Quelle: Blätter 1977 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ERKLÄRUNG ZUR NAHOST-FRAGE
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       VOM 1. OKTOBER 1977
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       (Wortlaut)
       
       Nach einem Meinungsaustausch über die anhaltend unsichere Lage im
       Nahen Osten  haben der Außenminister der Vereinigten Staaten, Cy-
       rus Vance,  und das  Politbüromitglied  des  Zentralkomitees  der
       KPdSU und Außenminister der UdSSR, Andrej Gromyko, im Namen ihrer
       Länder, der  Ko-Vorsitzenden der Genfer Nahost-Friedenskonferenz,
       folgende Erklärung abzugeben:
       1. Beide Regierungen  sind überzeugt, daß lebenswichtige Interes-
       sen der  Völker dieses Gebietes wie auch die Interessen einer Fe-
       stigung des Friedens und der internationalen Sicherheit allgemein
       dringlich die  Notwendigkeit diktieren,  sobald wie  möglich eine
       gerechte und  dauerhafte Regelung  des arabisch-israelischen Kon-
       fliktes zu  erreichen. Diese  Regelung sollte  umfassend sein und
       alle betroffenen Parteien und alle Fragen einschließen.
       Die Vereinigten  Staaten und die Sowjetunion glauben, daß im Rah-
       men einer  umfassenden Lösung des Nahost-Problems alle besonderen
       Fragen der Regelung gelöst werden sollten, einschließlich solcher
       Schlüsselfragen wie  des Rückzugs  der israelischen  Truppen  aus
       (den) Gebieten,  die im Konflikt von 1967 besetzt wurden, der Lö-
       sung der  Palästinenser-Frage unter  Gewährleistung der legitimen
       Rechte des palästinensischen Volkes, der Beendigung des Kriegszu-
       standes und  der Herstellung normaler friedlicher Beziehungen auf
       der Grundlage  einer gegenseitigen Anerkennung der Prinzipien der
       Souveränität, der  territorialen Integrität  und der  politischen
       Unabhängigkeit.
       Die beiden Regierungen glauben, daß zusätzlich zu solchen Maßnah-
       men, die  die Sicherheit der Grenzen zwischen Israel und den ara-
       bischen Nachbarstaaten durch die Schaffung entmilitarisierter Zo-
       nen und  eine vereinbarte Stationierung von Truppen oder Beobach-
       tern der  UN in  diesen Zonen  gewährleisten, auf Wunsch der ver-
       tragschließenden Parteien auch internationale Garantien für diese
       Grenzen sowie  für die  Einhaltung der  Bedingungen der  Regelung
       festgelegt werden können.
       Die Vereinigten  Staaten und die Sowjetunion sind bereit, sich an
       diesen Garantien  unter Berücksichtigung ihrer verfassungsmäßigen
       Verfahren zu beteiligen.
       2. Die Vereinigten  Staaten und die Sowjetunion glauben, daß Ver-
       handlungen im Rahmen der eigens zu diesem Zweck einberufenen Gen-
       fer Friedenskonferenz  unter Beteiligung  der Vertreter  aller in
       den Konflikt  verwickelten Parteien,  darunter des  palästinensi-
       schen Volkes,  und eine  rechtliche und  vertragliche Verankerung
       der auf  der Konferenz  erzielten Beschlüsse  der einzig richtige
       und wirksame  Weg zur  Erzielung einer grundlegenden Lösung aller
       Aspekte des Nahostproblems in seiner Gesamtheit sind.
       Als gemeinsame  Vorsitzende der  Genfer Konferenz bekräftigen die
       USA und  die UdSSR  ihre Absicht,  durch gemeinsame Anstrengungen
       und im Kontakt mit allen betroffenen Parteien in jeder Weise dazu
       beizutragen, daß  die Konferenz bis spätestens Dezember 1977 ihre
       Arbeit wieder  aufnimmt.  Die  gemeinsamen  Vorsitzenden  stellen
       fest, daß  noch einige Fragen verfahrenstechnischer und organisa-
       torischer Art  zwischen den  Teilnehmern der Konferenz abgestimmt
       werden müssen.
       3. Geleitet von  dem Ziel,  eine gerechte  politische Regelung im
       Nahen Osten  und die Beseitigung der explosiven Situation in die-
       sem Gebiet  der Welt  zu erreichen,  rufen die  USA und die UdSSR
       alle Parteien  in dem Konflikt auf, die Notwendigkeit einer sorg-
       fältigen Prüfung  der gegenseitigen legitimen Rechte und Interes-
       sen zu  begreifen und allseitig Bereitschaft zu bekunden, dement-
       sprechend zu handeln.
       

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