Quelle: Blätter 1977 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATS
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       AM 10. UND 11. MAI 1977 IN LONDON
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       (Wortlaut)
       
       1. Der Nordatlantikrat  tagte am  10. und  11. Mai 1977 in London
       unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs.
       2. Wesentlicher Zweck  des Bündnisses  ist es, die Unabhängigkeit
       und Sicherheit  seiner Mitglieder  zu wahren,  sie dadurch in die
       Lage zu  versetzen, die  Werte der Demokratie und die Achtung der
       Menschenrechte und  des sozialen  Fortschritts zu fördern und die
       Schaffung einer  dauerhaften Friedensordnung  zu ermöglichen. Die
       Bündnispartner sind  fest entschlossen, die Wirksamkeit des Bünd-
       nisses und  die sie  einenden Bindungen aufrechtzuerhalten und zu
       verstärken.
       3. Obgleich in  den letzten Jahren im Ost-West-Verhältnis Verbes-
       serungen eingetreten sind, bestehen nach wie vor Elemente der Un-
       stabilität und  der Ungewißheit.  Besonders besorgniserregend ist
       das ständig  anwachsende Offensivpotential  der Streitkrafte  des
       Warschauer Pakts. Unter diesen Umständen betonen die Bündnispart-
       ner die  Notwendigkeit, daß  das Bündnis die zur gemeinsamen Ver-
       teidigung und  zur Abschreckung  erforderlichen Streitkräfte  auf
       einem angemessenen  Stande hält.  Sie sind entschlossen, ihre An-
       strengungen zur  gegenseitigen Unterstützung und ihre Zusammenar-
       beit zu stärken.
       4. Die Bündnispartner  sind entschlossen, in allen Fragen der Rü-
       stungsproduktion eng  zusammenzuarbeiten. Sie  streben  den  wir-
       kungsvollsten Einsatz  der verfügbaren Mittel und die Aufrechter-
       haltung und  Förderung der  starken industriellen und technologi-
       schen Kapazität  an, die  für die Verteidigung des Bündnisses und
       für die Entwicklung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen eu-
       ropäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz bei der
       Beschaffung von Rüstungsgütern wesentlich ist. In den zuständigen
       Gremien sollte  geprüft werden, wie diese Zusammenarbeit vertieft
       werden kann.
       5. Die Staats- und Regierungschefs derjenigen Staaten, die an der
       integrierten Verteidigungsstruktur des Bündnisses beteiligt sind,
       beauftragten ihre  Verteidigungsminister, ein  langfristiges Pro-
       gramm in  Angriff zu  nehmen und  zu entwickeln,  das  die  NATO-
       Streitkräfte in die Lage versetzt, sich den veränderten Verteidi-
       gungsbedürfnissen der achtziger Jahre anzupassen, und zur Gewähr-
       leistung einer  effektiveren Durchführung  die Art  und Weise  zu
       überprüfen, wie das Bündnis seine Verteidigungsprogramme verwirk-
       licht.
       6. Gleichzeitig bekräftigen  die Bündnispartner ihre Überzeugung,
       daß die  Sicherheit in  Europa und  in der Welt, ohne welche Ent-
       spannung keine  positiven Wirkungen  zeitigen könnte, nicht durch
       Absichtserklärungen erreicht  werden kann,  sondern konkrete  Be-
       mühungen um  eine Senkung  des Rüstungsniveaus durch realistische
       Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen erfordert.
       Sie werden  sich auch  weiterhin in  einer mit der Sicherheit der
       Bündnispartner zu vereinbarenden Weise auf dieses Ziel zubewegen.
       Dabei sind sie sich darüber im klaren, daß Fortschritt auf diesem
       Gebiet ohne  eine konstruktive Haltung der Sowjetunion und osteu-
       ropäischer Staaten nicht möglich ist.
       7. Die Bündnispartner  begrüßen nachdrücklich  die Bemühungen der
       Vereinigten Staaten,  mit der  Sowjetunion ein die Interessen der
       Bündnispartner berücksichtigendes  Abkommen über die Beschränkung
       und Reduzierung strategischer Rüstungen auszuhandeln.
       8. Hinsichtlich MBFR  unterstreichen die beteiligten Bündnispart-
       ner die  Bedeutung, die sie diesen Verhandlungen beimessen, deren
       Ziel darin  besteht, zu  stabileren Beziehungen  und zur Stärkung
       von Frieden und Sicherheit in Europa beizutragen. Sie fordern die
       Länder des  Warschauer Pakts auf, die im Dezember 1975 unterbrei-
       teten zusätzlichen Vorschläge positiv zu beantworten, und sie be-
       kräftigen erneut  ihr zentrales  Ziel der Herstellung eines unge-
       fähren Gleichstands  der Landstreitkräfte in der Form einer über-
       einstimmenden kollektiven  Gesamthöchststärke für den Personalbe-
       stand der  Landstreitkräfte und  der Verminderung  der Disparität
       bei den  Kampfpanzern, wodurch  eine unverminderte Sicherheit auf
       einem niedrigeren Streitkräfteniveau gewährleistet werden würde.
       9. Die vom Bündnis gewährleistete gemeinsame Sicherheit verstärkt
       die globale  Stabilität und sichert die Stärke und das Selbstver-
       trauen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in ihren Bemühun-
       gen um den Abbau der Spannungen zwischen Ost und West und um eine
       zunehmende Ausweitung  der Bereiche  der Zusammenarbeit  unbeirrt
       fortzufahren. In  diesem Zusammenhang  beauftragten die führenden
       Staatsmänner des  Bündnisses den  Ständigen Rat  mit einer  neuen
       Studie der langfristigen Tendenzen im Ost-West-Verhältnis und mit
       einer Beurteilung ihrer Auswirkungen auf das Bündnis. Die Verbes-
       serung des  Ost-West-Verhältnisses wird  von dem Ausmaß abhängen,
       in dem alle Beteiligten sowohl in Europa als auch in anderen Tei-
       len der Welt Mäßigung und Zurückhaltung zeigen. In bezug auf Ber-
       lin und  Deutschland als  Ganzes schlossen sich die übrigen Bünd-
       nispartner in  vollem Umfang  den von  den Staats- und Regierung-
       schefs der  Vereinigten  Staaten,  des  Vereinigten  Königreichs,
       Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Erklärung
       vom 9.  Mai 1977  zum Ausdruck  gebrachten  Auffassungen  an  und
       stellten insbesondere  fest, daß die strikte Einhaltung und volle
       Anwendung des  Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 für die
       Vertiefung der  Entspannung, die Aufrechterhaltung der Sicherheit
       und die  Entwicklung der Zusammenarbeit in ganz Europa wesentlich
       sind.
       10. Die Bündnispartner  unterstreichen die  große Bedeutung,  die
       sie der  Durchführung aller  Bestimmungen der Schlußakte von Hel-
       sinki durch  die KSZE-Unterzeichnerstaaten  beimessen.  Begrenzte
       Fortschritte auf  bestimmten Gebieten  sind zu  verzeichnen.  Die
       Bündnispartner begrüßen dies, betonen aber auch, daß noch viel zu
       tun bleibt,  wenn die  der Schlußakte innewohnenden Möglichkeiten
       sowohl für die zwischenstaatlichen Beziehungen als auch für Leben
       der Bewohner  aller beteiligten  Länder voll  zum Tragen gebracht
       werden sollen.  Die bevorstehende  Belgrader Konferenz  wird eine
       nützliche Gelegenheit  für eine  gründliche Prüfung der Durchfüh-
       rung der  Schlußakte sowie  für einen Meinungsaustausch über Mög-
       lichkeiten in der Zukunft bieten. Auf dieser Konferenz werden die
       Bündnispartner auf ein konstruktives Ergebnis hinarbeiten, das zu
       einem besseren  Verständnis zwischen  den Teilnehmerstaaten führt
       und für alle ihre Völker von Nutzen ist.
       11. Die Bündnispartner anerkennen uneingeschränkt das Streben der
       Menschen überall auf der Welt nach Menschenrechten und Grundfrei-
       heiten als  gerechtfertigt an.  Sie sind davon überzeugt, daß die
       Achtung dieser Rechte und Freiheiten entsprechend den von den Re-
       gierungen in der Charta der Vereinten Nationen und in anderen in-
       ternationalen Dokumenten,  einschließlich der Schlußakte von Hel-
       sinki, eingegangenen Verpflichtungen unabdingbar für den Frieden,
       die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern ist.
       12. Die führenden  Staatsmänner des Bündnisses bekräftigen erneut
       ihre Unterstützung  für ein gerechtes internationales System, das
       den besten  Interessen aller  Länder -  sowohl  der  entwickelten
       Staaten als auch der Entwicklungsländer - dient und das den wirt-
       schaftlichen Fortschritt  aller fördert.  Sie beabsichtigen, ihre
       Anstrengungen in  den entsprechenden  Gremien auf  die Verwirkli-
       chung dieses  Ziels zu  richten. Sie  fordern die Länder des War-
       schauer Pakts auf, ein gleiches zu tun.
       13. In der  Erkenntnis der  Vitalität und Stärke, die das Bündnis
       seit vielen  Jahren an  den Tag  legt, bekräftigen  die führenden
       Staatsmänner des  Bündnisses erneut  ihre Entschlossenheit,  ihre
       enge Kooperation  und ihren Zusammenhalt im Rahmen des Nordatlan-
       tikpakt-Vertrags aufrechtzuerhalten  und zu  stärken. Auf  dieser
       festen Grundlage  werden sie  unablässig an der Aufgabe weiterar-
       beiten, eine gerechtere und friedlichere Welt zu schaffen.
       

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