Quelle: Blätter 1977 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ARTIKEL DES EHEMALIGEN GENERALBUNDESANWALTS MAX GÜDE ÜBER
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       BERUFSVERBOTE UND VERBOTSDROHUNGEN GEGEN DKP UND "K-GRUPPEN"
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       IN DER "STUTTGARTER ZEITUNG" VOM 5. JULI 1977
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       (Wortlaut)
       
       In einem  am 5.  Juli 1977  in der "Stuttgarter Zeitung" erschie-
       nenen Artikel  wendet sich  der frühere  Generalbundesanwalt  und
       langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete  Max Güde  gegen die Forde-
       rung seines  Parteifreundes Filbinger und anderer nach einem Ver-
       bot sogenannter  K-Gruppen. Güdes  weit ausgreifende  Kritik, die
       auch die  gegenwärtige Praxis  der Berufsverbote  und die Haltung
       des Bundesverfassungsgerichts  trifft,  erscheint  als  ein  auf-
       schlußreiches Dokument  dafür, daß  angesichts des wachsenden in-
       ternationalen Widerstandes  gegen die  Politik der  Berufsverbote
       diese Politik  immer problematischer selbst für jene Kräfte wird,
       die ihr  Pate gestanden  haben. Die Sorge Güdes, der ausdrücklich
       auf seine  einschlägige Kompetenz  in Sachen  "Staatsschutz" seit
       1951 hinweist  und sich  über jeden "Linksverdacht" erhaben weiß,
       gilt offenbar  vor allem  zwei absehbaren  Entwicklungen: 1.  Die
       "deutsche Rolle  in einem dynamischen Prozeß von weltgeschichtli-
       chem Rang" ist gefährdet, wenn das Ausland sich fragt, "...ob bei
       uns ein  Rückfall in nationalsozialistische Unterdrückung der Ge-
       sinnung stattfindet...".  2. Die  Praxis der Berufsverbote könnte
       "dem Gegner"  bei der  "Integration und  Sammlung einer deutschen
       Linken" helfen.  Ohne auf Stereotype wie die "Moskauabhängigkeit"
       der DKP oder auf traditionelle, seit Brzezinski/Carter aber revi-
       talisierte Wunschvorstellungen  vom  zwangsläufigen  Zerfall  des
       Kommunismus zu  verzichten (Güde  scheint dabei eher auf die Car-
       tersche als  auf die  Straußsche Variante von "Freiheit statt So-
       zialismus" zu  setzen), versucht  der Artikel,  das  Argumentati-
       onsarsenal der  "Staatsschützer" aufzubessern,  der seit dem KPD-
       Verbot veränderten  Weltlage anzupassen  und unhaltbar  gewordene
       Positionen auszusondern  sowie der  CDU, aber wohl nicht nur ihr,
       einige objektiv bedingte Grenzen ihres antikommunistischen Spiel-
       taums warnend  in Erinnerung  zu rufen. - Wir werden in einem der
       nächsten Hefte näher auf diesen Komplex eingehen. Nachstehend do-
       kumentieren wir den Wortlaut des Güde-Artikels. D. Red.
       
       "Wir brauchen Vertrauen in die Freiheit"
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       Gegen neue Verbote von "K-Gruppen" -
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       Der Staatsschutz hat andere Möglichkeiten
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       Ministerpräsident Dr. Filbinger hat in seiner Pressekonferenz vom
       16.6.1977 das  Verbot der  "K-Gruppen" gefordert.  Spätestens  im
       Herbst will  er zusammen mit den anderen Unions-regierten Ländern
       eine Verbotsinitiative  im  Bundesrat  einbringen,  damit  dieser
       einen Antrag  nach Art.  21 II  GG beim  Bundesverfassungsgericht
       stellt.
       Die Botschaft  ist nicht  neu. Auch  in der  Publizistik ist  der
       Schrei nach neuen Verboten immer wieder zu hören. Kürzlich hat in
       der FAZ  Dr. Fromme ähnlich wie jetzt Dr. Filbinger seinem Wunsch
       nach einem  Verbot aller  "K-Gruppen" Ausdruck  gegeben, ist aber
       bei der  Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß die praktische Un-
       verbietbarkeit der  DKP dem  Verbot auch  der übrigen kommunisti-
       schen Splitter  im Wege stehe. Aber was zwingt denn zu der Mysti-
       fikation, von "K-Gruppen" zu sprechen, anstatt die kommunistische
       Bewegung mit unterscheidbarem Namen zu nennen? Wie in allen west-
       lichen Ländern  ist auch  in der  Bundesrepublik der hergebrachte
       Kommunismus aufgesplittelt  in Parteien  (die sich zur Wahl stel-
       len), Gruppen und Verbände, beschrieben und unterscheidbar bewer-
       tet, wie  in der  Politik üblich?  Von diesem zunehmend sich wan-
       delnden Kommunismus glaube ich etwas mehr zu verstehen als andere
       Zeitgenossen, weil  ich mich  1951 bis  1961 als Bundesanwalt und
       Generalbundesanwalt und wiederum von 1961 bis 1969 als Abgeordne-
       ter und Vorsitzender des Sonderausschusses für die Strafrechtsre-
       form mit  ihm beschäftigt und manche seiner führenden Männer auch
       kennengelernt habe.  Im KPD-Prozeß  vor dem  Bundesverfassungsge-
       richt war  ich der  Prozeßdelegation und  der Bundesregierung zur
       rechtlichen Beratung beigeordnet.
       In jenem  KPD-Prozeß hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht
       auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil vom 17.8.1956 die KPD
       für verfassungswidrig  erklärt und  aufgelöst. Durch  das gleiche
       Urteil hat  es das Bundesverfassungsgericht verboten, Ersatzorga-
       nisationen für die KPD zu schaffen. Als eine solche Ersatzorgani-
       sation jedoch muß man wohl die DKP ansehen, die von ihren Hinter-
       männern bewußt anstelle der KPD gegründet worden ist; sie ist ab-
       hängig und  ausgehalten von Moskau und Ostberlin, zudem toleriert
       von der  Bundesregierung. Es ist ein offenes Geheimnis, daß diese
       Tolerierung in  den deutsch-deutschen  Ostverhandlungen von  Bahr
       und Brandt zugesichert und beispielsweise beim Besuch Breschnjews
       zur Schau  gestellt worden  ist. Auf diese Sonderstellung der DKP
       bezieht sich die Äußerung Dr. Filbingers, daß noch zu prüfen sei,
       ob auch  sie in den angekündigten Verbotsantrag einbezogen werden
       soll. Zu  prüfen ist  dabei nicht  ihre "Gefährlichkeit", die Dr.
       Filbinger voll  bejaht, sondern  wohl nur  die  Opportunität  und
       Durchsetzbarkeit eines  etwaigen Verbots  gegenüber den östlichen
       Schntzmächten der  DKP. Hier  zeichnet sich  eine  peinliche  Un-
       gleichheit in der Behandlung der "K-Gruppen" ab, die dem etwaigen
       Verbot der übrigen die Glaubwürdigkeit nehmen müßte.
       Unsere "starken  Männer", die  im Verbot  halbtoter Parteien ihre
       Kraft beweisen wollen, meinen vielleicht, daß es Dr. Adenauer bei
       seinem Verbotsantrag  im Jahre  1950 in  erster Linie um die Aus-
       schaltung der KPD ging. In Wirklichkeit war der Ablauf der Ereig-
       nisse folgendermaßen:  Die aus dem Besatzungsstatut zur Selbstän-
       digkeit entlassene  Bundesrepublik hatte nicht nur Freunde in der
       Welt. Ihre  Nachbarn argwöhnten  die Wiedergeburt des Nationalso-
       zialismus. Der  vorübergehende Erfolg  der SRP schien ihnen recht
       zu geben.  Sie ließ es sich auch etwas kosten, diesen Argwohn an-
       zuheizen. Im  Beginn der  fünfziger Jahre gelang es nachzuweisen,
       daß die  SRP in  einem bestimmten  Bundesland von  einem  fremden
       Nachrichtendienst finanziert  und geführt war, und als Oberst Ru-
       del zum  ersten Mal  durch Deutschland  fuhr und  Anhänger  warb,
       wußte er  nicht, daß  er auf  seiner ganzen Reise von Bremen nach
       Bremen von  Agenten eines anderen fremden Nachrichtendienstes be-
       gleitet worden  war, deren tägliche Berichte an ihre Auftraggeber
       in unsere Hände fielen.
       Die in den frühen fünfziger Jahren - vor und nach der Genfer Kon-
       ferenz -  betriebene Warnung  vor dem wiederkehrenden Nationalso-
       zialismus war  es, die  im Ausland Unruhe und Angst vor dem alten
       und neuen  Nationalsozialismus erregte und Dr. Adenauers werdende
       Außenpolitik zu diffamieren drohte. Dieser seiner Sorge entsprang
       primär der Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die SRP, nicht
       so sehr,  weil sie eine innere Gefahr war, sondern weil sie durch
       ihr Vorhandensein  eine äußere  Gefährdung der Bundesrepublik auf
       sich zog.  Als nun  damit eine  Gefahr von rechts plakatiert war,
       schien das innere Gleichgewicht, wie so oft, die Aufzeigung einer
       Gefahr von links zu erfordern, um den ausgewogenen mittleren Kurs
       der Bundesrepublik  darzutun. Erst  der Rückstoß  aus der  Abwehr
       nach rechts erzeugte den kompensierenden Verbotsantrag nach links
       gegen die KPD. Dr. Adenauer ließ sich in seiner Nüchternheit auch
       dabei nicht  zur ideologischen  Aufwertung des  Antrags gegen die
       KPD und also in die Rolle des Vorkämpfers gegen den Weltkommunis-
       mus verleiten.  Auf den  am 16.11.1951  gestellten Antrag entwic-
       kelte sich  das Verfahren gegen die KPD fast zögernd. Die mündli-
       che Verhandlung  vor dem Verfassungsgericht fand erst in der Zeit
       vom 23.11.1954 bis zum 14.7.1955 statt. Die Zeit, in der die Gen-
       fer Konferenz  stattfand, war auf Wunsch Dr. Adenauers ausgespart
       geblieben, weil er fürchtete, daß die Verhandlung des KPD-Prozes-
       ses als  versuchte Störung  der Genfer Konferenz ausgelegt würde.
       Es zeigt sich hier als dauernde Konstellation für die Bundesrepu-
       blik, daß im Begriff der Gefahr sich für sie *) außen- und innen-
       politische Elemente unlösbar vermischen. Der Antrag gegen die KPD
       im Rückblick  auf die geschichtliche Entwicklung nicht gerade der
       klassische Anwendungsfall  für die  Anwendung  des  Parteiverbots
       nach Artikel  21 II GG. Man ist eher geneigt zu sagen, daß dieses
       Verbot keiner  drängenden Gefahr  Rechnung trug.  Das Verbot  war
       rechtlich möglich,  aber nicht für die Abwehr einer drohenden Ge-
       fahr für die Existenz der Bundesrepublik lebensnotwendig.
       
       Kein Verbot des Kommunismus
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       Das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 hat
       über das  Verbot der  KPD und ihrer etwaigen Ersatzorganisationen
       hinaus keine  Rechtswirkung, so daß es an sich schon durch dieses
       Urteil verboten  wäre, Kommunist  zu sein.  Das Urteil  gibt also
       nicht ohne  weiteres die  Möglichkeit, neue Erscheinungen auf der
       deutschen Linken  zu bekämpfen, nur weil sie Gedankengut des Kom-
       munismus zum Ausdruck bringen oder gar weil und wenn sie das Wort
       Kommunismus verwenden  oder sich  als  kommunistisch  bezeichnen.
       Verboten ist  also durch das KPD-Urteil nicht der Kommunismus als
       Idee, Lehre,  Ideologie, Weltanschauung, sondern nur die konkrete
       Partei KPD,  wie sie sich aus der Vergangenheit als geschichtlich
       geworden darstellt. Jede neue Erscheinung, die sich kommunistisch
       nennt oder  sich als kommunistisch darstellt, muß geprüft werden,
       ob sie eine Ersatzorganisation der verbotenen KPD ist oder ob sie
       von sich aus in ihrer Grundhaltung darauf ausgeht, die bestehende
       Ordnung zu  untergraben und  dann zu  beseitigen. Dabei  sind als
       "Ziele" im  Sinne von  Art. 21  II GG  nur die Vorstellungsbilder
       dessen zu betrachten, was die neue Partei "hic et nunc" zu errei-
       chen beabsichtigt.  Die Formel  "hic et  nunc"  trennt  abstrakte
       "Fernziele von den Vorstellungsbildern" dessen, was die Partei im
       zeitgenössischen Staat der Gegenwart konkret zu verwirklichen be-
       absichtigt. Die  Formel "hic  et nunc"  (hier und heute) ist eine
       Mäßigung der alten Hochverratsrechtsprechung des Reichsgerichts.
       Im alten Recht war das Unternehmen der "Vorbereitung zum Hochver-
       rat" unter  Strafe gestellt,  und die Rechtsprechung hatte jeden,
       wenn auch  noch so unbedeutenden Beitrag zum angenommenen Endziel
       des gewaltsamen  Umsturzes in  die Strafbarkeit  einbezogen.  Auf
       diese Weise  war der  "ideologische Hochverrat" begründet worden,
       hinter dem  sich der  literarische,  künstlerische  und  geistige
       Hochverrat verbarg,  wenn auch  nur ein gedachter Schritt auf dem
       Wege zum Umsturz mit ihm getan war. Der Fanatismus in der Verfol-
       gung der  "Leugner" des  gottähnlichen Staates  verbunden mit der
       juristischen Unfähigkeit,  den Kausalitatsfaden  auf der Jagd zum
       Endziel abzuschneiden, bevor seine Identität unfaßbar wird, trieb
       beispielsweise den Henkersknecht Freisler dazu, einen Eintrag ins
       Tagebuch zur Grundlage von Todesurteilen zu machen.
       In unseren  Tagen scheint  sich im Begriff der Verfassungswidrig-
       keit ein Rückfall in den alten Exzeß anzubahnen. Dabei ist augen-
       scheinlich die  Verfassungswidrigkeit im  Fortgang der Überliefe-
       rung eine neue Variante des Hochverräterischen und Staatsfeindli-
       chen der  Vergangenheit und vom Sog seiner Vorläufer bedroht. Ihr
       innerer Gehalt  besteht notwendig in ihrer Gefährlichkeit für den
       Staat und  seine Ordnung;  ihr Mißbrauch  bestände demnach in der
       Ersetzung der  konkreten Gefährdung "hic et nunc" durch abstrakte
       Gefährdung in Gedanken, Theorie und Ideologie.
       Es war  kürzlich von einer Diskussion zwischen Deutschen und Ita-
       lienern in  der Goethe-Gesellschaft  in Rom  zu lesen über unsere
       verfassungsrechtliche Handhabung  dessen, was man vulgär "Berufs-
       verbot" nennt.  Dabei warf  ein italienischer Verfassungsrechtler
       den Deutschen  vor, bei  ihnen  werde  eine  "falsche"  Ideologie
       unterdrückt, in  Italien auf  jeden Fall nur ein "Verhalten". Der
       Vorwurf, der  uns dabei gemacht wird, ist die Verletzung der Mei-
       nungsfreiheit durch  die Poenalisierung  eines "delit d'opinion",
       das die  übereinstimmende Meinung  des modernen  Europa seit  der
       Aufklärung als  grundrechtswidrig und  als Zeichen der Unfreiheit
       verwirft. Man  fragt überall,  ob unser Staatsschutzrecht auf den
       gemeinsamen legitimen  Grundlagen des  freien Europa  beruht, das
       die Abwehr  einer konkreten  Gefahr voraussetzt,  oder ob bei uns
       ein  Rückfall   in   nationalsozialistische   Unterdrückung   der
       Gesinnung stattfindet.  Unsere Antwort  ist einer grundsätzlichen
       Prüfung wert, weil dabei unser Ansehen im Kreis der freien Völker
       auf dem Spiele steht.
       
       Keine Anzeichen für einen Umsturz
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       Nach meiner  Meinung hat  der Kommunismus  in der  Bundesrepublik
       seit 1950  die verfassungsmäßige Ordnung nicht ernsthaft bedroht.
       Dabei gehe  ich davon aus, daß revolutionäre Phrasen, die niemand
       ernst nimmt, die verfassungsmäßige Ordnung nicht zu beeinträchti-
       gen, zu gefährden oder gar zu beseitigen vermögen. Ernsthafte An-
       zeichen für einen kommunistischen Umsturzversuch hat es nie gege-
       ben. Diese  Feststellung schließt  nicht aus,  daß 1951 Sorge vor
       einem Umsturzversuch bestanden hat. Sie enthält auch keine Gewähr
       dafür, daß bei einer ungünstigeren sozialen, wirtschaftlichen und
       allgemeinpolitischen Entwicklung  die KPD  sich ebenso ruhig ver-
       halten hätte.  Sie schließt  auch nicht  aus, daß  in Zukunft der
       Kommunismus von  günstigeren Bedingungen  Gebrauch machen konnte,
       um allein  oder zusammen  mit anderen  Kräften nach  der Macht im
       Staate zu greifen.
       Die Chancen  des Kommunismus erscheinen freilich in der gegenwär-
       tigen Geschichtsstunde  geringer als  je zuvor in der Nachkriegs-
       zeit. Der  Kommunismus im  freien Europa findet sich augenschein-
       lich in  einer Krise.  Er hat wohl in manchen Ländern zahlenmäßig
       zugenommen, aber  dafür an  innerer Geschlossenheit  verloren. In
       den romanischen Ländern Italien, Frankreich, Spanien und Portugal
       lockert der  "Eurokommunismus" die  Bindung an Moskau und mindert
       die Schlagkraft der einzelnen Parteien. In der Bundesrepublik hat
       eine Aufsplitterung des Kommunismus in Gruppen stattgefunden, die
       sich heftig befehden; die DKP, die sich allein zu Moskau bekennt,
       hat wenig  Aussicht, die anderen Anhänger des Kommunismus zu sam-
       meln. Auch  das Gespenst  des "Marxismus",  das eine Zeitlang zur
       Dramatisienmg der  deutschen Szene  verwendet worden ist, beginnt
       in seiner  Schreckwirkung zu verblassen, seit prominente Besucher
       wie z.B.  auch Herr  Dr. Filbinger von recht positiven Eindrucken
       im kommunistischen China berichten.
       Das Beispiel  China zeigt,  daß die  Szene der Auseinandersetzung
       mit dem  Kommunismus seit  November 1951, als die Bundesregierung
       ihren Verbotsantrag  gegen die  KPD stellte,  weltweit  verändert
       ist. Es ist ein Anachronismus sich vorzustellen, daß es für einen
       Verbotsantrag heute  ausreichte, das KPD-Urteil von 1956, das auf
       einem Bild  aus dem  Beginn der fünfziger Jahre beruht, ohne neue
       geistige Bemühungen  - sozusagen  als zweite unveränderte Auflage
       eines Handbuchs  für die Bürokratie - zur Grundlage der deutschen
       Rolle in einem dynamischen Prozeß von weltgeschichtlichem Rang zu
       machen.
       In den  vergangenen Jahren  seit 1972 hat sich die Bekämpfung des
       Kommunismus nahezu  ausschließlich  unter  dem  Stichwort  "Treu-
       pflichtverletzung" in  das  Beamten-  und  Disziplinarrecht  ver-
       lagert. Die allgemeine strafrechtliche Verfolgung stagniert, aber
       die neuen  Instanzen von  Verwaltungsbehörden,  Verwaltungs-  und
       Disziplinargerichten bieten  ein chaotisches  Bild von  planlosem
       und verworrenem  Staatsschutz, der  sich mit  Gespenstern aus dem
       neunzehnten Jahrhundert abgibt. Seit das Bundesverfassungsgericht
       in seiner  Entscheidung vom  22.5.1975 sein  Entscheidungsmonopol
       zum Parteiverbot in einem - offenkundigen und daher nicht binden-
       den obiter dictum unbedacht in Frage gestellt hat und die Verwal-
       tungs- und  Disziplinargerichte - "vorsätzlich, jedoch ohne Über-
       legung -sich zu blindem Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungs-
       gericht bereit  gezeigt haben,  wird die Feststellung der Verfas-
       sungswidrigkeit von den Verwaltungs- und Disziplinarinstanzen mit
       seitenlangen Zitaten aus Marx und seinen vulgären Verbreitern be-
       gründet, so  daß sich der Inhalt dieser Verfassungswidrigkeit auf
       ein Sammelsurium  von Schlagworten  beschränkt wie "Klassenkampf,
       Diktatur des  Proletariats", "Zerschlagung  des  kapitalistischen
       Staats". Im  dürftigsten Niveau  heißt das entscheidende Argument
       im Bezug auf die Partei wie auf ihre Anhänger: "Er hat von Gewalt
       gesprochen." Den  armen Bürokraten ist entgangen, daß es den Kom-
       munismus, den sie gleich einer tibetanischen Gebetsmühle reprodu-
       zieren, schon  lange nicht  mehr gibt.  In  der  Zeitschrift  der
       Schweizer Jesuiten,  "Orientierung", war im Oktober 1976 ein Auf-
       satz zu  lesen mit  dem Titel: "Von einem Marxismus zu den vielen
       Marxismen." In  ihm wird der Verschleiß der kommunistischen Lehre
       geschildert und  belegt. Das  Fazit lautet so: "Wenn antikommuni-
       stische Kreise  des Westens auch heute noch undifferenziert samt-
       liche   marxistischen    Auffächerungen   unter    den    Begriff
       'Kommunismus' subsumieren  und diesen  mit dem  Sowjetkommunismus
       identifizieren, so  sind sie  damit sicherlich  schlecht beraten,
       denn sie  schaffen auf  diese Weise eine Einheit, die schon lange
       nicht mehr  besteht. Es existiert heute nicht mehr ein Marxismus,
       sondern eine  Vielzahl von Marxismen, die eigenständige Tradition
       entwickelten und  sich teilweise von den Grundintentionen des von
       Engels formulierten  Marxismus soweit  entfernten, daß  sie  kaum
       mehr als den Namen gemeinsam haben."
       
       "Pappkameraden"
       ---------------
       
       Die Schweizer  Jesuiten lieben  den Kommunismus so wenig wie ich.
       Es geht  ihnen darum,  seine Realität  ins Auge zu fassen, um ihm
       wirksam zu  begegnen, so  weit  es  notwendig  ist.  Aber  "Papp-
       kameraden"  aus   dem  neunzehnten   Jahrhundert  oder   aus  den
       Jahrzehnten vor  dem zweiten  Weltkrieg zu  beschießen, ist nicht
       nur unnutz  und unwirksam,  sondern schädlich, weil es politische
       Kräfte an  falsche Vorstellungen  verschwendet. Schädlich  ist es
       auch deswegen,  weil es  dem Gegner  eine Rolle  zuweist, die ihm
       nicht zukommt,  indem sie  ihm zur Integration und Sammlung einer
       deutschen Linken  hilft. Der Gedanke an neue Verbote ist abzuleh-
       nen, nicht  überhaupt und  für immer, wohl aber für eine Zeit, in
       der die konkrete Gefahr auf jeden Fall mit geringeren Mitteln ab-
       gewehrt werden kann.
       Von einem  Kalifen in  Damaskus wird  der Ausspruch  überliefert:
       "Ich brauche  mein Schwert nicht, wenn meine Peitsche genügt, und
       auch meine Peitsche nicht, wenn mein Wort genügt." In einem halb-
       wegs geordneten Staat sollten Parteiverbote Ausnahme- und Notmaß-
       nahme sein;  sie zur Routine und Dauermaßnahme zu machen, ist die
       Erfindung einer  sterilen Bürokratie,  die an ihren eigenen Sinn-
       spruch glaubt:  "quod non  est in  actis, non est in mundo", d.h.
       was in  den Akten der Bürokratie nicht existiert, das gibt es gar
       nicht. Die  Bürokratie glaubt mit dem Verbot einer Partei all das
       Vielfältige getan  zu haben, was zur Aufspaltung der gegnerischen
       Anhänger, zur Gewinnung der verlorenen Söhne und zur unbefangene-
       ren Bekämpfung  des harten Kerns angebracht ist. Was hat uns etwa
       das Verbot  der KPD genützt? Ich rühre nicht an jenem rechtskräf-
       tigen Urteil,  aber ich  frage, da man neue Verbote plant, welche
       Vorteile man sich davon verspricht?
       Das Verbot  der KPD hat dem kommunistischen Gegner in der Illega-
       lität größere und billigere Beweglichkeit verschafft, die der ab-
       wehrende Staat mit größeren Schwierigkeiten in der Aufspürung und
       Verfolgung bezahlen  mußte. Daß  die Lücke am Platz der alten KPD
       sich mit  dem Chaos  der "Neuen Linken" füllte, beruhte nicht auf
       bürokratischer List,  sondern auf  den Induktionsströmen des sich
       zersetzenden Altkommunismus in aller Welt. Vor allem aber muß man
       sich gegen den Ruf nach neuen Verboten deshalb wenden, weil damit
       der jungen  Generation neue  Fallen gestellt werden. Und mit wel-
       chem Erfolg?  Seit Jahren  wird die  Schule von  einer  eifernden
       Schulverwaltung heimgesucht;  sie rechtfertigt  ihre Exzesse  mit
       der Behauptung,  daß  sie  die  Schule  vor  der  Verführung  der
       "Linken" und  den Staat  vor seinen  Feinden bewahren müsse. Aber
       Jahr für  Jahr entsenden  diese Schulen neue Scharen, die den Ex-
       tremisten an  den Hochschulen  Nachschub bringen.  Soll man  sich
       über diesen  Mißerfolg der Schule wundern? Auch wir, zumindestens
       ich, würden  uns einer aufdringlichen Indoktrinierung die auf der
       Voraussetzung unserer Schwäche beruht, entschlossen widersetzen.
       Radbruch spricht  einmal von  den untergründigen Bezügen zwischen
       den Kriminellen  und ihren  polizeilichen Verfolgern,  so daß sie
       sich spiegelartig ähnlich werden. Die oft erschreckende Gewalttä-
       tigkeit ist  ihr vielleicht  eingebleut, auch wenn sie nicht kör-
       perlich mißhandelt  wird, aber die nötigende Tendenz ihrer Erzie-
       hung ist in ihren Nachwirkungen zu spüren. Auf jeden Fall braucht
       die pädagogische  Provinz, die  ja am meisten unter unnatürlichem
       Druck steht,  keine neuen Verbote; sie würden die chaotische Ver-
       wirrung noch steigern und erst recht unlösbar machen. Was nottut,
       ist eine  Minderung und  Lockerung des  beengenden Drucks auf den
       Menschen. Die  Regierungen und die Gesetzgeber sind durch die ge-
       genwärtige Rechtsnot  aufgerufen, das Feld der Auseinandersetzun-
       gen zu  räumen und  zu ordnen. Wenn man liest, daß seit 1972 etwa
       fünfhunderttausend bis sechshunderttausend Bewerber einer politi-
       schen Zuverlässigkeitsprüfung  unterzogen worden  sind,  so  weiß
       man, daß diese Prüfungen nur mangelhaft, schematisch und in ihrem
       Ergebnis unglaubwürdig gewesen sein müssen.
       Die konkreten  Fälle, die uns durch Entscheidungsveröffentlichung
       oder auf andere Weise bekannt werden, bestätigen unser Mißtrauen.
       Die Bewerbungen  sind in ein unzulängliches verwaltungsgerichtli-
       ches Verfahren  gepreßt, das  der Existenzfrage  solcher Prozesse
       nicht gerecht  wird. Das  Prozeßspiel zwischen  und Widerlegungs-
       pflicht ist  nicht geeignet,  der Wahrheit  und Gerechtigkeit zum
       Sieg zu  verhelfen. Das  Verfahren des Bewerbers ist derzeit noch
       ungeordnet. Es bedarf der Koordinierung mit dem Gesamtkomplex der
       Fernhaltung und  Entfernung politisch  ungeeigneter Personen. Der
       Koordinierung bedürfen  vor allem  die angewendeten Begriffe, die
       allein eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsprechung sichern.
       Die Disziplinarverfahren  kranken an  der mangelhaften Prozeßfüh-
       rung, weil  die bürokratischen  Kräfte der Verwaltungen weder Er-
       fahrung noch  Verständnis für  den Strafprozeß haben, den sie an-
       wenden sollen.  Dazu kommt die beherrschende Stellung der Verwal-
       tungsbürokratie im Disziplinarverfahren, so daß der Vorgesetzte -
       etwa der  Präsident eines Oberschulamtes - durch seine Untergebe-
       nen die  Vorbereitung des  Verfahrens in der Hand hat und auch in
       der Disziplinarkammer  einen ihm untergebenen Beamten als Richter
       sitzen hat.
       In einer  solchen Organisation  der Gerichte ein freies Spiel der
       Kräfte und  einen "fairen  Prozeß" zu  erwarten, wäre  Selbsttäu-
       schung. Statt  neuer Verbote, die aus Angst und Mißtrauen erwach-
       sen, sollten  wir das Beamten- und Disziplinarrecht, das eine zu-
       rückgebliebene Provinz unseres Rechts ist, belastet mit Rückstän-
       den des  Obrigkeitsstaates und vernarbt von den Deformationen des
       nationalsozialistischen Staates,  in einem  großzügigen  Vorgriff
       auf die  Freiheit neu  schaffen. Das  wäre ein  wirksamer Staats-
       schutz, der  der Freiheit Freunde schüfe. In diesen unseren Tagen
       hat Europa  am Beispiel  Spaniens erlebt,  wie großartig in einem
       mutigen Volk  ein Vorschuß  auf die  Freiheit zurückbezahlt wird.
       Spanien hat,  als es  nach vierzig Jahren wieder zu freien Wahlen
       aufgerufen war,  die Verbote  aufgehoben und  ist mit einer gefe-
       stigten Freiheit  belohnt worden.  Nicht Mißtrauen,  sondern Ver-
       trauen; nicht  Verbote, sondern der Vorstoß auf die Freiheit ver-
       dienen die  Freiheit. Auch  wir sollten Vorschuß auf die Freiheit
       geben und nehmen, um eine vollkommenere Freiheit zu verdienen.
       
       _____
       *) An dieser  Stelle bricht  in der Vorlage der Satz unvermittelt
       ab, und  es folgt, offenkundig infolge einer versehentlichen Ver-
       tauschung, die Schlußpassage Güdes ("...am Beispiel Spaniens...")
       D. Red.
       

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