Quelle: Blätter 1977 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1977
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       1.8. - T ü r k e i.   Das von  Suleyman Demirel  (Gerechtigkeits-
       partei) gebildete  Koalitionskabinett erhält  mit 229  gegen  219
       Stimmen das  Vertrauen des  Parlaments. Dem  Führer der  Republi-
       kanischen Volkspartei,  Bülent Ecevit, war es nicht gelungen, für
       eine Minderheitsregierung  (vgl. "Blätter",  7/1977, S. 776) eine
       parlamentarische Mehrheit  zu  finden.  Das  Außenministerium  im
       neuen Kabinett übernimmt Ihsan Sabri Caglayangil (Gerechtigkeits-
       partei).
       - I n d i e n.   Die Regierung  erklärt gegenüber  dem amerikani-
       schen Unterstaatssekretär  Joseph Nye,  der in Neu Delhi über die
       Wiederaufnahme  amerikanischer  Uranlieferungen  verhandelt,  den
       Verzicht auf weitere Nukleartests. Eine erste unterirdische Kern-
       explosion war im Mai 1974 (vgl. "Blätter", 6/1974, S. 573) ausge-
       löst worden.
       
       1.-11.8. - N a h e r  O s t e n.  Der amerikanische Außenminister
       Vance besucht  Ägypten, Syrien, den Libanon, Jordanien, Saudiara-
       bien und  Israel, um mit den dortigen Regierungen neue amerikani-
       sche Vorschläge  für eine  Nahost-Regelung zu erörtern. Vance äu-
       ßert bei  dieser Gelegenheit die Bereitschaft zu direkten Kontak-
       ten mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), falls
       diese die  Resolution 242  des UN-Sicherheitsrates  vom  November
       1967 (vgl.  "Blätter", 12/1967,  S. 1205)  und damit die Existenz
       Israels anerkenne.  - Am 9.8 wendet sich der israelische Außenmi-
       nister Dayan  auf einer  Pressekonferenz gegen eine Teilnahme der
       PLO an der Nahost-Konferenz in Genf. Auch im Falle einer Anerken-
       nung der  Resolution 242  durch die  PLO seien  Verhandlungen mit
       dieser Organisation  ausgeschlossen. - Am 12.8. heißt es in einem
       Kommentar der  sowjetischen Nachrichtenagentur  TASS,  wegen  der
       "Befangenheit" der  USA gegenüber  Israel sei  die  Vance-Mission
       ohne Erfolg  geblieben. -  Am 17.8. stimmt die israelische Regie-
       rung der  Errichtung von drei neuen Siedlungen im besetzten West-
       jordanien zu. - Vom 25.-26.8. tagt das Exekutivkomitee der PLO in
       Damaskus und  lehnt die Sicherheitsrats-Resolution 242 erneut ab.
       Basis einer Regelung müsse die Resolution 3236 der UN-Generalver-
       sammlung vom  November 1974 (vgl. "Blätter", 12/1974, S. 1209 f.)
       sein, die das "unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes
       auf Selbstbestimmung,  nationale Unabhängigkeit und Souveränität"
       anerkenne. -  Am 30.8. übt der PLO-Vorsitzende Arafat während ei-
       nes Aufenthaltes in Moskau heftige Kritik an der Nahost-Reise des
       amerikanischen Außenministers.  Vance habe versucht, das Palästi-
       nenserproblem völlig  zu ignorieren.  Eine Friedensregelung könne
       nur unter Beteiligung der Sowjetunion gefunden werden.
       
       4.8. - A b r ü s t u n g.   Der französische  Außenminister  Gui-
       ringaud erklärt  in Paris,  seine Regierung  sei zur Teilnahme an
       einem internationalen  Programm zur  Klärung und Begutachtung des
       Kernbrennstoffzyklus bereit; ein entsprechender Vorschlag war vom
       amerikanischen   Präsidenten    Carter   während   des   Londoner
       "Wirtschaftsgipfels" (vgl.  "Blätter", 6/1977,  S.  648)  gemacht
       worden. Das  Ergebnis der Untersuchung könne Gegenstand eines in-
       ternationalen Vertrages sein. - Am 9.8. unterbreitet der sowjeti-
       sche Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschaf-
       ter Lichatschew,  eine Liste  von Waffen,  für deren  Verbot  die
       UdSSR eintritt.  Die Liste  nennt nichtexplosive radioaktive Waf-
       fen, Strahlenwaffen  auf der  Basis von "geladenen oder neutralen
       Elementarteilchen" sowie  Waffen, die elektromagnetische Strahlen
       oder Ultraschall  aussenden. - Am 30.8. wird die Abrüstungskonfe-
       renz auf  den 31.Januar  1978 vertagt. Im Falle von Fortschritten
       in den  laufenden  sowjetisch-amerikanischen  Verhandlungen  soll
       eine Sondersitzung einberufen werden.
       
       4.-6.8. - U N O.   Generalsekretär Waldheim  bespricht in  Peking
       mit dem chinesischen Außenminister Huana Hua Probleme der Weltor-
       ganisation. Waldheim unternimmt anschließend eine Rundreise durch
       die Volksrepublik China.
       
       5.8. - K S Z E.   Das "Vorbereitungstreffen  zur Organisation des
       Belgrader Treffens  1977 der  Vertreter der Teilnehmerstaaten der
       Konferenz  über   Sicherheit  und   Zusammenarbeit   in   Europa"
       (Eröffnung am 15. Juni 1977; vgl. "Blätter", 7/1977, S. 776) wird
       mit Beschlüssen  über Tagesordnung  und Arbeitsprogramm  für  das
       "Belgrader Treffen  1977" beendet. Das Treffen soll am 4. Oktober
       1977 beginnen. Die Tagesordnung sieht u.a. einen "vertieften Mei-
       nungsaustausch" über  die Bestimmungen  der  KSZE-Schlußakte  von
       Helsinki vor.  Die Arbeit  soll im  Plenum ("dem  Hauptorgan  des
       Treffens") und  in verschiedenen  Ausschüssen  ("subsidiären  Ar-
       beitsorganen") erfolgen.  Über den  zeitlichen Ablauf heißt es in
       den Beschlüssen: "Jede Anstrengung sollte gemacht werden, um eine
       Einigung über  das abschließende  Dokument bis spätestens 22. De-
       zember 1977  zu erreichen. Ist dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht
       geschehen, so  wird die  Arbeit Mitte  Januar wieder aufgenommen,
       für die  Dauer bis  Mitte Februar  1978, um die Redaktion des ab-
       schließenden Dokumentes  zu vollenden.  Das Treffen wird in Über-
       einstimmung mit  der Tagesordnung  in jedem Falle mit der Annahme
       seines abschließenden Dokumentes und der Festlegung von Zeitpunkt
       und Ort des nächsten ähnlichen Treffens enden."
       
       8.8. - S ü d a f r i k a.  Die Nachrichtenagentur TASS verbreitet
       eine Erklärung  der Sowjetregierung,  die  "dringliche,  wirksame
       Maßnahmen" aller  Staaten fordert,  um die  Republik Südafrika an
       der Entwicklung  eigener Kernwaffen  zu hindern.  Trotz eines Be-
       schlusses der  Vereinten Nationen über ein Rüstungsembargo hätten
       einige NATO-Staaten  und Israel  zur militärischen Entwicklung in
       Südafrika beigetragen. - Am 23.8. erklärt der französische Außen-
       minister  Guiringaud   in  einem  Rundfunkinterview:  "Wir  haben
       tatsächlich Nachrichten,  wonach in  Südafrika Vorbereitungen  zu
       einer Nuklearexplosion  getroffen werden.  Wir haben  daher  Süd-
       afrika wissen  lassen, daß  wir ein solches Experiment als Gefahr
       für den Frieden ansehen würden. "Außenminister Vorster bezeichnet
       die Meldungen  über einen bevorstehenden Kernwaffentest als unzu-
       treffend. In  einer Rede  im Rathaus von Kapstadt am 24.8. deutet
       Vorster die  Möglichkeit der  Aufnahme von Gesprächen mit den USA
       über einen  Beitritt Südafrikas zum Vertrag über die Nichtweiter-
       verbreituna von  Kernwaffen an.   Am 30.8. erklärt Finanzminister
       Horwood auf  dem Provinzkongreß der regierenden Nationalpartei in
       Natal, Südafrika  behalte sich  das Recht  vor, sein Potential an
       spaltbarem Material  "gegebenenfalls" auch  für andere Zwecke als
       die Energiegewinnung zu verwenden.
       
       9.8. - D D R / B R D.   In Bonn geht die Antwort von SED-General-
       sekretär Honecker auf ein Schreiben von Bundeskanzler Schmidt von
       Anfang Juli  d.J. ein. Der Text der Korrespondenz wird nicht ver-
       öffentlicht. Ein  Sprecher der  Bundesregierung erklärt am 12.8.,
       Honecker habe  auf die Anregungen des Bundeskanzlers zur Aufnahme
       neuer Verhandlungen zwischen beiden Staaten positiv reagiert. Mit
       Sondierungsgesprächen werden  Staatsminister Wischnewski vom Bun-
       deskanzleramt und  der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in
       Bonn, Michael Kohl, beauftragt.
       
       12.-18.8. - C h i n a.  In Peking findet der 11. Kongreß der Kom-
       munistischen Partei  Chinas statt,  über den  in den chinesischen
       Massenmedien erst  nach Abschluß berichtet wird. Die Tagesordnung
       umfaßt drei  Punkte: 1.  Politischer Bericht des Zentralkomitees;
       2. Revision  des Statutes der KP Chinas; 3. Wahl des Zentralkomi-
       tees. Den  Politischen Bericht  gibt  der  Parteivorsitzende  Hua
       Kuo-feng, der in seinem Amt bestätigt wird.
       
       16.8. - J u g o s l a w i e n.   Präsident Tito tritt eine ausge-
       dehnte Auslandsreise  an. Der  Präsident besucht zunächst die So-
       wjetunion (16.-24.8.)  und konferiert vom 16.-18.8. in Moskau mit
       Generalsekretär Breschnew.  Nach einem Aufenthalt in der Koreani-
       schen Volksdemokratischen  Republik (24.-30.8.)  trifft  Tito  am
       30.8. in  der Volksrepublik China ein, wo er vom Parteivorsitzen-
       den Hua Kuo-feng empfangen wird.
       
       20.8. - U d S S R.   Die Nachrichtenagentur  TASS  veröffentlicht
       eine Mitteilung über die "Ergebnisse der freundschaftlichen Tref-
       fen ...  auf der  Krim". Generalsekretär  Breschnew hatte  in den
       vorangegangenen Wochen  SED-Generalsekretär Honecker (19.7.), den
       tschechoslowakischen Parteisekretär  Husak (22.7.),  den  ungari-
       schen Parteisekretär Kadar (26.7.), den polnischen Parteisekretär
       Gierek (2.8.),  den rumänischen  Parteisekretär Ceausescu (5.8.),
       den bulgarischen  Parteisekretär Shiwkoff (9.8.) sowie den mongo-
       lischen Parteisekretär  Tsedenbal (12.8.)  empfangen. In der Mit-
       teilung des  Politbüros heißt  es weiter:  "Der während der Krim-
       Treffen geführte Meinungsaustausch zu einem weiteren Kreis inter-
       nationaler Probleme  hat die Entschlossenheit der Staaten der so-
       zialistischen Gemeinschaft  bekräftigt, auch  in Zukunft im Kampf
       für die  gemeinsamen Ziele  eng zusammenzuwirken,  die sowohl den
       nationalen Interessen  eines jeden Staates als auch den gemeinsa-
       men internationalen  Interessen eines  jeden Staates als auch den
       gemeinsamen internationalen  Interessen der  sozialistischen  Ge-
       meinschaft und  aller Kräfte  des Friedens  und des  Fortschritts
       entsprechen."
       
       22.-23.8. - U S A.   Auf Einladung  der amerikanischen  Regierung
       hält sich  der Regierende  Bürgermeister von Berlin (West), Diet-
       rich Stobbe,  in Washington  auf und  wird am 22.8. von Präsident
       Carter empfangen. Nach der Unterredung erklärt der Pressesekretär
       des Weißen  Hauses, Carter  habe eine  Einladung Stobbes zu einem
       Besuch in Westberlin angenommen.
       
       22.-26.8. - C h i n a / U S A.   Der amerikanische  Außenminister
       Vance führt  in Peking  Gespräche mit den stellvertretenden Mini-
       sterpräsidenten Teng  Hsiao-ping  und  Außenminister  Huang  Hua.
       Vance, der  auch mit dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsiden-
       ten Hua  Kuo-feng zusammentrifft,  berichtet am  28.8.  Präsident
       Carter. An  der Unterredung  im Weißen  Haus nehmen Vizepräsident
       Mondale, Verteidigungsminister Brown und Sicherheitsberater Brze-
       zinski teil.  Anschließend heißt es in einer Erklärung, Vance be-
       trachte "die Gespräche als sehr nützlich und wichtig für die Her-
       stellung effektiver  Verbindungen zu  führenden Vertretern beider
       Regierungen. Grundlage für das gegenseitige Verhältnis bleibe das
       chinesisch-amerikanische "Kommuniqué  von Shanghai"  vom  Februar
       1972 (vol. "Blätter", 3/1972, S. 227).
       
       25.8. - A u s t r a l i e n.  Premierminister Malcolm Fraser gibt
       vor dem Parlament die Aufhebung des im Jahre 1973 ausgesprochenen
       Verbots des  Exports von Uranerz bekannt. Die Regierung werde zur
       Garantie  der  friedlichen  Verwendung  mit  den  Abnehmerländern
       strikte und umfassende Sicherheitsvereinbarungen treffen.
       
       31.8. - Z y p e r n.   Der bisherige  Parlamentspräsident, Spyros
       Kyprianou, wird  für die Zeit bis zu den im Februar 1978 fälligen
       Nenwahlen zum  Staatspräsidenten proklamiert. Kyprianou hatte das
       Amt entsprechend  der Verfassung schon am Tage des Todes von Erz-
       bischof Makarios (3.8.) provisorisch übernommen.
       

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