Quelle: Blätter 1977 Heft 12 (Dezember)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEGEN EINE WEITERE ERHÖHUNG DES RÜSTUNGSHAUSHALTS.
       ==================================================
       
       Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags *)
       -------------------------------------------------------------
       
       (Wortlaut)
       
       Millionen Bürger  haben sich  für die  Beendigung des Wettrüstens
       ausgesprochen und  die Forderung  erhoben, keine weitere Erhöhung
       des Rüstungshaushalts vorzunehmen. Gewerkschaftstage, Konferenzen
       von Jugend-,  Studenten-, Schüler-,  Frauen- und Wissenschaftler-
       Organisationen haben  sich ebenso  wie zahlreiche Initiativen von
       Christen für diese Forderungen ausgesprochen. Darin kommt staats-
       bürgerliche und moralische Verantwortung für den Frieden, für die
       Sicherheit unseres  Landes, für  eine humane und gerechte Zukunft
       zum Ausdruck.
       Nun sollen die Verteidigungsausgaben wiederum erhöht werden. Seit
       Beginn der 70er Jahre, trotz der Unterzeichnung des Moskauer Ver-
       trags, wurden in der Bundesrepublik die Verteidigungsausgaben von
       19 auf  33 Mrd.  DM erhöht, dies bedeutet fast eine Verdoppelung.
       Die gesamten  Verteidigungsausgaben (einschließlich  der nicht im
       Haushalt  des  Verteidigungsministeriums  ausgewiesenen  Ausgaben
       nach NATO-Kriterien)  sollen im  Jahre 1978  auf fast  54 Mrd. DM
       steigen.
       Es besteht  nach Angaben aus Ost und West ein relatives militäri-
       sches Gleichgewicht.  Notwendig ist daher heute nicht, die Aufrü-
       stung zu eskalieren, sondern das Wettrüsten zu beenden. Notwendig
       ist es  nicht, bis 1981 weitere 70 Mrd. DM für neue Waffensysteme
       und -programme  in der  Bundesrepublik zu  verplanen, sondern ein
       Programm zu  entwickeln, wie  diese 70  Mrd. DM eingespart werden
       können, um  die finanziellen  Mittel freizusetzen,  mit denen für
       die über  eine Million  Arbeitslosen in  unserem Lande  neue  Ar-
       beitsplätze geschaffen,  die Renten  gesichert werden  können und
       soziale Reformen  im Bildungsbereich,  in der Gesundheit, im Ver-
       kehr und Betreuung der Kinder wie der alten Menschen möglich wür-
       den. Überflüssig  und gefährlich  ist es,  immer neue Militärpro-
       gramme zu  entwickeln. Frieden und sozialer Fortschritt sowie die
       humane und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Dritten
       Welt  bedürfen  umfassender  Anstrengungen,  die  Beendigung  des
       Wettrüstens durchzusetzen  und die  Abrüstung einzuleiten, um mit
       den eingesparten Geldern die drängendsten Probleme unseres Volkes
       und der Völker in Asien, Afrika und Südamerika zu lösen.
       Wir appellieren daher an Ihre Verantwortung und Ihr Gewissen, ei-
       ner weiteren  Erhöhung der  Rüstungsausgaben nicht mehr zuzustim-
       men. Wir  erwarten von  Ihnen, daß Sie vor Ihrer Entscheidung den
       offenen Dialog mit der für den Frieden engagierten Öffentlichkeit
       aufnehmen, denn deren Argumente müssen für Sie mehr Gewicht haben
       als zum  Beispiel die Behauptungen der Rüstungsindustrie oder der
       Generale. Wir  erwarten, daß  Sie als Bundestagsabgeordneter Ihre
       für Entspannung  und Abrüstung  engagierten Wähler  als Gespräch-
       spartner anerkennen.
       Es erscheint  uns erforderlich,  daß Sie noch vor der Zweiten und
       Dritten parlamentarischen  Lesung in öffentlichen Veranstaltungen
       und Diskussionsrunden  über Ihre Einstellung zu diesen Fragen Re-
       chenschaft ablegen. Denn wir brauchen nicht ein Gleichgewicht des
       Schreckens, sondern des Vertrauens durch Zusammenarbeit und Abrü-
       stung. Angst  und das  Gefühl der Bedrohung können nicht abgebaut
       werden, wenn  ständig weiter  Waffen angehäuft  werden, mit denen
       gedroht wird,  sondern nur durch politische und militärische Ent-
       spannung.
       Was wurde dazu getan - in unserem Parlament? Jüngst wurde im Bun-
       destag die Anfrage über die Neutronenbombe zur Sprache gebracht -
       über jene  Waffe, die  Leben zerstören, Material hingegen weitge-
       hend erhalten  soll und genetische und hirnorganische Schäden für
       kommende Generationen  mit sich bringen kann. Wie wurde diese An-
       frage behandelt  und diskutiert?  Kein Diskussionsbeitrag berück-
       sichtigte die  überwiegende Meinung unserer Bevölkerung, die sich
       gegen dieses neue Massenvernichtungsmittel ausgesprochen hat. Wir
       vermissen den Mut und die konsequente Haltung der Bundestagsabge-
       ordneten zu diesen Fragen.
       Wir fragen:  Wurde statt über solche Aufrüstungsprogramme wie die
       Neutronenbombe im Parlament auch einmal über den Vorschlag disku-
       tiert, auf  den Ersteinsatz  von Atomwaffen  zu verzichten,  eine
       Weltabrüstungskonferenz einzuberufen, ein Verbot aller neuen Mas-
       senvernichtungswaffen auszusprechen, ein Verbot des militärischen
       Mißbrauchs der  Umwelt, der  chemischen Waffen und der Produktion
       neuer Atomwaffen zu fordern? Wir halten solche Vorschläge für ge-
       eignet, dem  Wettrüsten ein Ende zu bereiten, ohne der Sicherheit
       irgendeines Volkes  zu schaden.  Dies sind Vorschläge, die in den
       Vereinten Nationen  mehrheitlich unterstützt werden, für die über
       hundert Staaten in der Welt eintreten.
       Wir erwarten, daß Sie als Abgeordneter bei der Aufrüstungsdiskus-
       sion, mit der wir in der Bundesrepublik täglich konfrontiert wer-
       den, endlich die Frage der Abrüstung zur Sprache bringen. Wir ap-
       pellieren an  Sie, dem Beispiel Zehntausender Bürger und zahlrei-
       cher Organisationen  zu folgen und für die Beendigung des Wettrü-
       stens und die Abrüstung einzutreten.
       Stimmen Sie gegen jede weitere Erhöhung des Rüstungshaushalts!
       
       _____
       *) Verabschiedet von den 450 Teilnehmern einer Konferenz, die das
       Komitee für  Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit am 4. Dezember
       1977 in  Köln veranstaltete. Das Motto der Veranstaltung lautete:
       "Politische Entspannung fortsetzen - mit der Abrüstung beginnen -
       für eine sozial gerechte Zukunft". D. Red.
       

       zurück