Quelle: Blätter 1977 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1977
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       1.10. - N a h e r  O s t e n.  Als Ergebnis eines intensiven Mei-
       nungsaustausches über  "die anhaltend  unsichere  Lage  im  Nahen
       Osten" veröffentlichen  die Außenminister Vance (USA) und Gromyko
       (UdSSR) in ihrer Eigenschaft als Kopräsidenten der Genfer Nahost-
       Friedenskonferenz in  New York  eine "Gemeinsame Erklärung" (Text
       in "Blätter",  10/1971, S. 1082 f.). - Am 2.10. heißt es nach ei-
       ner Kabinettssitzung  in Jerusalem,  die amerikanisch-sowjetische
       Nahosterklärung sei  für Israel  völlig unannehmbar.  - Am  5.10.
       konferiert der  israelische Außenminister Dayan in Washington mit
       Präsident Carter. Anschließend erklärt Dayan vor der Presse: "Die
       israelische Position  ist, ...  daß wir nicht über einen palästi-
       nensischen Staat verhandeln." Ein zwischen Carter und Dayan abge-
       stimmtes "Arbeitspapier"  über die  Wiedereinberufung der  Genfer
       Konferenz bleibt  zunächst geheim und wird erst am 13.10. vor der
       Knesseth in Jerusalem bekanntgegeben. Das Papier umfaßt u.a. fol-
       gende Punkte:  1. Vertretung der arabischen Seite durch eine ein-
       zige Delegation,  an der auch Palästinenser beteiligt werden kön-
       nen; 2.  Bildung von Arbeitsgruppen zum Abschluß von Friedensver-
       trägen unter  Ausschluß der  Palästinenser; 3. Diskussion der mit
       dem Westufer  und dem Gazastreifen zusammenhängenden Fragen unter
       Beteiligung von  Israel, Jordanien,  Ägypten  und  der  "palästi-
       nensischen Araber".  Jede Änderung  der  Modalitäten  der  Genfer
       Konferenz soll der Zustimmung aller Beteiligten unterliegen. - Am
       15.10. erklärt Präsident Carter vor Journalisten, er habe niemals
       einen unabhängigen  palästinensischen Staat  auf dem Westufer des
       Jordan oder  in anderen  gegenwärtig  besetzten  Gebieten  befür-
       wortet. Carter  fügt hinzu:  "Ich glaube aber, daß der zukünftige
       Status  des   Westjordanlandes,   des   Gazastreifens   und   der
       Palästinenser unter  Beteiligung der Palästinenser in irgendeiner
       Form ausgehandelt  werden sollte." - Am 21.10. verlängert der UN-
       Sicherheitsrat mit 13 Stimmen in Abwesenheit der Vertreter Chinas
       und Libyens das Mandat der Friedenstruppe (UNEF) im Sinai bis zum
       24. Oktober 1978.
       
       2.10. - P a k i s t a n.   Die Militärregierung unter General Zia
       ul-Haq ordnet die Verschiebung der für den 18. Oktober d.J. ange-
       setzten Parlamentswahlen an (vgl. "Blätter", 8/1977, S. 904). Ein
       neuer Wahltermin wird nicht festgesetzt.
       
       3.10. - A b r ü s t u n g.   Vertreter der  USA,  der  UdSSR  und
       Großbritanniens setzen  in Genf die Verhandlungen über ein umfas-
       sendes Verbot  von Nukleartests  fort (vgl. "Blätter", 8/1977, S.
       903 f.).  - Am 25.10. werden in Genf amerikanisch-sowjetische Ex-
       perten-Gespräche (27.9.-25.10.)  über ein Verbot von Strahlenwaf-
       fen und  anderer Typen von Massenvernichtungswaffen vorläufig ab-
       geschlossen.
       - D D R / C S S R.   Der tschechoslowakische  Staatspräsident und
       Parteisekretär Gustav Husak und der DDR-Staatsratsvorsitzende und
       SED-Generalsekretär Erich  Honecker unterzeichnen in Berlin einen
       neuen "Vertrag  über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseiti-
       gen Beistand",  der ein entsprechendes Abkommen vom 17. März 1967
       (Text in  "Blätter", 4/1967,  S.  426  ff.)  ablöst.  Beide  Ver-
       tragspartner betonen,  sie wollten "ihre Verbindungen zu Westber-
       lin ausgehend  davon unterhalten  und entwickeln,  daß die  Stadt
       kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei und auch wei-
       terhin nicht von ihr regiert werde".
       
       4.10. - K S Z E.  Mit einer Ansprache des jugoslawischen Außenmi-
       nisters Minic und der Verlesung einer Botschaft von UN-Generalse-
       kretär Waldheim wird das "Belgrader Treffen 1977" der Teilnehmer-
       staaten der  Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa eröffnet  (vgl. "Blätter",  9/1977, S. 1032, und 10/1977, S.
       1278 ff.).  Waldheim bezeichnet die Schlußakte von Helsinki (Text
       in "Blätter",  8/1975, S.  899 ff.)  als ein  "historisches Doku-
       ment". Nach  Abgabe der Eröffnungserklärungen werden die Beratun-
       gen im  Plenum und  in den  "subsidiären Arbeitsorganen"  fortge-
       setzt.
       - U N O.   Vor der  32. Generalversammlung der Vereinten Nationen
       in New York (vgl. "Blätter", 10/1977, S. 1160) erklärt der ameri-
       kanische Präsident  Carter in  einer längeren Rede, es sei an der
       Zeit, auf  sämtliche nuklearen Explosionen zu verzichten, gleich-
       gültig ob sie militärischen oder friedlichen Zielen dienten. - Am
       13.10. wird die Generaldebatte der Generalversammlung abgeschlos-
       sen, an der sich 11 Staats- oder Regierungschefs sowie 115 Außen-
       minister beteiligt  hatten. - Am 24.10. wählt die Generalversamm-
       lung die Tschechoslowakei, Kuwait, Bolivien, Gabun und Nigeria zu
       Mitgliedern des  Sicherheitsrates für  die Jahre  1978/79. Benin,
       Libyen, Pakistan,  Panama und Rumänien scheiden am 1. Januar 1978
       aus dem Rat aus.
       
       7.10. - B u n d e s k a b i n e t t.   Der FDP-Bundestagsabgeord-
       nete Otto Graf Lambsdorff erhält seine Ernennungsurkunde als Bun-
       desminister für  Wirtschaft und legt vor dem Bundestag den vorge-
       schriebenen Amtseid  ab. Lambsdorff  löst Dr.  Hans Friderichs ab
       (vgl. "Blätter". 10/1977. S. 1160).
       - U d S S R.   Der Oberste  Sowjet verabschiedet  einstimmig  den
       Text einer  neuen Verfassung,  die damit  in Kraft tritt. Für die
       neugeschaffene Funktion eines stellvertretenden Staatsoberhauptes
       (und damit  Stellvertreter  von  Breschnew)  wird  der  bisherige
       Vizeaußenminister Wassili Kusnezow benannt. Kusnezow war am 3.10.
       als Kandidat in das Politbüro der KPdSU aufgenommen worden.
       
       9.-11.10. - U d S S R / G r o ß b r i t a n n i e n.   Der briti-
       sche Außenminister  Owen hält sich zu einem Meinungsaustausch mit
       Außenminister Gromyko  in der sowjetischen Hauptstadt auf. Themen
       der Gespräche  sind u.a.  der Stand  der Truppenabbaukonferenz in
       Wien, das  Belgrader KSZE-Treffen,  die Situation  im Nahen Osten
       sowie das Rhodesien-Problem. Die beiden Minister unterzeichnen am
       10.10. ein bilaterales "Abkommen... über Verhütung eines zufälli-
       gen Ausbruchs eines Nuklearkrieges".
       
       10.10. - P o r t u g a l.   Außenminister José Medeifros Ferreira
       tritt zurück. Eine Begründung wird amtlich nicht gegeben. Vor der
       Presse erklärt  der Minister, er sei von Ministerpräsident Soares
       in außenpolitischen  Entscheidungen und  Aktionen oft  gar  nicht
       oder nur  ungenügend konsultiert worden. Soares übernimmt zusätz-
       lich das Außenministerium.
       
       11.-12.10. - N A T O.   Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der Or-
       ganisation tritt  auf der Ebene der Verteidigungsminister in Bari
       zusammen. Zu  den Themen der Beratung gehört u.a. die Entwicklung
       der amerikanischen  "Neutronen-Bombe". In  einem Kommuniqué heißt
       es dazu:  "Im Zusammenhang  mit der  Modernisierung der nuklearen
       Kräfte in  Europa hatten die Minister einen weiteren Meinungsaus-
       tausch über Nuklearwaffen mit verringerter Druck- und verstärkter
       Strahlungskomponente... Die  Minister stimmten darin überein, daß
       ihre Regierungen die Prüfung dieses Themas fortsetzen."
       
       12.-15.10. - C h i n a / B R D.     Bundesaußenminister  Genscher
       hält sich  anläßlich des  5. Jahrestages  der Aufnahme diplomati-
       scher Beziehungen  zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepu-
       blik China in Peking auf (vgl. "Blätter", 11/1972, S. 1134). Gen-
       scher, der am 14.10. vom Parteivorsitzenden Hua Kuofeng empfangen
       wird, hatte  zuvor in  Tokio Gespräche mit der japanischen Regie-
       rung geführt.
       
       14.10. - N a m i b i a.   Nach einer  Unterredung mit  Vertretern
       der fünf  westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (darunter
       die Bundesrepublik)  legt die  Vertretung der  "South West Africa
       People's Organization"  (SWAPO) in  New York  einen detaillierten
       Plan für  die Unabhängigkeit  Südwestafrikas (Namibia)  vor.  Die
       SWAPO fordert darin die volle Respektierung der territorialen In-
       tegrität, freie,  gleiche und  geheime Wahlen (one man, one vote)
       sowie die Sicherstellung des heutigen Eigentums von Südwestafrika
       und die  Übergabe an  ein unabhängiges  Namibia. Die Truppen Süd-
       afrikas sollten  schrittweise abgezogen  und durch  Einheiten der
       Vereinten Nationen ersetzt werden.
       
       17.-18.10. - R h o d e s i e n.   Premierminister Smith  empfängt
       in Salisbury  den sambischen  Staatspräsidenten Kaunda  zu  einem
       zunächst geheimgehaltenen  Gespräch. Smith und Kaunda hatten sich
       schon am 26.9. in Lusaka getroffen.
       
       19.10. - S ü d a f r i k a.   Mit einer landesweiten Razzia gehen
       die Behörden gegen die Organisationen und die Presse der farbigen
       Bevölkerung vor.  Unter das  angeordnete Verbot  fallen auch  die
       beiden Zeitungen "The World" und "Weekend World". Bekannte Geist-
       liche, Anwälte,  Journalisten und  andere  Bürgerrechtler  werden
       verhaftet. -  Am 20.10.  beantragt Tunesien,  das den Vorsitz der
       Afrikanischen Gruppe  in den  Vereinten Nationen führt, eine Sit-
       zung des Sicherheitsrates über die Entwicklung in Südafrika.
       
       20.10. - T h a i l a n d.   Ein "Revolutionsausschuß",  dem  Mit-
       glieder der  drei Waffengattungen  und einigen Zivilisten angehö-
       ren, übernimmt  die Macht und löst die seit einem Jahr amtierende
       Regierung  von  Ministerpräsident  Thanin  Kraivichien  ab  (vgl.
       "Blätter", 11/1976,  S. 1194). Die Verfassung von 1976 wird außer
       Kraft gesetzt, Kabinett und Nationalversammlung werden aufgelöst.
       
       21.10. - I s r a e l.  Mit 68 gegen 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen
       beschließt die  Delegiertenkonferenz der  Demokratischen Bewegung
       für den  Wandel den Eintritt in die Regierungskoalition unter Mi-
       nisterpräsident Begin.  Die Koalition  verfügt damit im Parlament
       über eine  Mehrheit von  78  der  120  Mandate  (vgl.  "Blätter",
       6/1977, S. 649). Die Demokratische Bewegung erhält vier Minister-
       posten.
       
       21.-26.10. - U d S S R / I n d i e n.   Der indische Premiermini-
       ster Desai  stattet der  Sowjetunion einen offiziellen Besuch ab.
       Desai, der  auf  dem  Flugplatz  in  Moskau  von  Generalsekretär
       Breschnew, Ministerpräsident  Kossygin und  Außenminister Gromyko
       empfangen wird,  unternimmt damit  seine erste  Auslandsreise als
       Regierungschef.
       
       27.10. - S p a n i e n.   Das Unterhaus des Parlaments (Congreso)
       verabschiedet bei nur einer Gegenstimme ein zwischen den Parteien
       ausgehandeltes Wirtschaftsnotprogramm ("Pakt von Moncloa").
       
       31.10. - I A E A.   Vertreter von  40 Staaten beraten am Sitz der
       lnternationalen Atomenergie-Organisation  (IAEA) in Wien über den
       Abschluß einer  Konvention zum Schutz von Kernmaterial (vor allem
       Uran und  Plutonium). Der Konventionsentwurf, der auf eine Ausar-
       beitung der USA zurückgeht und seit Juni 1977 den Mitgliedstaaten
       der IAEA  vorliegt, sieht  eine internationale Zusammenarbeit zur
       Wiedererlangung verlorengegangenen oder gestohlenen Kernmaterials
       und einen  besonderen Schutz  auf internationalen  Transportwegen
       vor. Raub,  Sabotage und  Diebstahl von  Kernmaterial sollen  als
       Verbrechen eingestuft und entsprechend bestraft werden.
       

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