Quelle: Blätter 1977 Heft 11 (November)


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       Kommentare und Berichte
       
       ANTIDEUTSCHE WELLE?
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       Wie das Ausland die Bundesrepublik sieht
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       "Muß sich  das die  Bundesrepublik gefallen  lassen?", fragte der
       Bonner ARD-Korrespondent  Friedrich Nowottny in einer Fernsehsen-
       dung zur  besten Sendezeit  (2.11.1977, 20.15-21.00  Uhr, 1. Pro-
       gramm), in  der Stimme  einen Unterton  von Unverständnis und Ag-
       gression angesichts  eines Phänomens, das in der besagten Sendung
       unter dem  Titel "Die Deutschen: geachtet, gefürchtet und gehaßt"
       dem durchgängigen Trend bundesdeutscher Berichterstattung in die-
       sen Tagen  folgend schlicht  als "antideutsche  Kampagne"  darge-
       stellt wurde: Die vielfältige Kritik aus dem Ausland, gerade auch
       aus dem  westlichen,  an  Vorgängen  im  Zusammenhang  des  Falls
       Schleyer, die Besorgnis über Zustand und politische Entwicklungs-
       richtung der Bundesrepublik ausgelöst hatten.
       "Antideutsch"? -  Diese selbstgerechte  Sprachregelung beherrscht
       die bundesdeutschen  Medien gegenwärtig fast total. Gewiß gibt es
       Überspitzungen in  mancher Auslandsstimme,  aus  mangelnder  Ver-
       trautheit mit  der Situation oder - in manchen Blättern der Rech-
       ten - auch aus einer nationalistischen Reaktion auf als provozie-
       rend nationalistisch  empfundene deutsche  Großmachttöne  heraus.
       Aber man  erinnert sich, daß auch ausländische Kritik an der Pra-
       xis der  Berufsverbote schon  als "antideutsch"  abgestempelt und
       damit  offenbar   selbstkritischem  Überdenken   entzogen  werden
       sollte. Vollends hellhörig macht es, wenn etwa der "Bayernkurier"
       den Vorsitzenden  der Kanzlerpartei,  Willy  Brandt,  als  "anti-
       deutsch" bezeichnet.  In das sich abzeichnende Bild paßt es, wenn
       in  der  besagten  Fernseh-Sondersendung  zwar  in  aller  Breite
       erklärt wird, daß hinter der angeblich antideutschen Reaktion des
       Auslands der  Neid auf "die erfolgreiche, die geordnete und anti-
       kommunistische Bundesrepublik"  (letzteres also offenbar auch als
       beneidenswerte Tugend  verstanden) stehe, letztenendes also - man
       ahnte es  - "linksradikale  Drahtzieher" sowie  naive bürgerliche
       Mitläufer. So gut wie keine einzige der "antideutschen" Auslands-
       stimmen aber  wird im  Wortlaut wiedergegeben oder auch nur refe-
       riert. Dahinter  muß der  sehr bewußte  Versuch vermutet  werden,
       durch ganz  pauschale, mit  wenigen überzogenen  Auslandskritiken
       oberflächlich abgesicherte  Diffamierung als  antideutsch die von
       links bis  rechts reichende Kritik aus dem Ausland unschädlich zu
       machen, um die Bundesbürger gegen das mögliche Eindringen von al-
       ternativen Auffassungen  über die  Ursachen der  Krise  und  ihre
       Überwindung zu immunisieren.
       Es erscheint deshalb um so angebrachter, sich mit dem zu beschäf-
       tigen, was  ernsthafte und  besorgte Kritiker in Ländern, die mit
       der Bundesrepublik verbündet sind,  t a t s ä c h l i c h  sagen.
       Die in  der Bundesrepublik  unerwünschte Nachdenklichkeit und Be-
       sorgnis unserer  Nachbarn bezieht sich vor allem auf vier Fragen-
       komplexe: 1.  die wirklichen  Ursachen und Bedingungen des Terro-
       rismus in der BRD; 2. den gegenwärtigen Zustand dieses Landes, im
       Angesicht des  Falls Schleyer; 3. Zweifel an der Bereitschaft der
       offiziellen  Stellen,   alle  Umstände   der  Maßnahmen  im  Fall
       Schleyer, insbesondere aber der Vorgänge in Stammheim, rückhalts-
       los aufzuklären;  4. die  Sorge vor einem Export "bundesdeutscher
       Zustände", des "Modells Deutschland" in die Nachbarländer.
       
       1. Welches sind die wirklichen Ursachen des Terrorismus?
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       Die Kritik  vieler ausländischer Betrachter setzt bereits bei den
       U r s a c h e n  des Terrorismus in der BRD an. Dabei kommen Fra-
       gen und  Zusammenhänge zur  Sprache, die  in  der  Bundesrepublik
       sorgfältig ausgeklammert  und der  Tabuisierung bzw. dem Verdacht
       des "Sympathisantentums" anheimgegeben werden.
       Die Schweizer  "Weltwoche" spricht  von einem  "Geschwür, das un-
       leugbar im bundesdeutschen Leib gewachsen ist, nicht infiltriert,
       nicht importiert, keine fünfte Kolonne, nicht nach Moskau, Peking
       oder Pankow  zurückverfolgt werden  kann. Als Eigengewächs ist es
       unbegreiflich in  einer Bundesrepublik,  die eine Generation lang
       einen  geradezu   modellhaften,  exportfähigen  sozialen  Frieden
       hatte, konfliktlos  wachsen konnte,  und die bislang alle Unruhe-
       stifter, ob  Feinde oder  'Feinde' im  Osten, in der Zone, in der
       DDR ansiedeln  konnte." (21.9.1977)  - "Das Delirium der 'Baader-
       Bande' und  ihrer Freunde  aber" -  so "Le Monde" - "stützte sich
       auf das  Festgefahrensein einer  zu fest  strukturierten  Gesell-
       schaft ohne Ventil für irgendwelche außer-verfassungsmäßigen Pro-
       teste. Ein  tugendsamer Topf mit einem zu fest geschlossenen Dec-
       kel, was  es keineswegs  rechtfertigt, aber  ein wenig erklärt...
       Sündenböcke sind  all diejenigen, die jenseits des Rheins im Ver-
       dacht stehen,  'nicht richtig zu denken', Anhänger einer 'Linken'
       zu sein,  die querbeet  dem Kommunismus und der Anarchie oder dem
       'Nihilismus' zugeordnet wird." (25.10.1977)
       Zu einer  ganz ähnlichen Ursachenanalyse wie die liberale Zeitung
       "Le Monde"  kommt "L'Humanité": "Gewalt, die absurde und gefürch-
       tete Gewalt  der Anarchisten, ist kein Unfall der Geschichte. Sie
       ist die  tragische Frucht  des Systems, das Schmidt und Strauß in
       den Himmel  heben. Das  deutsche 'Wunder'  hat zu  einer schweren
       Krise geführt, die kaum beginnt. Die Jugend wird voll von der Ar-
       beitslosigkeit getroffen.  Der Kapitalismus  sekretiert die Übel,
       ohne die er nicht überleben kann. Hinter dieser Verzweiflung wer-
       den -  zu einem  Zeitpunkt, da die Erinnerung an die Primitivität
       der Nazis  noch wach  ist -  alle Arten von Irrsinn sichtbar. Der
       Terrorismus gehört  dazu. Der  Terrorismus liefert  gerade jenen,
       die er  angeblich bekämpfen  will, eine entscheidende Waffe. Denn
       er wird gegen jeden Wunsch nach sozialer Veränderung, gegen jeden
       Wunsch nach  Wechsel, gegen  jedes Streben  nach Freiheit  ausge-
       nutzt." (22.10.1977)
       Auch "Le  Monde" kommt  bei der Analyse der Hintergrundinteressen
       zu diesem Ergebnis: "Im Grunde sind sie sehr nützlich, diese Ter-
       roristen jeder  Couleur: Sie konsolidieren - ohne daß es ihre Ab-
       sicht wäre  - die  lädierten Mauern  von  Gesellschaften  in  der
       Krise, indem  sie es  den Wohlmeinenden  erlauben, die Kritik zum
       Schweigen zu bringen und die Analysen zu vermeiden. Es ist offen-
       sichtlich viel  leichter, sich  über die  Zukunft der Demokratien
       angesichts des Terrorismus zu befragen, als den Versuch zu unter-
       nehmen, über  ein System  nachzudenken, das  Arbeitslosigkeit er-
       zeugt, der Jugend wenig Hoffnung läßt, die Natur zerstört und die
       Diktaturen in  der Dritten Welt stützt... Und wehe denen, die bei
       aller Verurteilung  ihrer (der Terroristen) Methoden sich fragen,
       ob ihre  Abweichung nicht  die erschreckende  Widerspiegelung des
       Verrats ist,  den die freien Staaten an den von ihnen proklamier-
       ten Idealen  begehen! Wenn solche Überlegungen, Attentate auf die
       Intelligenz, Gewicht  zu erhalten  beginnen, ist  es an der Zeit,
       sich über  die Gesundheit der Demokratie Rechenschaft abzulegen."
       (13.9.1977)
       Die "Basler Zeitung" sieht folgenden Kontext: "Man empört sich zu
       Recht über  Entführungen und Morde in der Bundesrepublik- empörte
       und empört  man sich  dementsprechend über  die Unverhältnismäßig
       größeren Verbrechen  des Dritten  Reiches? (Sind  Kapplers Taten,
       ist Schleyers  Vergangenheit vergessen?) Empören wir uns angemes-
       sen über  den weiterreichenden Terror in Chile, in Oststaaten, in
       Südafrika? Läßt  der Zorn  auf deutsche  Terroristen keinen  Raum
       mehr für zornige Proteste gegen die entsetzliche Neutronenbombe?"
       (1.10.1977)
       Das Kopenhagener "Ekstrabladet" stellt am 28.10.1977 fest: "Unter
       dem Vorwand der Sorge über den Terrorismus eskaliert die Polizei-
       gewalt und reduzieren sich durch neue Gesetzgebung die demokrati-
       schen Bürgerrechtsgarantien  drastisch. Das Berufsverbot hat Tau-
       sende von  Deutschen wegen  ihrer linken Ansichten arbeitslos ge-
       macht... Zwei  Drittel der  Bevölkerung schreien  nach der Todes-
       strafe, und  die konservativen Parteien fordern das Verbot kommu-
       nistischer Vereinigungen.  Ziemlich offen werden Millionen D-Mark
       mit die  Nazi-Ära glorifizierenden  und  Hitler  rein  waschenden
       Filmen, Magazinen,  Büchern und  Schallplatten gemacht. Für viele
       ist das  schlechte deutsche  Gewissen durch eine neue Selbstüber-
       heblichkeit ersetzt worden..." Und das dänische Blatt erklärt de-
       zidiert: "Vor  diesem Hintergrund muß der verzweifelte und krimi-
       nelle Terrorismus  in dem in Westeuropa politisch und wirtschaft-
       lich stärksten Staat gesehen werden. Das ist keine Entschuldigung
       für den  Terrorismus, aber es hilft, ihn zu erklären." Die belgi-
       sche Zeitung  "La Wallonie"  stellt sich  (am 17.10.1977) gleich-
       falls die  Frage nach  dem Zusammenhang  zwischen Terroristen und
       Rechtskräften: "Die Bundesrepublik Deutschland scheint das bevor-
       zugte Ziel  des Terrorismus  der kleinen  Gruppen zu sein. Ist es
       ein Zufall, wenn von diesem Land auch die Rede ist angesichts des
       Wiedererwachens einer  gewissen verständnisvollen  Zuneigung  zum
       alten Faschismus  und zu einem modernisierten Autoritarismus? Of-
       fensichtlich nein!  Die spektakuläre und pseudo-revolutionäre Ge-
       walt findet  einen ausgezeichnet geeigneten Boden in einem Lande,
       das sich in einer Entwicklung befindet, die nicht günstig ist für
       die Demokratie. Man denke nur an den 'Terror der Rotationsmaschi-
       nen'." Auch  einer  durch  und  durch  bürgerlichen  Zeitung  wie
       "France soir"  ist die  Instrumentalisierung der  Terrorismus-De-
       batte in  der BRD  durch die  Rechtskräfte und  ihre Presse nicht
       entgangen: "Unter dem Vorwand, die Wurzeln des Terrorismus zu su-
       chen und  dessen Sympathisanten  aufzudecken, hat  die Presse der
       Rechten und  der christdemokratischen  Opposition Halali  auf die
       Schriftsteller, Professoren  und Theologen geblasen, die sich der
       Kritik an  der deutschen  Gesellschaft schuldig  gemacht  haben."
       (12.10.1977) Daß aber die wahren Ursachen der terroristischen Ge-
       walttätigkeit eben  nur durch die kritische Analyse der zugrunde-
       liegenden gesellschaftlichen  Verhältnisse erhellt werden können,
       spricht sehr  deutlich z.B.  der römische "Messagero" aus: "Viele
       Deutsche stellen  sich den  Terrorismus als  eine Frucht  weniger
       kranker Gehirne vor, die es zu eliminieren gilt. Dabei machen sie
       sich nicht klar, daß der Grund für den Terrorismus in der eigenen
       Gesellschaft liegt..."  Und das Blatt fährt fort: "Leider ist die
       Bundesrepublik ein  Land, in dem die Repression zu einem Kult ge-
       worden ist.  Das ist  das Terrain,  auf dem  der Terrorismus ent-
       steht." (25.10.1977)
       Der Blick  in die Auslandspresse zeigt, daß jede ernsthafte Suche
       nach den wirklichen Ursachen des Terrorismus - und deshalb offen-
       bar ist diese Suche in der BRD selbst so schwierig - unweigerlich
       auf die alten und neuen Kräfte und Erscheinungsformen der Rechten
       in diesem Land und auf ihre fatale Kontinuität stößt. So beklagen
       die "Luzerner  Neuesten Nachrichten"  den Verlust  des  liberalen
       Denkens in  der Bundesrepublik:  "Von daher  kommt, auch  hierzu-
       lande, ein  dumpfes Angstgefühl  vor den deutschen Entwicklungen.
       Wenn das  'liberale Denken'  schwinden sollte, könnten Abenteurer
       denken, ihre  Zeit sei  wieder angebrochen.  Nun trifft es sich",
       fährt die  Schweizer Zeitung,  eine in  der BRD verpönte Wahrheit
       aussprechend, fort,  "daß auch  das Opfer  der  Terroristen,  daß
       Hanns Martin Schleyer kein Verteidiger, nicht einmal ein Anhänger
       des liberalen  Denkens war,  solange im Dritten Reich des Führers
       Wille galt...  Im Terroristenversteck trifft sich deutsche terro-
       ristische Gegenwart mit Deutschlands Vergangenheit. Das macht die
       Szene mit  dem Gefangenen  der 'Roten  Armee Fraktion' so unheim-
       lich." (18.9.1977) In der gleichen Ausgabe der "Luzerner Neuesten
       Nachrichten" wird  der "Auftrieb" für "Alt- und Neo-Nazis" in der
       Bundesrepublik konstatiert:  "Immer offener  treten sie  auf, oft
       unbehelligt von  der Polizei.  Inzwischen sind  auch bereits Tau-
       sende von Jugendlichen in faschistischen Verbänden organisiert."
       "Der anarchistische Terrorismus und die Entwicklung des Neonazis-
       mus" aber, erklärt "L'Humanité" (am 12.9.1977) bündig, "sind zwei
       Aspekte, über die die internationale öffentliche Meinung ganz be-
       sonders und  zu Recht  beunruhigt ist... Neonazis und anarchisti-
       scher Terrorismus  sind in Wirklichkeit nur zwei Seiten einer und
       derselben Medaille.  Sie gehören  nicht nur  zusammen, sie  leben
       auch voneinander. Der eine beruft sich auf den anderen als Alibi.
       Aber in diesem tragischen Spiel gewinnt am Ende die Reaktion..."
       Aufschlußreich ist das Gespräch, von dem der französische "Nouvel
       observateur" in  einem "McCarthyismus auf deutsch" betitelten Ar-
       tikel (am  10.10.1977) berichtet: "In Düsseldorf hat uns ein Ver-
       treter des Unternehmerverbandes Ruhr ohne Umschweife erklärt, daß
       Willy Brandt  und seine Freunde - die Sozialdemokraten nicht wil-
       lens seien,  'die Maßnahmen zu ergreifen, die ein Überleben unse-
       rer auf  Privateigentum gegründeten  Gesellschaft garantieren'...
       'Es sind  Männer wie  Willy Brandt,  die in Deutschland ein Klima
       geschaffen haben, in dem sich der Terror entwickelt hat.'"
       Einer derart  durchsichtigen Ursachenforschung  wäre die nachste-
       hende Schlußfolgerung  von  "L'Unità"  (Rom)  gegenüberzustellen:
       "Wenn man  aus dieser  jüngsten Tragödie  eine Lehre ziehen kann,
       dann liegt  diese in der klaren Erkenntnis, ... daß entscheidende
       Schritte auf  dem Weg  zu Wandlungen der politischen und sozialen
       Beziehungen, der wirtschaftlichen Struktur gemacht werden müssen,
       ohne die wir niemals aus der hysterischen Krise herauskommen wer-
       den, deren  heftigste, aber  nicht einzige  Symptome die brutalen
       Taten der verschiedenen Terrorbanden sind." (18.10.1977) Oder mit
       den Worten  der  bürgerlichen  "Basler  Nachrichten"  gesprochen:
       "Über Fragen  wie die, ob die deutsche Demokratie nach 1945 nicht
       mit zuviel Restauration belastet worden ist, ob es nicht an einem
       Engagement der Bürger für die Demokratie und dieser Demokratie an
       die Jugend beeindruckenden Perspektiven fehlt, wird nach dem Ende
       des akuten  Entführungsdramas auch  in der  Bundesrepublik disku-
       tiert werden müssen." (4.10.1977)
       Oder aus  US-amerikanischer Sicht: "Natürlich ist Westdeutschland
       nicht die  Weimarer Republik  und noch  viel weniger  das  Dritte
       Reich. Man  kann sich  jedoch den  Beobachtungen nicht entziehen,
       daß die  Vorkommnisse in der letzten Woche gezeigt haben, daß die
       Denkungsart, die  Hitler an  die Macht gebracht hat und diese hat
       ausüben lassen,  noch immer bei einigen - ich möchte ungerne dar-
       über Spekulationen  anstellen, bei  wie vielen  - Deutschen  tief
       verwurzelt ist.
       Denn wo liegt der qualitative Unterschied zwischen der häufig ge-
       hörten Bemerkung  in diesem Land, daß "wir unter Adolf keine Por-
       nographie, keine  Taxi-Überfälle und keine Sexual-Mörder hatten",
       und gewissen  "Kopf-ab"-Erwägungen, denen  jetzt in  der Terrori-
       stenszene Ausdruck  verliehen wird."  ("International Herald Tri-
       bune" v. 13.9.1977)
       
       2. Wohin treibt die Bundesrepublik?
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       Die bereits  bei der Beschäftigung mit den Ursachen und dem poli-
       tischen Kontext  des Terrorismus in der BRD festgestellte Besorg-
       nis über  die Rechtslastigkeit dieses Landes verstärkt sich, wenn
       nach den Auswirkungen des Falls Schleyer gefragt wird.
       "Trotz ihrer  Verbrechen sind die 16 Terroristen nicht die größte
       Bedrohung einer schwachen deutschen Demokratie, sondern das offi-
       zielle Deutschland  selbst. Für diejenigen, die an ein demokrati-
       sches Deutschland  glauben und darauf hoffen, sind die Tage nicht
       schön", erklärt  das Kopenhagener "Ekstrabladet" (am 23.10.1977).
       "Deutschland, so  jedoch stehen  nun manche Zeichen, tritt in den
       Zustand der geistigen Verdunkelung ein", schreibt (am 25.10.1977)
       das "Berner  Tagblatt". Zurückhaltender, aber in der Tendenz sehr
       ähnlich, äußert  sich die "Basler Zeitung": "Eine Fahndung in der
       Größenordnung, wie  sie in unserem Nachbarland durchgeführt wird,
       birgt vielfältige  Gefahren. Denunziantentum muß nicht, kann aber
       gefördert werden, zumal mit der 'Sympathisantenhetze' der letzten
       Tage das Klima vorbereitet wurde. Und schließlich besteht die Ge-
       fahr, daß  der Fahndungsapparat auch später beibehalten wird, nur
       weil er  effizient funktioniert.  Das einmal  große Kaliber  wird
       auch dann  verwendet, wenn  es nicht  nötig wäre.  Und hier liegt
       eine Gefährdung für den Rechtsstaat, die die Verantwortlichen der
       Bundesrepublik hoffentlich erkennen." (21.10.1977)
       Im "Tagesanzeiger"  (Zürich) v.  5.10.1977 ist zu lesen: "Aus dem
       Rechtsstaat droht  ein Auf-  und Abrechnungsstaat  zu werden. Der
       Abwehrkampf gegen den Terrorismus hat die Bundesrepublik in einen
       geistigen Belagerungszustand  versetzt. Wer in diesem Kampf nicht
       voll mithält,  wird der  Fünften Kolonne zugerechnet. Bereits ist
       es so  weit, daß  es niemand mehr wagt, zur Terrorismusbekämpfung
       ein 'Wenn'  oder 'Aber'  zu äußern, ohne gleichzeitig jede Gewalt
       feierlich zu  verurteilen. - Die Deutschen sind auf gesellschaft-
       liche Anpassungsdrücke  ohnehin  anfällig."  Die  Bundesrepublik,
       heißt es in der "International Herald Tribune" vom 27.9.1977, sei
       "dabei, sich in eine Festung zu verwandeln - hinsichtlich der At-
       mosphäre und  auch der Mentalität. Bonn, einst als so provinziell
       und verschlafen angesehen wie Liechtensteins Vaduz, gleicht jetzt
       einer Garnisonsstadt,  in der  Panzerwagen, Maschinengewehr  tra-
       gende Polizisten,  nervöse Sicherheitsagenten  mit verräterischen
       Ausbuchtungen unter  ihren Jacken  und Beamte  mit grimmig drein-
       schauenden Hunden  die ganze  Zeit über  die Straßen  kontrollie-
       ren... Beunruhigender  jedoch sind  die Anzeichen  dafür, daß das
       Land auf eine deutsche Version des McCarthyismus zusteuert..."
       "Die Bundesbehörden  haben sich" schreibt "Le Monde" am 4.10.1977
       -, "in  ihrem tödlichen  Dialog mit  der RAF in einen Prozeß ohne
       Ende eingelassen...  Nach und nach ersetzt die Bundesrepublik die
       Freiheit des  Bürgers durch  die Sicherheit  des Staates...", und
       das niederländische  "NRC-Handelsblad" vom  2.10.1977  resümiert:
       "Vorläufig bietet die Situation in der Bundesrepublik Deutschland
       ein sehr  düsteres Bild:  Terrorismus auf der einen Seite, zuneh-
       mender hiesiger  Gegenterrorismus auf  der anderen  Seite und ein
       politischer Streit, der durch die Rechtskräfte auf einem außerge-
       wöhnlich niedrigen Niveau geführt wird."
       Der britische  "Guardian" (v.  3.10.1977) konstatiert:  "McCarthy
       lebt, und  zwar gut,  in Deutschland. Marie-Luise Rinser wurde in
       Deutschland abgesetzt  von der  Bühne. Die intellektuellen Kreise
       in Deutschland  sind  aufgebracht.  Die  Konservativen  in  West-
       Deutschland haben  schon allzu lange auf diese Tag der Abrechnung
       mit der  neuen Linken gewartet. Für sie sind Sympathisanten soge-
       nannte Intellektuelle, weiche Liberale oder Marxisten und Lenini-
       sten... Das politische Klima ist schon vergiftet."
       Was die nächsten Ziele der Rechtskräfte in den verschiedenen Par-
       teien seien,  spricht die  Wiener "Presse"  - die wie die meisten
       österreichischen Zeitungen in diesen Tagen den Eindruck aufkommen
       läßt, als  sei Österreich bereits ein Protektorat der Bundesrepu-
       blik -  mit deutlicher  Sympathie aus:  "Bei den Sozialdemokraten
       wie bei den Liberalen gibt es Grundsätzliches seit langem endlich
       auszutragen. Was  die Koalition betrifft, hat der Abgang von Fri-
       derichs für  manche Signalwirkung.  Auf Seite der Opposition wird
       Kohls Erscheinung  immer blasser. Strauß fühlt sich bestätigt. Im
       Element. Lange  wird es  nicht dauern, bis man nicht mehr von dem
       unglücklichen Schleyer, sondern von dem künftigen Weg der Bundes-
       republik sprechen  wird. Hinter  den Kulissen gruppieren sich die
       Akteure."  (27.9.1977)   "Die  westdeutsche  Regierung"  -  meint
       "L'Humanité" am  10.9.1977 -  "ist dabei,  denen nachzugeben, die
       mit großer Lautstärke eine Verstärkung des Unterdrückungsapparats
       fordern", -  und am  12.9.1977: "Die Zusammensetzung des ominösen
       Krisenstabes, den  Helmut  Schmidt  in  diesen  Tagen  vereinigt,
       spricht Bände  darüber, wie  sehr er  sich schon  mit  den  fort-
       schrittsfeindlichen Politikern eingelassen hat. Man kann sich so-
       gar fragen,  ob dieser  Krisenstab nicht  in gewisser  Weise  die
       Rückkehr einer großen Regierungskoalition vorbereitet, in der ein
       Strauß seinen  Platz hat."  Auch der bürgerliche Pariser "Figaro"
       spricht am  20.9.1977 von  der Entstehung  einer "heiligen Union"
       zwischen den Bundestagsparteien, eine Anspielung auf die "Heilige
       Allianz" der  europäischen Reaktion  nach dem  Wiener Kongreß von
       1815.
       Zumindest der  zweite Teil der nachstehenden Überlegungen von "Le
       Monde" (v.  15.9.1977) erscheint  bisher als zu schön, um wahr zu
       sein, selbst wenn neuerdings auch SPD-Politiker Erklärungen gegen
       das Wiederaufleben rechtsextremer Strömungen abgegeben haben: "In
       Bonn will man offensichtlich vermeiden, den Beschuldigungen derer
       Vorschub zu leisten, die die Befürchtung hegen, daß sich die Bun-
       desrepublik Deutschland  aus einer Reaktion heraus zu einem rech-
       ten Polizeistaat  entwickelt. Mithin ist es nicht auszuschließen,
       daß nach der Affäre Schleyer das Aufflammen der linksextremen Ge-
       walt die  Bundesregierung veranlassen  wird, auch  ihren - bisher
       reichlich lauen  - Kampf gegen das Wiederaufleben einer rechtsex-
       tremen Gewalt zu verstärken."
       
       3. Zweifel an der BRD-offiziellen Darstellung
       ---------------------------------------------
       der Vorgänge in Stammheim
       -------------------------
       
       In den  Nachbarländern  der  Bundesrepublik  ist  bis  heute  die
       Bereitschaft gering, sich mit den Widersprüchen und Lücken in den
       bekanntgewordenen Stuttgarter  und Bonner Versionen über die Vor-
       gänge in  Stammheim (um den Tod der Häftlinge Baader, Ensslin und
       Raspe)  zufriedenzugeben.   "La  Stampa"   (Turin)  schreibt   am
       19.10.1977: "Es  handelt sich um eine finstere Tragödie mit beun-
       ruhigenden Aspekten.  Die Terroristen  waren zwar  wegen Mord und
       Entführungsdelikten verurteilt, aber ihr verzweifeltes Ende weckt
       Mitleid und  Fragen über  ihr verfehltes Leben. Die anormalen Um-
       stände ihres Endes fordern, daß die Wahrheit mit äußerster Gründ-
       lichkeit ans  Licht gebracht  wird. Jeder Tod im Gefängnis erregt
       Verdacht, noch  dazu mit  angeblich eingeschmuggelten  Waffen..."
       Auch der "Corriere della Sera" (Mailand) vom gleichen Tage meint:
       "Der Selbstmord  der Gefangenen  in Stammheim  beweist einerseits
       die Sinnlosigkeit des Terrorismus, andererseits sind die Umstände
       des Selbstmords  von Baader  und Genossen mysteriös. Es ist drin-
       gend erforderlich, daß die deutsche Justiz die näheren Einzelhei-
       ten in  ein helleres  Licht rückt.  Hierbei handelt es sich nicht
       mehr um  eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik, sondern um
       etwas, was  die gesamte  zivilisierte Welt  angeht. Wie haben die
       Häftlinge sich  Waffen beschaffen  können? Wozu  haben also unter
       diesen Umständen  die Kontaktsperre-Maßnahmen genützt?" In "Paese
       Sera" heißt  es am 20.10.1977: "Die Ereignisse von Stammheim sind
       beunruhigend, nicht  allein wegen  der Verletzung der Gesetze und
       Prinzipien des  Staates, sondern auch weil sie an nicht identifi-
       zierte Einflüsse  von außen  denken lassen, die sich offenbar der
       politischen Kontrolle entziehen. Dies ist eine schwerwiegende Hy-
       pothese, die auf der Bundesrepublik lastet. Insbesondere auch we-
       gen der Rolle, die dieses Land in Europa spielt."
       Die konservative norwegische "Aftenposten" überschreibt ihren Be-
       richt am  20.10.1977: "Starker  Zweifel an Selbstmordtheorie". In
       Athen gibt  die Partei  Andreas Papandreous am gleichen Tage eine
       Erklärung ab,  in der  es im  Blick auf  die Stammheimer Vorgänge
       heißt: "Terror-Aktionen staatlicher Organe, die gegen eigene Bür-
       ger gerichtet  seien, seien  besonders grausam." Die Bundesregie-
       rung sei  verpflichtet, nicht  nur Erklärungen abzugeben, sondern
       auch Beweise  zu geben,  daß die  Mitglieder der  Baader-Meinhof-
       Gruppe nicht hingerichtet worden seien. Sollte sie das nicht tun,
       würde man  sie für die Schaffung eines "Klimas verantwortlich ma-
       chen, welches  an die  Nazizeit erinnere".  Ein Gefangener  müsse
       nach den  Gesetzen aller  kultivierten Länder  geschützt  werden.
       Sollte die Bundesregierung keine Beweise erbringen, so sollte die
       griechische Regierung die Angelegenheit wegen Verletzung der Men-
       schenrechte vor  den Europarat bringen. In "Le Monde" heißt es am
       25.10.1977: "Sicher,  Schmidt und  Giscard d'Estaing  können  ein
       gutes Gewissen  haben... Sie  haben die  Ordnung verteidigt, aber
       diese Ordnung  ist ebenso  barbarisch wie die Unordnung, über die
       sie triumphieren...  Die Terroristen verdienen nicht, daß man sie
       wie Hunde behandelt, sie in Gefängnisse einschließt, in denen sie
       mit wissenschaftlicher  Grausamkeit behandelt  werden und man sie
       zum Selbstmord  treibt." In  einem weiteren Beitrag in "Le Monde"
       vom 25.10.1977  erklärt der  Amerikaner Buchanan, Autor eines Bu-
       ches über  den Kennedy-Mord, Selbstmord der drei Terroristen ohne
       Beihilfe sei  absolut ausgeschlossen,  und  der  "Corriere  della
       Sera" erklärt  am 26.10.1977:  "Was in  Stammheim  passiert  ist,
       bleibt nach  wie vor  mysteriös. Wenn  man der weitgehenden Hypo-
       these folgen  würde, nämlich  der, daß ein Minister die Ermordung
       befohlen oder  ein Beamter  aus eigener Initiative gehandelt oder
       der Geheimdienst  die Bluttat  ausgeführt habe, so wäre dies eine
       monströse Verletzung der Legalität... Angesichts der tiefgehenden
       Empörung in  Italien über  das,  was  in  Deutschland  geschieht,
       bleibt wenigstens  die Hoffnung,  daß diese Proteste ein Ergebnis
       bringen, das  die Normalität wieder herstellt. Der deutsche Staat
       kann noch seine Ehre retten."
       
       4. Angst vor einem Export des "Modells Deutschland"
       ---------------------------------------------------
       
       In der  eingangs zitierten  Femsehsendung vom  2.11.1977 über die
       angeblich "antideutschen"  Stimmen in Westeuropa wurde als beson-
       ders unverständlich  vermerkt, daß solche Kritik ausgerechnet aus
       mit der Bundesrepublik eng verbündeten Ländern komme. Aber gerade
       wegen dieser  Verflechtung in  EG, NATO usw. fürchten von Italien
       über die  Schweiz bis  Dänemark  alle  Anrainer  einen  möglichen
       "Import 'deutscher  Zustände'" ("De  Volkskrant" v.  16.10.1977),
       zumal  die   Bundesrepublik  selbst  sich  anmaßend  als  "Modell
       Deutschland" präsentiert.
       Die Assoziationen,  die der  Großmachtanspruch der Bundesrepublik
       auch im  westlichen Ausland  wachruft, spiegelt der folgende Aus-
       schnitt aus  der französischen  Zeitung "Le Matin" (v. 20.9.1977)
       wider: "Die moralische Vormundschaft von seiten der Exverbündeten
       hat lange  genug gedauert. Deutschland hat sich wieder aufgerich-
       tet. Unter den Ländern Europas brüstet sich die Bundesrepublik im
       stolzen Panzer  ihrer Mark  und ihrer Disziplin. Endlich geht sie
       aus dem  langen Krieg  dank ihrer  Zähigkeit als  Sieger  hervor.
       Heute ist  sie mit  sich zufrieden.  Sie gefällt  sich. Sie fühlt
       sich geradezu  als Vorbild. Von nun an zahlt Deutschland in Mark.
       Es hat  sich reichlich freigekauft. Schluß mit dem schlechten Ge-
       wissen. Die  'neue moralische Ordnung' wird von den internationa-
       len Banken  garantiert. In  der Tat  ist der  ehemalige SS-Oberst
       Herbert Kappler ein Symbol von Gehorsam. Heute wie gestern bleibt
       die Hierarchie  der geheiligte Wert in Deutschland. Die Bundesre-
       publik ist Garant der Stabilität..."
       "Beunruhigendes Deutschland, das Giscard d'Estaing uns als Modell
       vorhalten wollte",  schreibt "L'Humanité"  am 12.9.1977,  und die
       Londoner "Times"  vom gleichen Tage konstatiert für die BRD "eine
       Gefahr, daß  ihre innere politische Entwicklung sie nach und nach
       abdriften lassen  (könne) von  der gemeinsamen  Mitte, die Europa
       zusammenhält". Der  italienischen Zeitung  "Paese  Sera"  zufolge
       "geht die  Schizophrenie der  deutschen Politiker  - liberal nach
       außen einerseits, mit Berufsverbot im eigenen Haus andererseits -
       weiter. Sie  läuft Gefahr,  von den  beunruhigenderen, aber viel-
       leicht glaubwürdigeren  Positionen der CDU/CSU überwunden zu wer-
       den. Denn  auch die Opposition bietet der Welt und Europa ein ei-
       genes 'Modell Deutschland' an." (25.10.1977)
       In  der  "Basler  Zeitung"  vom  28.9.1977  wird  als  einer  der
       "Erfolge" der  Anarchisten angeführt,  "daß -  sogar  hierzulande
       (d.h. also  in der Schweiz) - allmählich ein freiheits- und demo-
       kratiefeindliches Bürgerwehrklima  zu entstehen droht..." Die dä-
       nische "Information"  vom 6.10.1977  meint in  ihrem Leitartikel,
       die bundesdeutsche  Gesellschaft "weiger(e)  sich mit  steigendem
       Fanatismus, ihren Kritikern in die Augen zu sehen".
       Das Kopenhagener  "Ekstrabladet" (vom  29.11.1977) erklärt:  "Auf
       längere Sicht  ist es  am gefährlichsten,  wenn sich die dänische
       Polizei zu wohlwollend zeigt, den Wunschtraum der deutschen Poli-
       zei nach  einem Europa zu verwirklichen, das von Bonn aus und mit
       einem Franz  Josef Strauß  als politischem Einpeitscher dirigiert
       wird. Daher  ein guter  Ratschlag an die dänische Polizeiführung:
       Es darf  keine inoffiziellen  Kanäle unter oder über die deutsch-
       dänische Grenze geben. Man muß amtliche Anträge fordern und diese
       in Ruhe  und mit gesunder Vernunft überprüfen. Terrorhysterie ist
       fast so  gefährlich wie  Terrorismus." Auch der "Groene Amsterda-
       mer" vom 9.10.1977 sieht die Gefahr, daß der gewöhnliche Polizei-
       beamte durch  eine militarisierte Polizeimacht ersetzt werde, die
       weniger dem  Schutz des Bürgers als der Aufrechterhaltung der be-
       stehenden Ordnung  zugutekomme. Der  europäische Vertrag  zur Be-
       kämpfung des  Terrorismus drohe,  die juristische  Landkarte  von
       Westeuropa zu  verändern, den liberalen Rechtsstaat zu verdrängen
       und eine  europäische polizeiliche Einheit nach westdeutschem Mu-
       ster zu schaffen.
       Die Mißachtung  der geltenden  Rechtsgrundlagen bei der Zulassung
       bundesdeutscher Polizeimaßnahmen innerhalb der Niederlande hat in
       der dortigen  Öffentlichkeit viele kritische Reaktionen hervorge-
       rufen.
       Eine Karikatur  in "De  Volkskrant" vom  29.9.1977 mit  der Über-
       schrift: "Die  Rheinprovinz" zeigt  den niederländischen Minister
       Gaay-Fortman als  "Justizminister des  westdeutschen  Teilstaates
       Niederrhein". Neben dem Minister eine Zelle, in der ein deutscher
       Polizist jemanden verhört...
       Zur bundesdeutschen  Klage über  die "antideutsche  Kampagne"  in
       Frankreich  schreibt   die  Berner   "Tagwacht"  am   13.10.1977:
       "Ordnungshysterie wurde somit auch nach außen projiziert. Man sah
       sich schon am Vorabend eines neuen deutsch-französischen Krieges,
       zumindest auf  dem Zeitungspapier..."  In Frankreich hat sich die
       Forderung der  Bundesrepublik nach Auslieferung des Anwalts Klaus
       Croissant zu  einer Art Prüfstein dafür entwickelt, inwieweit das
       Land noch  bereit oder  in der  Lage sei,  seine Souveränität und
       seine Rechtsordnung vor Pressionen des expansiven Nachbarn BRD zu
       bewahren. Eindrucksvoll  hat dazu  in "Le  Monde" vom  13.10.1977
       Serge Klarsfeld  Stellung genommen: "Ich gehöre einer politischen
       Familie an,  die in  Opposition zu den Klienten von Anwalt Crois-
       sant steht... Um so leichter fällt es mir, die Richter des Appel-
       lationsgerichts über die unzulässige Haltung der deutschen Justiz
       gegenüber Nazi-Verbrechern,  die in  Frankreich gewirkt  haben...
       Wie kann  man die Auslieferung von Anwalt Croissant fordern, wenn
       man deutsche  Anwälte schützt,  die Spezialisten politischer Ver-
       brechen eines  Ausmaßes waren, das in keinem Verhältnis zu denje-
       nigen der  Baader-Bande steht?  ... Die  Auslieferung von  Anwalt
       Croissant würde  von einem  neuen und furchterregenden Kräftever-
       hältnis zwischen  Deutschland und  Frankreich zeugen." Bereits in
       "Le Matin" vom 3.10.1977 hatte es zur Verhaftung von Croissant in
       Paris geheißen:  "Man wußte  von der Existenz von Polizeistaaten.
       Man weiß  von nun  an, daß  ein gemeinsamer  'Polizeimarkt'  exi-
       stiert. Die  Verhaftung von  Anwalt Croissant durch die französi-
       sche Polizei  ist seine erste Auswirkung. An Beweisen dafür fehlt
       es nicht,  angefangen vom Jubel der deutschen Presse. .. Man darf
       sich nichts  vormachen. Der  Fall Croissant geht über die Persön-
       lichkeit und  die Rolle  des Stuttgarter  Rechtsanwalts hinaus...
       Die Deutschen  wollen Croissant einen 'Muster'-Prozeß machen. Mit
       der Antwort  auf die  Frage: 'Auslieferung oder nicht' werden die
       Richter der Anklagekammer in der Tat die Temperatur der Beziehun-
       gen zwischen der liberalen fortgeschrittenen Gesellschaft und der
       Sozialdemokratie nach  deutscher Art für die künftigen Tage fest-
       setzen. Das  ist viel  verlangt von  Richtern." Am 10.10.1977 er-
       klärte "Le  Matin", wenn  die Auslieferung  Croissants an die BRD
       verweigert werde, "dann würde dies den totalitären Methoden einen
       Einhalt gebieten,  die, von  der Bundesrepublik  ausgehend,  sich
       über Europa ausbreiten könnten".
                                    *
       Die Vielzahl  besorgter Stimmen aus dem Ausland dürfte bei allen,
       die sie  im tatsächlichen Wortlaut hören, zumindest Nachdenklich-
       keit auslösen.  Gelegentliche Überspitzungen ändern nichts daran,
       daß es  zum eigenen Schaden der Bundesrepublik wäre, die Kritiker
       schlicht zu  ignorieren. Die  Turiner Zeitung  "La Stampa" hat am
       24.10.1977 einen  Zusammenhang  formuliert,  den  aufmerksam  zur
       Kenntnis nehmen sollte, wer da von "antideutscher Welle" spricht.
       "Es ist  schwierig, diese Deutschen zu verstehen, die sich selbst
       weigern, die  anderen zu verstehen. Man kann sehen, daß die Into-
       leranz die  dominierende Charakteristik  der Deutschen  von  1977
       ist." - Ein Pauschalurteil, das letztere, und ungerecht wie jedes
       Pauschalurteil, aber  es trifft den wunden Punkt: Wenn diese Bun-
       desrepublik sich  nicht endlich wirklich von den Schatten der fa-
       schistischen Vergangenheit befreit, nicht mit dem alten und neuen
       Antikommunismus, mit  Berufs- und  Denkverboten bricht,  wird sie
       sich isolieren oder zum Ansteckungsherd in Europa werden. Daß un-
       sere Nachbarn eine solche Entwicklung nicht länger einfach hinzu-
       nehmen bereit scheinen - schon aus zunehmender eigener Mitbetrof-
       fenheit heraus-, sollte in der Bundesrepublik nicht als antideut-
       sche Einmischung,  sondern als  eine Hoffnung  für die  Sache der
       deutschen Demokratie aufgenommen werden.
       
       Karl D. Bredthauer
       
       

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