Quelle: Blätter 1977 Heft 10 (Oktober)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUR KONFERENZ AM 12./13. NOVEMBER 1977 IN OLDENBURG:
       ===========================================================
       "FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUND- UND MENSCHENRECHTE IN DER BRD -
       ==============================================================
       GEGEN DIE BERUFSVERBOTE"
       ========================
       
       (Wortlaut)
       
       Zur großen Konferenz der in- und ausländischen Gegner der Berufs-
       verbote in  Oldenburg am  12./13. November  1977 rufen zahlreiche
       Persönlichkeiten aus west- und nordeuropäischen Staaten, Bürgeri-
       nitiativen gegen  die Berufsverbote  in der  BRD aus  dem In- und
       Ausland sowie Repräsentanten ausländischer demokratischer Organi-
       sationen gemeinsam  mit dem  Arbeitsausschuß der  Initiative "Weg
       mit den Berufsverboten" auf. Nach dessen Mitteilung befinden sich
       unter den  Aufrufern u.a. Georges Seguy (Generalsekretär der CGT)
       und weitere  drei Sekretäre  im Vorstand  der CGT.  der ehemalige
       Präsident der  EG-Kommission, der Niederländer Dr. Sicco Mansholt
       (Partei der Arbeit, PvdA), sowie der Referent im Bundeskanzleramt
       Helmut Wintersberger  (Wien). Angesichts der jüngsten skandalösen
       Urteile gegen  Silvia Gingold  und Werner Krone haben schon jetzt
       zahlreiche Ausländer,  darunter viele  Vertreter von Gewerkschaf-
       ten, Parteien  und demokratischen Verbänden ihre Teilnahme an der
       Konferenz zugesagt. D. Red.
       
       In der  Bundesrepublik werden  durch die  Berufsverbote seit 1971
       die Grund-  und Menschenrechte massenhaft verletzt: Über 3000 Be-
       rufsverbotsmaßnahmen   und    über   850 000   damit   verbundene
       "Überprüfungen" sind  bekannt. Nahezu jegliche gesellschaftliche,
       politische und gewerkschaftliche Betätigung wird durchforscht und
       einer Beurteilung der ausforschenden Behörde unterworfen. Wesent-
       liche Grund-  und Menschenrechte,  wie die Gleichheit vor dem Ge-
       setz, Meinungs-,  Wissenschafts-, Vereinigungs- und Versammlungs-
       freiheit, Freiheit  der Berufswahl, und die Souveränität des Vol-
       kes sowie  die Mitwirkung  der Parteien an der Willensbildung des
       Volkes werden durch die Berufsverbote in Frage gestellt.
       Die Berufsverbote  in der BRD gefährden nicht nur die Entwicklung
       einer demokratischen  und humanen Gesellschaft in der BRD selbst,
       sie beginnen die demokratische und friedliche Entwicklung Europas
       zu gefährden. Es gibt Anzeichen des Exports dieser Berufsverbots-
       politik und des Versuchs, sie als Modell für Europa hinzustellen.
       Immer mehr Bürger der Bundesrepublik und starke demokratische Be-
       wegungen des  Auslands wenden sich gegen die Berufsverbote in der
       BRD. Dieser Protest hat schon zu Modifikationen der und zu Erfol-
       gen in  zahlreichen Einzelfällen geführt und die Verantwortlichen
       in Legitimierungsschwierigkeiten  gebracht. Dennoch  wird die Be-
       rufsverbotspolitik im Kern unverändert fortgeführt.
       Die Konferenz  mit starker  internationaler Beteiligung  soll auf
       die Gefahren aufmerksam machen, die von den Berufsverboten in der
       BRD ausgehen,  die antidemokratischen  Tendenzen  aufzeigen,  die
       Grundlage der Berufsverbotepolitik sind, die Folgen einer solchen
       Politik darstellen und das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen
       Bürgers und  der demokratischen  Organisationen, Parteien und Ge-
       werkschaften schärfen.
       Wir rufen deshalb zur Beteiligung an dieser Konferenz auf:
       Für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der BRD - Weg
       mit den Berufsverboten
       
       Der Arbeitsausschuß
       Prof. Dr.  Müller - Mechtild Jansen - Prof. Dr. Abendroth - Heinz
       Reichwaldt -  Erhard Gipperich  - Willi  Vogt - Prof. Dr. Andreas
       Dress -  Prof. Dr.  Norman Paech  - Horst  Bethge - Ingrid Kurz -
       Helmut Stein - Erich Roßmann - Eckart Spoo - Claus Proft - Ingrid
       Schuster -  Aart Pabst - Hinrich Enderlein (MdL) - Prof. Dr. Ger-
       hard Stuby - Dr. Kurt Bunke - Otmar Schreiner - Michael Pape.
       

       zurück