Quelle: Blätter 1977 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1977
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       1.5. - B e r l i n  (W e s t).   Ein außerordentlicher Landespar-
       teitag der  SPD nominiert  mit 217 von 235 Stimmen den bisherigen
       Senator Dietrich  Stobbe als  Nachfolger von Klaus Schütz für das
       Amt des  Regierenden Bürgermeisters  (vgl. "Blätter",  4/1977, S.
       521). -  Am 2.5. wird Stobbe durch das Abgeordnetenhaus in gehei-
       mer Abstimmung mit 76 von 147 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt;
       auf seinen  Gegenkandidaten, den  CDU-Landesvorsitzenden und Par-
       lamentspräsidenten Peter  Lorenz entfallen  68 Stimmen. - Am 3.5.
       teilt Schütz  nach einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Brandt
       mit, er werde auch seine Funktion als Landesvorsitzender der Par-
       tei niederlegen.
       
       3.5. - V i e t n a m / U S A.  Delegationen beider Staaten nehmen
       in Paris Verhandlungen über die Normaliserung der bilateralen Be-
       ziehungen  auf.   Verhandlungsführer  sind  der  stellvertretende
       Staatssekretär Richard  Holbrooke und der stellvertretende Außen-
       minister Phan  Hien. Über Einzelheiten der Gespräche, die abwech-
       selnd in  der vietnamesischen und in der amerikanischen Botschaft
       stattfinden sollen, wird nichts mitgeteilt. - Am 4.5. erklärt ein
       Sprecher der  amerikanischen Delegation, die USA hätten ihre Ein-
       wände gegen  eine Mitgliedschaft Vietnams in den Vereinten Natio-
       nen aufgegeben (vgl. "Blätter", 12/1976, S. 1318).
       
       3.-6.5. - N a h e r  O s t e n.   Der österreichische Bundeskanz-
       ler Kreisky  besucht Syrien und Ägypten. Kreisky trifft in Damas-
       kus (4.-5.5.) mit Präsident Assad und dem PLO-Vorsitzenden Arafat
       zusammen und konferiert in Kairo (6.5.) mit Präsident Sadat. - Am
       9.5. führt der amerikanische Präsident Carter während seines Auf-
       enthalts in  Europa in Genf ein längeres Gespräch mit Assad. - Am
       10.5. empfängt Präsident Houphouet-Boigny (Elfenbeinküste) in Pa-
       ris den  israelischen Außenminister Allon. Der Präsident, der Al-
       lon über  seine Kontakte mit Vertretern der PLO unterrichtet, er-
       klärt bei  dieser Gelegenheit,  die Zeit  für eine Wiederaufnahme
       der diplomatischen Beziehungen zu Israel sei noch nicht gekommen.
       - Am 11.5. konferiert Allon am Rande der NATO-Konferenz in London
       mit dem  amerikanischen Außenminister  Vance. -  Am 18. und 19.5.
       bespricht UN-Generalsekretär  Waldheim in Genf das Nahost-Problem
       mit den  Außenministern Gromyko  und Vance  sowie mit  Vertretern
       Ägyptens und der PLO.
       
       5.5. - I t a l i e n.   Mit einer Zusammenkunft der Vertreter von
       Christdemokraten (DC)  und Kommunisten  (PCI) beginnt  eine Reihe
       bilateraler "Spitzengespräche" zwischen den Parteien, die die DC-
       Minderheitsregierung unter  Ministerpräsident Andreotti durch ein
       "Nicht-Mißtrauen" unterstützen.  Zu den  Teilnehmern gehören Lan-
       desratspräsident Moro  und Parteisekretär  Zaccagnini von  der DC
       sowie Parteipräsident  Longo und  Generalsekretär Berlinguer  von
       der PCI.  Ziel der  Gespräche, die die Christdemokraten anschlie-
       ßend auch mit den Liberalen (PLI), den Sozialisten (PSI), den Re-
       publikanern (PRI) und den Sozialdemokraten (PSDI) führen, ist die
       Verständigung über  "programmatische Punkte" für die künftige Re-
       gierungspolitik (vgl. "Blätter", 5/1977, S. 521).
       
       8.-9.5. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Staats  bzw.  Regie-
       rungschefs aus  sieben westlichen Staaten treffen sich in London.
       Gastgeber dieses  dritten "Wirtschaftsgipfels"  (vgl.  "Blätter",
       12/1975, S.  1299, und 7/1976, S. 723) ist der britische Premier-
       minister Callaghan.  Neben Callaghan  gehören zu  den Teilnehmern
       der amerikanische Präsident Carter, der japanische Ministerpräsi-
       dent Fukada,  der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing,
       der italienische  Ministerpräsident Andreotti, der kanadische Mi-
       nisterpräsident Trudeau und Bundeskanzler Schmidt. Zeitweise wird
       auch EG-Präsident Jenkins hinzugezogen (vgl. "Dokumente zum Zeit-
       geschehen").
       
       10.-11.5. - N A T O.  Der Nordatlantikrat hält seine Frühjahrsta-
       gung in  London ab.  Vor den teilnehmenden Staats- und Regierung-
       schefs erläutert  Präsident Carter  die amerikanische Position in
       den laufenden  und bevorstehenden Ost-West-Verhandlungen und for-
       dert "reale  Erhöhungen in den Verteidigungsausgaben des Bündnis-
       ses".   Die    Verteidigungsminister   werden   beauftragt,   ein
       "langfristiges Programm"  über die  "Verteidigungsbedürfnisse der
       achtziger Jahre"  auszuarbeiten (vgl.  "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen").- Vom 17.-18.5. tagen die Verteidigungsminister in Brüssel.
       In einem  besonderen Dokument  (Ministerial Guidance  1977)  wird
       empfohlen, die realen Rüstungsausgaben des Bündnisses um jährlich
       drei Prozent zu erhöhen.
       
       11.5. - U S A / U d S S R.   Die Verhandlungen  überein neues Ab-
       kommen zur  Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT II) wer-
       den in  Genf nach längerer Pause wieder aufgenommen (Vertagung am
       20. November 1976). Delegationsleiter sind der von Präsident Car-
       ter ernannte  Direktor der  amerikanischen Abrüstungsbehörde Paul
       Warnke sowie  der stellvertretende sowjetische Außenminister Wla-
       dimir Semjonow.  Semjonow erklärt, die Grundlage für die Verhand-
       lungen müsse  auch weiterhin die amerikanisch-sowjetische Verein-
       barung von  Wladiwostok vom  November 1974  sein (vgl. "Blätter",
       4/1977, S.  391). -  Vom 18.-20.5.  verhandeln die  Außenminister
       Vance und  Gromyko in  Genf. In einem gemeinsamen Kommuniqué wird
       festgestellt: "Als  Folge des Meinungsaustausches wurden die Dif-
       ferenzen zwischen  den beiden  Seiten in Bezug auf mehrere vorher
       ungelöste Fragen  verringert. Man kam überein, daß die Erörterung
       aller ungelösten  Fragen fortgesetzt wird mit dem Ziel eines bal-
       digen Abschlusses  eines neuen  Abkommens, das  an die Stelle des
       Interimabkommens über  gewisse Maßnahmen hinsichtlich der Begren-
       zung der strategischen Offensivwaffen treten wird."
       - F i n n l a n d.   Das von der Zentrumspartei gebildete Minder-
       heitskabinett unter Ministerpräsident Martti Miettunen tritt nach
       einer Amtszeit  von knapp  acht Monaten  zurück (vgl.  "Blätter",
       10/1976, S. 1086 f.). - Am 15.5. wird eine Mehrheitsregierung ge-
       bildet, die  sich im  Reichstag auf  140 der  200 Mandate stützen
       kann und  in der  fünf Parteien vertreten sind: Zentrumspartei (5
       Kabinettsmitglieder),  Sozialdemokraten  (4),  Volksdemokraten  /
       Kommunisten (3),  Liberale Volkspartei (1) und Schwedische Volks-
       partei  (1).  Ministerpräsident  ist  Kalevi  Sorsa  (Sozialdemo-
       kraten), Außenminister ist Panvo Väyrynen (Zentrum).
       
       12.5. - A b r ü s t u n g.   In Wien  beginnt die  12. Runde  der
       Verhandlungen über  einen Truppen- und Rüstungsabbau in Mitteleu-
       ropa; die  11. Runde  hatte vom  3.2. bis  15.4. (vgl. "Blätter",
       5/1977, S.  519 f.) stattgefunden.  Am 18.5. unterzeichnen in An-
       wesenheit von  UN-Generalsekretär Waldheim  in Genf die Vertreter
       von 33  Staaten eine  "Konvention über  das Verbot der Verwendung
       umweltverändernder  Techniken  zu  militärischen  oder  sonstigen
       feindseligen Zwecken"  (Convention on the Prohibition of Military
       or Any  Other Hostile  Use of  Environmental Modification Techni-
       ques).  Zu   den  Erstunterzeichnern   gehören  neben   den   USA
       (Außenminister Vance) und UdSSR (Außenminister Gromyko) alle Mit-
       gliedstaaten  des   Warschauer  Vertrages   und   (mit   Ausnahme
       Frankreichs und  Griechenlands) der  NATO. Das  Inkrafttreten des
       Vertrages bedarf der Ratifizierung durch 20 Signatarstaaten. - Am
       26.5. unterzeichnet der amerikanische Präsident Carter ein Proto-
       koll zum  "Vertrag über  das Verbot  von Kernwaffen in Lateiname-
       rika" vom  14. Februar  1967 (Text  in "Blätter",  9/1967, S. 964
       ff.). Das Protokoll, das noch vom Kongreß ratifiziert werden muß,
       verpflichtet die USA zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrages
       in den  von ihr  verwalteten Territorien in Lateinamerika (Puerto
       Rico, Virgin-Inseln,  Panama-Kanalzone und Marinebasis Guantanamo
       auf Kuba).  Der Vertrag gilt gegenwärtig in 21 Staaten Lateiname-
       rikas. 17.5. - I s r a e l.   Aus den Wahlen zur Knesset geht der
       Likud-Block mit  43 (bisher 39) von 120 Sitzen als stärkste Frak-
       tion hervor;  die regierende Arbeiterpartei unter dem amtierenden
       Ministerpräsidenten Shimon Peres (vgl. "Blätter", 5/1977, S. 520)
       erhält 32  (51) Sitze. Der Spitzenkandidat des Likud, Menahim Be-
       gin, der  vor Journalisten  die besetzten  arabischen Territorien
       als "befreite  Gebiete" bezeichnet  und am  19.5. die  Errichtung
       neuer Siedlungen  im Westjordanland  ankündigt, meldet seinen An-
       spruch auf  das Amt  des Ministerpräsidenten  an und schlägt eine
       Koalition "aller zionistischen Parteien" vor. (Zu den Ergebnissen
       der Wahlen vom 31. Dezember 1973 vgl. "Blätter", 1/1974, S. 3.)
       
       24.5. - U d S S R.   Nach einer  Sitzung des  Zentralkomitees der
       KPdSU über  die Vorbereitung  einer neuen sowjetischen Verfassung
       wird eine  Mitteilung veröffentlicht,  in der es u.a. heißt: "Das
       Plenum hat den Genossen N.W. Podgorny von den Pflichten eines Po-
       litbüromitgliedes des  ZK der KPdSU entbunden." Podgorny ist Vor-
       sitzender des  Präsidiums des Obersten Sowjets. - Am 27.5. verab-
       schiedet das  Präsidium des  Obersten Sowjets den Verfassungsent-
       wurf sowie den Text einer neuen Nationalhymne.
       
       25.5. - N i e d e r l a n d e.  Die Arbeiterpartei (PvdA) des Mi-
       nisterpräsidenten den  Uyl kann  bei den  Parlamentswahlen  ihren
       Stimmenanteil um  6,4 Prozent  auf 33,8 Prozent erhöhen. Die neu-
       formierte Föderation  der Christdemokraten (CDA) erhält 31,9 Pro-
       zent der  Stimmen. Stimmengewinne verzeichnen auch die oppositio-
       nellen Liberalen  (VVD). Zusammensetzung  der Zweiten Kammer (150
       Abgeordnete): PvdA  53 (bisher 43), CDA 49 (48), VVD 28 (22), De-
       mokraten '66   8  (6), Radikale  Partei (PPR)  3 (7), Kommunisten
       (CPN) 2  (7), Staatskundige Reformierte Partei (SGP) 3 (3), Pazi-
       fistische Sozialistische Partei (PSP) 1 (2), Reformierter Politi-
       scher Bund  1 (2),  Bauernpartei 1 (3) und Demokratische Soziali-
       sten '70   1 (6) Mandate. Nach der Wahl erklärt den Uyl, er wolle
       die bisherige  Koalition zwischen  Arbeiterpartei und Christdemo-
       kraten fortsetzen.
       
       25.-26.5. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Der im November
       1976 geschaffene  Rat der Außenminister (vgl. "Blätter", 12/1976,
       S. 1319)  tagt in Moskau. Ein Kommuniqué nennt als Tagesordnungs-
       punkt Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
       
       27.5. - A n g o l a.   Staatspräsident Neto  gibt im Rundiank be-
       kannt, die Regierung habe einen "Aufstandsversuch von Linksextre-
       misten" niedergeschlagen.  In Presseberichten  heißt es, Anführer
       seien zwei  aus dem Zentralkomitee der MPLA ausgeschlossene Poli-
       tiker gewesen.
       
       28.5. - D D R / P o l e n.  Der Staatsratsvorsitzende und SED-Ge-
       neralsekretär Honecker  und der  polnische Parteisekretär  Gierek
       unterzeichnen einen neuen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenar-
       beit  und   gegenseitigen  Beistand",   der  ein   entsprechendes
       (ursprünglich auf 20 Jahre abgeschlossenes) Abkommen vom 15. März
       1967 (Text  in "Blätter", 4/1967, S. 423 ff.) ablöst. Der Vertrag
       hat eine  Laufzeit von 25 Jahren und sieht gegenseitige Hilfe und
       Unterstützung auf allen Gebieten einschließlich des militärischen
       Beistandes im  Falle eines  Angriffs auf einen der beiden Staaten
       vor.
       
       30.-31.5. - U d S S R / B u l g a r i e n.      Der   bulgarische
       Staatspräsident und  Parteisekretär Todor Schiwkoff hält sich auf
       Einladung der sowjetischen Führung in Moskau auf. In einem Kommu-
       niqué heißt es, es sei u.a. über die West-Ost-Entspannung und das
       "äußerst wichtige  Problem eines Stopps des Rüstungswettlaufs und
       eines Übergangs zur Abrüstung" gesprochen worden.
       

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