Quelle: Blätter 1977 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1977
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       1.11. - U N O.   Im Sicherheitsrat scheitert am Veto Frankreichs,
       Großbritanniens und  der USA  eine Resolution  über ein Waffenem-
       bargo sowie  wirtschaftliche Sanktionen  gegenüber Südafrika; Ka-
       nada und die Bundesrepublik stimmen mit den drei Westmächten. Die
       Ablehnung wird vor allem mit den vorgesehenen Wirtschaftssanktio-
       nen begründet.  Nach längerer  Debatte verhängt  der Rat am 4.11.
       ein unbefristetes Waffenembargo gegen Südafrika. Die Entscheidung
       fällt einstimmig.  Das Embargo bezieht sich auf die Lieferung von
       Waffen und  militärischer sowie  paramilitärischer Ausrüstung und
       schließt auch  die Lizenzerteilung  für die Herstellung oder War-
       tung von Waffen ein. Weiter wird jegliche Zusammenarbeit mit Süd-
       afrika bei der Herstellung oder Entwicklung von Kernwaffen unter-
       sagt. UN-Generalsekretär  Waldheim, der  bis zum 1. Mai 1978 über
       die Durchführung  berichten soll, erklärt nach der Abstimmung, er
       hoffe, daß  Südafrika unverzüglich mit der "Wiederherstellung der
       grundlegenden Menschenrechte  für die ganze Bevölkerung beginnen"
       werde, "ohne  die es  keinen Frieden geben kann". - Am 3.11. for-
       dert die Generalversammlung in einer Resolution die Mitgliedstaa-
       ten auf,  Flugzeugentführungen und  Geiselnahmen durch  strengere
       Sicherheitsmaßnahmen zu  verhindern und Flugzeugentführer zu ver-
       folgen oder auszuweisen.
       
       2.11. - B u n d e s r e g i e r u n g.  Das Presse und Informati-
       onsamt der  Bundesregierung veröffentlicht eine "Dokumentation zu
       den Ereignissen  und Entscheidungen  im Zusammenhang mit der Ent-
       führung von  Hanns Martin  Schleyer  und  der  Lufthansa-Maschine
       'Landshut'". Die  Chronologie beginnt  mit dem 5. September 1977,
       dem Tag  der Entführung des Präsidenten der Bundesvereinigung der
       Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Köln und endet mit dem 20.
       Oktober 1977.  An diesem  Tag hatte Bundeskanzler Schmidt vor dem
       Bundestag eine  Regierungserklärung über  die Aktion  des Bundes-
       grenzschutzes auf  dem Flughafen von Mogadischu (Somalia) zur Be-
       freiung der Geiseln in der entführten Lufthansa-Maschine und über
       den Tod  der Häftlinge  Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun
       Ensslin im  Gefängnis von  Stuttgart-Stammheim (beides am 18.10.)
       sowie über den Tod von Schleyer (am 19.10.) abgegeben.
       
       2.-3.11. - U d S S R.   In Moskau  treten das  Zentralkomitee der
       KPdSU und  der Oberste Sowjet der UdSSR aus Anlaß des 60. Jahres-
       tages der  Oktoberrevolution zu  einer Festsitzung  zusammen.  In
       seiner Rede  unterbreitet Generalsekretär Breschnew am 2.11. neue
       Abrüstungsvorschläge. Breschnew erklärt u.a.: "Heute schlagen wir
       einen radikalen  Schritt vor:  zu vereinbaren,  daß alle  Staaten
       gleichzeitig die  Produktion von  Kernwaffen einstellen, und zwar
       jeder derartigen  Waffen, seien  es Atom-, Wasserstoff- oder Neu-
       tronenbomben bzw.  -granaten. Gleichzeitig könnten die Kernmächte
       sich verpflichten,  mit einer  schrittweisen Reduzierung  der ...
       Vorräte zu  beginnen und  so  diese  Waffen  nach  und  nach  und
       schließlich restlos, 'hundertprozentig' zu vernichten." Breschnew
       regt weiter  an, neben  "dem befristeten Verbot aller Kernwaffen-
       versuche ein  Moratorium für Kernexplosionen zu friedlichen Zwec-
       ken" zu vereinbaren.
       
       6.11. - I L O.  Nach Ablauf der zweijährigen Kündigungsfrist wird
       der Austritt  der Vereinigten Staaten aus der Internationalen Ar-
       beitsorganisation (International  Labour Organization / ILO), ei-
       ner  Sonderorganisation   der  Vereinten  Nationen,  wirksam.  In
       Washington wird  dazu eine  Erklärung von Präsident Carter veröf-
       fentlicht, in  der es heißt: "Die USA bleiben bereit, wieder bei-
       zutreten, wenn  die ILO  wieder zu  ihren eigenen Grundsätzen und
       Verfahren kehrt."  Das Austrittsverfahren  war von  Außenminister
       Kissinger mit  einem Brief  vom 5.  November 1975 eingeleitet und
       u.a. mit  der "Politisierung der Organisation in wachsendem Maße"
       begründet worden.  - Am  9.11. teilt  ILO-Generaldirektor Francis
       Blanchard (Frankreich)  in Genf mit, der Botschafter der VR China
       habe ihm  mitgeteilt, daß  China nicht beabsichtige, "sich in ab-
       sehbarer Zukunft  an der  Arbeit der  ILO zu beteiligen oder Bei-
       träge zu zahlen".
       
       6.-8.11. - F D P.   Die Freie  Demokratische Partei  hält in Kiel
       ihren Parteitag  ab, der  sich vor  allem mit  Gesellschafts- und
       Wirtschaftspolitik sowie  mit Problemen  der Kernenergie beschäf-
       tigt und  ein programmatisches  Papier ("Kieler  Thesen")  verab-
       schiedet. Der  Parteivorsitzende Hans Dietrich Genscher und seine
       beiden Stellvertreter Wolfgang Mischnick und Uwe Ronneburger wer-
       den in  ihren Ämtern  bestätigt. Zum  dritten Stellvertreter (als
       Nachfolger von  Hans Friederichs;  vgl.  "Blätter",  10/1977,  S.
       1160) wird Lieselotte Funcke (mit 257 von 335 Stimmen) gewählt.
       
       9.11. - N a h e r  O s t e n.   Vor der Volksversammlung in Kairo
       deutet Präsident  Sadat seine  Bereitschaft an, nach Jerusalem zu
       kommen, um dort vor der Knesset den ägyptischen Standpunkt darzu-
       legen. -  Am 11.11.  antwortet Ministerpräsident  Begin in  einer
       Rundfunkansprache, Israel  sei bereit, Präsident Sadat zu empfan-
       gen. -  Am 15.11. stimmt die Knesset mit 83 gegen 3 Stimmen einer
       formellen Einladung des ägyptischen Präsidenten zu, die durch die
       amerikanische Botschaft  in Kairo  übermittelt wird.  - Am 17.11.
       nimmt Sadat  die Einladung an. Der ägyptische Außenminister Fahmi
       reicht daraufhin seinen Rücktritt ein und läßt erklären, er könne
       seine Amtspflichten  "wegen neuer  Umstände in  der gegenwärtigen
       Lage" nicht mehr ausüben. - Am 18.11. dankt Begin in einem Inter-
       view mit  Radio Israel dem rumanischen Staatspräsidententen Ceau-
       sescu für seine Vermittlung; Begin hatte vom 26.-30. August d.J.,
       Sadat vom 29.-31. Oktober d.J. Rumänien besucht. - Vom 19.-21.11.
       hält sich Sadat in Jerusalem auf, wo er am 20.11. vor der Knesset
       spricht. Sadat  formuliert im  Einblick auf eine Friedensregelung
       folgende Punkte:  1. Beendigung  der Besetzung  der von Israel im
       Jahre   1967    okkupierten   Gebiete;    2.   Realisierung   der
       "fundamentalen  Rechte   des  palästinensischen  Volkes",  seines
       Rechts auf  Selbstbestimmung einschließlich des Rechts zur Erach-
       tung eines eigenen Staates; 3. Garantie der Grenzen aller Staaten
       dieser Region";  4. Verzicht  auf die  Anwendung von  Gewalt  und
       "Lösung der  gegenseitigen Differenzen  mit friedlichen Mitteln";
       5. Beendigung  "des vorhandenen  Kriegszustandes in  dem Gebiet".
       Die PLO  wird von  Sadat nicht  erwähnt. Ministerpräsident Begin,
       der in  seiner Antwort  nicht auf die fünf Punkte eingeht, befür-
       wortet Verhandlungen  auch mit  Jordanien, Syrien und dem Libanon
       sowie die Wiederaufnahme der Genfer Nahostkonferenz. Dritter Red-
       ner vor der Knesset ist Oppositionsführer Peres (Arbeiterpartei).
       Auf einer  gemeinsamen Pressekonferenz  zum Abschluß des Besuches
       wird mitgeteilt,  Begin und Sadat seien übereingekommen, den Dia-
       log fortzusetzen.  Ein Termin für eine Reise von Begin nach Kairo
       wird nicht  festgesetzt. - Vom 21.-22.11. verhandelt der PLO-Vor-
       sitzende Arafat mit der syrischen Regierung in Damaskus. In einem
       Kommuniqué wird  die Reise  Sadats nach Israel als "Kapitulation"
       bezeichnet. Weiter heißt es: "Dieser Besuch, durch den die arabi-
       sche Nation  bloßgestellt und  die palästinensische Frage ernsten
       Gefahren ausgesetzt wird, erfordert ein gesamt-umfassendes arabi-
       sches Entgegenwirken."  Heftig kritisiert  wird die  Reise Sadats
       ebenfalls von  den Regierungen des Irak, Libyens und Algeriens. -
       Am 26.11. verteidigt Sadat vor dem Parlament in Kairo seine Reise
       nach Israel  und regt  Vorgespräche zur Wiederaufnahme der Genfer
       Konferenz in der ägyptischen Hauptstadt an.
       
       13.11. - S o m a l i a.   Die Regierung  gibt den Abbruch der di-
       plomatischen Beziehungen  zu Kuba  und die Kündigung einiger Ver-
       träge mit  der UdSSR  (darunter der Freundschaftsvertrag vom Juli
       1974) bekannt  und fordert  gleichzeitig die Abreise der im Lande
       tätigen sowjetischen  Fachleute und Entwicklungshelfer. Begründet
       wird die  Entscheidung mit  der Parteinahme  Kubas  und  der  So-
       wjetunion für  Äthiopien. -  Am 15.11.  heißt es in einer autori-
       sierten Erklärung  der Nachrichtenagentur  TASS, der  eigentliche
       Grund für  den Schritt  Somalias sei die Unzufriedenheit darüber,
       daß die  Sowjetunion die  territorialen Ansprüche  Somalias nicht
       unterstütze und  sich weigere, "einen brudermörderischen Krieg am
       Horn von Afrika" zu fördern.
       
       15.-19.11. - S P D.   Unter dem  Motto "Verantwortung für unseren
       Staat" findet  in Hamburg  der Parteitag der Sozialdemokratischen
       Partei Deutschlands  statt. Den Delegierten liegen 841 Anträge zu
       Bereichen der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik, darunter zur
       Kernenergie vor.  Der Vorsitzende  Willy Brandt wird (mit 413 von
       433 Stimmen) wiedergewählt; Stellvertreter bleiben Helmut Schmidt
       (395 Stimmen)  und Hans  Koschnick (394  Stimmen). Der regierende
       Bürgermeister von  Berlin (West),  Dietrich Stobbe,  erhält  (als
       Nachfolger von Klaus Schütz) einen Sitz im Parteivorstand.
       
       20.11. - G r i e c h e n l a n d.  Aus den vorgezogenen Neuwahlen
       geht die  Partei von  Ministerpräsident Konstantin Karamanlis mit
       einer geschwächten  Mehrheit hervor; sie verliert 47 ihrer bisher
       220 Parlamentssitze.  Die Partei  von Andreas Papandreou kann die
       Zahl ihrer  Mandate von  12 auf  92 erhöhen.  Zusammensetzung des
       neuen Parlaments  (300 Abgeordnete):  Neue Demokratie  173, Pasok
       92, Edik 15, Kommunisten 11, Nationales Lager 5, Neoliberale Par-
       tei 2,  Progressive Linke 2 Sitze (zu den Wahlen vom 17. November
       1974 vgl. "Blätter", 12/1974, S. 1209).
       
       21.-25.11. - P o l e n / B R D.   Bundeskanzler Schmidt hält sich
       als Gast  von Parteisekretär  Edward Gierek  in Polen  auf  (vgl.
       "Blätter", 10/1977,  S. 1161).  Der Bundeskanzler,  zu dessen Be-
       gleitung  der  SPD-Fraktionsvorsitzende  Herbert  Wehner  gehört,
       führt Gespräche  über politische  und wirtschaftliche Probleme in
       Warschau und  unternimmt eine Rundreise, die ihn auch in das ehe-
       malige   nationalsozialistische   Konzentrationslager   Auschwitz
       führt. Schmidt  und Gierek  unterzeichnen eine "Gemeinsame Erklä-
       rung", in  der u.a. ein Meinungsaustausch zwischen Regierungsver-
       tretern über die Abrüstung vorgesehen ist.
       
       22.11. - S p a n i e n / P o r t u g a l.   Die Ministerpräsiden-
       ten Adolfo  Suarez-Gonzales (Spanien) und Mario Soares (Portugal)
       unterzeichnen einen auf zehn Jahre befristeten Freundschafts- und
       Kooperationsvertrag. Der  Vertrag löst  den "Iberischen Pakt" vom
       März 1939 ab, der zwischen Franco und Salazar geschlossen wurde.
       
       24.11. - E u r o p a r a t.   Spanien wird als 20. Mitgliedsstaat
       in die  Organisation aufgenommen. Außenminister Oreja unterzeich-
       net in Straßburg die Beitrittsurkunde.
       
       30.11. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Die Verteidigungs-
       minister der  Organisation treten  zu einer Konferenz in Budapest
       zusammen. Den  Vorsitz führt der ungarische Verteidigungsminister
       Lajos Czinege.
       

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