Quelle: Blätter 1978 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME POLITISCHE DEKLARATION DER GIPFELKONFERENZ
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       ALGERIENS, SYRIENS, LIBYENS, DES SÜDJEMEN UND DER PLO
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       IN ALGIER VOM 2.-4. FEBRUAR 1978
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       (Wortlaut)
       
       Im Rahmen  ihrer periodischen Tagungen und auf Einladung von Prä-
       sident Houari Boumediène, Präsident der Demokratischen Volksrepu-
       blik Algerien und Vorsitzender des Revolutionsrates, hat die Kon-
       ferenz der  Staatschefs der  Front der  Festigkeit und des Wider-
       stands am 2. und 4. Februar 1978 ihre zweite Sitzung abgehalten.
       An dieser  Konferenz nahmen  teil: Präsident  Houari  Boumediène,
       Präsident der  Demokratischen Volksrepublik  Algerien;  Präsident
       Hafez el  Assad, Präsident  der  Syrischen  Arabischen  Republik;
       Oberst  Muammer  el  Ghaddafi,  Generalsekretär  des  Allgemeinen
       Volkskongresses des Libyschen Sozialistischen Volksstaates; Abdel
       Fattah Ismail,  Generalsekretär der Vereinigten Politischen Orga-
       nisation Nationale  Front der Volksdemokratischen Republik Jemen;
       Yasser Arafat,  Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinen-
       sischen  Befreiungsorganisation   und   Oberkommandierender   der
       Streitkräfte der Palästinensischen Revolution.
       Die Konferenz,  die vom Glauben an die Einheit der arabischen Na-
       tion und  an die  Einheit ihres  Kampfes, ihres Werdens und ihres
       Strebens durchdrungen ist,
       die den  nationalen Charakter der Verantwortung für die Verteidi-
       gung der Ziele und der Rechte der arabischen Nation bekräftigt,
       die angesichts  der unmittelbaren  Gefahren, welche die arabische
       Nation im  Machrek und im Maghreb bedrohen, getreu an den Prinzi-
       pien der arabischen Solidarität festhält,
       die den  Erfordernissen entspricht,  welche die  Fortsetzung  des
       Kampfes gegen  den Zionismus, den Imperialismus und den Rassismus
       auferlegt,
       hat die  Entwicklungen nach  der ersten  Tagung der Front der Fe-
       stigkeit in Tripolis in ihrer Gesamtheit erörtert, einschließlich
       der Fortsetzung  des imperialistischen  Plans, in  dessen  Rahmen
       Präsident Sadat  mit dem  zionistischen Feind  zusammenwirkt, und
       auf Grund  dessen er  Konzessionen eingeht, die dem Wesen der na-
       tionalen und historischen Rechte der arabischen Nation schaden.
       Die Konferenz hat gleichzeitig die aktuelle Situation in der ara-
       bischen Welt erörtert sowie die Versuche bestimmter Regimes, Prä-
       sident Sadat  politisch zu decken, um Ägypten zu isolieren und es
       von  seiner   natürlichen  und   historischen  Position  auf  dem
       Schlachtfeld gegen  den israelischen  und imperialistischen Feind
       zu entfernen.  Die Konferenz schätzt ein, daß diese Versuche dar-
       auf abzielen, das ägyptische Regime zu einem Werkzeug in den Hän-
       den des  Zionismus und des Imperialismus zu machen, um den Marsch
       der arabischen Nation zur Befreiung, zum Fortschritt und zur Ein-
       heit zu  bremsen und zu verhindern, daß das palästinensische Volk
       seine nationalen Rechte wiedererlangt.
       Eine detaillierte  Erörterung der aktuellen Lage machte deutlich,
       daß die laufenden Ereignisse die Richtigkeit der Analyse bestäti-
       gen, die durch die Konferenz von Tripolis angesichts der Gefahren
       getroffen wurde,  die für  die Zukunft und die obersten Lebensin-
       teressen der  arabischen  Nation  bestehen.  Im  Hinblick  darauf
       stellt die Konferenz fest:
       1. Präsident Sadat wirkt im Rahmen des amerikanisch-zionistischen
       Plans, der die Möglichkeiten für die Realisierung eines gerechten
       Friedens auf  der Basis des völligen Rückzugs von allen okkupier-
       ten arabischen Gebieten und der Garantie der unveräußerlichen na-
       tionalen Rechte des palästinensischen Volkes, eingeschlossen sei-
       nes Rechts auf Rückkehr, Selbstbestimmung und Bildung eines unab-
       hängigen Staates auf seinem nationalen Territorium, unterminieren
       soll. Das  sind Rechte,  die übrigens von der internationalen Ge-
       meinschaft anerkannt  sind und  durch die Resolutionen der arabi-
       schen Gipfelkonferenzen,  durch die Vereinten Nationen, die isla-
       mischen Staaten, durch Afrika, die sozialistischen Länder und die
       nichtpaktgebundenen Länder  bekräftigt wurden.  Der amerikanisch-
       zionistische Plan  versucht ebenfalls,  die  Aussöhnung  mit  dem
       Feind zu konkretisieren, die Legitimität seiner Existenz anerken-
       nen zu  lassen, Verhältnisse  der Unterordnung  auf  politischem,
       ökonomischem und  kulturellem Gebiet zu seinen Gunsten in der Re-
       gion einzurichten  und so  dem Zionismus zu gestatten, die arabi-
       sche Nation zu beherrschen und sich deren Reichtümer und Potenzen
       anzueignen.
       Gleichzeitig zielt  der Plan  darauf ab,  Israel dabei zu helfen,
       seine Politik  der Expansion  und der  Bewahrung der  okkupierten
       Territorien unter dem betrügerischen Vorwand von Sicherheitsgrün-
       den durchzusetzen  und zu  rechtfertigen. Er  öffnet auch den Weg
       zur Verwirklichung  der Grundziele des Zionismus und des Imperia-
       lismus durch  die Liquidierung  der Rechte  des palästinensischen
       Volkes und  durch die aufgezwungene Verwirklichung von Projekten,
       die grundsätzlich  den nationalen  Hoffnungen  der  Palästinenser
       entgegengesetzt sind, wie das Projekt der Bildung einer schwachen
       und untergeordneten Einheit.
       2. Der imperialistische  Plan zielt darauf ab, das ägyptische Re-
       gime in die Rolle des Agenten zu drängen, der sich den Hoffnungen
       der afrikanischen  und arabischen  Völker entgegenstellt, wie der
       Erhaltung ihrer  Unabhängigkeit, der Verwirklichung ihrer Befrei-
       ung und der freien Wahl ihrer Optionen für den Fortschritt.
       3. Dieser Plan hat gleichzeitig zum Ziel, Ägypten wie auch andere
       arabische Staaten  aus dem Rahmen der Politik der Nichtpaktgebun-
       denheit herauszulösen, um sie an das imperialistische Lager anzu-
       binden, und  mit allen Mitteln eine Konfliktsituation mit der So-
       wjetunion, den  anderen sozialistischen  Staaten und  den Befrei-
       ungskräften der Welt zu schaffen.
       Das durch diese Aktionen verfolgte Ziel besteht darin, das inter-
       nationale Gleichgewicht  zu beeinträchtigen, die arabische Nation
       von ihren Freunden zu trennen und sie der Unterstützung zu berau-
       ben, die sie in ihrem Kampf für die Verwirklichung ihrer nationa-
       len Ziele braucht.
       4. Die wirklichen Ausmaße des gegenwärtig gegen die arabische Na-
       tion im Machrek und im Maghreb geschmiedeten Komplotts erscheinen
       wie die  Glieder ein  und derselben  Kette, die die einen mit den
       anderen durch  die expansionistischen  Ambitionen und die direkte
       militärische Intervention  der imperialistischen Kräfte und ihrer
       Knechte verbindet,  die die  Freiheit der  Völker und ihre Rechte
       auf Selbstbestimmung angreift und den Prinzipien der Souveränität
       und der Unabhängigkeit schadet.
       5. Der amerikanisch-zionistische  Plan zielt  auch darauf ab, die
       arabische Solidarität in ihrer Mission der Mobilisierung der ara-
       bischen Energien  für die Befreiung der besetzten arabischen Ter-
       ritorien und  die Rückeroberung  der Rechte des palästinensischen
       Volkes gegen  den zionistischen  Feind aufzuweichen.  Er versucht
       zugleich, einen Zustand der Spannung und der Spaltung in den ara-
       bischen Reihen mit der Absicht hervorzurufen, diesem Plan zustim-
       men zu  lassen, ohne  daß es darauf eine globale Reaktion und Wi-
       derstand gibt.
       Zugleich sind die feindlichen Projekte darauf gerichtet, dem zio-
       nistischen Feind zu gestatten, die internationale Solidarität ge-
       genüber der  palästinensischen Sache und der arabischen Rechte in
       dem Moment  zu schwächen, da man sich überall in der Welt des ex-
       pansionistischen und  rassistischen Charakters  Israels sowie der
       Möglichkeiten bewußt wird, die es dem Imperialismus eröffnet, ge-
       waltsam in  die Region  zurückzukehren und  das Problem des Nahen
       Ostens allein zu regeln.
       6. Die Vereinigten  Staaten, Israel  und Präsident  Sadat  setzen
       sich gegenwärtig dafür ein, die Grundlagen einer israelisch-ägyp-
       tischen Separatlösung zum Schaden der unveräußerlichen Rechte des
       palästinensischen Volkes, der PLO, seines einzigen und rechtmäßi-
       gen Repräsentanten,  und der  besetzten arabischen Gebiete zu su-
       chen. Die  so von den Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten ge-
       bildete Achse soll zugleich einige arabische Länder für diese Ab-
       sichten mit  dem doppelten  Ziel gewinnen, für Präsident Sadat zu
       bürgen und die Elemente der Verschwörung zu vervollständigen.
       Nach der  Erörterung des  Ernstes der Situation in der arabischen
       Nation sowie  der Gefahren,  die sie  bedrohen, hat die Konferenz
       entsprechend den  Erfordernissen der  Lage und  auf der Grundlage
       der arabischen Gipfelkonferenzen sowie der Deklaration von Tripo-
       lis eine  bestimmte Anzahl  von Maßnahmen  und Entscheidungen ge-
       troffen.
       1. Die Konferenz bekräftigt ihr Festhalten an der Deklaration von
       Tripolis und den dort getroffenen Entscheidungen. Sie besteht auf
       der Notwendigkeit, den Kampf fortzusetzen, um das derzeitige Kom-
       plott zu  vereiteln und um alle Versuche scheitern zu lassen, die
       darauf abzielen,  die Araber  in die Niederlage, in die Kapitula-
       tion zu  treiben, die  palästinensische Sache zu liquidieren, die
       Existenz Israels  zu konsolidieren und es ihm zu ermöglichen, die
       Region sowohl  politisch als  auch ökonomisch  und militärisch zu
       beherrschen.
       2. Die Konferenz  bekräftigt ihre Entschlossenheit, alle Versuche
       zurückzuweisen, welche die Liquidierung der palästinensischen Sa-
       che zum  Ziel haben.  Sie warnt alle arabischen Seiten, regierend
       oder nicht  regierend, Gruppen  oder Personen,  welche  versuchen
       sollten, die  Beschlüsse der arabischen Gipfel von Algier und Ra-
       bat unter  dem Vorwand zu verletzen - in welcher Eigenschaft auch
       immer -, das palästinensische Volk zu vertreten, während der ein-
       zig legitime Vertreter dieses Volkes die PLO ist.
       3. Die Konferenz  bekräftigt die Bedeutung der arabischen Solida-
       rität, die  darauf gerichtet ist, die okkupierten arabischen Ter-
       ritorien zu befreien und die Palästinenser ihre unabdingbaren na-
       tionalen Rechte  wiedererlangen zu  lassen, was die Mobilisierung
       aller arabischen Kräfte in der Konfrontation mit dem israelischen
       Feind sowie  die Fortsetzung  der Anstrengungen  und der Kontakte
       mit den arabischen Staaten einschließt, welche die Politik Präsi-
       dent Sadats nicht unterstützen.
       So wird  sich die  arabische Position  gestärkt erweisen, und für
       die Herstellung  einer wirksamen arabischen Solidarität im Rahmen
       der Beschlüsse, die von den verschiedenen arabischen Gipfelkonfe-
       renzen gefaßt worden sind, werden die besten Bedingungen geschaf-
       fen.
       4. Die Konferenz  unterstreicht die  Notwendigkeit, darauf hinzu-
       wirken, die  breiteste internationale  Unterstützung für  den ge-
       rechten Kampf  der arabischen Nation zu gewinnen und die Koopera-
       tion mit Afrika, den islamischen Staaten, den nichtpaktgebundenen
       und den  sozialistischen Ländern mit der UdSSR an ihrer Spitze zu
       verstärken.
       Die Konferenz  begrüßt die  Solidarität, die Afrika gegenüber dem
       palästinensischen Volk  und der  arabischen Nation  manifestiert,
       die Solidarität,  die das  volle Bewußtsein  Afrikas hinsichtlich
       der Gefahren  illustriert, die  die imperialistischen Manöver mit
       ihren unheilvollen  Auswirkungen auf die afrikanische Befreiungs-
       bewegung in sich bergen.
       5. Die Konferenz erklärt, daß sie jedes Abkommen zurückweist, das
       auf Kosten  der obersten  Interessen der  arabischen  Nation  ge-
       schlossen wird, und verurteilt jedes Abkommen, das die Rechte des
       palästinensischen Volkes und seine gerechte Sache antastet.
       Die Konferenz  erklärt feierlich,  daß Präsident  Sadat weder das
       Mandat noch  das Recht  noch die Vorrechte hat, das palästinensi-
       sche Volk  zu vertreten  oder in  seinem Namen zu verhandeln. Die
       PLO ist der einzige Repräsentant dieses Volkes. Er ist auch nicht
       ermächtigt, über  das Schicksal der okkupierten syrischen Gebiete
       zu diskutieren. Der laufende Konflikt betrifft die gesamte arabi-
       sche Nation.  Folglich kann Präsident Sadat nicht allein über die
       Entwicklung dieses  Konflikts entscheiden,  denn der Frieden kann
       nur ein arabischer Frieden sein.
       Die Konferenz  ist informiert  worden über  den Inhalt  der  Bot-
       schaft, die  Yasser Arafat, Vorsitzender des Exekutivkomitees der
       Organisation für  die Befreiung  Palästinas und  Oberbefehlshaber
       der Kräfte  der palästinensischen Revolution, beschlossen hat, an
       die Staatschefs,  die Ständigen  Mitglieder des  Sicherheitsrates
       und an  den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Natio-
       nen zu richten.
       In dieser  Botschaft bekräftigt Yasser Arafat, daß allein die Or-
       ganisation für  die Befreiung  Palästinas das legitime Recht hat,
       im Namen  des palästinensischen Volkes zu sprechen. Deshalb haben
       weder Präsident  Sadat noch  andere Parteien das Recht, Palästina
       zu vertreten.  Ebenso kann  kein Frieden, der das unveräußerliche
       Recht des  palästinensischen Volkes und seines einzigen legitimen
       Repräsentanten, der  Organisation für  die  Befreiung  Palästinas
       ignoriert, in der Region verwirklicht werden.
       Die Konferenz drückte ihre Überzeugung aus, daß die der Freiheit,
       der Gerechtigkeit  und dem Frieden verbundenen Kräfte ihre Unter-
       stützung für  Syrien und  für das palästinensische Volk sowie für
       die arabische  Nation in ihrem gerechten und legitimen Kampf ver-
       stärken werden.
       6. Die Konferenz ist der Ansicht, daß es mehr denn je die Pflicht
       der arabischen  Nation ist, fest an der Seite Syriens und der PLO
       zu stehen  und ihnen Hilfe und Unterstützung mit allen Mitteln zu
       gewähren, um Lösungen zu vereiteln, die nur den zionistischen Ab-
       sichten und den imperialistischen Interessen dienen werden.
       Die Konferenz  glaubt außerdem,  daß die  arabischen Länder  ver-
       pflichtet sind, ihre Möglichkeiten umzustellen, mit allen Mitteln
       ihre Anstrengungen zu mobilisieren und dahingehend zu wirken, daß
       das strategische  Gleichgewicht zwischen Syrien und dem zionisti-
       schen Feind realisiert wird.
       7. Die Konferenz drückt ihre Unterstützung für das arabische Volk
       Ägyptens und  für seine fortschrittliche Avantgarde aus, die sich
       mutig dem imperialistischen Komplott und allen Manövern entgegen-
       stellt, die  darauf abzielen,  Ägypten von der arabischen Nation,
       von seinem  Kampf, von  seinen Zielen und von seinen Bestrebungen
       zu trennen.
       8. Die Konferenz  erklärt, daß die arabische Nation weiterhin für
       einen gerechten  Frieden, übereinstimmend  mit den Prinzipien der
       Freiheit und  der Gerechtigkeit  und dem  Recht der  Völker, über
       sich selbst und über ihre Zukunft zu verfügen und zu entscheiden,
       wirken wird.  Die Konferenz würdigt die breite internationale Un-
       terstützung für die Sache der arabischen Nation, die Position der
       Front der  Festigkeit gegen die laufende Verschwörung, die darauf
       gerichtet ist, die Sicherheit der Völker der Region und den Frie-
       den in der Welt anzutasten.
       9. Die Konferenz bringt ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der ko-
       lonialistischen Militärintervention  in der  Westsahara und  über
       die Gefahr  zum Ausdruck, die diese Intervention für die Unabhän-
       gigkeit der arabischen Staaten und für ihre kollektive und natio-
       nale Sicherheit  darstellt. Sie  drückt ihre  tiefe Unruhe  ange-
       sichts des  Aggressionskrieges aus,  der gegen das arabische Volk
       der Westsahara  geführt wird, und ebenso hinsichtlich der Vorkeh-
       rungen, die  der Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung ent-
       sprechend der  Resolutionen der  Vereinten Nationen  und der  OAU
       entgegenstehen. Sie  warnt die  kolonialistischen Kräfte  vor den
       unheilvollen  Konsequenzen,  die  sich  aus  ihrer  militärischen
       Intervention in Afrika und in der arabischen Welt ergeben werden.
       10. Die Konferenz drückt ihre große Beunruhigung über die auslän-
       dische Militärpräsenz  in Oman  aus und unterstreicht ihre Unter-
       stützung für  das omanische  Volk in  dem Kampf, den es für seine
       Befreiung, für  seine Unabhängigkeit und für seine nationale Sou-
       veränität führt.
       11. Die Konferenz hat die Bedeutung erörtert, die der Konsolidie-
       rung der  Verbindungen mit den Befreiungsbewegungen in Afrika zu-
       kommt, der  festen Unterstützung,  die ihnen zu gewähren ist, und
       dem Kampf,  der gegen  die rassistischen Regimes, den natürlichen
       Verbündeten Israels, fortgeführt werden muß.
       12. Sie verurteilt  die imperialistische  Einmischung in  Afrika,
       drückt ihre große Besorgnis angesichts der Entwicklung der Situa-
       tion am Horn von Afrika aus und bekräftigt in diesem Zusammenhang
       die Notwendigkeit,  die Souveränität  und die  Unabhängigkeit der
       afrikanischen Staaten  ebenso wie  die Beschlüsse  der OAU zu re-
       spektieren.
       Die gegenwärtigen  Gefahren und  Herausforderungen diktieren  der
       arabischen Nation  neue Verantwortungen und nötigen sie, ihre So-
       lidarität und  ihren Kampf  zu verstärken  ebenso wie sie ihr die
       Notwendigkeit aufzwingen,  ihre Anstrengungen  auf die  Ziele  zu
       richten, die ihr übertragen sind. In jeder Lage hat es die arabi-
       sche Nation  verstanden, ihre  Feinde mit Festigkeit zurückzuwei-
       sen, wie sie es verstanden hat, entschlossen die Prüfungen zu be-
       stehen und die gegen sie gerichteten Verschwörungen zu vereiteln.
       Die Massenerhebungen  auf okkupiertem  palästinensischem Territo-
       rium und  die arabischen  Volksmanifestationen  ihrer  lebendigen
       Kräfte und  ihrer nationalen und fortschrittlichen Organisationen
       illustrieren die feste Entschlossenheit unserer Nation, ihren Weg
       zur Einheit, zur Befreiung und zum Fortschritt fortzusetzen.
       

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