Quelle: Blätter 1977 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1977
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       1.6. - A f r i k a.   UN-Generalsekretär Waldheim  bezeichnet  in
       einer Erklärung  die anhaltenden  militärischen Operationen  Rho-
       desiens auf  dem Territorium  von Moçambique  als eine Gefahr für
       das gesamte  südliche Afrika und verlangt den sofortigen Truppen-
       rückzug. Die  Regierung von Moçambique meldet mehr als 150 Grenz-
       überschreitungen durch  rhodesisches Militär in den letzten zwölf
       Monaten. -  Am 2.6.  heißt es in Salisbury, die rhodesischen Ein-
       heiten hätten die "ihnen gestellte Aufgabe erfüllt" und den Rück-
       zug angetreten.  - Am  30.6. fordert  der UN-Sicherheitsrat  alle
       Staaten auf, der Regierung von Moçambique unverzüglich materielle
       Hilfe zu  leisten. Ein entsprechender Resolutionsentwurf, der das
       "illegale rassistische  Minderheitsregime in  Südrhodesien" wegen
       seiner Aggressionshandlungen verurteilt, wird einstimmig angenom-
       men.
       
       3.6. - K I W Z.   Ohne Einigung  über die strittigen Probleme der
       weiteren Energie-,  Robstoff-, Handels-  und  Entwicklungspolitik
       wird in  Paris die  Konferenz über Internationale Wirtschaftliche
       Zusammenarbeit   /   KIWZ   ("Nord-Süd-Dialog")   beendet   (vgl.
       "Blätter", 1/1976, S. 3). An der Konferenz (30.5.-2.6.) hatten 27
       Delegationen aus westlichen Industriestaaten und Entwicklungslän-
       dern (Gruppe der 19) sowie Beobachter verschiedener internationa-
       ler Organisationen teilgenommen.
       - U S A / K u b a.  Das State Department in Washington veröffent-
       licht Einzelheiten  aus einem  Notenwechsel zwischen  den USA und
       Kuba vom  30. Mai  1977. In  den in New York ausgetauschten Noten
       ist vorgesehen,  nach 16 Jahren unterbrochener diplomatischer Be-
       ziehungen gegenseitige  Interessenvertretungen (Interest Section)
       zu errichten.  Die amerikanischen Diplomaten sollen im Rahmen der
       Botschaft der  Schweiz in  Havanna, die kubanischen Diplomaten im
       Rahmen der Botschaft der CSSR in Washington tätig sein.
       - B e l g i e n.   Ministerpräsident Leo  Tindemans  (Christliche
       Volkspartei) bildet  eine neue Koalitionsregierung, der nach drei
       Jahren Opposition auch die Sozialisten wieder angehören (vgl. die
       Ergebnisse der Wahlen vom 17. April 1977 in "Blätter", 5/1977, S.
       521). Neben  der Christlichen Volkspartei und der Sozialistischen
       Partei sind  die Flämische Volksunion und die Demokratische Front
       der Frankophonen  im Kabinett  vertreten. Außenminister ist Henri
       Simonet (Sozialistische Partei).
       
       4.-5.6. - S e y c h e l l e n.    Staatspräsident  James  Richard
       Mancham, der  sich zur Teilnahme an der Commonwealth-Konferenz in
       London aufhält, wird gestürzt. Die Präsidentschaft übernimmt vor-
       läufig Ministerpräsident  France-Albert René,  der auch  die Res-
       sorts für  Finanzen, Wirtschaft sowie Luft- und Seetransport ver-
       waltet.
       
       5.6. - T ü r k e i.  Aus den Parlamentswahlen geht die Republika-
       nische Volkspartei  unter Bülent Ecevit mit 41,4% der Stimmen und
       213 (bisher  185) Mandaten  als stärkste Fraktion hervor; die Ge-
       rechtigkeitspartei unter  dem amtierenden Regierungschef Süleyman
       Demirel erhält  nach dem vorläufigen Endergebnis 39,6 Prozent und
       189 (149)  Sitze. Ecevit  erklärt nach  der Wahl, er wolle versu-
       chen, in  der Kammer  (450 Abgeordnete) das Vertrauen für ein von
       ihm geführtes  Minderheitskabinett zu  erhalten, um die Vier-Par-
       teien-Koalition unter  Demirel abzulösen.  Seine Regierung  werde
       Griechenland Verhandlungen  über das  Zypern-Problem anbieten und
       verschiedene Artikel  des Strafgesetzbuches  aussetzen,  die  das
       Verbot der  Kommunistischen Partei  und einiger  Religionsgemein-
       schaften betreffen.  - Am 21.6. bildet Ecevit eine Minderheitsre-
       gierung, die vom Präsidenten bestätigt wird.
       
       8.-11.6. - U d S S R / Ä g y p t e n.   Der ägyptische Außenmini-
       ster Fahmi  konferiert in Moskau mit seinem sowjetischen Amtskol-
       legen Gromyko.  Fahmi, der am 10.6. von Generalsekretär Breschnew
       empfangen wird,  erklärt bei  der Ankunft,  sein Besuch gelte dem
       "gegenseitigen Bemühen  um  Zusammenarbeit  zwischen  Moskau  und
       Kairo".
       
       8.-15.6. - C o m m o n w e a l t h.  In der britischen Hauptstadt
       findet die 21. Tagung der Regierungschefs des Commonwealth statt.
       Von den 36 Mitgliedsstaaten sind zwei (Uganda und die Seychellen)
       nicht vertreten.  Auf der  Tagesordnung stehen  u.a. die  Lage im
       südlichen Afrika,  der Zypernkonflikt  und Probleme der Weltwirt-
       schaftsordnung.
       
       13.6. - A b r ü s t u n g.   Entsprechend einer im März 1977 wäh-
       rend des  Besuchs von  Außenminister Vance  in Moskau getroffenen
       Vereinbarung (vgl. "Blätter", 4/1977, S. 391) werden die amerika-
       nisch-sowjetischen Konsultationen über Abrüstungsprobleme in ver-
       schiedenen Arbeitsgruppen  fortgesetzt. Zunächst  behandelt  eine
       Arbeitsgruppe in  Washington (13.-18.6.)  das vollständige Verbot
       der Nuklearversuche.  Es wird  beschlossen, unter Einschluß Groß-
       britanniens "dreiseitige  Konsultationen" über  dieses  Thema  im
       Juli 1977 in Genf aufzunehmen. Eine weitere Arbeitsgruppe in Mos-
       kau (Beginn  22.6.) befaßt sich mit der Rüstungsbegrenzung im Ge-
       biet des  Indischen Ozeans.  Expertengespräche über chemische und
       radiologische Waffen hatten schon früher (9.-16.5.) im Rahmen der
       Verhandlungen über  eine Begrenzung  der strategischen  Rüstungen
       (SALT) in Genf stattgefunden.
       
       14.-15.6. - U d S S R / B R D.     Bundesaußenminister   Genscher
       führt in  Moskau Gespräche  mit Außenminister  Gromyko.  Genscher
       trifft auch  mit Generalsekretär  Breschnew zusammen, dem er eine
       persönliche Botschaft von Bundeskanzler Schmidt überbringt.
       
       15.6. - K S Z E.    Vertreter  aus  den  35  Signatarstaaten  der
       Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa (KSZE), unterzeichnet in Helsinki am 1. August 1975 (Text in
       "Blätter", 8/1975,  S. 899  ff.) treten  in Belgrad  zusammen, um
       "Datum, Dauer,  Tagesordnung und  die sonstigen  Modalitäten" der
       für den Herbst 1977 geplanten KSZE-Folgekonferenz festzulegen.
       - S p a n i e n.   Erstmals seit  Februar 1936 finden Parlaments-
       wahlen statt. Die Wahlbeteiligung beträgt 78,4%. Nach dem vorläu-
       figen Ergebnis  (das amtliche  Endergebnis des  Innenministeriums
       soll erst im Juli veröffentlicht werden) entfallen auf die aus 12
       Parteien bestehende Koalition des Ministerpräsidenten Suarez, die
       Union des Demokratischen Zentrums (UCD) 33,9% der Stimmen und 165
       Sitze in  der Abgeordnetenkammer  (Congreso), auf die Sozialisti-
       sche Arbeiterpartei  (PSOE) 28.5% / 118 Sitze auf die Kommunisti-
       sche Partei  9,2% / 20 Sitze und auf die neofranquistische Volks-
       allianz 8,2%  / 16  Sitze. -  Am 28.6. kündigt Suarez die Bildung
       einer Alleinregierung der Parteien der UCD an.
       
       16.6. - U d S S R.  Auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kam-
       mern des Obersten Sowjets (Unionssowjet und Nationalitätensowjet)
       wird der  Generalsekretär der  KPdSU, Leonid  Iljitsch Breschnew,
       zum Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets gewählt; das
       Präsidium übt  entsprechend der Verfassung kollektiv die Funktion
       des Staatsoberhauptes  aus. In einer Mitteilung über den bisheri-
       gen Vorsitzenden  heißt es: "Während der Tagung wurde eine Erklä-
       rung Nikolai  Podgornijs entgegengenommen; er bot darum, von sei-
       nen Pflichten  ... entbunden  zu werden,  um in  den Ruhestand zu
       treten." Nach  seiner Wahl  erklärt Breschnew in einer Rede u.a.:
       "Sie, Genossen,  verstehen natürlich  gut, daß  der Beschluß  des
       Mai-Plenums unserer  Partei (vgl. "Blätter", 6/1977, S. 649) über
       die Vereinigung des Postens des Generalsekretärs des ZK der KPdSU
       mit dem  des Vorsitzenden  des Präsidiums des Obersten Sowjet der
       UdSSR bei weitem kein formeller Akt ist. Der Beschluß des Plenums
       hat einen  tiefen politischen  Sinn. Das ist in erster Linie eine
       Bekundung der  ständig wachsenden  Führungsrolle der  Kommunisti-
       schen Partei, die den Kern unseres ganzen politischen Systems ...
       bildet."
       
       16.6. - I r l a n d.  Bei den Wahlen zum Unterhaus (Dáil) gewinnt
       die Oppositionspartei Fianna Fáil unter dem früheren Premiermini-
       ster Jack  Lynch mit 84 (bisher 69) von 148 Mandaten die absolute
       Mehrheit. Die  von Fine  Gael und  Labour Party  gebildete Regie-
       rungskoalition erhält  60 (73)  Sitze. Premierminister  Liam Cos-
       grave demissioniert  und legt auch den Vorsitz von Fine Gael nie-
       der. Neuer Ministerpräsident wird Jack Lynch.
       
       16.-17.6. - B R D / F r a n k r e i c h.  Staatspräsident Giscard
       d'Estaing und  Premierminister Barre  kommen in  Bonn mit Bundes-
       kanzler Schmidt zu ihrer regelmäßigen Konsultation zusammen. Nach
       dem Treffen  äußert sich Giscard d'Estaing auf einer Pressekonfe-
       renz: "Was  die bilaterale  Zusammenarbeit betrifft, so haben wir
       vor allem über die bilaterale Kooperation auf dem Gebiet der Ker-
       nenergie gesprochen, und wir werden diese Zusammenarbeit zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland Frankreich  gemäß den bestehenden
       Abkommen und Richtlinien fortsetzen."
       - S D U.   In Mönchengladbach  wird eine neue Partei, die Soziale
       Demokratische Union (SDU) gegründet. Vorsitzender ist der aus der
       SPD ausgetretene  Oberstadtdirektor von Braunschweig, Günther We-
       ber.
       
       20.6. - I s r a e l.  Premierminister Menachem Begin gibt die Re-
       gierungserklärung ab  und stellt  der Knesset sein neues Kabinett
       vor (vgl.  "Blätter", 6/1977,  S. 649), dem der frühere Verteidi-
       gungsminister Moshe  Dayan als Außenminister angehört. Das Parla-
       ment spricht  der Regierung mit 63 gegen 53 Stimmen das Vertrauen
       aus.
       
       20.-22.6. - F r a n k r e i c h / U d S S R.   Auf Einladung  von
       Staatspräsident Giscard  d'Estaing hält  sich der Vorsitzende des
       Präsidiums  des   Obersten  Sowjets   und   KPdSU-Generalsekretär
       Breschnew in  Paris auf. Zum Abschluß des Besuches werden mehrere
       Dokumente unterzeichnet (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       21.6. - B u n d e s t a g.   Bei der  Beratung des Etats des Bun-
       deskanzleramtes bringt  die CDU/CSU-Fraktion einen Mißbilligungs-
       antrag gegen  Bundeskanzler Schmidt ein, der sich auf einige (vom
       Bundesverfassungsgericht gerügte)  Entscheidungen des Bundeskanz-
       lers während seiner Tätigkeit als Finanzminister bezieht. Der An-
       trag wird mit 253 gegen 243 Stimmen abgelehnt.
       
       27.6. - D j i b o u t i.  Die bisherige französische Kolonie kon-
       stituiert sich  als 49.  Staat auf  dem afrikanischen  Kontinent.
       Staatspräsident wird  Hassan Gouled. In einem Militärabkommen mit
       Frankreich ist  auch künftig  die Stationierung von mehr als 4000
       französischen Soldaten in Djibouti vorgesehen.
       
       29.-30.6. - E G.   Die Regierungschefs  der Mitgliedsstaaten  der
       Europäischen Gemeinschaften  halten in  London ihre halbjährliche
       "Gipfelkonferenz" ab. In einer besonderen Nahost-Erklärung werden
       das "legitime  Recht des palästinensischen Volkes" auf Verwirkli-
       chung  seiner  nationalen  Identität  und  auf  "eine  Heimstatt"
       (Homeland) anerkannt.
       
       30.6. - S E A T O.   Der Vertrag über die Südostasienpakt-Organi-
       sation (Southeast Asia Treaty Organization / SEATO) tritt formell
       außer Kraft.  Der Vertrag  war  im  Jahre  1954  von  Australien,
       Frankreich,  Neuseeland,  Pakistan,  den  Philippinen,  Thailand,
       Großbritannien und  den USA geschlossen worden. Schon früher hat-
       ten Frankreich (im Jahre 1967) und Pakistan (1972) ihre Mitarbeit
       eingestellt (vgl. "Blätter", 10/1975, S. 1063).
       

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