Quelle: Blätter 1977 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1977
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       1.9. - A f r i k a.   Der britische  Außenminister Owen  und  der
       amerikanische UN-Botschafter  Young verhandeln  in Salisbury  mit
       Premierminister Smith  über einen  Plan zur Lösung des Rhodesien-
       Problems. Owen und Young hatten zuvor Nigeria, Sambia, Südafrika,
       Tansania und Kenia besucht und dort ebenfalls ihre Vorschläge er-
       läutert. Das  britisch-amerikanische Papier enthält u.a. folgende
       Punkte: Rücktritt  des "illegalen Regimes" Smith; Übergang zu ei-
       ner schwarzen Mehrheitsregierung im Laufe des Jahres 1978; Wahlen
       auf der  Basis allgemeinen  Stimmrechts (One Man - One Vote); Er-
       nennung eines in Salisbury residierenden britischen Beauftragten,
       der das Land bis zur Bildung der Mehrheitsregierung verwalten und
       die Wahlen organisieren soll; Ernennung eines UN-Sonderbeauftrag-
       ten und Stationierung von UN-Einheiten.
       - K u b a / U S A.   Im Rahmen der tschechoslowakischen Botschaft
       in Washington  bzw. der schweizerischen Botschaft in Havanna neh-
       men diplomatische  Vertretungen Kubas bzw. der USA ihre Tätigkeit
       auf. Die  Vertretungen, deren  Einrichtung auf einen Notenwechsel
       vom 30.  Mai 1977 (vgl. "Blätter", 7/1977, S. 775 f.) zurückgeht,
       sind mit je zehn Mitarbeitern besetzt.
       - I n d i e n.   Premierminister Desai bekräftigt auf einer Pres-
       sekonferenz in  New Delhi die ablehnende Haltung seiner Regierung
       gegenüber einem  Beitritt zum  Vertrag über  die Nichtverbreitung
       von Kernwaffen (vgl. "Blätter", 9/1977, S. 1031).
       
       3.9. - A r a b i s c h e  L i g a.    Der  Rat  der  Organisation
       tritt in  Kairo zusammen,  um das Vorgehen der arabischen Staaten
       auf der bevorstehenden 32. UN-Generalversammlung zu koordinieren.
       Generalsekretär Riad  schlägt die Bildung eines Gerichtshofes und
       eines Ministerkomitees zur Beilegung innerarabischer Streitigkei-
       ten sowie  die Aufstellung  einer 6000  Mann  starken  arabischen
       Friedenstruppe vor.  Djibouti wird  am 4.9.  als 22. Mitglied der
       Liga aufgenommen.
       
       6.9. - C h i n a / U S A.   Vor einer Gruppe von Mitarbeitern der
       Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bezeichnet der stellver-
       tretende Ministerpräsident  der VR China, Teng Hsiaoping, den Be-
       such von  Außenminister Vance  in Peking  vom August  d.J.  (vgl.
       "Blätter", 9/  1977, S.  1033) als  "einen Schritt zurück" in den
       chinesisch-amerikanischen Beziehungen.  Vance habe  die  Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten sowie die Her-
       abstufung der US-Vertretung in Taipeh auf die Ebene eines Verbin-
       dungsbüros vorgeschlagen.  Der frühere Präsident Ford, so erklärt
       Teng, habe  weitergehende Vorschläge gemacht. - Am 10.9. wird der
       nationalchinesische Botschafter in Washington erstmalig seit drei
       Jahren wieder  vom amerikanischen  Außenminister empfangen. Vance
       und Botschafter  Shen treffen  zu einer  Unterredung im State De-
       partment zusammen.
       
       7.9. - U S A / P a n a m a.   Der amerikanische  Präsident Carter
       und der  panamesische Regierungschef Omar Torrijos Herrera unter-
       zeichnen einen "Vertrag über die ständige Neutralität und den Be-
       trieb des Panama-Kanals". An der Zeremonie im Gebäude der Organi-
       sation Amerikanischer  Staaten (OAS) in Washington nehmen Vertre-
       ter der  übrigen Staaten  der westlichen  Hemisphäre mit Ausnahme
       Kubas teil.  Das Vertragswerk, das von beiden Seiten noch ratifi-
       ziert werden muß, sieht die Übertragung der Kanalzone in die Sou-
       veränität Panamas  zum 1.  Januar 2000  vor, räumt jedoch den USA
       über diesen Zeitpunkt hinaus bestimmte Sonderrechte ein.
       - Ä t h i o p i e n / S o m a l i a.   Radio Addis  Abeba  meldet
       den Abbruch  der diplomatischen  Beziehungen Äthiopiens zum Nach-
       barstaat Somalia.  Der Provisorische  Militärische Verwaltungsrat
       Äthiopiens (PMVR)  hatte in  mehreren Erklärungen Somalia der Ag-
       gression beschuldigt  und für  die militärischen  Aktivitäten der
       Westsomalischen Befreiungsfront  in der äthiopischen Provinz Oga-
       den verantwortlich gemacht.
       
       9.9. - B u n d e s k a b i n e t t.     Bundeswirtschaftsminister
       Dr. Hans  Friderichs (FDP) teilt mit, er werde sein Regierungsamt
       und sein  Bundestagsmandat niederlegen  und in  den Vorstand  der
       Dresdner Bank eintreten, um dort Mitte 1978 die Funktion des Vor-
       standssprechers zu  übernehmen; Friderichs  wird damit Nachfolger
       des am 30. Juli 1977 einem Attentat zum Opfer gefallenen Dr. Jür-
       gen Ponto.  Bundeskanzler Schmidt  nimmt  den  Rücktritt  an  und
       stimmt dem  Vorschlag der  FDP zu,  ihren  wirtschaftspolitischen
       Sprecher Otto  Graf Lambsdorff zum neuen Bundesminister für Wirt-
       schaft zu ernennen.
       
       11.9. - K S Z E.   Entsprechend Punkt 5 der Beschlüsse des Vorbe-
       reitungstreffens zur  Organisation des  "Belgrader Treffens 1977"
       (vgl. "Dokumente  zum Zeitgeschehen"  und "Blätter",  9/1977,  S.
       1032) werden Tunesien, Marokko, Algerien, Libanon, Libyen, Syrien
       und Israel  zur Beteiligung an dem am 4. Oktober 1977 beginnenden
       Treffen eingeladen.  Wie in  Belgrad verlautet, wurden die Einla-
       dungen durch  den jugoslawischen  Exekutivsekretär der Konferenz,
       Milograd Bizinovic, übermittelt.
       
       12.9. - N o r w e g e n.   Stimmengewinne für die regierenden So-
       zialdemokraten und  die oppositionellen  Konservativen  bestimmen
       das äußerst knappe Ergebnis der Parlamentswahlen. Nach wiederhol-
       ten Auszählungen  wird folgende  Sitzverteilung im neuen Storting
       festgestellt: Arbeiterpartei  (Sozialdemokraten) 76  (1973:  62),
       Höyre (Konservative) 41 (29), Zentrum 12 (21), Christliche Volks-
       partei 22  (20), Sozialistische Linkspartei 2 (16), Liberale Ven-
       stre 2  (2) Mandate. Die Neue Volkspartei, die Fortschrittspartei
       und Unabhängige sind im Parlament nicht mehr vertreten. Minister-
       präsident Odvar Nordli (Arbeiterpartei) erklärt noch in der Wahl-
       nacht, seine Regierung werde im Amt bleiben, falls die Opposition
       keine Mehrheit zusammenbringen könne.
       
       13.-19.9. - U N O.   Mit einer  Beratung über  die Ergebnisse der
       Konferenz  über   Internationale  Wirtschaftliche  Zusammenarbeit
       (KIWZ) wird  in New  York die  am 22. Dezember 1976 unterbrochene
       31. Generalversammlung  (vgl. "Blätter",  1/1977, S.  1 f.) abge-
       schlossen. Die Delegationen können sich nicht auf eine einheitli-
       che Bewertung  der Ergebnisse  der KIWZ  einigen. - Am 20.9. wird
       die 32.  Generalversammlung eröffnet,  deren vorläufige Tagesord-
       nung 126 Punkte umfaßt. Wegen anhaltender Meinungsverschiedenhei-
       ten über  noch ausstehende  Beitragszahlungen der früheren Regie-
       rung Kambodschas und den damit verbundenen Status der kambodscha-
       nischen Delegation  verzichtet die  Versammlung zunächst auf for-
       melle Abstimmungen. Die Wahl des stellvertretenden jugoslawischen
       Außenministers Lazar  Mojsov zum  Präsidenten sowie  die Aufnahme
       der Republik  Djibouti und  der Sozialistischen  Republik Vietnam
       als 148. und 149. Mitglied der Organisation erfolgen per Akklama-
       tion. - Am 26.9. beginnt die traditionelle Generaldebatte, zu de-
       ren Rednern auch Bundesaußenminister Genscher (am 29.9.) gehört.
       
       14.9. - B u l g a r i e n / D D R.   Während des  Besuches  einer
       Partei-  und  Regierungsdelegation  der  DDR  unter  Leitung  des
       Staatsratsvorsitzenden Honecker  in Bulgarien  (13.-14.9.) unter-
       zeichnen Honecker und der bulgarische Staatsratsvorsitzende Shiw-
       koff in Sofia einen neuen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenar-
       beit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  und der Volksrepublik Bulgarien". Der Vertrag hat
       eine Laufzeit  von 25 Jahren und löst den Freundschafts- und Bei-
       standsvertrag vom  7. September 1967 (vgl. "Blätter", 10/1967, S.
       978) ab.
       
       16.9. - B R D / P o l e n.   Bundeskanzler Schmidt  sagt den  für
       den 19. bis 23.9. geplanten Besuch in der Volksrepublik Polen ab.
       Begründet wird  die Absage mit der Entführung des Präsidenten der
       Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns-Martin
       Schleyer (am  5.9.), die  die Anwesenheit  des Bundeskanzlers  in
       Bonn erforderlich mache. Ein neuer Termin wird nicht vereinbart.
       - B R D / I t a l i e n.   Das Auswärtige  Amt  beantwortet  eine
       Note der  italienischen Regierung  vom 18.  August 1977 und lehnt
       die darin  geforderte Auslieferung des wegen Kriegsverbrechens in
       Italien verurteilten  ehemaligen SS-Offiziers Herbert Kappler ab.
       Kappler war  am 15.8.  unter noch ungeklärten Umständen aus einem
       italienischen Militärkrankenhaus  geflohen und in die Bundesrepu-
       blik gelangt.
       
       21.9. - E G / R G W.   Der derzeitige  Ratspräsident der Europäi-
       schen Gemeinschaften,  der belgische  Außenminister Simonet, emp-
       fängt in Brüssel eine Delegation des Rates für Gegenseitige Wirt-
       schaftshilfe unter  Leitung des stellvertretenden rumänischen Mi-
       nisterpräsidenten Mihai  Marinescu, derzeit Vorsitzender des RGW-
       Exekutivausschusses. Simonet  stellt Marinescu  als Verhandlungs-
       partner das Kommissionsmitglied Wilhelm Haferkamp vor, der inner-
       halb der  EG-Kommission für die auswärtigen Beziehungen zuständig
       ist. Zwischen Haferkamp und Marinescu wird vereinbart, in der er-
       sten Hälfte  des Jahres 1978 Verhandlungen zwischen Experten bei-
       der Organisationen aufzunehmen.
       
       22.9. - U S A / U d S S R.   Der sowjetische  Außenminister  Gro-
       myko, der  sich aus Anlaß der UN-Generalversammlung in den Verei-
       nigten Staaten aufhält, setzt in Washington die Verhandlungen mit
       der amerikanischen  Regierung über ein neues Abkommen zur Begren-
       zung der  strategischen Rüstungen  fort. Erster  Gesprächspartner
       ist Außenminister Vance, später trifft Gromyko auch mit Präsident
       Carter zusammen.  - Am  23.9. teilt das State Department dem Kon-
       greß mit, die USA würden das am 3. Oktober 1977 auslaufende Inte-
       rimsabkommen (SALT  I) weiterhin beachten. Eine entsprechende Er-
       klärung gibt am 25.9. auch die Regierung der UdSSR ab.
       
       23.-24.9. - C S U.   Die Christlich-Soziale Union hält in München
       ihren Parteitag  ab. Der bayerische Ministerpräsident Alfons Gop-
       pel (CSU)  schlägt den  CSU-Vorsitzenden Franz  Josef Strauß, der
       mit 750  von 807  abgegebenen Stimmen  im Amt bestätigt wird, als
       seinen Nachfolger  vor; Goppel  will bei  den  Landtagswahlen  im
       Jahre 1978 nicht mehr kandidieren. Zu den Gastrednern des Partei-
       tags gehört auch der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl.
       
       26.9. - D  D R.   Der Staatsratsvorsitzende  Honecker erklärt auf
       einer Partelveranstaltung  der SED  in Dresden:  "Die  Frage  der
       Staatsbürgerschaft ist  für uns im Grunde genommen keine Verhand-
       lungsfrage. Wir  erwarten, daß die BRD der Staatsbürgerschaft der
       DDR, die  sich aus  dem Völkerrecht  ergibt, Rechnung trägt. Wenn
       dem die  alte revanchistische Gesetzgebung der BRD angeblich ent-
       gegensteht, so muß man eben diese Gesetze entsprechend ändern."
       
       30.9. - A b r ü s t u n g.  Die Verhandlungen über eine Verminde-
       rung der  Truppen und  Rüstungen in  Europa werden  in Wien  nach
       zweimonatiger Unterbrechung  (vgl.  "Blätter",  8/1977,  S.  902)
       fortgesetzt. Es handelt sich um die 13. Verhandlungsrunde.
       

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