Quelle: Blätter 1978 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1978
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       1.1. - T ü r k e i.  Einen Tag nach dem Sturz der Regierung unter
       Ministerpräsident Suleyman  Demirel (Gerechtigkeitspartei)  durch
       Mißtrauensvotum im  Parlament (vgl.  dazu "Blätter",  9/1977,  S.
       1031),  wird  Oppositionsführer  Bülent  Ecevit  (Republikanische
       Volkspartei) mit  der Neubildung des Kabinetts beauftragt. Ecevit
       bildet eine  Koalitionsregierung, der Mitglieder der Republikani-
       schen Volkspartei,  der Vertrauenspartei  und der  Demokratischen
       Partei sowie  parteilose Minister  angehören und die am 17.1. mit
       229 gegen 218 Stimmen das parlamentarische Mandat erhält. Das Au-
       ßenministerium übernimmt Gündüz Oekgün (Republikanische Volkspar-
       tei).
       
       2.-12.1. - N a h e r  O s t e n.  Der algerische Präsident Boume-
       dienne besucht  den Irak,  Saudiarabien, Bahrein,  die Arabischen
       Emirate, die  beiden Jemen,  Katar, Kuweit, Jordanien und Syrien,
       um die  Lage im  Nahen Osten nach Aufnahme der ägyptisch-israeli-
       schen Verhandlungen  zu besprechen.  Boumedienne  hält  sich  an-
       schließend in  der Sowjetunion  (12.-14.1.)  und  in  Jugoslawien
       (14.-15.1.) auf. In einem algerisch-sowjetischen Kommuniqué heißt
       es: "Während  des Meinungsaustausches  schätzte  die  sowjetische
       Seite die wichtige Rolle der DRV Algerien beim Kampf zur Sammlung
       der fortschrittlichen Kräfte der arabischen Welt auf einer antim-
       perialistischen Basis hoch ein. Präsident Boumedienne bekräftigte
       erneut das  Festhalten der DRV Algerien an der Erklärung der Tri-
       polis-Konferenz vom  Dezember 1977  (vgl. "Blätter", 1/1978, S. 1
       f.). -  Vom 7.-8.1.  konferiert der ägyptische Präsident Sadat in
       Khartum mit  dem sudanesischen Präsidenten Numeiri. Auf einer ge-
       meinsamen Pressekonferenz erklärt Sadat: "Wir werden der weiteren
       Präsenz israelischer  Soldaten oder Zivilisten auf unserem Terri-
       torium nach der Unterzeichnung einer umfassenden Friedensregelung
       nicht zustimmen."  - Am  8.1. fordert  Ministerpräsident Begin in
       einer Rede  die ägyptische  Seite ultimativ auf, den israelischen
       Plan für  eine Friedensregelung  anzunehmen. Anderenfalls behalte
       sich Israel das Recht vor, Entscheidungen über Gebietsveränderun-
       gen zu  treffen. -  Am 11.1.  konstituiert sich das von Sadat und
       Begin eingesetzte  gemeinsame  Militärkomitee.  Delegationsleiter
       sind die  Verteidigungsminister  Gamassi  (Ägypten)  und  Weizman
       (Israel); das politische Komitee tritt am 17.1. unter Leitung der
       Außenminister Kaumel  (Ägypten) und  Dayan (Israel)  in Jerusalem
       zusammen. An der Eröffnungssitzung nimmt der amerikanische Außen-
       minister Vance teil.
       
       4.1. - C h i l e.   Staatschef General  Pinochet läßt  durch eine
       "nationale Konsultation" seine Politik und die Legitimität seiner
       Regierung bestätigen. Führende Militärs, Politiker der verbotenen
       Oppositionsparteien und  der Klerus hatten sich gegen die erst am
       21.  Dezember  1977  angekündigte  Volksabstimmung  gewandt.  Die
       Bischöfe hatten  in einer  Erklärung auf  die dauernde einseitige
       Propaganda der Regierung hingewiesen, die eine Form des psycholo-
       gischen Drucks  auf das Gewissen sei. Das Innenministerium veröf-
       fentlicht  folgendes   Ergebnis:  Ja-Stimmen  75,3%  Nein-Stimmen
       20,4%.
       
       6.-7.1. - U n g a r n / U S A.   Der amerikanische  Außenminister
       Vance hält  sich als  Sonderbeauftragter von  Präsident Carter in
       Budapest auf,  um die  seit Kriegsende in den Vereinigten Staaten
       zurückgehaltene Stefanskrone  und die Krönungsinsignien an Ungarn
       zurückzugeben. Vance und der ungarische Parlamentspräsident Antal
       Apro bezeichnen  die Rückgabe als einen Akt der Normalisierung im
       Zeichen der Schlußakte von Helsinki.
       
       9.1. - U S A / U d S S R.  Nach einer kurzen Pause werden in Genf
       die Gespräche  über die  Begrenzung der  strategischen  Rüstungen
       (SALT II) unter Leitung der Delegationschefs Semjonow (UdSSR) und
       Earle (USA) fortgesetzt. Aus Konferenzkreisen verlautet, es liege
       ein gemeinsamer  Vertragsentwurf im Umfang von 50 Seiten vor, dem
       ein für drei Jahre gültiges Protokoll beigefügt werden solle, das
       die offen gebliebenen Fragen behandele.
       
       11.1. - I A E A.  Die wichtigsten Staaten im Bereich der Herstel-
       lung und  des Exports  nuklearer Anlagen  (zusammengeschlossen im
       "Londoner Club") hinterlegen bei der Internationalen Atomenergie-
       Organisation (IAEA)  in Wien gemeinsam ausgearbeitete Richtlinien
       für die  Weitergabe nuklearer  Materialien und  Ausrüstungen. Das
       Dokument sieht für diese Weitergabe strenge Kontroll- und Sicher-
       heitsmaßnahmen vor.  Dem "Club" gehören die USA, die UdSSR, Groß-
       britannien, Frankreich,  Kanada, die BRD und Japan (ursprüngliche
       Mitglieder) sowie  Italien, Belgien,  die Niederlande, Polen, die
       CSSR, die DDR, Schweden und die Schweiz (später beigetretene Mit-
       glieder) an.
       
       12.1. - U S A.   Der amerikanische  Botschafter in  Rom,  Richard
       Gardner, beendet  Konsultationen mit seiner Regierung in Washing-
       ton. Der  Sprecher des State Department verliest aus diesem Anlaß
       vor der  Presse eine Erklärung, die sich gegen eine Regierungsbe-
       teiligung  kommunistischer   Parteien   in   Westeuropa   wendet.
       Die"jüngsten Entwicklungen  in Italien" würden in Washington "mit
       Besorgnis" betrachtet,
       
       12.-14.1. - C S S R / B R D.  Der Vorsitzende der SPD-Bundestags-
       fraktion, Herbert Wehner, der sich mit Fraktionskollegen auf Ein-
       ladung des  CSSR-Parlaments (Bundesversammlung)  in Prag aufhält,
       führt Gespräche mit Außenminister Bokuslav Chnoupek und wird auch
       von Präsident  Gustav Husak empfangen. Wehner erklärt vor Presse-
       vertretern, die  Gespräche hätten  Informationen für die Fortfüh-
       rung der Verhandlungen über die Entwicklung der gegenseitigen Be-
       ziehungen erbracht.
       
       16.1. - I t a l i e n.    Ministerpräsident  Andreotti  demissio-
       niert, wird  aber von Staatspräsident Leone mit der Weiterführung
       der Geschäfte  und Gesprächen  über die  Neubildung des Kabinetts
       beauftragt. In Rom heißt es, die christlich-demokratische Minder-
       heitsregierung habe die Unterstützung im Parlament verloren (vgl.
       "Blätter", 8/1977, S. 905).
       
       17.1. - K S Z E.   Das "Belgrader  Treffen 1977" tritt nach einer
       vierwöchigen Pause  (vgl. "Blätter",  1/1978, S. 3) wieder zusam-
       men, um in der zweiten Phase das Schlußdokument auszuarbeiten und
       zu verabschieden. Von mehreren Seiten werden Entwürfe vorgelegt.
       
       19.1. - B R D / D D R.  Bundeskanzler Schmidt äußert sich im Bun-
       destag in  einer Regierungserklärung,  der sich  eine Debatte an-
       schließt, u.a.  zum Verhältnis  der beiden deutschen Staaten. Der
       Kanzler bewertet  die Schließung  des "Spiegel"-Büros  in der DDR
       (am 10.1.)  und die Einreiseverweigerung für den CDU-Vorsitzenden
       Kohl (am  16.1.) als  einen "Rückschlag" in den gegenseitigen Be-
       ziehungen. Die Bundesregierung wolle ihre bisherige Politik fort-
       setzen, da  es "zur  Entspannung ...  nach wie vor keine Alterna-
       tive" gebe.  - Vom 27.-29.1. hält sich Staatsminister Hans-Jürgen
       Wischnewski als  persönlicher Beauftragter  des Bundeskanzlers zu
       einem vertraulichen  Meinungsaustausch mit einem Beauftragten des
       DDR-Staatsratsvorsitzenden,  dem  SED-Politbürommitglied  Hermann
       Axen, in  Berlin (DDR)  auf. Wischnewski erklärt anschließend, es
       sei über  "alle Fragen  von beiderseitigem  Interesse" gesprochen
       worden. Die  DDR-Nachrichtenagentur ADN nennt den Besuch Wischne-
       wskis "nützlich".  Der von  der DDR  befürwortete fortschreitende
       Prozeß einer  Normalisierung setze voraus, "wieder ein sachliches
       Klima zwischen beiden Staaten zu schaffen.".
       - B e l g i e n.   Vertreter von Flamen und Wallonen einigen sich
       auf die  juristische Form  einer Föderalisierung des Landes. Ein-
       zelheiten, so  die Rechte der französischen, niederländischen und
       deutschen Sprachgruppe  in einem "regionalisierten" Belgien, sind
       in einem  Dokument ("Egmont-Pakt")  niedergelegt. Die  Befugnisse
       der paritätisch  aus Flamen  und Wallonen  zusammengesetzten Zen-
       tralregierung in  Brüssel soll  sich künftig  auf die Außen-, Ju-
       stiz- und Verteidigungspolitik beschränken.
       
       22.1. - Ä t h i o p i e n / B R D.  Der Botschafter der Bundesre-
       publik in  Addis Abeba, Johann Christian Lankes, wird von der Re-
       gierung zur  unerwünschten Person  erklärt und des Landes verwie-
       sen, Beobachter  bringen die Ausweisung in Zusammenhang mit einem
       "ungebundenen" Finanzkredit der Bundesrepublik an Somalia in Höhe
       von 25  Mill. DM  (Verträge vom 12.1. und 18.1.). Der äthiopische
       Botschafter in  Bonn, der  einen Zusammenhang  beider  Ereignisse
       verneint, bezeichnet  die Finanzhilfe an Somalia als eine deutli-
       che Einmischung  der Bundesrepublik in den äthiopisch-somalischen
       Konflikt.
       
       23.1. - U d S S R.   Regierungssprecher  Bölling  bestätigt  eine
       Meldung der Tageszeitung "Die Welt" vom gleichen Tag, in der über
       einen Brief  von Staatspräsident Breschnew an die Regierungschefs
       verschiedener Staaten  (darunter auch  Bundeskanzler Schmidt) be-
       richtet wird.  Breschnew soll  in seinem Schreiben erklärt haben,
       die Entwicklung  und Herstellung  einer Neutronenwaffe  müsse als
       schwere Belastung  für die  Entspannungspolitik und die Ost-West-
       Beziehungen betrachtet werden."
       
       25.1. - F r a n k r e i c h.   Der Ministerrat  billigt  die  von
       Präsident Giscard  d'Estaing im  Juli  1977  angekündigte  Grund-
       satzerklärung zu  Problemen der  Abrüstung, in der u.a. die Ablö-
       sung der  Genfer Abrüstungskonferenz  (an  der  Frankreich  nicht
       teilnimmt) durch "ein neues Forum mit veränderter Zusammensetzung
       und veränderten  Verfahrensweisen" als Organ der Vereinten Natio-
       nen, die Errichtung einer Weltagentur für Satellitenkontrolle so-
       wie die Einberufung einer allgemeinen Abrüstungskonferenz für Eu-
       ropa vorgeschlagen  werden. Frankreich  bekräftigt das Festhalten
       an einer eigenen Atomstreitmacht.
       
       30.1. - P o r t u g a l.   Staatspräsident  Eanes  vereidigt  ein
       neues Kabinett  unter Minsterpräsident Soares (zum Sturz der Min-
       derheitsregierung vgl.  "Blätter", 1/1978,  S. 3), dem neben Mit-
       gliedern der  Sozialisten (PSP)  auch Vertreter des Demokratisch-
       Sozialen Zentrums  (CDS) angehören.  Eine  Vereinbarung  zwischen
       beiden Parteien,  die im Parlament über 102 bzw. 41 der insgesamt
       263 Sitze verfügen, war am 19.1. unterzeichnet worden. Soares be-
       zeichnet die  neue Regierung nicht als Koalition, sondern als so-
       zialistische Regierung  mit Beteiligung  von  "Persönlichkeiten".
       Das Außenministerium übernimmt Vitor Sa Machedo (CDS).
       
       31.1. - A b r ü s t u n g.   Nach  längerer  Unterbrechung  (vgl.
       "Blätter", 9/1977,  S. 1032) wird in Genf die Abrüstungskonferenz
       (Committee of  the Conference on Disarmament / CCD) wieder aufge-
       nommen. Gleichzeitig  werden amerikanisch-sowjetische Verhandlun-
       gen über das Verbot chemischer Waffen (seit dem 10.1.) sowie Ver-
       handlungen zwischen  den USA,  Großbritannien und der Sowjetunion
       über ein  umfassendes Verbot  von Nukleartests  (seit dem  23.1.)
       ebenfalls in  Genf geführt. In Wien beginnt die 14. Runde der Ge-
       spräche über  eine Verminderung von Truppen und Rüstungen in Mit-
       teleuropa (vgl. "Blätter", 1/1978, S. 2 f.).
       

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