrebungen nach einer zukünftigen Ent-
       wicklung ähnlicher Beziehungen zu anderen Ländern nicht im Wege".
       
       25.-28.4. - F r a n k r e i c h / V i e t n a m.  Der vietnamesi-
       sche Ministerpräsident  Pham Van  Dong stattet  Paris einen offi-
       ziellen Besuch ab. Pham Van Dong, der mit Ministerpräsident Barre
       und auch  mit Staatspräsident  Giscard d'Estaing  zusammentrifft,
       reist erstmalig  seit dem Ende des Vietnamkrieges in eine westeu-
       ropäische Hauptstadt.
       
       27.4. - I t a l i e n.   Der Parteivorstand  der Christdemokraten
       (DC) ermächtigt  das von der DC gestellte Minderheitskabinett un-
       ter Ministerpräsident  Andreotti zu Verhandlungen mit der Leitung
       der Kommunistischen Partei Italiens über eine "Konvergenz in pro-
       grammatischen Punkten",  lehnt jedoch  eine weitergehende  Zusam-
       menarbeit ab. Die Entscheidung fällt einstimmig.
       
       29.4. - B e r l i n  (W e s t).    Der  Regierende  Bürgermeister
       Klaus Schütz  (SPD) kündigt  seinen Rücktritt  an und zieht damit
       die Konsequenz  aus einer Senatskrise; am Vortag hatte Innensena-
       tor Kurt  Neubauer (SPD)  wegen der öffentlich erhobenen Vorwürfe
       im Zusammenhang  mit nicht  rechtzeitig abgeführten Aufsichtsrat-
       stantiemen an  die Landeskasse sein Amt aufgeben müssen. In Anwe-
       senheit von  SPD-Bundesgeschäftsführer Egon  Bahr verhandeln  die
       Vorstände von Fraktion und Landespartei über einen Nachfolger für
       Schütz. In  einem ersten  Wahlgang kandidieren der Staatssekretär
       im Bundeskanzleramt  Hans-Jürgen Wischnewski  (13 Stimmen)  sowie
       die Senatoren  Dietrich Stobbe  (11 Stimmen) und Harry Ristock (8
       Stimmen). Im zweiten Wahlgang werden 17 Stimmen für Stobbe und 15
       Stimmen für  Wischnewski abgegeben. Die Fraktion bestätigt Stobbe
       mit 46  gegen 14  Stimmen bei drei Enthaltungen. - Am 30.4. tritt
       das Landesparlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über fol-
       genden Antrag der CDU-Fraktion (69 Abgeordnete) abzustimmen: "Das
       Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus ist auf-
       gelöst." Der Antrag wird in offener Abstimmung von den Fraktionen
       der SPD/FDP-Regierungskoalition  (78 Abgeordnete) geschlossen ab-
       gelehnt und erreicht nicht die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehr-
       heit.
       
       30.4. - I n d i e n.  Staatspräsident Jatti genehmigt eine Anord-
       nung der  Bundesregierung über  vorzeitige Neuwahlen in neun Uni-
       onsstaaten, in  denen die  Kongreßpartei regiert. Das Oberste Ge-
       richt hatte einen Einspruch von sechs dieser Staaten abgelehnt.
       

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