Quelle: Blätter 1977 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER BRÜHLER JUNGSOZIALISTEN ZUR LAGE DER SPD
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       VOM 11. MAI 1977
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       (Wortlaut)
       
       Worüber wird heute geredet, wenn über die SPD diskutiert wird:
       - Bruch von Wahlversprechen: Rentenbetrug;
       - Abhöraffären im Fall Traube: Verfassungsbruch;
       - Korruptionsaffären, Filzokratie, Rücktritte: die Fälle Osswald,
       Arndt, Neubauer, Schütz;
       - Rechtsabspaltungen und  offene Zusammenarbeit  mit  der  Union:
       "Sozialdemokratische Union", Erler-Gesellschaft, "Bürger"blöcke.
       Fazit: SPD-Regierung = Affären, Skandale!
       Der Wähler wendet sich ab wegen dieses parteischädigenden Verhal-
       tens.
       Aber wovon reden führende Sozialdemokraten?
       V o n  d e n  b ö s e n  J u s o s!  Warum bloß?
       Die Jungsozialisten  kritisieren die Politik der verantwortlichen
       Sozialdemokraten, und die Ereignisse geben ihrer Kritik recht!
       Was macht die Regierung?
       - Milliardengeschenke an  Unternehmer (um Arbeitsplätze zu schaf-
       fen);
       - Steuererhöhungen für  den kleinen  Mann (der  sich nicht wehren
       kann);
       - Sicherung der Freiheitsrechte (durch Abhören);
       - Sicherung des Staates (durch Berufsverbote);
       - Sicherung des Friedens (durch Aufrüstung);
       - Sicherung von Arbeitsplätzen (durch Atomkraftwerke);
       - Sicherung  von  Meinungsfreiheit  (durch  Demonstrationsverbote
       u.ä.);
       - Sicherung der Umwelt.
       Was kommt dabei heraus?
       - Eine Million Arbeitslose;
       - sinkender Reallohn;
       - Duckmäuser, Angst  an Schulen, Universitäten und anderen Berei-
       chen;
       - Verschleuderung von  Milliardenbeträgen für  sinnlose Rüstungs-
       projekte, die durch
       - Einschränkungen im Sozialbereich ermöglicht werden;
       - Scheindiskussionen  mit   dem  Bürger   bei   der   KKW-Debatte
       (Kraftwerke werden  sowieso gebaut,  vielleicht ein  paar weniger
       als geplant);
       - Wiedererstarken faschistischen  und reaktionären  Gedankengutes
       in der Bundeswehr (Fall Rudel, Generalsaffäre);
       - Abwasserschutzgesetz, das  der Industrie auch das noch erlaubt,
       was bisher verboten war.
       Wer zahlt für die Regierungsmaßnahmen?
       U n s e r e  W ä h l e r,  die sozial Benachteiligten!
       Im Namen des demokratischen Sozialismus ist dies ein Ergebnis
       - Wie es die "Union" nicht besser hätte erzielen können!
       - Das uns von einer menschenwürdigen Gesellschaft wegführt!
       - Das den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität wider-
       spricht!
       Die Darstellung  einer alternativen  Politik, die sich an den In-
       teressen unserer  Wähler ausrichtet  (z.B. Lohnerhöhung, Arbeits-
       platzsicherheit) wird in Öffentlichkeit und Partei unterdrückt.
       Konsequenz:
       - Die SPD  und ihre Mitglieder werden zu einem Verein zur Vertei-
       digung einer verfehlten Regierungspolitik in der Öffentlichkeit;
       - die Mitglieder werden entpolitisiert und resignieren;
       - die innerparteiliche  Demokratie wird zur Farce, die Verwirkli-
       chung von Parteitagsbeschlüssen wird nicht einmal versucht;
       - der Wähler  wird für  unmündig erklärt, er soll alle vier Jahre
       sein Kreuz machen, sich ansonsten aber still verhalten;
       - nehmen Bürger  ihre Rechte  wahr und  demonstrieren, so kann es
       sich nur um Kommunisten handeln, mit denen man nicht zu diskutie-
       ren braucht.
       Diese gesamtgesellschaftliche  Entwicklung ist  von der marxisti-
       schen Linken  in der SPD immer wieder vorausgesagt worden. Jetzt,
       wo diese  Kritik sich  als richtig erwiesen hat, wird sie von der
       rechten Parteiführung  administrativ abgewürgt.  Eine inhaltliche
       Auseinandersetzung findet  nicht statt,  vielmehr wird  mit  Par-
       teiordnungsverfahren "argumentiert".
       Ihr Ziel:  die unbequeme  marxistische Gesellschaftsanalyse  soll
       mit sozialdemokratischen Positionen unvereinbar werden.
       Hinter der  Auseinandersetzung um die Person Benneters steht ein-
       zig und allein diese inhaltliche Frage!
       Unser Standpunkt ist folgender:
       Obwohl zu  allen Zeiten verschiedene Positionen in der SPD zusam-
       mengearbeitet haben, ist die marxistische Gesellschaftsanalyse in
       der Sozialdemokratie  die ursprüngliche gewesen; darauf baut auch
       das Godesberger  Programm auf,  das einen Kompromiß der verschie-
       denen Gruppen in der SPD darstellt.
       Wer durch  eine einseitige,  verfälschende Interpretation des Go-
       desberger Programms  versucht, die marxistische Linke aus der SPD
       herauszudrängen, stellt  nicht nur das Godesberger Programm, son-
       dern auch  die Einheit der Partei in Frage. Denn eine solche Ver-
       engung des  Spektrums in  der SPD macht für kritische Sozialdemo-
       kraten eine  "sinnvolle Mitarbeit"  in der  SPD unmöglich und muß
       sie zur Gründung einer neuen unabhängigen SPD zwingen.
       Wer kann das beabsichtigen?
       Die Forderung:  "Marxisten raus aus der SPD" wird von den Unions-
       Parteien gestellt.  Hier scheint  sich eine große Koalition anzu-
       bahnen, die  von Rechtssozialdemokraten,  die laut  Minister Egon
       Franke "mehr Gemeinsamkeiten mit der Union als mit linken Sozial-
       demokraten" haben,  offenbar angestrebt wird, um den Konsequenzen
       einer verfehlten Politik zu entgehen.
       Daraus ergibt sich: Wehret den Anfängen!
       Wir verurteilen  die gegen den Genossen Benneter gerichteten Maß-
       nahmen (Ruhen  der Mitgliedschaft;  Parteiordnungsverfahren)  auf
       das schärfste!  Sie setzen  die innerparteiliche Demokratie außer
       Kraft und schränken die Spannweite der SPD ein.
       Wir fordern  alle Sozialdemokraten  auf, sich  für den Erhalt von
       Diskussionsfreiheit und Demokratie in der SPD einzusetzen!
       D i e  E i n h e i t  d e r  P a r t e i  s t e h t  a u f  d e m
       S p i e l!
       

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