Quelle: Blätter 1977 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR AUSEINANDERSETZUNG UM URSACHEN
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       UND FOLGEN DES TERRORISMUS
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       Aufruf: Für die Bewahrung der Grundrechte und
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       für die Freiheit des Denkens! (Wortlaut)
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       Durch die Terrorakte der jüngsten Zeit ist offenbar geworden, daß
       maßgebliche politische  Kräfte unseres  Landes die von ihnen tag-
       täglich beschworene rechtsstaatliche Demokratie nur wenig begrif-
       fen und  sich zu  eigen gemacht  haben. Eine  Pogromstimmung wird
       verbreitet. Wer  unter dem  Eindruck der  aus dem sozialen Milieu
       der  Bundesrepublik   hervorgegangenen  wahnwitzigen  Gewalttaten
       nicht bereit  ist, sogleich seine Bürgerrechte preiszugeben, wird
       diffamiert.
       Mit dem Verlangen nach "Distanzierung" wird den so angeprangerten
       Persönlichkeiten und demokratischen Organisationen der ungeheuer-
       liche Vorwurf  des Sympathisantentums  gemacht. Verlangt wird die
       Aufgabe kritischen  Denkens, die  Unterwerfung unter  den  Gesin-
       nungsterror der Reaktion und die Hinnahme demokratisch nicht mehr
       kontrollierter staatlicher Gewalt.
       Die Entführungen  und Mordanschläge  dienen demokratiefeindlichen
       Kräften von gestern und vorgestern als Vorwand, ihre Angriffe auf
       die in  den letzten Jahren verbesserten Grundlagen für eine Poli-
       tik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts zu
       verstärken und  zu rechtfertigen. Sie sind entschlossen, die Bun-
       desrepublik in  ihrer Entwicklung wieder weit zurückzuwerfen. Die
       Reaktion hofft  so, die  wirtschaftliche, soziale  und moralische
       Krise zu  bewältigen. Terroristische  und diktatorische  Methoden
       staatlicher Herrschaftsausübung entsprechen ihrer Tradition.
       Doch allenthalben  entwickelt sich  demokratischer Widerstand. Er
       manifestiert sich  in den  Gewerkschaften, den Parteien, den Kir-
       chen -  in der  ganzen Öffentlichkeit.  Er wendet  sich gegen den
       Versuch, die  Ideen des  demokratischen und sozialen Fortschritts
       zu verunglimpfen.  Er richtet  sich gegen  die Absicht, das Recht
       auf Veränderungen und Reformen als einen Anschlag auf das vorgeb-
       liche Gemeinwohl zu kriminalisieren.
       Bestürzend ist  angesichts dieser Lage die Neigung in Regierungs-
       kreisen, sich  diesem Druck der Reaktion zu beugen und namens der
       Bekämpfung des  Terrorismus die  Grundlagen unserer Verfassung zu
       demontieren. Die  schon beschlossenen und angekündigten gesetzli-
       chen Maßnahmen,  die auf eine Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher
       Grundsätze hinauslaufen,  sind nicht geeignet, dem Terror Einhalt
       zu gebieten,  wohl aber  durch Zerstörung  der verfassungsmäßigen
       Voraussetzungen von Demokratie und Freiheit, diese abzuschaffen.
       Wenn nun  auch der Bundespräsident und Mitglieder der Regierungs-
       parteien vor  der Flut  der Denunziation und Verketzerung warnen,
       dann erkennen wir darin eine Widerspiegelung des Widerstandes der
       demokratischen Öffentlichkeit. Wir glauben aber, daß umfassendere
       Garantien geschaffen werden müssen, um die sich abzeichnenden Ge-
       fahren zu bannen. Aus diesem Grunde rufen wir jetzt und hier alle
       Demokraten auf,  nicht  zu  schweigen  und  unter  Zurückstellung
       nachrangiger Meinungsverschiedenheiten  für den  Schutz der demo-
       kratischen Grundrechte  und Freiheiten  in der Bundesrepublik zu-
       sammenzuarbeiten.
       Alfred Andersch,  Peter O Chotjewitz, Dr. phil. Ingeborg Drewitz,
       Bernt Engelmann, Hanns Dieter Hüsch, Prof. Dr. Günter Giesenfeld,
       Prof. Dr.  Horst Herrmann, Prof. Dr. Gerhard Kade, Prof. Dr. Arno
       Klönne, Prof.  D. Walter  Kreck, Prof. Dr. H.J. Krysmanski, Prof.
       Dr. Reinhard  Kühnl, Prof  D. Dr.  Manfred Mezger,  Josef Reding,
       Prof. Dr.  Helmut Ridder,  Luise Rinser,  Dr. Alexander Schubart,
       Eckart Spoo, Prof Dr. Fritz Straßmann, Prof. Dr. Gerhard Stuby
       
       Erklärung des Abgeordneten Manfred Coppik am 29. September 1977
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       im Deutschen Bundestag zur Ablehnung des "Kontaktsperregesetzes"
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       (Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes
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       zum Gerichtsverfassungsgesetz) (Wortlaut)
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       Coppik (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten
       heute ein  Gesetz, das  erst gestern  in diesem  Bundestag einge-
       bracht wurde und dessen endgültiger Wortlaut den Abgeordneten so-
       gar erst  heute früh,  also vor wenigen Stunden, vorgelegt wurde.
       Bei einem  wichtigen Gesetz  ist das  ein ungewöhnlicher, ja, ein
       einmaliger Vorgang. - (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie waren
       doch bei  der Beratung  gar nicht  dabei!) - Da bei diesem Gesetz
       Grundfragen des  Verhältnisses  von    r e c h t s s t a a t l i-
       c h e n   V e r f a h r e n s g a r a n t i e n   und den  N o t-
       w e n d i g k e i t e n     d e r      T e r r o r i s m u s b e-
       k ä m p f u n g   angesprochen werden,  macht die Geschwindigkeit
       der Verabschiedung  es um  so notwendiger,  alle hier  zu berück-
       sichtigenden Gesichtspunkte  mit aller  Sorgfalt  abzuwägen.  Die
       Sorgfalt und  die Nüchternheit  dieser  Abwägung  werden  dadurch
       zusätzlich erschwert,  daß wir  dieses  Gesetz  in  einer  außer-
       ordentlichen Situation  beraten. Die  Morde von  Köln und  in den
       Niederlanden und  die  ungeklärte  Situation  im  Entführungsfall
       Schleyer haben  eine breite  Welle berechtigter  Empörung in  der
       Bevölkerung hervorgerufen.  In einer  solchen  Situation  ist  es
       außerordentlich schwer,  Gehör für  Argumente zu  finden, die für
       B e s o n n e n h e i t  werben.
       Vizepräsident Stacklen:  Herr Abgeordneter,  gestatten  Sie  eine
       Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark (Nürtingen)?
       Coppik (SPD):  Nein; ich bedaure. Ich möchte keine Zwischenfragen
       gestatten. -  (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Die wären Ihnen sehr peinlich!
       - Weitere  Zurufe von  der  CDU/CSU)  -  Es  ist  außerordentlich
       schwer, Gehör  für Argumente zu finden, die für Besonnenheit wer-
       ben. -  (Dr. Klein  [Göttingen] [CDU/CSU]:  Warum waren  Sie denn
       nicht im  Rechtsausschuß? -  Dr. Stark  [Nürtingen] [CDU/CSU]: So
       eine Unverschämtheit!  Unerhört!) - Da ist es viel einfacher, mit
       einer Handbewegung  über solche  Argumente hinwegzugehen und, dem
       Gefühl folgend,  mehr Härte zu verlangen, auch dann, wenn man bei
       sorgfältiger Prüfung  feststellen würde,  daß  diese  Härte  zwar
       nichts verhindern,  aber die  Erscheinungsformen  dieses  Staates
       schrittweise so  umgestalten kann,  daß  seine  rechtsstaatlichen
       Grundstrukturen in  Gefahr geraten. - (Leicht [CDU/CSU]: Pfui!) -
       Damit keine  Mißverständnisse aufkommen,  möchte  ich  an  dieser
       Stelle eine  Bemerkung machen, die mir infolge der bisherigen öf-
       fentlichen Diskussion  erforderlich zu sein scheint, bei der sei-
       tens einiger  Oppositionspolitiker der verantwortungslose Versuch
       unternommen wurde, alle, die sich mit dem Problem des Terrorismus
       differenziert auseinandersetzen,  - (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Sie
       waren ja  gar nicht im Ausschuß, Herr Kollege!) - alle, die nicht
       nach Popularität,  sondern nach der Vernunft ihre Meinung bilden,
       - (Dr.  Jenninger [CDU/CSU]: Sie sollten in die Ausschußsitzungen
       gehen! -  Weitere Zurufe  von der  CDU/CSU) - als Sympathisanten,
       geistiges Umfeld  und ähnliches  zu diffamieren. - (Dr. Jenninger
       [CDU/CSU]: Warum gehen Sie nicht in den Rechtsausschuß, Herr Kol-
       lege? Ich  wäre an  Ihrer Stelle bei den Ausschußberatungen gewe-
       sen! -  Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: So eine Unverschämtheit!
       - Dr.  Ritz [CDU/CSU]: Unerhört! - Weitere erregte Zurufe von der
       CDU/CSU) -  Man merkt,  wie schwer es für Sie offensichtlich ist,
       Argumente anzuhören.  - (Dr.  Jenninger [CDU/CSU]:  Im Rechtsaus-
       schuß haben  wir Argumente beraten! Unruhe bei der CDU/CSU) - Da-
       mit Sie  es nicht  zu einfach  haben, -  (Dr.  Klein  [Göttingen]
       [CDU/CSU]: Warum  haben Sie Ihre Argumente nicht im Ausschuß vor-
       gebracht?) -  sage ich hier ganz deutlich: Als demokratischer So-
       zialist lehne ich Mord, Terror und überhaupt Gewalt in einer par-
       lamentarischen Demokratie  ab, und zwar ohne jedes Wenn und Aber.
       - (Beifall  bei der  SPD Dr.  Jenninger [CDU/CSU]:  Das haben wir
       gern! -  Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist ja ungeheuer! -
       Dr. Stark  [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist ja wohl das wenigste! -
       Dr. Jenninger  [CDU/CSU]: Arbeiten  sollte man wenigstens! - Wei-
       tere Zurufe  von der CDU/CSU) - Das Ziel einer humanen, einer so-
       zialistischen Gesellschaft ist mit den Mitteln des Mordes und des
       Verbrechens weder  vereinbar noch  erreichbar. - (Beifall bei der
       SPD -  Erhard [Bad  Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer sich entschuldigt,
       klagt sich  an! -  Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Terror nutzt
       objektiv nur den Kräften der Reaktion. - (Zurufe von der CDU/CSU:
       Unglaublich! Unerhört!  Pfui!) -  Mit ihren  Schüssen schafft die
       RAF die  Stimmung, die  die Reaktionäre in unserem Land brauchen,
       um  das   kaputtzumachen,  was   in  vielen   Jahren  mühsam   an
       d e m o k r a t i s c h e n  E r r u n g e n s c h a f t e n  und
       r e c h t s s t a a t l i c h e n   G a r a n t i e n    erkämpft
       wurde. Auch  deshalb bin  ich gegen  Gewalt und Terror. Aber auch
       deshalb, -  (Reddemann [CDU/CSU]: Auch deshalb! Und der kommt aus
       einer Regierungspartei!)  - damit  diese Rechnung der Terroristen
       nicht aufgeht,  bin ich  gegen jeden Abbau der Freiheitsrechte in
       unserem Land,  und deshalb  bin ich  auch  gegen  dieses  Gesetz.
       (Weitere Zurufe  von der  CDU/CSU) -  Nach dem  vorliegenden  Ge-
       setzentwurf sollen bei terroristischen Anschlägen die Gefangenen,
       die der  Zugehörigkeit zu  einer terroristischen Vereinigung ver-
       dächtigt werden,  von jeder  Verbindung untereinander und mit der
       Außenwelt isoliert werden. Das hört sich zunächst unproblematisch
       an. Die  Probleme werden  aber besonders  deutlich, wenn  man be-
       denkt, daß  diese Regelung  auch für  die nach  einem solchen An-
       schlag neu Verhafteten gilt. Und wer da auch noch sagt: "Was geht
       das mich  an? Ich  habe nichts  mit Terroristen zu tun!", dem muß
       deutlich gesagt  werden, daß  nach dem  neuen Gesetz niemand, und
       sei er noch so unschuldig, davor sicher sein kann, etwa auf Grund
       einer Denunziation  verhaftet zu werden und für Wochen und Monate
       ohne jeden  Kontakt zu  einem Rechtsanwalt  - (Pfui-Rufe  bei der
       CDU/CSU) -  oder auch  nur zu seinen Familienangehörigen in einem
       Gefängnis zu  verschwinden. -  - (Zurufe  von der  CDU/CSU) - Ich
       halte das  unter rechtsstaatlichen  Gesichtspunkten für unerträg-
       lich. - (Zurufe von der CDU/CSU) - Inzwischen liegt uns ein Ände-
       rungsantrag vor,  der sich  mit dieser Kernproblematik befaßt. Es
       ist nicht  möglich, jetzt  etwas zu diesem Antrag zu sagen, zumal
       da er  uns erst seit ganz kurzer Zeit vorliegt und die Aussichten
       seiner Annahme  von mir jetzt nicht zu beurteilen sind, wobei im-
       mer noch  die Frage  ist, welche  Zielsetzung diesem  Gesetz dann
       verbleibt. Ich  muß von  dem ausgehen, was uns hier als Beschluß-
       empfehlung  des   Rechtsausschusses  vorliegt.   -   (Dr.   Stark
       [Nürtingen]: Haben  Sie es wenigstens gelesen?) - Es ist nun ein-
       mal so, daß die Möglichkeit, sich im Falle der Verhaftung mit ei-
       nem Rechtsanwalt  eigener Wahl  in Verbindung  zu setzen,  zu den
       grundlegenden  Bedingungen   eines     r e c h t s s t a a t l i-
       c h e n  S t r a f v e r f a h r e n s  gehört. Ich bezweifle, ob
       der Ausschluß  dieser Möglichkeit  überhaupt mit den Bestimmungen
       der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
       Meine Damen  und Herren, daß auch ein Unschuldiger verhaftet wer-
       den kann,  ist doch  nicht nur eine theoretische Möglichkeit; das
       wissen wir  doch alle.  Dieser Unschuldige  kann dann  über einen
       längeren Zeitraum  ohne Kontakt im Gefängnis sitzen, denn das Ge-
       setz kennt ja keine feste zeitliche Begrenzung. Die Feststellung,
       daß die  Isolation notwendig sei, kann ja mehrfach wiederholtwer-
       den. - (Frau Pack [CDU/CSU]: "Isolation"! - Dr. Klein [Göttingen]
       [CDU/CSU]: Das  ist nicht  zu glauben!  - Weitere  Zurufe von der
       CDU/CSU) -  Ich bin  davon überzeugt,  daß in  solchen Fällen die
       neue Regelung  dazu führen  würde, daß das Vertrauen in den demo-
       kratischen Rechtsstaat  auf das  tiefste  erschüttert  und  damit
       letztlich jenen Kräften in die Hände gearbeitet würde, die diesen
       Staat ohnehin  für verdammenswert  halten und zur Gewaltanwendung
       aufrufen.
       Nun wird dagegen argumentiert, man sehe die Gefahren dieser Rege-
       lung, aber  schließlich müsse  man abwägen  zwischen den   K o n-
       t a k t b e d ü r f n i s s e n   d e r  G e f a n g e n e n  auf
       der einen  Seite und  der  L e b e n s b e d r o h u n g  auf der
       anderen Seite.  Da könne  man  sich  nur  für  die  Lebensrettung
       entscheiden. Ich  glaube nicht,  daß diese Argumentation den Kern
       der Sache trifft, und zwar nicht nur deshalb, weil man sehr daran
       zweifeln kann,  ob die  Isolation von  Gefangenen wirklich hilft,
       das Leben  einer Geisel  zu retten,  die schließlich nicht in der
       Gewalt von  Gefangenen, sondern von in Freiheit befindlichen Ter-
       roristen ist.
       Aber unabhängig  davon halte ich insgesamt die Abwägung "hier Le-
       ben eines  Menschen, dort  rechtsstaatliche Grundprinzipien"  für
       nicht möglich. Die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundprinzipien ret-
       tet nämlich  kein Menschenleben, schafft aber Lebensverhältnisse,
       in  denen  die  friedliche  demokratische  Entwicklung  in  einem
       Rechtsstaat gefährdet wird und damit weitere Menschenleben in Ge-
       fahr geraten.  - (Dr.  Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Unwahrschein-
       lich!) -  Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den Terrorismus
       wird nicht  durch Sondergesetze gewonnen, sondern durch eine ent-
       schlossene     A n w e n d u n g     d e s      g e l t e n d e n
       R e c h t s,  verbunden mit einem glaubwürdigen und Überzeugenden
       E i n s t e h e n      f ü r      r e c h t s s t a a t l i c h e
       P r i n z i p i e n   und einem  unermüdlichen   K a m p f  f ü r
       m e h r   s o z i a l e  G e r e c h t i g k e i t  im Inland und
       in den  internationalen Beziehungen.  - (Dr. Jenninger [CDU/CSU]:
       Vor allem  arbeiten im  Rechtsausschuß! -  Dr. Klein  [Göttingen]
       [CDU/CSU]: Finden Sie es sozial gerecht, wenn Kollegen im Rechts-
       ausschuß bis  in die Nacht arbeiten und Sie inzwischen feiern?) -
       Nur wenn  junge sozial  engagierte Menschen darauf vertrauen kön-
       nen, daß  es im parlamentarischen Bereich Kräfte gibt, die diesen
       Weg ohne Rücksicht auf opportunistische Überlegungen kompromißlos
       gehen, werden  sie gegen Gewaltpredigten falscher Propheten immun
       sein.
       Was Gesetze betrifft: Die Opposition beklagt immer, daß bestimmte
       von ihr vorgeschlagene Gesetze bisher nicht verabschiedet wurden.
       Ich glaube eher, daß wir da schon zuviel Gesetze gemacht haben. -
       (Lachen und  Zurufe von  der CDU/CSU) - Ich sage das ganz selbst-
       kritisch. Ich  bin z.B. davon überzeugt, daß es falsch war, einen
       § 88 a  zu schaffen,  der die  Diskussion um  Gewalt einem straf-
       rechtlichen Risiko ausgesetzt hat. - (Hartmann [CDU/CSU]: Nur die
       Verherrlichung!) -  Je mehr  man nämlich  das Vorfeld  kriminali-
       siert, je  mehr man  Menschen davon  abbringt, zu  sagen, was sie
       über Gewalt  denken, -  (Hartmann [CDU/CSU]: Zum Beispiel Buback-
       Nachruf!) -  desto mehr beraubt man sich der Chance, sie zu über-
       zeugen, welcher  Wahnsinn es  ist, Gewalt  in einer parlamentari-
       schen Demokratie  anzuwenden. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]:
       Wir haben  doch Jahrzehnte  mit denen  diskutiert!) - Je mehr man
       die Meinungsfreiheit  einschränkt, je  mehr man  die Gesprächsbe-
       reitschaft und  die Gesprächsfähigkeit  einer  Gesellschaft  ein-
       schränkt, desto  mehr fördert  man  die  Bereitschaft  isolierter
       Gruppen zur  Gewaltanwendung. Je weniger über die Legitimität von
       Gewalt diskutiert wird, desto eher wird geschossen.
       Deshalb: Wenn  es überhaupt noch eine Chance gibt, diesen furcht-
       baren Kreislauf  von Terror,  Angst, Repression,  Abbau von Frei-
       heitsrechten und  neuem Terror zu unterbrechen, dann nur dadurch,
       wenn möglichst  viele aufstehen  und laut und kompromißlos sagen:
       Nein zu  Terror und Gewalt und Nein zum Abbau der Freiheitsrechte
       und des Rechtsstaats. - (Zurufe von der CDU/CSU) - Deshalb appel-
       liere ich  jetzt von dieser Stelle an alle Gewerkschaftler, Hoch-
       schullehrer, Schriftsteller, Journalisten: Vertreten Sie offensiv
       diese Position,  so schwer das auch sein mag! Lassen Sie sich we-
       der durch  eine Pogromstimmung  noch durch  disziplinarische oder
       sonstige Drohungen  davon abbringen! - (Lebhafter Widerspruch und
       Zurufe von  der CDU/CSU)  Lassen Sie sich nicht durch diese Stim-
       mung davon abbringen, für Vernunft und Menschlichkeit zu kämpfen!
       Sie sind nicht allein.
       Ich appelliere  auch an  die Richter: Wahren Sie Ihre Unabhängig-
       keit! Entscheiden  Sie nach Recht und Gesetz, und lassen Sie sich
       nicht durch politische Stimmungsmache beeinflussen, so schwer das
       auch in bestimmten Situationen sein mag!
       Ich appelliere  an alle,  die in den 60er Jahren angetreten sind,
       eine bessere,  eine humanere  Welt aufzubauen,  - (Zuruf  von der
       CDU/CSU: Mit  Bomben  und  Terror?!  -  Weitere  Zurufe  von  der
       CDU/CSU) -  und die für den Reformschwung gesorgt haben, der sich
       seinerzeit so  positiv ausgewirkt hat, jetzt zusammenzustehen und
       nicht all  das zu  vergessen, was uns damals zusammengeführt hat.
       Nur dann haben wir eine Chance.
       Gemeinsam mit  meinen Kollegen  Hansen, Lattmann und Thüsing sage
       ich Nein zu diesem Gesetz. Dieses Nein ist ein Ja zum freiheitli-
       chen und sozialen Rechtsstaat.
       (Vereinzeltes Händeklatschen  bei der  SPD -  Unruhe bei der CDU/
       CSU)
       
       Rede von Bernt Engelmann, Vorsitzender des Verbands deutscher
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       Schriftsteller in der Industriegewerkschaft Druck und Papier
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       anläßlich der Buchmesse am 12. Oktober 1977 in Frankfurt/M.
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       Nach Ausführungen  zur gewerkschaftlichen  Interessenlage - Kurz-
       formel: "Autoren  fordern Tarifverträge!  wandte sich der Vorsit-
       zende des  Schriftstellerverbandes (VS) den Auswirkungen der Ter-
       rorismus-Hysterie zu.  Dieser zweite  Teil seiner Rede folgt hier
       im Wortlaut. D. Red.
       
       ...Sie mögen  meinen, ich übertreibe etwas, doch wer, wie ich und
       meine Kollegen  vom Bundesvorstand  und von  den Landesvorständen
       des VS,  seit Wochen  fast nur noch damit beschäftigt war, scham-
       lose Lügen  und übelste Verleumdungen abzuwehren, muß befürchten,
       daß eine weitere Eskalation des privaten Terrors einiger Wahnwit-
       ziger die  gegenwärtige Hexenjagd  noch verschlimmern und dann zu
       einem Exodus  derer führen könnte, die es satt haben, von verant-
       wortungslosen Hetzern als angebliche Mit- oder gar Hauptschuldige
       diffamiert zu werden.
       Wir, die  gewerkschaftlich organisierten  Schriftsteller der Bun-
       desrepublik -  und dazu  gehören nahezu alle Autoren, deren Namen
       inner- und  außerhalb des  deutschen Sprachgebietes  bekannt sind
       und die  unserem Land  zu kulturellem  Ansehen verholfen haben -,
       wir brauchen  uns nicht erst von einer mörderischen Gewalt zu di-
       stanzieren, die  von uns  stets verabscheut  und bekämpft  worden
       ist. Als Gewerkschafter kennen wir die Gefahren, die von Provoka-
       teuren und  blinden Fanatikern ausgehen. Wir wissen auch, daß der
       Meuchelmord zwar  zur faschistischen, aber noch nie zur Tradition
       der deutschen  Linken gehört  hat. Die  Mordhetze in der Weimarer
       Republik ging  vom  Hugenberg-Pressekonzern  und  von  völkischen
       Blättern in  Bayern aus.  Auch daran hat sich wenig geändert, nur
       die Namen  haben gewechselt.  Allerdings besteht  ein Unterschied
       zwischen damals  und heute: Einst haben die Hetzer von rechts die
       Republik geschmäht,  die Demokratie  verhöhnt und  deren Fahne in
       den Schmutz  gezogen. Heute legt noch die letzte Ratte, die sich,
       Morgenluft witternd,  aus dem  schwarzbraunen Untergrund  hervor-
       wagt, rasch  noch ein  schwarzrotgoldnes Schärpchen an und beruft
       sich, während  sie sie schon gierig benagt, auf die freiheitlich-
       demokratische Grundordnung.
       Doch für  diese Grundordnung, für Humanismus und Liberalität, für
       mehr Toleranz und Gerechtigkeit haben wir, die deutschen Schrift-
       steller -  das muß einmal gesagt werden - wahrlich mehr getan als
       unsere Verleumder, auch als die meisten derer, die uns jetzt Ver-
       weise und  Belehrungen erteilen.  Es gibt keinen Berufsstand, der
       in der  Vergangenheit mehr  für die deutsche Demokratie geleistet
       und mehr  unter den  Feinden der  Freiheit gelitten  hat, als die
       deutschen Schriftsteller. Die allermeisten unserer älteren Kolle-
       gen waren  entschiedene Gegner jener Nazis, für die sich ein Herr
       Strauß als  Referent für  braune  Weltanschauung  und  sogenannte
       "wehrgeistige Führung"  betätigt hat,  für die  jener Herr Hicks,
       der heute  in Springers "Welt" Intellektuellenhetze betreibt, da-
       mals noch fleißig Judenhetze betrieb. Der Zufall will es, daß der
       VS gegenwärtig  in mir  einen der wenigen Überlebenden jener Ver-
       nichtungslager zum  Vorsitzenden hat, in die gemäß besagter Nazi-
       Weltanschauung die  Opfer von  Hetze und  Verleumdung eingesperrt
       wurden. Ich  bin daher erfahren in Terror, allerdings als ein ihn
       Erleidender. Verblüffenderweise  sitzen heute  von den ehemaligen
       Führern dieser  Terroristengruppe -  ich muß wohl sagen: -bande -
       nur wenige  hinter Gittern,  aber etliche  im Bundestag, und zwar
       just bei jener Fraktion, die jetzt die schlimmsten Verleumder und
       Scharfmacher stellt,  ja, wo  einige Herren  den  Terrorismus  am
       liebsten wieder  mit staatlichem  Terror beantworten möchten. Ich
       weiß, es  ist unfein, an diese Zusammenhänge zu erinnern. Ich tue
       es dennoch,  weil ich  zornig bin. Wenn man meine Kolleginnen und
       Kollegen systematisch  verleumdet -  von Amery bis Zwerenz reicht
       die Liste  der letzten  Wochen -;  wenn weder  Luise Rinser  noch
       Heinrich Böll  vor Verteufelung  sicher sind; wenn Westentaschen-
       McCarthys vom  Schlage eines  Abgeordneten Dr. Günter Müller über
       Literatur richten  wollen; wenn  schon die  Wadenbeißer gegen uns
       lospreschen dürfen  - wie  jener Peter Hornung, der zur Gaudi der
       bayerischen Provinzpresse ausgerechnet meinem Freund Heinar Kipp-
       hardt, von  weiteren geschätzten Kollegen und von mir selbst ganz
       zu schweigen,  einen virtuosen  Umgang, nicht  mit  der  Sprache,
       nein, mit  Maschinenpistolen anzudichten  wagt, dann  packt  mich
       eben Zorn.
       Er richtet  sich weniger  gegen die Giftspritzer selbst als gegen
       deren Auftraggeber,  vor allem  aber gegen jene, die dazu schwei-
       gen, wo sie entschiedensten Protest erheben müßten.
       Wir, die  deutschen Schriftsteller,  werden unsere  Verantwortung
       nicht so  vergessen, wie  es viele  Politiker jetzt  tun. Wer der
       terroristischen Gewalt, die wir verabscheuen, unsere rechtsstaat-
       liche Ordnung opfern will, wer die Aufhebung der Grundrechte for-
       dert  und  nach  Vorbeugehaft,  Folter,  Geiselerschießungen  und
       "kurzem Prozeß" schreit, der wird weiter auf unseren entschlosse-
       nen Widerstand stoßen. Wir lassen uns durch die Verleumdungswelle
       nicht einschüchtern.  Noch ist dies auch unsere Republik, mit al-
       len ihren  Fehlem, die  zu kritisieren wir als unsere Pflicht er-
       achten, wobei  sich für  uns die  Frage nicht  stellt, wie sympa-
       thisch diese  Kritik den anderen ist, sondern nur, ob sie berech-
       tigt genannt  werden darf.  Noch ist  dies die von uns maßgeblich
       mitgeschaffene Zivilisation  eines  freiheitlichen  Staatswesens.
       Wir warnen vor dem drohenden Rückfall in die Barbarei und vor der
       Kapitulation des humanen Rechtsstaats als der schlechtesten Reak-
       tion auf die Gewaltverbrechen einer Handvoll pseudorevolutionärer
       Desperados! Wir appellieren an unsere Kollegen im DGB, sich nicht
       von den  professionellen Panikmachern  und Brunnenvergiftem davon
       abbringen zu lassen, mit uns die Republik zu verteidigen!
       Es gibt  keine Sympathisanten  der Meuchelmörder - am allerwenig-
       sten  bei  uns  Schriftstellern!  Aber  es  gibt  leider  etliche
       Nutznießer des  Terrors, darunter  Leute, die  sich vergnügt  die
       Hände reiben,  wenn  der  Terrorismus  blindwütiger  Einzelgänger
       jenes Feuer  anfacht, an  dem sie ihr ganz spezielles Süppchen zu
       kochen gedenken. Wir wollen ihnen diese Suppe nach besten Kräften
       versalzen.  Und  wenn  ich  vorhin  von  einem  möglichen  Exodus
       gesprochen habe, von einem Auszug derer, denen es, um mit Böll zu
       sprechen, jetzt  langt - sie mögen sich nicht zu früh freuen, die
       Herren Ästheten und Stilisten der "Bild"-Zeitung, die Dichter und
       Denker des  "Bayernkuriers", die  Schöngeister  von  "Quick"  und
       "Praline" und  die  Hommes-de-Lettres  von  der  "Passauer  Neuen
       Presse". Leuten  wie ihnen  hat unser Kollege Heinrich Heine auch
       noch von Paris aus die Hölle ganz schön heiß gemacht.
       
       Erklärung des Parteivorstands und der Parlamentsfraktion
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       der niederländischen Pazifistisch-sozialistischen Partei
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       vom 18. Oktober 1977 zu den Ereignissen in Stammheim (Wortlaut)
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       Durch die  Nachricht, daß  Baader, Raspe  und  Ensslin  in  ihren
       Stammheimer Isolierzellen  Selbstmord begangen  haben, fühlt  die
       PSP sich genötigt, öffentlich ihren Zweifel auszusprechen.
       In den  letzten Jahren  sind in  Westdeutschland die Bürgerrechte
       durch eine Reihe von Gesetzen und Beschlüssen immer weiter einge-
       schränkt worden.  So wichtig  die Abwendung  des Terrorismus ist,
       seine Bekämpfung  kann nicht  als Rechtfertigung dieser Maßnahmen
       dienen. Die gegen linke und fortschrittliche Auffassungen gerich-
       tete Einschüchterung und Unterdrückung hat nicht nur eine seriöse
       Diskussion über  die Hintergründe  und die Überwindung des Terro-
       rismus unmöglich  gemacht, sondern  darüber hinaus  dazu geführt,
       daß in  der Berichterstattung  der Presse Selbstzensur geübt wird
       und man auf der Hand liegende Fragen nicht mehr ausspricht. Durch
       diese Entwicklungen ist eine Situation entstanden, in der wir uns
       ernstlich mit  der Frage beschäftigen müssen, ob der westdeutsche
       Staat mit  der Einhaltung  der Menschenrechte  noch Ernst  machen
       will und kann.
       Der Tod von Ulrike Meinhof ist immer noch nicht zureichend aufge-
       klärt. Nur  eine völlig  unabhängige und  internationale Untersu-
       chung, nicht allein der medizinischen Todesursache, sondern aller
       Umstände beim Tod von RAF-Mitgliedern in westdeutschen Gefängnis-
       sen, kann noch Gewißheit schaffen.
       
       Aufruf italienischer Intellektueller vom 21. Oktober 1977:
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       Für die Bürgerrechte in der BRD (Wortlaut)
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       Die tragische  Spirale der  Gewalt, die  in Deutschland  mit  dem
       Wahnsinn des  Terrorismus und einer Repression, die jegliche Form
       demokratischen Lebens  mit sich fortreißen kann, in Gang gekommen
       ist, hat bereits zahlreiche Opfer verlangt und droht sich zu ver-
       schlimmern. Sie  ist das Ergebnis von kriminellen Handlungen, die
       jede fortschrittliche Bewegung beschmutzen und schädigen, und von
       Akten der  Repression, welche Menschenrechte verletzen, die jedem
       Bürger garantiert  sein müssen,  sei er unschuldig oder schuldig.
       Und sie  ist Ausdruck  akuter Konflikte  und finsterer Pläne, mit
       denen auch Italien Erfahrungen hat und die Westeuropa in Richtung
       äußerst gefährlicher  reaktionärer Entwicklungen  zu treiben dro-
       hen, um  den Fortschritt  der Arbeiterbewegung und der demokrati-
       schen Bewegung  zu behindern und die Prozesse der Entspannung und
       der internationalen Sicherheit zu blockieren.
       Es ist  gleichermaßen dringlich,  den Terrorismus  zu verurteilen
       und zu  isolieren; zu  fordern, daß  volle Klarheit  über den un-
       glaublichen und  täuschenden "Selbstmord",  dem Baader, Raspe und
       Ensslin zum Opfer gefallen sind, geschaffen wird; für die überle-
       benden Häftlinge  der RAF-Gruppe  und  unterschiedslos  für  alle
       Häftlinge eine  humane Behandlung und das Recht auf Leben zu ver-
       langen;  die  Einschüchterungskampagnen  gegen  die  vorgeblichen
       "geistigen Förderer  des Terrorismus" zu beenden; die Abschaffung
       der Repressionsgesetze  in Bundesdeutschland  zu erreichen. Heute
       stehen auf diesen Gebieten die fundamentalen Rechte des Individu-
       ums und  die Perspektiven der Demokratie in Europa auf dem Spiel.
       Wir rufen  deshalb die  Jugend, die  Arbeitenden, die Frauen, die
       Intellektuellen auf,  sich engagiert und machtvoll für diesen Ap-
       pell einzusetzen.
       Lucio Lombardo  Radice; Mario  Gozzini; Gioacchino  Lanza Tomasi;
       Sylvano Bussotti; Luca Ronconi; Adriano Seroni; Cesare Zavattini;
       Luigi Squarzina;  Fausto Tarsitano;  Lucio Colletti;  Luigi Nono;
       Felice  Ippolito;   Adolfo  Gatti;   Vinicio  De  Matteis;  Paolo
       Chiarini; Carlo  Bernardini; Ugo  Attardi; Raniero La Valle; Man-
       fredo Tafuri;  Giorgio Tecce;  Lucio Villari;  Bendetto  Ghiglia,
       Adriana Martino;  Mario Agrini; Alberto Abruzzese; Alberto Bardi;
       Luigi Anderlini;  Adriano Ossicini Giuseppe Branca, Carlo Galante
       Garrone, Antonio  Guarrino, Angelo  Romano; Paolo  Brezzi; Tullio
       Vinay, Tullia Carettoni; Elia Lazzari; Giovanni Giudici; Nino Pa-
       sti, Gennaro  Vitiello; Pippo  Di Marca; Arnaldo Picchiu; Nino De
       Tollis; Valentino  Orfeo; Mario  Ricci; Ugo  Margio, Antonio  Ru-
       berti; Walter  Pedullà; Franco Evangelisti; Achille Perilli; Aldo
       De Jaco;  Gianni Toti; Mario Lunetta; Gianluigi Piccioli; Augusto
       Frassineti; Guglielmo  Petroni; Libero  Bigiaretti; Carla  Vasio;
       Emilio Grosso; Pietro A. Buttitta; Giuliano Mancorda; Lore Terra-
       cini; Giorgio Melchiori; Anna Pegoraro Chiarlini; Wanda Perretta;
       Antonella Gargano;  Mauro Ponzi;  Ute Lipka;  Virginia Verrienti;
       Ferruccio Masini; Hans Werner Henze; Aldo Clementi; Boris Porena;
       Marcello Panni; Francesco Siciliani; Michelangelo Zurletti.
       

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