Quelle: Blätter 1977 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FRANZÖSISCH-SOWJETISCHE DEKLARATION ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG
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       VON KERNWAFFEN VOM 22. JUNI 1977
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       (Wortlaut)
       
       Die Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Französi-
       sche Republik  - im  Bewußtsein der  Verantwortung, die auf ihnen
       als kernwaffenbesitzenden  Mächten ruht,  und  geleitet  von  dem
       Wunsch, die  sich aus  der Weiterverbreitung von Kernwaffen erge-
       benden Gefahren  abzuwenden,  bekräftigen  ihre  gemeinsame  Ent-
       schlossenheit, alle  Anstrengungen zu  unternehmen, um  eine Ver-
       breitung dieser Waffen zu verhindern.
       Zu diesem  Zweck halten  beide Seiten  eine breite internationale
       Zusammenarbeit für notwendig, insbesondere im Rahmen der Interna-
       tionalen Atomenergieagentur,  deren  Inspektionssystem,  das  die
       Kontrolle über  die wirksame  Einhaltung der  auf dem  Gebiet der
       Nichtweiterverbreitung übernommenen  Verpflichtung  sichert,  ein
       wichtiges und  effektives Mittel  zur Lösung  dieser Aufgabe dar-
       stellt. Sie sind bereit, zur Verbesserung dieser Kontrolle beizu-
       tragen.
       Die Sowjetunion  und Frankreich  erkennen an,  daß der Zugang zur
       friedlichen Nutzung  der Kernenergie  für eine immer größere Zahl
       von Ländern ein wichtiges Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung
       bedeutet. Sie werden ihrerseits jeder für sich darauf achten, daß
       ihre Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der kerntech-
       nischen Industrie  alle erforderlichen  Garantien bietet, um eine
       Verbreitung von Kernwaffen nicht zuzulassen. Davon ausgehend, er-
       innern sie daran, daß sie sich für eine Begrenzung der Weitergabe
       von spaltbarem Material, das sich für den Bau von Kernwaffen oder
       anderen nuklearen  Sprengvorrichtungen eignet,  sowie von Anlagen
       und Technologien  ausgesprochen haben,  mit denen dieses Material
       hergestellt werden kann.
       Beide Seiten  werden eine Politik des Exports von nuklearen Mate-
       rialien, Anlagen und Technologien unter Einhaltung ihrer interna-
       tionalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet verfolgen.
       Jede Seite ist bereit, die entsprechenden Bestimmungen und Garan-
       tien zu verstärken, die auf dem Gebiet der nuklearen Anlagen, Ma-
       terialien und  Technologien bestehen. Sie werden auch künftig ak-
       tiv dazu  beitragen, daß  allgemeine Prinzipien  in bezug auf den
       Nuklearexport vereinbart werden.
       Sie geben  ihrer Genugtuung über die Zusammenarbeit Ausdruck, die
       zwischen ihnen im Bereich der Kerntechnologie hergestellt wurde.
       Die UdSSR und Frankreich messen dem physischen Schutz des nuklea-
       ren Materials  vor jeglicher nichtsanktionierter Nutzung oder An-
       wendung große Bedeutung bei. Sie setzen sich für die Ausarbeitung
       einer internationalen Konvention zu dieser Frage ein.
       Beide Seiten werden die bilateralen Konsultationen zum Gesamtkom-
       plex dieser Fragen fortsetzen.
       Rambouillet, den 22. Juni 1977
       Präsident der Französischen Republik: V. Giscard d'Estaing
       Generalsekretär des ZK der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des
       Obersten Sowjets der UdSSR: L. Breschnew
       

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