Quelle: Blätter 1977 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG DES ORTSVEREINS BONN-POPPELSDORF/VENUSBERG DER SPD
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       ZU DEN PARTEIORDNUNGSVERFAHREN WEGEN DER MITARBEIT IM KOMITEE FÜR
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       FRIEDEN, ABRÜSTUNG UND ZUSAMMENARBEIT VOM 30. JUNI 1977
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       (Wortlaut)
       
       Der SPD-Ortsverein  Poppelsdorf/Venusberg fordert  den Parteivor-
       stand auf,  Sozialdemokraten, die  das Komitee für Frieden, Abrü-
       stung und  Zusammenarbeit  unterstützt  haben  und  unterstützen,
       nicht wegen  dieser Mitarbeit  mit Parteiordnungsverfahren zu be-
       drohen und  bereits aus diesem Grunde eingeleitete Verfahren ins-
       besondere gegen die Genossen Mechthild Jansen, Prof. Gerhard Kade
       und Prof.  Gerhard Stuby zurückzunehmen. Die Beteiligung von Kom-
       munisten darf  für Sozialdemokraten kein Hinderungsgrund sein, in
       einem Gremium mitzuarbeiten und für eine Sache zu wirken, die so-
       zialdemokratischen Werten und Forderungen entspricht. Eine solche
       sachbezogene Mitarbeit  beinhaltet keineswegs  eine  prinzipielle
       Bündnisaussage. Das  Komitee für  Frieden, Abrüstung  und  Zusam-
       menarbeit hat sowohl durch seine personelle Zusammensetzung (z.B.
       Martin Niemöller,  Uta Ranke-Heinemann,  Dieter Hildebrandt)  als
       auch durch seine Sachaussagen (z.B. gleichmäßige Abrüstung im We-
       sten und Osten) gezeigt, daß die Behauptungen nicht zutreffen, es
       sei kommunistisch gelenkt und vertrete die sowjetische Außenpoli-
       tik. Die  Aufstellung, Verbreitung und Auswertung solcher Behaup-
       tungen vor  allem durch  die CDU/CSU  und die Rechtspresse machen
       deutlich, daß  damit letztlich  die von der SPD eingeleitete Ent-
       spannungspolitik selbst getroffen werden soll; es herrscht in un-
       serem Lande leider ein Klima, in dem es ausreicht, eine Sache als
       "kommunistisch" zu  kennzeichnen, um sie diffamieren und sich Ar-
       gumente ersparen  zu können.  Dem hier  ausgeübten Druck darf die
       SPD um  der Glaubwürdigkeit  ihrer eigenen  Politik willen  nicht
       nachgeben.
       Der SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Venusberg fordert die Aufnahme ei-
       ner von  Druck und Ausschlußdrohungen freien inhaltlichen Diskus-
       sion in  der Partei  über die Frage, wie die sozialdemokratischen
       Anstrengungen für  Frieden, Entspannung  und Abrüstung  verstärkt
       wiederaufgenommen und fortgeführt werden sollen.
       Verabschiedet auf  der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins
       Bonn-Poppelsdorf/Venusberg mit großer Mehrheit bei einigen Gegen-
       stimmen und wenigen Enthaltungen (30. Juni 1977).
       

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