Quelle: Blätter 1978 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF EINES PROGRAMMS DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI,
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       VORGESTELLT AUF EINER PRESSEKONFERENZ AM 8. DEZEMBER 1977 IN BONN
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       (Auszüge)
       
       Auf einer Pressekonferenz am 8. Dezember 1977 in Bonn hat die DKP
       den Entwurf eines Parteiprogramms zur Diskussion gestellt, das im
       Herbst dieses Jahres auf einem Parteitag der DKP in Mannheim ver-
       abschiedet werden soll. In der bisherigen Presseberichterstattung
       überwiegen wie hierzulande immer noch üblich, wenn es sich um die
       Programmatik von Kommunisten handelt - spekulative Kommentare ge-
       genüber tatsächlicher  Information über den Text des Programment-
       wurfs. Wir  halten es demgegenüber für angebracht, uns wesentlich
       erscheinende Auszüge  des Entwurfs  in den "Blättern" im Wortlaut
       zu dokumentieren, und zwar jene Abschnitte, die sich mit dem Ver-
       hältnis der Kommunisten zur Demokratie in der Bundesrepublik, mit
       ihrer außenpolitischen  Perspektive und  mit den  sozialistischen
       Zielvorstellungen der  DKP beschäftigen. Es handelt sich dabei um
       die Präambel,  Teile des  Kapitels III  und um das Kapitel IV des
       Programmentwurfs, dessen übrige Kapitel sich mit folgenden Themen
       beschäftigen: "I.  Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom
       Kapitalismus zum  Sozialismus im  Weltmaßstab", "II. Der deutsche
       Imperialismus -  Die Bundesrepublik Deutschland und die Krise des
       kapitalistischen Gesellschaftssystems",  "V. Für  die Aktionsein-
       heit der  Arbeiterklasse und  ein breites  Bündnis der demokrati-
       schen Kräfte"  und "VI.  Die Rolle  der revolutionären Partei der
       Arbeiterklasse -  Für die  Stärkung der  DKP und  die Erweiterung
       ihres Masseneinflusses".
       Zur Diskussion der aufgeworfenen Fragen werden wir uns um ein Ge-
       spräch mit  einem führenden Vertreter der DKP bemühen, dessen Er-
       gebnisse in einem der nächsten Hefte der "Blätter" veröffentlicht
       werden sollen. Auch alle Fragen zur DKP-Programmatik, die uns aus
       dem Leserkreis  bis Ende  Februar 1978 zugehen, werden wir in das
       geplante Gespräch einbringen. D. Red.
       
       Die Deutsche  Kommunistische Partei  ist die revolutionäre Partei
       der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland.
       Grundanliegen der  DKP ist es, die Interessen der großen Mehrheit
       unseres Volkes  - der Arbeiterklasse, der Bauern, der Intelligenz
       und der anderen Werktätigen - gegen die Macht und das Profitstre-
       ben des  Großkapitals zur  Geltung zu  bringen und durchzusetzen.
       Dafür kämpft sie. Immer handelt sie nach dem Grundsatz: Alles für
       die arbeitenden  Menschen, für  ihr Recht auf soziale Sicherheit,
       auf Demokratie, Freiheit und Frieden. Alles für den gesellschaft-
       lichen Fortschritt.
       Die DKP ist hervorgegangen aus dem mehr als hundertjährigen Kampf
       der deutschen  Arbeiterbewegung gegen  kapitalistische Ausbeutung
       und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie hat das Ver-
       mächtnis der  revolutionären deutschen  Sozialdemokratie und  der
       Kommunistischen Partei  Deutschlands übernommen.  In ihr lebt das
       Heldentum des  antifaschistischen  Widerstandes  und  der  mutige
       Kampf derer fort, die nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus für
       einen antifaschistisch-demokratischen  Neubeginn in  unserem Land
       wirkten.
       Die DKP wahrt das progressive Erbe des deutschen Volkes, die vor-
       wärtsweisenden Ideen  seiner großen  humanistischen  Denker,  die
       Traditionen seines  Kampfes für  gesellschaftlichen  Fortschritt.
       Sie steht in der Tradition des deutschen Bauernkrieges, der revo-
       lutionären bürgerlichen  Demokraten von  1848/49,  der  Arbeiter,
       Soldaten und Matrosen der Novemberrevolution von 1918.
       Die DKP  teilt den  Stolz der arbeitenden Menschen unseres Landes
       auf ihre großen Aufbauleistungen, auf die sozialen und demokrati-
       schen Errungenschaften, die sie gegen die Reaktion erstritten ha-
       ben. Die  DKP wirkt auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesre-
       publik Deutschland.  Sie bekennt  sich zu  seinen  demokratischen
       Prinzipien. Entsprechend  seinem Auftrag  wirkt sie aktiv bei der
       politischen Willensbildung des Volkes mit.
       Von den  Lebensinteressen des  Volkes und den Erfahrungen der Ge-
       schichte ausgehend,  sieht  die  DKP  ihre  entscheidende  Gegen-
       wartsaufgabe darin,  die vom  Großkapital bedrohten  sozialen und
       demokratischen Rechte  der Werktätigen zu verteidigen. Sie kämpft
       für die  Erweiterung dieser  Rechte und unternimmt alles in ihrer
       Kraft stehende,  um die  Bundesrepublik zu einem Faktor des Frie-
       dens zu machen.
       Beharrlich strebt  die DKP  danach, die Aktionseinheit der Arbei-
       terklasse herzustellen und ein breites Bündnis aller vom Monopol-
       kapital ausgebeuteten und unterdrückten Volksschichten zu entwic-
       keln. Sie  tritt für  eine umfassende  Zusammenarbeit aller fort-
       schrittlichen Kräfte  ein, um  das werktätige Volk in die Lage zu
       versetzen, eine  Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
       einzuleiten. Nur  auf dem  Wege der Zurückdrängung und schließli-
       chen Überwindung  der Macht  des Großkapitals  kann unserem  Land
       eine Perspektive  eröffnet werden,  die im Einklang steht mit der
       grundlegenden Gesetzmäßigkeit unserer Epoche: mit dem Vorstoß der
       Völker vom historisch überlebten kapitalistischen Ausbeutersystem
       zu der wahrhaft demokratischen und menschlichen Gesellschaftsord-
       nung des Sozialismus.
       Das unverrückbare  Ziel der  DKP ist  der Sozialismus. Für dieses
       Ziel die  Mehrheit des Volkes zu gewinnen, die Arbeiterklasse und
       die anderen Werktätigen auf den Kampf für dieses Ziel vorzuberei-
       ten - darum geht es der DKP.
       Die Arbeiterklasse  aller Länder  hat gemeinsame  Gegenwarts- und
       Zukunftsinteressen. Ihr  Kampf trägt  seit jeher  internationalen
       Charakter. Darum verbindet die DKP in ihrer Politik die entschie-
       dene Vertretung  der nationalen Interessen des arbeitenden Volkes
       der Bundesrepublik  mit dem Bekenntnis zu den Prinzipien des pro-
       letarischen Internationalismus.  Solidarisch  steht  sie  an  der
       Seite aller Kämpfer gegen den Imperialismus. Als untrennbarer Be-
       standteil der  weltumspannenden Gemeinschaft  der kommunistischen
       und Arbeiterparteien  wirkt sie  für die Stärkung der Einheit der
       kommunistischen Weltbewegung,  für die Festigung ihres Bündnisses
       mit den  anderen friedliebenden, fortschrittlichen und revolutio-
       nären Kräften unserer Zeit.
       Politischer Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer
       Politik ist  die Lehre von Marx, Engels und Lenin. Die DKP wendet
       diese wissenschaftliche  Weltanschauung der Arbeiterklasse schöp-
       ferisch auf  die konkreten Bedingungen der Bundesrepublik an. Sie
       bekämpft den rechten und "linken" Opportunismus.
       Die DKP  geht von  den Realitäten  des eigenen Landes aus und be-
       rücksichtigt zugleich  die Erfahrungen und Lehren des internatio-
       nalen Klassenkampfes.  Sie wirkt für das werktätige Volk der Bun-
       desrepublik und  die gemeinsame  Sache der internationalen Arbei-
       terbewegung.
       
       III. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
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       Für Frieden und Völkerfreundschaft
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       Aus dem  tiefen, sich  zuspitzenden Interessengegensatz  zwischen
       dem arbeitenden  Volk auf der einen und dem herrschenden Monopol-
       kapital auf  der anderen  Seite zieht die Deutsche Kommunistische
       Partei den Schluß:
       
       Die demokratischen Kräfte sammeln
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       Das dringendste  Gebot der  Zeit - das ist die entschlossene Ver-
       teidigung der  vom arbeitenden  Volk durchgesetzten  sozialen und
       demokratischen Errungenschaften,  das ist der aktive Kampf um die
       Erhaltung des  Friedens. Es  geht darum,  im Ringen um den Schutz
       des Erreichten die Kräfte zu sammeln und zu entfalten für die Er-
       weiterung der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen,
       für die Zurückdrängung der Macht der Monopole. Es geht darum, das
       Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen de-
       mokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem
       und sozialem Fortschritt herbeizuführen. Das ist die den objekti-
       ven Notwendigkeiten entsprechende und den Realitäten unseres Lan-
       des Rechnung tragende Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärti-
       gen Etappe.
       Im Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
       wie in  ihrer weitergehenden  Zielsetzung baut  die DKP  auf  die
       Kraft des  arbeitenden Volkes.  Sie geht auch hier von den Erfah-
       rungen des Klassenkampfes aus.
       Die Geschichte  unseres Landes ist nicht nur durch die Wiederher-
       stellung und  den Ausbau  großkapitalistischer Besitz- und Macht-
       verhältnisse, durch  immer neue  Angriffe der  Reaktion  auf  die
       Rechte der  Werktätigen gekennzeichnet.  Sie ist zugleich die Ge-
       schichte großer  sozialer Kämpfe der Arbeiterklasse und bedeuten-
       der demokratischer Bewegungen.
       In Tarif- und Streikkämpfen für höhere Löhne, in Aktionen für die
       Rechte der  Betriebsräte und  Gewerkschaften, für  den Ausbau der
       Sozialgesetzgebung hat  sich das  arbeitende Volk beachtliche so-
       ziale Errungenschaften erstritten.
       Im Widerstand gegen die Notstandsgesetze, in den Aktionen der Ar-
       beiterjugend und  der Studenten,  im fortschrittlichen Wirken von
       Geistes- und Kulturschaffenden, in der Bewegung gegen die Berufs-
       verbote und  in Aktivitäten von Bürgerinitiativen erwuchs ein be-
       deutendes demokratisches Potential.
       Die Bewegungen gegen die Remilitarisierung, gegen die atomare Be-
       waffnung der Bundeswehr, für die Verträge mit den sozialistischen
       Ländern, für  die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, für Abrü-
       stung trugen  dazu bei,  eine Wende vom kalten Krieg zur Entspan-
       nung einzuleiten.
       Von großer politischer Bedeutung waren die machtvollen Manifesta-
       tionen gegen  den Aggressionskrieg des USA-Imperialismus in Viet-
       nam, war  die tätige  Solidarität mit  den demokratischen Kräften
       Chiles, Griechenlands,  Portugals und  Spaniens, mit  den um ihre
       nationale und  soziale Befreiung  kämpfenden  Völkern  in  Asien,
       Afrika und Lateinamerika.
       In diesen  Kämpfen und Bewegungen sind die Kräfte sichtbar gewor-
       den, die - wenn sie sich formieren - imstande sind, eine Wende zu
       demokratischem und  sozialem Fortschritt  zu erzwingen.  Das sind
       all jene,  deren Interessen  unvereinbar sind  mit dem Macht- und
       Profitstreben, mit der reaktionären Politik des Großkapitals. Das
       sind die  Arbeiter und  Angestellten, die  Techniker und  Wissen-
       schaftler, die  Lehrer und  Künstler, die  Bauern, Handwerker und
       Gewerbetreibenden. Das sind die Auszubildenden, die Studenten und
       Schüler. Das  sind Kommunisten  und  Sozialdemokraten,  Liberale,
       Christen und parteilose Demokraten.
       
       Außerparlamentarischer Kampf
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       Die DKP  strebt danach,  all diese Kräfte, die überwiegende Mehr-
       heit unseres  Volkes, für  die Herbeiführung einer Wende zu demo-
       kratischem und  sozialem Fortschritt  zu gewinnen. Dabei mißt sie
       dem außerparlamentarischen  Kampf, den  betrieblichen und gewerk-
       schaftlichen Aktionen der Arbeiterklasse, dem Kampf der Arbeiter-
       jugend, der Schüler und Studenten sowie den demokratischen Bürge-
       rinitiativen entscheidende  Bedeutung bei.  Alle Bewegungen,  die
       für wirtschaftliche und soziale Verbesserungen, für demokratische
       Rechte und Freiheiten, für Frieden und antiimperialistische Soli-
       darität eintreten, können der aktiven Unterstützung der DKP gewiß
       sein. Immer  ist die DKP bemüht, in diesem Sinne selbst initiativ
       zu werden.
       Entsprechend den  Lehren der  Geschichte und  dem Vermächtnis des
       antifaschistischen Kampfes  wird die  DKP insbesondere  stets das
       ihre tun,  um die reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des Im-
       perialismus daran  zu hindern,  unserem Land  autoritäre oder fa-
       schistische Herrschaftsformen  und  einen  Kurs  außenpolitischer
       Abenteuer aufzuzwingen.  Die DKP ist bereit, mit ganzer Kraft zum
       Erfolg aller Bestrebungen beizutragen, die gegen die äußerste Re-
       aktion gerichtet sind.
       Für die  Stellung zu anderen politischen Parteien und Regierungen
       gilt grundsätzlich: Die DKP unterstützt alles, was für die arbei-
       tenden Menschen  von Nutzen  ist. Ebenso  konsequent bekämpft sie
       alles, was dem werktätigen Volk schadet.
       
       Erringung parlamentarischer Positionen
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       In der  Politik der  DKP verbindet sich der außerparlamentarische
       Kampf eng  mit dem  Streben um  die Veränderung des parlamentari-
       schen Kräfteverhältnisses  zugunsten der arbeitenden Menschen, um
       die Stärkung fortschrittlicher Positionen in den Parlamenten. Die
       Vergrößerung der  Zahl der  Wählerstimmen für die DKP, der Einzug
       kommunistischer Abgeordneter  in mehr  kommunale Parlamente sowie
       in die  Landtage und in den Bundestag - das ist ein unverzichtba-
       rer Bestandteil  des Kampfes  um eine Wende zu demokratischem und
       sozialem Fortschritt.  Starke parlamentarische Positionen der DKP
       vergrößern wesentlich  den politischen  Einfluß  des  arbeitenden
       Volkes. Sie  erleichtern den  Kampf um eine Politik und Gesetzge-
       bung, die  sich mehr  an den sozialen und demokratischen Belangen
       der Werktätigen orientiert.
       
       Für demokratische Reformen
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       Einen bedeutenden  Platz im  Kampf der Arbeiterbewegung nimmt das
       Ringen um demokratische Reformen ein. Die DKP wirkt mit Entschie-
       denheit für Reformen, die der Verbesserung der Lage der Arbeiten-
       den, der Erweiterung ihrer Rechte, der Vergrößerung ihres politi-
       schen Handlungsspielraums,  der Schaffung  von Möglichkeiten  der
       Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle dienen. Sie betrachtet
       die Durchsetzung  solcher Reformen  durch das arbeitende Volk als
       wichtigen Bestandteil  des Kampfes  um  die  Herbeiführung  einer
       Wende  zu   demokratischem  und  sozialem  Fortschritt.  Zugleich
       erblickt sie  in ihnen  eine  Möglichkeit  zur  Verbesserung  der
       Kampfbedingungen für weitergehende gesellschaftliche Umgestaltun-
       gen.
       Den Einsatz  für demokratische Reformen verbindet die DKP mit der
       Zurückweisung aller  in den Mantel von Reformen gehüllten Maßnah-
       men zur  Festigung des  Kapitalismus. Sie wendet sich gegen jeden
       Versuch, den  Kampf der Arbeiterklasse auf Reformen im Rahmen des
       kapitalistischen Systems zu beschränken.
       Die innere  Entwicklung der Bundesrepublik ist untrennbar verbun-
       den mit  der Außenpolitik, mit dem entscheidenden Menschheitspro-
       blem: der  Frage von  Krieg und  Frieden. Die Herbeiführung einer
       Wende zu  demokratischem und  sozialem Fortschritt schließt unbe-
       dingt das  ständige Ringen  um die  Einhaltung der Prinzipien der
       friedlichen  Koexistenz  von  Staaten  unterschiedlicher  Gesell-
       schaftsordnung und die Beendigung des Wettrüstens ein.
       Das sind grundsätzliche Erwägungen, die der Politik der Deutschen
       Kommunistischen Partei zugrunde liegen und ihre Aktionen und For-
       derungen in der gegenwärtigen Etappe wesentlich bestimmen.
       ...
       
       Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte
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       Der Kampf  der Arbeiterbewegung  um die Verbesserung der Lage der
       arbeitenden Menschen,  um  ihre  Befreiung  von  kapitalistischer
       Ausbeutung hat  eine mehr  als hundertjährige  Tradition.  Dieses
       Ringen um  die Durchsetzung  der Rechte der überwältigenden Mehr-
       heit des  Volkes gegen den Machtanspruch einer kleinen Minderheit
       von Nutznießern  fremder Arbeit ist Kampf um Demokratie. Die vor-
       handenen demokratischen  Rechte sind ebenso wie der erreichte Le-
       bensstandard Ergebnis  des Kampfes der Arbeiterbewegung und ande-
       rer fortschrittlicher Kräfte.
       
       Die demokratischen Traditionen der Kommunisten
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       Die Kommunisten  waren und sind stets die entschiedensten Vertei-
       diger demokratischer  Rechte. Zehntausende  deutsche  Kommunisten
       haben den  Kampf für Freiheit und Demokratie in der Nacht das Fa-
       schismus mit ihrem Leben bezahlt. Kommunisten haben nach 1945 mit
       ganzer Kraft  für einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn
       gewirkt und  aktiv die  demokratischen Verfassungsrechte  vertei-
       digt. Sie  wurden dafür  erneut verfolgt.  Das konsequente Wirken
       der Kommunisten  für die  demokratischen Rechte  des Volkes  ent-
       springt dem  zutiefst demokratischen und freiheitlichen Wesen ih-
       rer Weltanschauung und politischen Zielsetzung. Es gibt keine an-
       dere politische Kraft, die das Banner der Freiheit und Demokratie
       höher erhoben,  fester in den Händen gehalten, leidenschaftlicher
       und opferbereiter  verteidigt hat,  als es  die Kommunisten getan
       haben.
       
       Für die Verwirklichung der Volkssouveränität
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       Fest in  diesen Traditionen wurzelnd, treten die Kommunisten auch
       in der  Gegenwart entschieden für die Verteidigung und den Ausbau
       der demokratischen  Rechte ein.  Entsprechend dem  im Grundgesetz
       und in den Landesverfassungen verankerten Prinzip der Volkssouve-
       ränität, nach  dem alle  Gewalt vom  Volke auszugehen hat, ist es
       das Ziel der DKP, für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer
       Einflußnahme auf  das politische  und gesellschaftliche  Leben zu
       sichern.
       Die demokratischen Rechte und Freiheiten sind unverzichtbare Vor-
       aussetzungen für eine aktive Mitgestaltung der öffentlichen Ange-
       legenheiten, für  eine freie  Entfaltung der  Persönlichkeit. Sie
       sind unerläßlich,  um erfolgreich für die Bewahrung und Verbesse-
       rung des  materiellen und  kulturellen Lebensstandards,  für  den
       Frieden und für gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen zu können.
       
       Für den Schutz der demokratischen Grundrechte
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       Die DKP wendet sich mit aller Konsequenz gegen die Aushöhlung des
       Grundgesetzes durch  antidemokratische  Verfassungs-  und  Geset-
       zesänderungen, gegen die polizeistaatlichen Praktiken der Berufs-
       verbote, der Gesinnungsschnüffelei und der Bespitzelung. Sie for-
       dert die  Aufhebung der Notstandsgesetze und aller Änderungen des
       Grundgesetzes, die  dessen demokratische  Substanz in Frage stel-
       len. Im  Einklang mit dem Grundgesetz verlangt die DKP das Verbot
       aller neonazistischen  Organisationen und  Aktivitäten sowie  die
       Unterbindung jeglicher Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze.
       
       Für die Rechte der Gewerkschaften
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       Die DKP  unterstützt die  Forderungen der Gewerkschaften nach Er-
       haltung und  Erweiterung ihrer Rechte. Sie wendet sich gegen alle
       Versuche, die Tätigkeit der Gewerkschaften und anderer demokrati-
       scher Organisationen staatlich zu reglementieren. Sie ist für die
       uneingeschränkte Erhaltung der Koalitions-, Versammlungs- und De-
       monstrationsfreiheit sowie  des Streikrechts,  einschließlich des
       Rechts auf  den politischen  Streik. Sie  ist für das gesetzliche
       Verbot der Aussperrung.
       Die DKP  verteidigt das  Recht des werktätigen Volkes, der arbei-
       tenden und studierenden Jugend sowie ihrer Organisationen auf au-
       ßerparlamentarisches Handeln  für die Durchsetzung ihrer Interes-
       sen. Sie  kämpft für die uneingeschränkte Erhaltung und gesetzli-
       che Absicherung der Verfaßten Studentenschaften und ihres politi-
       schen Mandats in allen Bundesländern. Sie tritt für das Recht der
       Soldaten auf  freie politische  und gewerkschaftliche  Betätigung
       sowie für  die Sicherung  des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung
       ein.
       
       Für ein demokratisches Wahlsystem
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       Die verfassungsmäßigen  Rechte der Parlamente müssen erhalten und
       ausgebaut werden.  Die DKP  fordert eine demokratische Reform des
       Wahlsystems. Sie  verlangt das  uneingeschränkte  Verhältniswahl-
       recht, die  Abschaffung der undemokratischen 5-Prozent-Sperrklau-
       sel und die volle Gleichberechtigung der Parteien. Sie kämpft für
       die Aufhebung des KPD-Verbots.
       
       Für die Rechte der Länder, Städte und Gemeinden
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       Der im  Grundgesetz festgelegte  bundesstaatliche Aufbau der Bun-
       desrepublik muß  durch die  Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte
       der Länder  und besonders  durch die  Stärkung der demokratischen
       Selbstverwaltung der  Städte und  Gemeinden gewährleistet werden.
       Die DKP  wendet sich  gegen alle  Maßnahmen, die darauf abzielen,
       durch  Zentralisierung   staatlicher  Tätigkeiten   demokratische
       Selbstverwaltungs- und Bürgerrechte abzubauen.
       
       Für eine bürgernahe Demokratie
       ------------------------------
       
       Der DKP  geht es  darum, den beherrschenden Einfluß des Großkapi-
       tals auf  Gesetzgebung und  Verwaltung zu überwinden. Sie fordert
       die Offenlegung  aller Eingaben  und Gesetzesvorschläge  der Kon-
       zerne und  Unternehmerverbände, ihrer Verhandlungen mit Regierun-
       gen und  Staatsbürokratie. Die  DKP ist für eine bürgernahe Demo-
       kratie. Sie  tritt  für  Volksabstimmungen,  Volksentscheide  und
       Volksbefragungen ein. Sie fordert eine breite öffentliche Diskus-
       sion aller  wichtigen Gesetzentwürfe sowie eine Verpflichtung der
       Parlamente und Regierungen, Vorschläge der Gewerkschaften und an-
       derer demokratischer Organisationen zu berücksichtigen.
       Ein wesentliches  Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie
       ist das  Eintreten für  Mitbestimmung und demokratische Kontrolle
       in allen  gesellschaftlichen Bereichen. Hier ergeben sich für die
       arbeitenden Menschen reale Ansatzpunkte, um unmittelbaren Einfluß
       auf die  politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesre-
       publik zu gewinnen. Hier können günstige Voraussetzungen für eine
       umfassende Demokratisierung geschaffen werden.
       
       Für Frieden und Entspannung, für Abrüstung, Völkerfreundschaft
       --------------------------------------------------------------
       und nationale Unabhängigkeit
       ----------------------------
       
       Die Außenpolitik  ist von  lebenswichtiger Bedeutung für die Exi-
       stenz und  Sicherheit unseres  Volkes, jedes  einzelnen  Bürgers.
       Oberster außenpolitischer  Grundsatz der  DKP ist  es,  dafür  zu
       kämpfen, daß  nie wieder  von deutschem  Boden ein Krieg ausgeht.
       Sie wirkt dafür, daß die Bundesrepublik einen aktiven Beitrag zur
       Sicherung des  Friedens, zur Fortsetzung der internationalen Ent-
       spannung, zur Inangriffnahme der Abrüstung leistet.
       
       Für friedliche Koexistenz
       -------------------------
       
       Es gibt  keine wichtigere Aufgabe als die Sicherung des Friedens.
       Deshalb wirkt  die DKP mit all ihrer Kraft dafür, daß die Bundes-
       republik die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staa-
       ten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung vorbehaltlos anerkennt
       und konstruktiv dabei mitwirkt, daß diese zum unverrückbaren Fun-
       dament und bestimmenden Faktor des internationalen Lebens werden.
       Die Bundesrepublik  darf  die  bestehenden  europäischen  Grenzen
       nicht in  Frage stellen.  Sie muß  endgültig jeden  Anspruch  auf
       Grenzrevision aufgeben.
       Für unser  Land, das  an der  europäischen Grenzlinie  der beiden
       entgegengesetzten Gesellschaftssysteme  und Millitärpakte  liegt,
       ist ein  normales und  gutes Verhältnis zur sozialistischen Staa-
       tengemeinschaft, insbesondere  zur Sowjetunion  und zur DDR, eine
       Lebensfrage. Die  mit den  sozialistischen Ländern  geschlossenen
       Verträge müssen  strikt eingehalten und voll verwirklicht werden.
       Alle gegen die DDR oder andere sozialistische Staaten gerichteten
       Doktrinen vom  "Zurückrollen" des  Sozialismus müssen  aufgegeben
       werden.
       Die Politik  des Revanchismus und des Kalten Krieges steht im Ge-
       gensatz zum  Völkerrecht. Sie ist unwiderruflich gescheitert. Je-
       der Versuch,  sie wiederzubeleben, schadet der Entspannung in Eu-
       ropa und  den Friedensinteressen  der Bevölkerung der Bundesrepu-
       blik. Jede  revanchistische, antisozialistische,  antisowjetische
       Propaganda und  Politik muß  zurückgewiesen werden. Das ist uner-
       läßlich für  die positive  Entwicklung der Beziehungen zu den so-
       zialistischen Staaten  und darüber  hinaus notwendig,  um Frieden
       und Entspannung in Europa zu sichern.
       Eine wichtige  völkerrechtliche Grundlage  für die Gestaltung der
       Beziehungen zwischen  allen europäischen  Staaten und Völkern ist
       die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa. Die  Schlußakte von Helsinki muß als Ganzes angewandt und
       verwirklicht werden.
       
       Für Rüstungsbeschränkung und Abrüstung
       --------------------------------------
       
       Die DKP tritt dafür ein, die politische Entspannung durch die mi-
       litärische zu  ergänzen. Vordringlich ist das Verbot der Entwick-
       lung, Produktion, Lagerung und Anwendung von Kernwaffen und ande-
       ren  Massenvernichtungswaffen.   Die  DKP   befürwortet  konkrete
       Schritte zur  Verminderung der  Militärausgaben, der  Truppen und
       Rüstungen, insbesondere in Mitteleuropa.
       Entschieden wendet  sich die  DKP gegen  alle Versuche,  die NATO
       auszuweiten und  neue aggressive  Militärblöcke zu  schaffen. Nur
       durch die  konsequente Fortsetzung der Entspannungspolitik, durch
       Maßnahmen zur  Rüstungsbeschränkung und  Abrüstung können Voraus-
       setzungen dafür  geschaffen werden,  die Teilung des europäischen
       Kontinents in sich gegenüberstehende Militärblöcke zu überwinden.
       
       Für Völkerfreundschaft und nationale Unabhängigkeit
       ---------------------------------------------------
       
       Entsprechend den  nationalen Interessen  unseres Volkes tritt die
       DKP für  eine eigenständige  und zugleich weltoffene Außenpolitik
       ein. Sie  wirkt für  eine Politik der Völkerfreundschaft, für die
       Zusammenarbeit der  Bundesrepublik mit  den Staaten  in  Ost  und
       West, mit allen Völkern der Welt.
       Die nationalen  Interessen der Bundesrepublik erfordern, daß sich
       unser Land  aus der  einseitigen Bindung an den USA-Imperialismus
       und imperialistische  Blockorganisationen löst.  Die  DKP  wendet
       sich gegen die Preisgabe von Souveränitätsrechten an die NATO und
       die EG. Sie tritt für die volle nationale Unabhängigkeit ein.
       Die DKP  tritt für gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und al-
       ler anderen demokratischen Kräfte der westeuropäischen Länder zur
       Sicherung ihrer  nationalen Unabhängigkeit  ein. Sie kämpft gegen
       die Hochrüstungspolitik  der NATO, gegen den Abbau demokratischer
       Rechte und  die verstärkte Ausbeutung im Rahmen der EG. Sie wirkt
       für das  koordinierte Handeln der Gewerkschaften, der kommunisti-
       schen und  Arbeiterparteien, von Kommunisten und Sozialdemokraten
       gegen die  multinationalen Konzerne, gegen ein Westeuropa der Mo-
       nopole. Sie  kämpft für  ein Europa  des Friedens, der Demokratie
       und des Sozialismus.
       Unerläßlich ist eine Änderung der Außenpolitik der Bundesrepublik
       gegenüber den  jungen Nationalstaaten.  Die Bemühungen  der herr-
       schenden Kreise, die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im
       Joch neokolonialistischer Abhängigkeit zu halten, reaktionäre Re-
       gimes zu  stützen und  als Barrieren gegen den gesellschaftlichen
       Fortschritt auszubauen,  schädigen das internationale Ansehen der
       Bundesrepublik und  laufen den Interessen der Völker zuwider. Die
       DKP verurteilt  entschieden alle Spielarten des Neokolonialismus.
       Sie strebt  gleichberechtigte Beziehungen zu den national befrei-
       ten Ländern  an. Sie  fordert eine  solche Entwicklungshilfe, die
       den Entwicklungsländern  die Überwindung  der  vom  Imperialismus
       verschuldeten ökonomischen  Rückständigkeit erleichtert.  Im Volk
       der Bundesrepublik  wirkt die DKP dafür, den Geist antiimperiali-
       stischer Solidarität  mit den  nationalen Befreiungsbewegungen zu
       fördern.
       Große Bedeutung  für die  Sicherung  des  Weltfriedens,  für  die
       Durchsetzung der  Prinzipien der  friedlichen Koexistenz, für die
       Entwicklung gleichberechtigter und freundschaftlicher Beziehungen
       zwischen den Staaten und Völkern hat die Organisation der Verein-
       ten Nationen.  Die DKP tritt dafür ein, daß die Bundesrepublik in
       der UNO einen konstruktiven Beitrag zur positiven Entwicklung der
       internationalen Beziehungen leistet.
       Außenpolitik betrifft  alle und geht alle an. Frieden und Sicher-
       heit sind  erreichbar, wenn  alle fortschrittlichen  Kräfte dafür
       einstehen und  den Friedensinteressen  unseres  Volkes  Nachdruck
       verleihen. Angesichts  der entspannungsfeindlichen  Umtriebe  ag-
       gressiver imperialistischer  Kreise bleibt  der aktive  Kampf für
       den Frieden  eine ständige Aufgabe. Die DKP wird stets ihren Bei-
       trag zur  Stärkung der  großen Bewegung für Frieden, Entspannung,
       Abrüstung und Völkerfreundschaft leisten.
       
                                    ***
       
       Demokratische Wende - neues Kräfteverhältnis
       --------------------------------------------
       
       Die DKP  kämpft für  eine Wende  zu demokratischem  und  sozialem
       Fortschritt im  Einklang mit  den Gegenwartsinteressen des arbei-
       tenden Volkes  und mit Blick auf die weitergehenden Ziele der re-
       volutionären Arbeiterbewegung. Im Kampf der Klassen beginnt alles
       mit dem  Nächstliegenden. Beim  aktiven Eintreten für ihre unmit-
       telbaren Interessen  entwickeln die arbeitenden Menschen ihre ei-
       gene Kraft,  erhöhen sie  ihre Organisiertheit,  sammeln sie neue
       Erfahrungen, die  sie zu  weitergehenden Forderungen veranlassen.
       Gerade unter  den Bedingungen  des staatsmonopolistischen Kapita-
       lismus rührt  der Kampf  des werktätigen Volkes für die Verbesse-
       rung seiner  sozialen Lage und die Erweiterung seines politischen
       Einflusses mehr als je zuvor an der Herrschaft des Großkapitals.
       Mit der  Verteidigung der in der Vergangenheit durchgesetzten Er-
       rungenschaften kann  dem Streben  des Monopolkapitals  nach einem
       reaktionären Ausweg  aus der  Krise begegnet  werden. Erfolge  im
       Ringen um  die Erweiterung der sozialen und demokratischen Rechte
       wie um  die Festigung  des Friedens  verbessern die  Lage und die
       Kampfbedingungen des  arbeitenden Volkes.  Fortschritte  bei  der
       Durchsetzung von Mitbestimmung und Demokratischer Kontrolle sowie
       bei der  Überführung von Schlüsselzweigen der Wirtschaft in demo-
       kratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum - das sind wichtige
       Mittel zur  Einschränkung der  Macht der  Monopole, zur Gewinnung
       von Einfluß  der arbeitenden Menschen auf das wirtschaftliche und
       politische Geschehen.
       Die Herbeiführung  einer Wende  zu  demokratischem  und  sozialem
       Fortschritt führt  zu einer  Schwächung des  Monopolkapitals. Sie
       festigt die  Aktionseinheit der  Arbeiterklasse. Sie  läßt breite
       demokratische Bündnisse  entstehen. Sie  bedeutet  eine  spürbare
       Veränderung des  inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbei-
       terklasse und  der anderen  demokratischen  Kräfte.  Sie  schafft
       reale Voraussetzungen  dafür, daß  das arbeitende  Volk die Kraft
       und die  Entschlossenheit findet,  tiefgreifende antimonopolisti-
       sche  Umgestaltungen   zu  erkämpfen  und  sich  im  Klassenkampf
       schließlich den Weg zum Sozialismus zu öffnen.
       
       IV. Unser sozialistisches Ziel
       ------------------------------
       
       Die DKP  erstrebt die grundlegende Umgestaltung der gesellschaft-
       lichen Verhältnisse  in der  Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel
       der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus.
       
       Die grundlegenden Merkmale des Sozialismus
       ------------------------------------------
       
       Die sozialistische  Gesellschaftsordnung setzt  die Erringung der
       politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den an-
       deren Werktätigen  voraus. Der  Sozialismus gründet  sich auf das
       gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln.
       Er ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesell-
       schaftlichen Reichtums zum Wohle des ganzen Volkes. An die Stelle
       kapitalistischer Klassenprivilegien  tritt der  Grundsatz: "Jeder
       nach seinen  Fähigkeiten -  Jedem nach  seinen Leistungen." Immer
       bessere Befriedigung  der wachsenden  materiellen und kulturellen
       Bedürfnisse der  Menschen, ein  Leben in Frieden, in sozialer Si-
       cherheit und  Wohlstand, in  Freiheit und Gerechtigkeit - das ist
       der Sinn des Sozialismus.
       Der Sozialismus  bildet die  grundlegende Alternative  zum histo-
       risch überlebten  kapitalistischen Ausbeutersystem. Der Sozialis-
       mus bahnt den Weg in die klassenlose kommunistische Gesellschaft.
       
       Die Bundesrepublik braucht den Sozialismus
       ------------------------------------------
       
       Die Bundesrepublik  braucht den  Sozialismus, weil  nur durch die
       Überführung der entscheidenden Produktionsmittel in gesellschaft-
       liches Eigentum  der tiefe,  den Fortschritt hemmende Widerspruch
       zwischen der gesellschaftlich betriebenen Produktion und der pri-
       vaten Aneignung  ihrer Ergebnisse überwunden werden kann. Gesell-
       schaftliches Eigentum  an dem  Produktionsmitteln ermöglicht  ge-
       samtgesellschaftliche Leitung  und Planung. Es gestattet, die mit
       dem Voranschreiten  der Konzentration der Produktion und dem wis-
       senschaftlichen Fortschritt einhergehenden ökonomischen Struktur-
       wandlungen und die wachsenden Aufwendungen für Investitionen vor-
       ausschauend im Interesse des Volkes zu lenken. Gesellschaftliches
       Eigentum an  den Produktionsmitteln und gesellschaftliche Planung
       sichern eine  krisenfreie Wirtschaftsentwicklung und ein stabiles
       Wirtschaftswachstum. Sie  gewährleisten dauerhafte Sicherheit der
       Arbeitsplätze und  eine Humanisierung der Arbeitswelt. Sie schaf-
       fen die  Voraussetzungen, um  die Produktivkräfte  zur Hebung des
       Wohlstandes und  zur Entfaltung der Schöpferkraft der Werktätigen
       zu nutzen.  Nur sie  garantieren wirkliche soziale Sicherheit für
       alle arbeitenden Menschen.
       Die Bundesrepublik  braucht den  Sozialismus, weil  die Übernahme
       der politischen  Macht in die eigenen Hände es der Arbeiterklasse
       und den  anderen Werktätigen  ermöglicht,  die  gesellschaftliche
       Entwicklung selbst  zu bestimmen. Nur so kann der Zustand beendet
       werden, daß  eine kleine  Minderheit von Großkapitalisten auf der
       Grundlage ihrer ökonomischen Macht auch die politische Herrschaft
       über die  Mehrheit des  Volkes ausübt.  Im Besitz der politischen
       Macht kann  das arbeitende  Volk seine  Interessen überall in der
       Gesellschaft wirksam  zur Geltung  bringen. Das  Wohl des  Volkes
       wird zum  Angelpunkt  der  staatlichen  Politik.  Damit  entsteht
       zugleich ein  stabiles Fundament  für die freie und schöpferische
       Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen Bürgers.
       Die Bundesrepublik braucht den Sozialismus, weil nur so dem impe-
       rialistischen Expansionsstreben  und dem  Drang zur Erzielung von
       Rüstungs- und  Kriegsprofiten vollständig  die Grundlage entzogen
       werden kann.  Das Volk,  vor allem  die Arbeiterklasse,  will den
       Frieden. Eine  vom Volk selbst getragene Außenpolitik der Bundes-
       republik wird stets entschiedene Friedenspolitik sein.
       Die Notwendigkeit des Sozialismus für die Bundesrepublik erwächst
       aus dem Lebensinteresse des Volkes an sozialer Sicherheit, an Ge-
       rechtigkeit und  Frieden, aus  seinem unveräußerlichen  Anspruch,
       sein Schicksal selbst zu bestimmen. Sie erwächst aus den objekti-
       ven Erfordernissen  der  gesellschaftlichen  Vorwärtsentwicklung,
       aus dem Streben der Menschen nach einer besseren Zukunft.
       
       Sozialismus - mehr Demokratie für das Volk
       ------------------------------------------
       
       Der Sozialismus  bedeutet nicht  weniger, sondern mehr Demokratie
       für das  Volk. Jede  bürgerliche Demokratie - wie groß auch immer
       die politischen  Einwirkungsmöglichkeiten und Freiheiten des Vol-
       kes sein  mögen - beruht auf der ökonomischen Macht der Kapitali-
       stenklasse. Sie  ist in  jedem Falle  eine Form  der  politischen
       Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft einer Minderheit über die
       Mehrheit. Und  selbst die beschränkten Rechte und Freiheiten sind
       im Kapitalismus  stets bedroht.  Erst der  Sozialismus gibt, auf-
       grund der  politischen Macht der Arbeitenden und aufgrund des ge-
       sellschaftlichen Eigentums an allen wichtigen Produktionsmitteln,
       den demokratischen  Rechten und  Freiheiten, die  sich das arbei-
       tende Volk im Kapitalismus erkämpft hat, eine reale Grundlage. Er
       hebt sie  auf eine höhere Stufe. Zugleich schafft der Sozialismus
       neue Freiheiten  für das werktätige Volk: Er garantiert das Recht
       auf Arbeit,  verwirklicht dauerhafte  soziale Sicherheit  und die
       Tatsächliche Gleichberechtigung der Frau. Er garantiert den Orga-
       nisationen der arbeitenden Menschen und jedem einzelnen Werktäti-
       gen das  Recht und  die reale  Möglichkeit, an der Gestaltung des
       gesellschaftlichen Lebens mitzuwirken.
       Solche Rechte können nur geschaffen werden, wenn den Kapitalisten
       das Recht  genommen wird, die entscheidenden Produktionsmittel zu
       besitzen und die Gesellschaft ihrem Profitstreben zu unterwerfen.
       Darum müssen  alle Versuche  der entmachteten  Ausbeuter, die mit
       der Verfassung  und den  Gesetzen des sozialistischen Staates un-
       vereinbare kapitalistische  Ausbeuterordnung  wiederherzustellen,
       auf der Grundlage dieser sozialistischen Gesetzlichkeit unterbun-
       den werden.
       
       Sozialismus sichert persönliches Eigentum
       -----------------------------------------
       
       Der Sozialismus  bedeutet nicht  weniger, sondern mehr Sicherheit
       für das  persönliche Eigentum der Bevölkerung. Der sozialistische
       Staat wird  das persönliche  Eigentum der Bürger und das Erbrecht
       zuverlässig schützen.  Den werktätigen  Bauern, den  Handwerkern,
       den Gewerbetreibenden  und den  kleinen Unternehmern  droht keine
       Enteignung. Beim  Aufbau des  Sozialismus werden sie günstige Be-
       dingungen für die Entfaltung ihrer Initiative erhalten und in ei-
       nem langen  Prozeß an der Seite der Arbeiterklasse - durch genos-
       senschaftliche Zusammenschlüsse und andere Formen der Zusammenar-
       beit -  selbst die  Wege finden,  auf denen sie ihre persönlichen
       Interessen am  vorteilhaftesten mit denen der ganzen Gesellschaft
       in Übereinstimmung  bringen können.  Die DKP  tritt ferner  dafür
       eint daß  bei der Überführung von Unternehmen in Öffentliches Ei-
       gentum die  Entschädigungsregelungen insbesondere  die Interessen
       der Kleinaktionäre berücksichtigen.
       
       Allgemeines und Besonderes im Sozialismus
       -----------------------------------------
       
       Der Sozialismus ist das Resultat der geschichtlichen Entwicklung,
       der Klassenkämpfe,  des jahrhundertelangen  Strebens  der  Unter-
       drückten und  Ausgebeuteten nach  einer Gesellschaft  der Gleich-
       heit, der  Gerechtigkeit und  der Freiheit.  Er verwirklicht  die
       Ideale der  Arbeiterbewegung, verleiht  ihnen reale  Gestalt.  Er
       wird in  den Ländern  der sozialistischen Staatengemeinschaft er-
       folgreich aufgebaut.  Überall war  er das  Ergebnis  konsequenten
       Klassenkampfes. Überall weist er gemeinsame Züge auf, die von den
       allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von Marx, En-
       gels und  Lenin dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolu-
       tion wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen be-
       stätigt wurden.  Zugleich nimmt, je weiter der revolutionäre Pro-
       zeß voranschreitet  und je mehr Völker aus dem Herrschaftsbereich
       des Imperialismus  ausbrechen, die  Mannigfaltigkeit der  Zugänge
       zum Sozialismus  wie auch  der konkreten Formen seiner Ausgestal-
       tung zu.
       
       Für eine sozialistische Bundesrepublik
       --------------------------------------
       
       In der  Bundesrepublik wird  die sozialistische  Gesellschaft ge-
       kennzeichnet sein  durch ihre grundsätzlichen Merkmale: durch die
       politische Macht  der Arbeiterklasse  und ihrer Verbündeten sowie
       durch das  gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmit-
       teln. Ebenso  wird der Sozialismus in der Bundesrepublik spezifi-
       sche, den  nationalen Eigenarten,  dem Entwicklungsstand der Pro-
       duktivkräfte und  den sich  wandelnden  historischen  Bedingungen
       entsprechende Züge tragen. Wie sich diese Entwicklung konkret ge-
       staltet -  das wird  von den  Umständen abhängen, unter denen der
       Übergang zum  Sozialismus erfolgt,  davon, wie  ihn die Arbeiter-
       klasse und ihre Verbündeten im Klassenkampf durchsetzen.
       Die DKP  strebt danach, daß beim Übergang zum Sozialismus und bei
       seinem Aufbau die demokratischen Traditionen und Errungenschaften
       zur Geltung  kommen, die  von der  Arbeiterbewegung  und  anderen
       fortschrittlichen Kräften  begründet und erreicht worden sind und
       die sich  im Prozeß  des Ringens  um eine Wende zu demokratischem
       und sozialem  Fortschritt weiterentwickeln werden: die Mitbestim-
       mungs- und  Kontrollrechte der Arbeiter und ihrer Organisationen,
       das Wirken  der Organe  demokratischer Mitsprache und Willensbil-
       dung innerhalb  und außerhalb der Betriebe, das System der kommu-
       nalen Selbstverwaltung  und die bundesstaatliche Struktur unseres
       Landes.
       
       Die Rolle der Gewerkschaften
       ----------------------------
       
       In einer  sozialistischen Bundesrepublik  werden die  Einheitsge-
       werkschaften, wie sie in unserem Land historisch entstanden sind,
       als umfassendste  Klassenorganisation der Arbeiter und Angestell-
       ten, sowie  die betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungs-
       organe der  Arbeiterklasse einen  wichtigen Platz  einnehmen  und
       eine maßgebliche Rolle spielen. Befreit von dem Zwang, die Arbei-
       terinteressen gegen  die Monopole  und den kapitalistischen Staat
       verteidigen zu  müssen, werden  sie ein entscheidendes Wort nicht
       nur bei der Festlegung der Löhne und betrieblichen Sozialleistun-
       gen, bei  der Gestaltung der unmittelbaren Arbeits- und Lebensbe-
       dingungen sprechen.  Sie werden direkt an der Planung und Leitung
       von Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen. Auf allen Ebenen wer-
       den sie  unmittelbar und  ständig die  Interessen und den Einfluß
       der Arbeiterklasse zur Geltung bringen.
       
       Parlamente und Parteien
       -----------------------
       
       In einer  sozialistischen  Bundesrepublik  werden  die  gewählten
       Volksvertretungen die  höchsten staatlichen Machtorgane sein. Die
       DKP tritt  dafür ein,  daß der  Bundestag - befreit von jeglicher
       großkapitalistischer Einflußnahme-  als wahres Parlament des Vol-
       kes, als  Organ wirklicher  Volkssouveränität tätig wird. Die DKP
       wirkt dafür,  daß die  Parlamente der  Länder, der Städte und Ge-
       meinden sowie  die von  ihnen gewählten und kontrollierten Organe
       bei der  demokratischen Willensbildung, bei der Entscheidung über
       die politische  und wirtschaftliche  Entwicklung eine maßgebliche
       Rolle spielen.
       Auch im  Sozialismus gibt es unterschiedliche soziale Klassen und
       Schichten ebenso  wie unterschiedliche weltanschauliche und reli-
       giöse Strömungen.  Die DKP  wirkt dafür, daß alle diese Kräfte am
       Aufbau des  Sozialismus teilnehmen.  Sie strebt  ein Bündnis  der
       verschiedenen Parteien  an, um  den Übergang  zum Sozialismus und
       seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen.
       
       Kultur und Kunst
       ----------------
       
       Neue Horizonte eröffnen sich im Sozialismus für Kultur und Kunst.
       Es fallen  die Schranken,  die unter den kapitalistischen Besitz-
       und Machtverhältnissen der kulturellen Entwicklung und der künst-
       lerischen Freiheit gesetzt sind.
       Die wachsenden  kulturellen und  ästhetischen Ansprüche  der Men-
       schen, im  Arbeitsleben wie in der Freizeit, eröffnen den Kultur-
       schaffenden vorher nie gekannte Wirkungs- und Entfaltungsmöglich-
       keiten. Die  DKP tritt  dafür ein,  daß sich in einer sozialisti-
       schen Bundesrepublik  ein vielgestaltiges künstlerisches Schaffen
       entwickelt, daß die mit dem Leben und Kampf des Volkes verbundene
       Kunst die ihr gebührende Rolle in der Gesellschaft erhalt.
       
       Weltanschauliches und religiöses Bekenntnis
       -------------------------------------------
       
       Der Sozialismus garantiert die Freiheit des weltanschaulichen und
       religiösen Bekenntnisses.  Bei Trennung  von Staat und Kirche er-
       halten die Religionsgemeinschaften gesetzlichen Schutz und Unter-
       stützung.
       Der Sozialismus ist eine von Grund auf freiheitliche und demokra-
       tische Ordnung.  Er gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch kei-
       nen Raum  für die Verherrlichung des Krieges, für Neonazismus und
       Rassismus, für  Nationalismus und  Völkerverhetzung, für diejeni-
       gen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmä-
       ßige Ordnung beseitigen wollen.
       
       Das arbeitende Volk für den Sozialismus gewinnen
       ------------------------------------------------
       
       Mit dem  hohen Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der Kon-
       zentration der  Produktion in  Großbetrieben, mit  der engen Ver-
       flechtung der  Betriebe und  Produktionszweige untereinander  und
       der Notwendigkeit  von ständigen  Eingriffen des  Staates in  den
       Wirtschaftsprozeß sind in der Bundesrepublik die materiellen Vor-
       aussetzungen für  den Sozialismus  längst herangereift.  Die Ent-
       wicklung zum Sozialismus vollzieht sich jedoch nicht automatisch.
       Der Sozialismus  ist weder  eine einfache  Summe von  Reformen im
       Rahmen der  alten Gesellschaft,  noch kann  er importiert  werden
       oder durch Putsch und Verschwörung zustande kommen.
       Der Sozialismus, diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die
       auf der  revolutionären Umgestaltung  der kapitalistischen Macht-
       und Besitzverhältnisse aufbaut, kann nur das Ergebnis des Wollens
       und Handelns  der Arbeiterklasse,  der Volksmassen  sein. Er läßt
       sich nur  in einem langwierigen und komplizierten Prozeß, im har-
       ten Klassenkampf  durchsetzen. Deshalb  ist die  Politik der  DKP
       darauf gerichtet,  die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen
       vom Kampf  um ihre unmittelbaren ökonomischen und politischen In-
       teressen, über  das Ringen um grundlegende antimonopolitische Um-
       gestaltungen an  die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus
       und an den Kampf um seine Durchsetzung heranzuführen.
       Die DKP  sucht die  Mehrheit der  Arbeiterklasse zu gewinnen. Die
       Arbeiterklasse kann  ihre führende  Rolle bei der Überwindung der
       Monopolmacht, bei  der Errichtung  und Gestaltung des Sozialismus
       um so  wirkungsvoller wahrnehmen,  je mehr  es der revolutionären
       Partei gelingt, entscheidenden politischen Einfluß auszuüben.
       
       Der Weg zum Sozialismus - Frage des Klassenkampfes
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       Das für  den Vormarsch  zum Sozialismus  hauptsächliche Hindernis
       stellt die ökonomische und politische Macht der Monopole dar. Der
       Kampf gegen  das Monopolkapital,  gegen den  mächtigsten und ein-
       flußreichsten Teil  der Bourgeoisie ist deshalb die entscheidende
       Voraussetzung jeder Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten
       des gesellschaftlichen  Fortschritts. Alles,  was sich  gegen die
       Monopole richtet,  was die Arbeiterbewegung im Prozeß des Ringens
       um die  Herbeiführung einer  Wende zu demokratischem und sozialem
       Fortschritt an  Positionen und  an Einfluß  hinzugewinnt, schafft
       günstigere innere  Voraussetzungen für das Voranschreiten der Ar-
       beiterklasse und  ihrer Verbündeten,  für den erfolgreichen Kampf
       um die Öffnung des Weges zum Sozialismus.
       Wie sich  dieser Weg konkret gestalten wird - das hängt vor allem
       von der  Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bünd-
       nisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ih-
       rer revolutionären  Partei, aber  auch von  den Formen des Wider-
       stands der  Reaktion ab. Die DKP baut auf die Arbeiterklasse, auf
       die Entfaltung  ihrer Kraft, auf ein breites demokratisches Bünd-
       nis. Sie  behält zugleich  die Erfahrung  des  Klassenkampfes  im
       Auge, daß  das herrschende  Großkapital, wenn  es seine Macht und
       seine Privilegien  bedroht sah,  stets versucht  hat, Terror  und
       blutige Gewalt  gegen das  Volk anzuwenden.  Im harten  Kampf muß
       durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unver-
       meidliche Widerstand  des Großkapitals überwunden und ein solches
       Übergewicht der  zum Sozialismus  strebenden Kräfte erreicht wer-
       den, das  es ermöglicht,  die Reaktion  an der Anwendung blutiger
       konterrevolutionärer Gewalt  zu hindern und den für die arbeiten-
       den Menschen günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.
       
       Antimonopolistische Demokratie
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       Die DKP  erachtet es  als möglich  und im Interesse der Arbeiter-
       klasse erstrebenswert, daß das Ringen um eine Wende zu demokrati-
       schem und  sozialem Fortschritt in eine antimonopolistische Demo-
       kratie einmündet. Unter einer antimonoplistischen Demokratie ver-
       steht die  DKP eine  Periode grundlegender Umgestaltungen, in der
       die Arbeiterklasse  und die anderen demokratischen Kräfte über so
       viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß
       sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregie-
       rung bilden können. Diese von einer antimonopolistisch-demokrati-
       schen Kräftekonstellation getragene Regierung würde unter Berück-
       sichtigung der  Erfahrungen der  Geschichte und  gestützt auf die
       demokratische Legitimation  durch das Volk - die Armee, die Poli-
       zei, die  Justiz und  den Verwaltungsapparat vom Einfluß neonazi-
       stischer und  militaristischer Kräfte  befreien und den Mißbrauch
       der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmä-
       ßige Regierung unterbinden.
       Durch eine  fortschrittliche Gesetzgebung  - gestützt auf die au-
       ßerparlamentarische Aktivität  der Arbeiterklasse und der anderen
       demokratischen Kräfte  könnten, unter den Bedingungen einer anti-
       monopolistischen Demokratie,  tiefgreifende politische und ökono-
       mische Umgestaltungen durchgesetzt werden. Es würde sich die Mög-
       lichkeit eröffnen, die Mitbestimmung der Arbeiterklasse und ihrer
       Gewerkschaften sowie  anderer antimonopolistischer Kräfte bis hin
       zu einer demokratischen Produktions- und Investitionskontrolle in
       den großen  Unternehmen auszubauen.  Hierdurch  sowie  durch  die
       fortschreitende Überführung von Großkonzernen in öffentliches Ei-
       gentum könnte  die ökonomische  Macht des  Monopolkapitals weiter
       zurückgedrängt und  schließlich überwunden  werden.  Damit  würde
       auch die  Einleitung einer demokratischen Wirtschaftsplanung mög-
       lich. Die DKP erstrebt diese grundlegenden Umgestaltungen auf der
       Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes.
       In einer  antimonopolistischen Demokratie  wären günstige Voraus-
       setzungen für  Gesetzgebungsmaßnahmen geschaffen,  um die von der
       Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen erkämpften wirtschaft-
       lichen und  politischen Errungenschaften  auch rechtlich  abzusi-
       chern.
       In dem Maße, wie durch den Kampf der Arbeiterklasse und der ande-
       ren demokratischen  Kräfte, durch parlamentarische Entscheidungen
       und Regierungsmaßnahmen die ökonomische Macht des Monopolkapitals
       überwunden wird,  würde auch  die schärfste Form der kapitalisti-
       schen Ausbeutung,  die Ausbeutung  durch die Monopole, beseitigt.
       Die Gewinne  der demokratisch kontrollierten, in öffentlichem Ei-
       gentum befindlichen  Betriebe könnten  zur weiteren  Verbesserung
       der Lage der arbeitenden Menschen genutzt werden.
       Durch ein günstigeres Agrarpreissystem, durch großzügige staatli-
       che Unterstützung  der Bauern und ihrer genossenschaftlichen Ein-
       richtung, durch ihre Befreiung von der Vorherrschaft der Konzerne
       und der  Großagrarier würden der Bauernschaft neue Chancen eröff-
       net. Die  Intelligenz würde vor sozialer Unsicherheit und vor der
       Gefahr des  Mißbrauchs ihrer Tätigkeit durch das imperialistische
       System bewahrt.  Ihre Talente  und Fähigkeiten könnten sich unge-
       hindert entfalten. Die Handwerker, die Gewerbetreibenden und auch
       nichtmonopolistische Unternehmer könnten von der Abhängigkeit vom
       Monopolkapital befreit  werden. Die ständige Gefahr ihrer Enteig-
       nung durch die Monopole wäre gebannt.
       Eine antimonopolistische  Demokratie würde  so durch ihre Politik
       dem gesamten arbeitenden Volk meßbare Vorteile bringen. Sie würde
       die Position  der Arbeiterklasse  verbessern und entscheidend zur
       Festigung ihres Bündnisses mit den anderen Werktätigen beitragen.
       Sie würde  dem gemeinsamen Wirken aller sozialistischen und anti-
       monopolistischen Kräfte  neue Impulse geben, ihnen neue Erfahrun-
       gen vermitteln und günstige Bedingungen für die Weiterführung des
       objektiv notwendigen  Prozesses grundlegender  gesellschaftlicher
       Umgestaltungen schaffen.  Es erwüchsen reale Möglichkeiten, durch
       die Einengung des Handlungsspielsraums der Reaktion konterrevolu-
       tionäre Gewaltanwendung zu verhindern und den Übergang zur sozia-
       listischen Umgestaltung  kontinuierlich und unter weitestgehender
       Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen aller beteilig-
       ten gesellschaftlichen und politischen Kräfte zu gestalten.
       
       Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus
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       Aufgrund der  gegenwärtigen Bedingungen  geht die  DKP davon aus,
       daß der  Kampf der  Arbeiterklasse und der anderen demokratischen
       Kräfte um  eine antimonopolistische Demokratie am besten geeignet
       ist, den  Weg zum Sozialismus zu öffnen. Sie betrachtet die anti-
       monopolistische und  die sozialistische Umwälzung als miteinander
       verbundene Entwicklungsstadien  in dem  einheitlichen  revolutio-
       nären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.
       Die DKP  ist bereit, mit allen sozialistischen und demokratischen
       Kräften über  grundlegende gesellschaftliche  Veränderungen, über
       die sozialistische  Zukunft unseres  Landes zu  diskutieren.  Sie
       wird stets  bemüht sein, mit ihnen gemeinsam jene Zugänge zum So-
       zialismus zu  finden, die den Bedingungen der Bundesrepublik, den
       Interessen und  Vorstellungen der  arbeitenden Menschen am besten
       entsprechen.
       

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