Quelle: Blätter 1978 Heft 01 (Januar)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1977
       ================================
       
       1.12. - V a t i k a n / P o l e n.   Papst Paul  VI. empfängt den
       Ersten Sekretär  der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Edward
       Gierek. An der Privataudienz im Vatikan nehmen auch der polnische
       Außenminister Wojtaszek und Erzbischof Casaroli teil, der für die
       Ostbeziehungen zuständig  ist. Gierek  und seine  Delegation sind
       Gäste der italienischen Regierung.
       
       2.-5.12. - N a h e r  O s t e n.   Auf  Einladung  des  libyschen
       Präsidenten Ghadhafi  treffen im  Volkspalast von Tripolis arabi-
       sche Politiker  zusammen, um  die im Nahen Osten entstandene Lage
       nach dem  Besuch von  Präsident Sadat  in Israel (vgl. "Blätter",
       12/1977, S. 1424) zu erörtern. Auf der Konferenz sind Libyen, Al-
       gerien, Syrien,  die Demokratische  Volksrepublik Jemen, der Irak
       sowie die  Palästinensische Befreiungsorganisation  (PLO) vertre-
       ten. In einem Kommuniqué, das der Vertreter des Irak nicht unter-
       zeichnet, wird die Reise Sadats als ein "flagranter Verstoß gegen
       die Prinzipien  und Zielsetzungen des panarabischen Kampfes gegen
       den zionistischen  Feind" und  als ein "Ausverkauf der Rechte des
       palästinensischen arabischen  Volkes" bezeichnet.  Am  Rande  der
       Konferenz einigen sich die Führer verschiedener palästinensischer
       Widerstandsorganisationen am 4.12. auf ein sechs Punkte umfassen-
       des  "Dokument   der  Einheit".   Das  Dokument   bekräftigt  die
       "Ablehnung aller  internationalen Konferenzen", die auf den Reso-
       lutionen 242  und 338 des UN-Sicherheitsrates basieren, "darunter
       auch die  Genfer Konferenz". - Am 5.12. bricht Ägypten die diplo-
       matischen Beziehungen  zu den Teilnehmerstaaten der Konferenz von
       Tripolis ab.  - Am 6.12. werden in Washington Angaben über die im
       kommenden Jahr  geplanten amerikanischen  Zahlungen an Israel und
       Ägypten gemacht.  Danach erhalt Israel 785 Mio. Dollar sowie eine
       Militärhilfe von einer Mrd. Dollar, Ägypten 750 Mio. Dollar. - Am
       7.12. unternimmt  König Hussein von Jordanien einen Vermittlungs-
       versuch zwischen  Syrien und Ägypten. Hussein konferiert zunächst
       in Damaskus mit Präsident Assad und hält sich vom 8.-9.12. zu Ge-
       sprächen mit  Präsident Sadat  in Kairo  auf. - Am 14.12. beginnt
       das von  Sadat und  Begin nach  Kairo einberufene "Vorbereitungs-
       treffen" zur  Vorbereitung einer  neuen Runde  der Genfer Nahost-
       konferenz. Vertreten  sind neben  Israel und Ägypten nur die USA,
       sowie (durch  Beobachter) die Vereinten Nationen und der Vatikan.
       Am Konferenztisch sind Plätze für weitere eingeladene, aber nicht
       erschienene Teilnehmer (Syrien, Jordanien, Libanon, UdSSR und die
       PLO) reserviert.  -  Am  15.12.  trifft  Ministerpräsident  Begin
       überraschend in Washington ein, um Gespräche mit Präsident Carter
       zu führen.  - Vom  25.-26.12. kommt  Begin zu  seinem Gegenbesuch
       nach Ägypten.  Begin und Sadat treffen sich in Ismailia und geben
       am  26.12.   eine  gemeinsame   Pressekonferenz   im   Haus   der
       Suezkanalbehörde. Bei  dieser Gelegenheit  wird die Bildung eines
       politischen  und   eines  militärischen  Ministerkomitees  beider
       Regierungen bekanntgegeben.  - Am  28.12. unterbreitet  Begin vor
       der Knesset in Jerusalem einen Plan, der u.a. einen schrittweisen
       Rückzug israelischer  Truppen sowie eine gewisse Selbstverwaltung
       für Westjordanien  und den  Gazastreifen  vorsieht.  Israel,  das
       einen  eigenen  Staat  der  Palastinenser  ablehnt,  hält  seinen
       Souveranitätsanspruch  aufrecht   und  will   weiterhin  für  die
       "Währung der  inneren und  äußeren Sicherheit" zuständig bleiben.
       Die Halbinsel  Sinai solle  entmilitarisiert und die freie Schif-
       fahrt durch die Straße von Tiran garantiert werden.
       
       4.12. - U N O.   Die Generalversammlung verabschiedet mit 100 ge-
       gen 12  Stimmen bei 29 Enthaltungen einen von Algerien, Kuba, Sy-
       rien und  weiteren Staaten  eingebrachten Resolutionsentwurf,  in
       dem eine "gerechte Lösung des Palästina-Problems" gefordert wird,
       die "sich  auf die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palä-
       stinensischen Volkes,  einschließlich des Rechts auf Rückkehr und
       des Rechts  auf Unabhängigkeit  gründet". -  Am 7.12.  stimmt die
       Versammlung einer  Resolution zur Entkolonialisierung zu, die das
       Recht aller  Völker anerkennt,  den Kampf um Selbstbestimmung und
       Unabhängigkeit "mit  allen notwendigen  Mitteln" zu  führen. - Am
       22.12.  wird   die  32.  Generalversammlung  abgeschlossen  (vgl.
       "Blätter", 10/1977, S. 1160 f.).
       - V i e t n a m / D D R.   Der vietnamesische  Präsident Ton  Duc
       Tanh und der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker unterzeich-
       nen in  Hanoi einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit.
       Honecker hält  sich an der Spitze einer Partei- und Regierungsde-
       legation in der Sozialistischen Republik Vietnam auf.
       
       5.12. - N A T O.  Mit einer Zusammenkunft der "Eurogroup" beginnt
       in Brüssel eine Serie von NATO-Konferenzen. Es tagen anschließend
       der Ausschuß  für Verteidigungsplanung (6.-7.12.) sowie der Mini-
       sterrat (8.-9.12.).  Zu den  Themen der  Ratstagung  gehören  der
       Stand des  Folgetreffens zur  Konferenz für Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa in  Belgrad und der Truppenabbaugespräche in
       Wien sowie die Arbeiten an einer "Studie überlangfristige Tenden-
       zen im  Ost-West-Verhältnis und  ihre Auswirkungen  auf das Bünd-
       nis". Außenminister  Vance erläutert  die amerikanische  Position
       bei den  laufenden Gesprächen  über die  Begrenzung der strategi-
       schen Rüstungen (SALT II).
       
       5.-6.12. - E G.   Der "Europäische  Rat", der sich aus den Regie-
       rungschefs der  Mitgliedstaaten zusammensetzt, tagt unter Vorsitz
       des belgischen  Ministerprasidenten  Tindemans  in  Brüssel  (zur
       letzten Tagung  vgl. "Blätter",  7/1977, S.  777).  Der  Rat  be-
       schließt die Einführung einer Europäischen Rechnungseinheit (ERE)
       in den  Haushaltsplan der Gemeinschaften und befaßt sich u.a. mit
       der geplanten  Direktwahl der  Mitglieder des Europäischen Parla-
       ments.
       
       5.-20.12. - A b r ü s t u n g.   Die Verhandlungen  zwischen  den
       USA, Großbritannien und der UdSSR über ein umfassendes Verbot von
       Nukleartests (vgl.  "Blätter", 11/1977, S. 1292) werden mit einer
       weiteren Runde in Genf fortgesetzt. - Vom 6.-10.12. verhandeln in
       Bern Delegationen  der USA  und der UdSSR über eine Einschränkung
       der beiderseitigen  militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean.
       - Am 15.12. wird die 13. Runde der Gespräche über die Reduzierung
       von Truppen  und Rüstungen  in Mitteleuropa in Wien beendet. Nach
       der 157.  Plenarsitzung erläutern  die Botschafter Vos van Steen-
       wijk (Niederlande) und Oeser (DDR) die gegenseitigen Standpunkte.
       Dieser nennt  die während  der  "Datendiskussion"  ausgetauschten
       Zahlen über  die Truppenstärken  in dem zur Verhandlung stehenden
       Gebiet: 987 000 Mann (Warschauer Vertrag), 981 000 Mann (NATO).
       
       8.12. - P o r t u g a l.   Das Parlament  verweigert der  Minder-
       heitsregierung unter  Ministerpräsident Mario  Soares nach  einer
       Amtsperiode von  16 Monaten  (vgl. "Blätter", 8/1976, S. 843) das
       Vertrauen. Die  Entscheidung fällt mit 100 gegen 159 Stimmen; die
       Partei des Ministerpräsidenten (Sozialisten) verfügt im Parlament
       über 107 der 263 Mandate. Soares tritt zurück, wird aber von Prä-
       sident Eanes mit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte beauf-
       tragt.
       
       12.12. - S c h w e i z.  Die Regierung legt zwei Zusatzprotokolle
       zu den  Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 zur Unterzeichnung auf.
       Beide Dokumente  waren in  den Jahren 1974 bis 1977 ausgearbeitet
       und auf  einer diplomatischen  Konferenz am  8. Juni 1977 von den
       Vertretern aus  etwa 120  Staaten angenommen  worden. Protokoll I
       betrifft die  bewaffneten internationalen Konflikte, Protokoll II
       die innerstaatlichen bewaffneten Konflikte. Zur Einschränkung ei-
       nes totalen Krieges (Verbot der Umweltschädlichkeit) verpflichten
       sich die  Vertragspartner u.a.,  Werke und  Anlagen, die zur Her-
       stellung von  elektrischer Energie  dienen, besonders zu schützen
       und in  der Nähe  von Kernkraftwerken keine militärischen Anlagen
       zu unterhalten.  Die Bundesregierung  läßt die  Protokolle  unter
       "ausdrücklichem Vorbehalt" unterzeichnen.
       
       13.12. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Das Unterhaus  lehnt  mit
       319 gegen  222 Stimmen  den Antrag  der Labour-Regierung  ab, die
       Wahlen zum Europäischen Parlament in Großbritannien nach dem Ver-
       hältniswahlrecht durchzuführen. In London heißt es dazu, die not-
       wendigen Vorbereitungen nach dem Mehrheitswahlrecht könnten nicht
       mehr bis zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt (Mai/Juni 1978) ge-
       troffen werden.
       
       15.12. - D D R / B R D.   Die DDR-Nachrichtenagentur ADN bezeich-
       net Meldungen  über ein bevorstehendes Treffen des Staatsratsvor-
       sitzenden Honecker  mit Bundeskanzler Schmidt als "reine Spekula-
       tion". Ein  solches Treffen,  das für  1978 nicht  ausgeschlossen
       werden könne, müsse neue Impulse für die Entspannung und die Nor-
       malisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten erwarten las-
       sen.   Die   Nachrichtenagentur   kritisiert   gleichzeitig   die
       "feindselige  Verleumdungskampagne  westdeutscher  Massenmedien".
       Diese Kampagne lasse ein Treffen fraglich erscheinen.
       
       19.12. - N i e d e r l a n d e.  Christdemokraten (CDA) und Libe-
       rale (WD)  gehen eine Regierungskoalition ein, die sich im Parla-
       ment auf  71 der  150 Sitze stützen kann. Das neue Kabinett unter
       Führung des bisherigen Justizministers Andries van Agt (CDA) wird
       von Königin  Juliane vereidigt. Van Agt löst den noch amtierenden
       Ministerpräsidenten Joop  den Uyl  (Partei der Arbeit) ab, dem es
       trotz der  Stimmengewinne seiner  Partei bei  den Wahlen  vom Mai
       d.J. (vgl. "Blätter", 6/1977, S. 649) nicht gelungen war, die Ko-
       alition mit  der CDA  wieder herzustellen und eine neue Regierung
       zu bilden.
       
       22.12. - K S Z E.   Das "Belgrader Treffen 1977" (vgl. "Blätter",
       11/1977, S. 1292) wird für einen Monat unterbrochen. In der näch-
       sten Konferenzphase sollen ein Schlußdokument ausgearbeitet sowie
       Ort und  Zeitpunkt eines  weiteren Folgetreffens  der Teilnehmer-
       staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       festgelegt werden. Bundeskanzler Schmidt hatte während eines ein-
       tägigen Treffens  mit dem  italienischen Ministerpräsidenten  An-
       dreotti in der Nähe von Verona am 1.12. vorgeschlagen, die dritte
       Zusammenkunft (nach  Helsinki und  Belgrad) auf der Ebene von Re-
       gierungschefs abzuhalten.
       
       27.12. - Ä g y p t e n / B R D.   Bundeskanzler Schmidt trifft zu
       einem dreitätigen offiziellen Besuch mit anschließendem Urlaub in
       Ägypten ein. Themen der Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten
       Sadat sind das Nahostproblem sowie Stand und Ausbau der bilatera-
       len Wirtschaftsbeziehungen.
       
       31.12. - K a m b o d s c h a / V i e t n a m.   Der kambodschani-
       sche Präsident  Khieu Samphan gibt in einer Rundfunkansprache die
       Unterbrechung der  diplomatischen Beziehungen zur Sozialistischen
       Republik Vietnam  bekannt. Begründet  wird diese Entscheidung mit
       militärischen Auseinandersetzungen in einem zwischen beiden Staa-
       ten umstrittenen  Grenzgebiet. In  einer Stellungnahme der Regie-
       rung in  Hanoi heißt  es, Vietnam  wolle sich bemühen, den Grenz-
       streit auf friedlichem Wege beizulegen.
       

       zurück