Quelle: Blätter 1978 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1978
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       1.2. - A b r ü s t u n g.  Die britische Regierung veröffentlicht
       den "Entwurf eines Aktionsprogramms für die Sondertagung der Ver-
       einten Nationen  über Abrüstung", der gemeinsam mit den Regierun-
       gen Australiens,  Belgiens, Kanadas,  Dänemarks, der  Bundesrepu-
       blik, Italiens, Japans, der Niederlande und Norwegens ausgearbei-
       tet wurde;  die Sondertagung  der UN-Generalversammlung  soll  im
       Mai/Juni 1978  in New  York stattfinden. Der Entwurf, der am 2.2.
       der in  Genf tagenden  Abrüstungskonferenz vorgelegt wird, behan-
       delt u.a.  das Verbot aller Kernwaffenversuche, die Verhandlungen
       über SALT  und die Verminderung von Truppen und Rüstungen in Mit-
       teleuropa, das Problem der Massenvernichtungswaffen sowie die Er-
       richtung kernwaffenfreier  Zonen. -  Am 6.2.  werden in  Genf die
       amerikanisch-sowjetischen  Verhandlungen   über  ein  Verbot  von
       Strahlenwaffen (radiologischen Waffen) zur Massenvernichtung nach
       längerer Unterbrechung (vgl. "Blätter", 11/1977, S. 1292) fortge-
       setzt. -  Vom 7.-17.2. findet in Bern die vierte Runde der ameri-
       kanisch-sowjetischen Gespräche über Maßnahmen zur Rüstungsbegren-
       zung im  Indischen Ozean statt (vgl. "Blätter", 1/1978, S. 2). In
       einem Kommuniqué  heißt es,  die Diskussion  über die  von beiden
       Seiten unterbreiteten  Vorschläge habe zum Verständnis der gegen-
       seitigen Positionen beigetragen. - Am 21.2. bringt die Delegation
       der UdSSR auf der Abrüstungskonferenz zusammen mit den Delegatio-
       nen Bulgariens,  der CSSR,  der DDR,  Ungarns,  der  Mongolischen
       Volksrepublik und  Polens ein "Arbeitspapier über ein umfassendes
       Programm zur Abrüstung" ein, das aus drei Abschnitten besteht: 1.
       Grundsätze und  Prinzipien für  die Behandlung der Abrüstungsfra-
       gen; 2. Spezielle Abrüstungsmaßnahmen auf verschiedenen Gebieten;
       3. Organisation der Abrüstungsverhandlungen.
       - B R D / D D R.   Die Ständige  Vertretung der DDR in Bonn macht
       gegenüber dem  Bundeskanzleramt Bedenken gegen die Errichtung ei-
       ner nuklearen  Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben (Niedersach-
       sen)  geltend.   Die  Nachrichtenagentur  ADN  meldet,  die  DDR-
       Vertretung habe zum Ausdruck gebracht, daß der geplante Standort,
       der im  Norden, Osten  und Süden  von  der  DDR  begrenzt  werde,
       "nahezu das gesamte Risiko möglicher Gefährdungssituationen durch
       den  Betrieb  der  Anlagen  auf  die  DDR  und  ihre  Bevölkerung
       verlagern würde".  - Am  17.2.  äußert  sich  der  Staatsratsvor-
       sitzende und  SED-Generalsekretär Honecker auf einer Konferenz in
       Berlin über  die Beziehungen  zur Bundesrepublik Honecker erklärt
       u.a.: "Niemand  bot Grund,  an unserer  Entschlossenheit zu zwei-
       feln, die  Politik der  friedlichen Koexistenz,  die Politik  der
       Entspannung konstruktiv  weiterzuführen. Niemand sollte aber auch
       unsere Entschlossenheit unterschätzen, stets die legitimen Inter-
       essen der DDR im Einklang mit dem Völkerrecht und den abgeschlos-
       senen Verträgen  zu wahren.  Das ...  dient normalen  Beziehungen
       zwischen der  DDR und  BRD und  ist zugleich von großer Bedeutung
       für die  Erhaltung und  Stabilisierung des  Friedens in  ganz Eu-
       ropa." Die  DDR wolle "auf der Grundlage der abgeschlossenen Ver-
       träge und  der Schlußakte  von Helsinki" die Beziehungen zwischen
       beiden deutschen Staaten weiter ausbauen.
       
       2.-4.2. - N a h e r  O s t e n.  In Algier halten Vertreter Alge-
       riens, Libyens,  Syriens, der  Demokratischen Volksrepublik Jemen
       sowie der  Palästinensischen Befreiungsfront  (PLO) eine  weitere
       Konferenz ab  (vgl. "Blätter",  1/1978, S.  1 f.), um die Lage im
       Nahen Osten  und den Stand der ägyptisch-israelischen Verhandlun-
       gen zu erörtern. Zum Abschluß wird eine gemeinsame Erklärung ver-
       öffentlicht (Text  in "Dokumente  zum Zeitgeschehen").  - Am 5.2.
       trifft der  ägyptische Präsident Sadat in Washington ein, der er-
       sten Station  einer ausgedehnten  Auslandsreise. Sadat  führt Ge-
       spräche mit Präsident Carter, der die Entsendung von Staatssekre-
       tär Atherton  zu einer Vermittlungsmission in den Nahen Osten an-
       kündigt, sowie mit Abgeordneten des Kongresses und hält eine Rede
       vor dem  "National Press  Club". Zu den wichtigsten Themen gehört
       der Wunsch  Ägyptens nach amerikanischen Rüstungslieferungen. An-
       schließend reist  Sadat nach  Europa, wo  er mit  Premierminister
       Callaghan in London (9. 2.), mit Bundeskanzler Schmidt in Hamburg
       (9.2.), mit  Bundeskanzler Kreisky und dem israelischen Oppositi-
       onsführer Peres  in Salzburg  (11.2.), mit Präsident Ceausescu in
       Bukarest (11.-12.2.),  mit Präsident  Giscard d'Estaing  in Paris
       (12.-13.2.) sowie  mit Präsident  Leone und Ministerpräsident An-
       dreotti in  Rom (13.2.)  konferiert. Unmittelbar vor der Rückkehr
       nach Kairo  wird Sadat von Papst Paul VI. im Vatikan (13.2.) emp-
       fangen. -  Am 21.2.  erklärt der  syrische Staatspräsident  Assad
       während eines  Besuches in  Moskau, ein gerechter und umfassender
       Friede im  Nahen Osten  könne ohne  aktive  Beteiligung  der  So-
       wjetunion nicht  verwirklicht werden.  Generalsekretär  Breschnew
       warnt bei  dieser Gelegenheit vor "gefährlichen und prinzipienlo-
       sen" Separatmanövern  und befürwortet  die Wiedereinberufung  der
       Genfer Friedenskonferenz
       
       3.2. -  B u n d e s k a b i n e t t.  Bundeskanzler Schmidt nimmt
       eine Kabinettsambildung vor (zur Zusammensetzung der Bundesregie-
       rung seit Dezember 1976 vgl. "Blätter", 1/1977, S. 3 und 11/1977,
       S. 1292),  die sechs  von SPD-Ministern  verwaltete Ressorts  be-
       trifft. Anlaß ist das Ausscheiden von Verteidigungsminister Georg
       Leber, der  das Kabinett  im Zusammenhang  mit der Aufdeckung um-
       strittener  Abhörpraktiken   des  Militärischen  Abschirmdienstes
       (MAD) verläßt,  sowie der  Rücktritt  der  Minister  Karl  Ravens
       (Bauwesen),   Helmut    Rohde   (Bildung)    und   Marie   Schlei
       (Wirtschaftliche Zusammenarbeit). Folgende Ministerien werden neu
       besetzt: Verteidigung:  Hans Apel (bisher Finanzminister); Finan-
       zen: Hans  Matthöfer (bisher  Forschungsminister); Forschung  und
       Technologie: Volker  Hauff; Raumordnung,  Bauwesen und Städtebau:
       Dieter Hauck;  Bildung und  Wissenschaft: Jürgen  Schmude;  Wirt-
       schaftliche Zusammenarbeit:  Rauner Offergeld. Die vier neuen Ka-
       binettsmitglieder, die  am 16.2. vor dem Bundestag vereidigt wer-
       den, gehören ebenfalls der SPD an.
       
       5.2. - V i e t n a m / K a m b o d s c h a.  Das Außenministerium
       der Sozialistischen  Republik Vietnam  veröffentlicht einen Drei-
       Punkte-Plan zur  Lösung des  vietnamesisch-kambodschanischen Kon-
       flikts. Die  Regierung Vietnams  fordert  die  Einstellung  aller
       feindseligen militärischen Handlungen im Grenzgebiet, den Rückzug
       beider Seiten auf Stellungen innerhalb ihres Staatsgebietes sowie
       Verhandlungen über  einen Vertrag zur Regelung der Grenzfrage auf
       der Grundlage  der gegenseitigen Achtung der territorialen Souve-
       ränität verbunden mit internationalen Garantien.
       
       7.2. - U S A.  Der Senat verabschiedet mit 88 gegen 3 Stimmen ein
       (schon im Herbst 1977 vom Repräsentantenhaus gebilligtes) Gesetz,
       das die  kommerziellen Beziehungen der USA zu anderen Staaten auf
       dem Gebiet  nuklearer Technologien  und  Kernbrennstoffe  regelt.
       Präsident Carter wird aufgefordert, mit ausländischen Regierungen
       Gespräche über  die Errichtung  einer Internationalen  Kernbrenn-
       stoff-Behörde (International  Nuclear Fuel Authority / INFA) auf-
       zunehmen.
       
       11.2. - U d S S R / U S A.  Die "Prawda" legt in einem umfangrei-
       chen Artikel  die sowjetische  Position in den Verhandlungen über
       einen weiteren Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstungen
       (SALT II)  dar. Wenn  man in  Washington glaube,  so schreibt die
       Zeitung, die  UdSSR werde  in Rüstungsbeschränkungen einwilligen,
       die nicht  auf dem  Prinzip "absoluter Gleichheit" beruhten, gebe
       man sich  unrealistischen Illusionen hin. Grundlage für ein zwei-
       tes SALT-Abkommen sei das amerikanisch-sowjetische Kommuniqué von
       Wladiwostok vom  November 1974 (vgl. "Blätter", 12/1974, S. 1211;
       Text in  "Blätter", 12/1974, S. 1308 f.). Die amerikanische Seite
       habe versucht,  durch neue  und völlig  einseitige Vorschläge die
       seinerzeit beschlossenen  Grundsätze umzustoßen. Die Zeitung ver-
       weist in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen von Außenmini-
       ster Gromyko  in Washington  vom September  1977 (vgl. "Blätter",
       10/1977, S.  1161). Begrenzungen der strategischen Rüstungen, die
       über das  Kommuniqué von Wladiwostok hinausgingen, könnten in ei-
       ner dritten  SALT-Phase diskutiert  werden. -  Am 13.2. lehnt das
       State Department in Washington in einer Erklärung die öffentliche
       Diskussion des "Prawda"-Artikels ab. In den laufenden Verhandlun-
       gen würden "ständig Fortschritte" gemacht.
       
       15.2. - F i n n l a n d.   Ein Wahlmännergremium  verlängert  die
       Amtszeit von  Präsident Urho Kekkonen um weitere sechs Jahre; 260
       der 300 Wahlmänner waren bei den Wahlen am 15. und 16.1. auf Kek-
       konen verpflichtet worden.
       
       17.2. - Ä t h i o p i e n / U S A.    Der  Sonderbeauftragte  der
       amerikanischen Regierung,  David Aaron,  übergibt in  Addis Abeba
       dem äthiopischen  Staatschef, Oberstleutnant  Mengistu Haile  Ma-
       riam, eine  persönliche Botschaft Präsident Carters. Aron erklärt
       vor der  Abreise, der  Meinungsaustausch mit der äthiopischen Re-
       gierung sei "sehr konstruktiv" gewesen.
       
       22.2. - Ä g y p t e n / Z y p e r n.   Das ägyptische  Außenmini-
       sterium gibt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Zypern
       bekannt. Hintergrund  des Beschlusses ist das bewaffnete Vorgehen
       der zyprischen  Nationalgarde gegen  eine ägyptische  Militärein-
       heit, die  ohne Genehmigung der Regierung von Zypern am 19.2. auf
       dem Flughafen  Larnaka den  Versuch unternommen hatte, ägyptische
       Geiseln zu  befreien. Die beiden Entführer hatten sich den zypri-
       schen Behörden ergeben.
       
       22.-23.2. - B R D / C S S R.   Der tschechoslowakische Außenmini-
       ster Bokuslav Chnoupek konferiert in Bonn mit Bundesaußenminister
       Genscher,  Bundeskanzler   Schmidt  und  Bundespräsident  Scheel.
       Chnoupek erwidert  einen Besuch  des Bundesaußenministers in Prag
       (vgl. "Blätter",  4/1975, S.  363). Themen der Gespräche sind der
       Stand der  bilateralen Beziehungen  (vgl. "Blätter",  2/1977,  S.
       130), europäische  und weltpolitische  Fragen sowie  die für 1978
       geplante Reise von Präsident Husak in die Bundesrepublik.
       
       24.2. - U d S S R / B R D.    Der  sowjetische  Ministerpräsident
       Kossygin führt ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsiden-
       ten Alfons  Goppel (CSU),  der  sich  anläßlich  der  Ausstellung
       "Bayern -  Land und  Leute" in Moskau aufhält. Kossygin warnt vor
       der Einführung  der Neutronenbombe,  die im dicht bevölkerten Eu-
       ropa die Gefahr "eines schrecklichen Endes" heraufbeschwöre.
       
       28.2. - B e r l i n  (W e s t).    Der  Regierende  Bürgermeister
       Stobbe empfängt  den sowjetischen  Botschafter in  der DDR, Pjotr
       Abrassimow. Die Begegnung, die erste seit dem Amtsantritt Stobbes
       im Mai 1977 (vgl. "Blätter", 6/1977, S. 647), findet im Gästehaus
       des Senats  statt. Senatssprecher  Soetjes erklärt,  das  Treffen
       habe dem  Zweck des  "Kennenlernens und der Erörterung von Fragen
       gedient, die im Interesse der Entwicklung Berlins liegen".
       

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