Quelle: Blätter 1978 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ABSCHLIESSENDES DOKUMENT DES BELGRADER TREFFENS 1977
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       DER VERTRETER DER TEILNEHMERSTAATEN DER KONFERENZ ÜBER
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       SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA, WELCHES AUF
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       DER GRUNDLAGE DER BESTIMMUNGEN DER SCHLLUSSAKTE BETREFFEND
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       DIE FOLGEN DER KONFERENZ ABGEHALTEN WURDE
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       (Wortlaut)
       
       Die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa,  die von den Außenministern dieser
       Staaten benannt  wurden, trafen  sich in  Belgrad vom  4. Oktober
       1977 bis 8. März 1978 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
       Schlußakte betreffend die Folgen der Konferenz.
       Die Teilnehmer  empfingen eine  Botschaft des Präsidenten der So-
       zialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien, Josip Broz Tito;
       Herr Milos  Minic, Vizepräsident des Bundesexekutivrates und Bun-
       dessekretär für  Auswärtige Angelegenheiten  der  Sozialistischen
       Föderativen Republik Jugoslawien, richtete eine Ansprache an sie.
       Beiträge wurden  von folgenden nichtteilnehmenden Mittelmeerstaa-
       ten geleistet:  Ägypten, Algerien,  Israel, Libanon, Marokko, Sy-
       rien und Tunesien.
       Die Vertreter  der Teilnehmerstaaten unterstrichen die Bedeutung,
       welche sie  der Entspannung  beimessen, die  seit der Annahme der
       Schlußakte trotz  aufgetretener Schwierigkeiten  und  Hindernisse
       fortgesetzt wurde.  In diesem  Zusammenhang unterstrichen sie die
       Rolle der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
       zumal die  Durchführung der  Bestimmungen der  Schlußakte für die
       Entwicklung dieses Prozesses wesentlich ist.
       Die Vertreter  der Teilnehmerstaaten nahmen einen vertieften Mei-
       nungsaustausch vor, sowohl über die Durchführung der Bestimmungen
       der Schlußakte und die Ausführung der von der Konferenz definier-
       ten Aufgaben  als auch, im Zusammenhang mit den von ihr behandel-
       ten Fragen,  über die Vertiefung ihrer gegenseitigen Beziehungen,
       die Verbesserung  der Sicherheit  und die  Entwicklung der Zusam-
       menarbeit in Europa und die Entwicklung des Entspannungsprozesses
       in der Zukunft.
       Die Vertreter  der Teilnehmerstaaten unterstrichen die politische
       Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa und  bekräftigten die  Entschlossenheit  ihrer  Regierungen,
       alle die  Bestimmungen der  Schlußakte unilateral,  bilateral und
       multilateral umfassend durchzuführen.
       Es wurde  anerkannt, daß  der Meinungsaustausch  in  sich  selbst
       einen wertvollen  Beitrag zur  Erreichung der  von der  Konferenz
       über Sicherheit und Zusammenarbeit gesetzten Ziele darstellt, ob-
       wohl über den bisher erreichten Grad der Durchführung der Schluß-
       akte unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck kamen.
       Sie prüften  ferner Vorschläge  betreffend die  obigen Fragen und
       die Festlegung  der geeigneten Modalitäten für die Abhaltung wei-
       terer Zusammenkünfte  in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
       Kapitels der Schlußakte betreffend die Folgen der Konferenz.
       Über eine Anzahl dem Treffen unterbreiteter Vorschläge wurde kein
       Konsens erreicht.
       In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Schluß-
       akte und ihrer Entschlossenheit, den durch die Konferenz über Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten multilatera-
       len Prozeß fortzusetzen, werden die Teilnehmerstaaten weitere Zu-
       sammenkünfte  zwischen  ihren  Vertretern  abhalten.  Das  zweite
       dieser Treffen wird ab Dienstag, dem 11. November 1980, in Madrid
       stattfinden.
       Ein Vorbereitungstreffen  wird in Madrid ab Dienstag, dem 9. Sep-
       tember 1980,  stattfinden, um  die geeigneten Modalitäten für das
       eigentliche Madrider Treffen zu beschließen. Dies wird auf Grund-
       lage der  Schlußakte sowie anderer einschlägiger, während des von
       der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einge-
       leiteten Prozesses angenommener Dokumente geschehen 1).
       Es wurde  ferner vereinbart,  im Rahmen  der Folgen der Konferenz
       über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die nachstehend auf-
       geführten Treffen von Experten der Teilnehmerstaaten abzuhalten.
       In Übereinstimmung  mit dem in der Schlußakte enthaltenen Auftrag
       und gemäß  dem von der Regierung der Schweiz hierzu eingebrachten
       Vorschlag wird  am 31. Oktober 1978 ein Expertentreffen nach Mon-
       treux einberufen,  das damit betraut wird, die Prüfung und Ausar-
       beitung einer allgemein annehmbaren Methode der friedlichen Rege-
       lung von  Streitfällen mit  dem Ziel fortzuführen, bestehende Me-
       thoden zu ergänzen.
       Auf Einladung  der Regierung  der Bundesrepublik Deutschland wird
       das in  der Schlußakte zur Vorbereitung eines "wissenschaftlichen
       Forums" vorgesehene  Expertentreffen ab  20. Juni  1978  in  Bonn
       stattfinden. Vertreter  der UNESCO  und der Wirtschaftskommission
       der Vereinten Nationen für Europa werden eingeladen, ihre Ansich-
       ten darzulegen.
       Auf Einladung  der Regierung  Maltas wird ein Expertentreffen zum
       Mittelmeerraum am  13. Februar 1979 nach Valetta einberufen. Sein
       Auftrag ist, im Rahmen des Kapitels der Schlußakte betreffend den
       Mittelmeerraum, die  Prüfung von  Möglichkeiten und  Mitteln  zur
       Förderung konkreter  Initiativen für  eine gegenseitig  nutzbrin-
       gende Zusammenarbeit  in verschiedenen  wirtschaftlichen, wissen-
       schaftlichen und  kulturellen Bereichen in Ergänzung anderer lau-
       fender Initiativen  zu obigen Themen. Die nichtteilnehmenden Mit-
       telmeerstaaten werden  eingeladen,  Beiträge  zur  Arbeit  dieses
       Treffens zu leisten. Die Sicherheit betreffende Fragen werden auf
       dem Madrider Treffen erörtert.
       Die Treffen  der Experten sollten nicht länger als 4 bis 6 Wochen
       dauern. Sie  werden Schlußfolgerungen  und Empfehlungen  abfassen
       und ihre  Berichte den Regierungen der Teilnehmerstaaten übermit-
       teln. Die  Ergebnisse dieser  Treffen werden,  soweit angemessen,
       vom Madrider Treffen berücksichtigt.
       Alle obengenannten Treffen werden in Übereinstimmung mit Ziffer 4
       des Kapitels  betreffend die  Folgen der Konferenz der Schlußakte
       abgehalten.
       Die Regierung  der Sozialistischen  Föderativen Republik Jugosla-
       wien wird  gebeten, das  vorliegende Dokument dem Generalsekretär
       der Vereinten  Nationen, dem  Generaldirektor der  UNESCO und dem
       Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
       für Europa  zu übermitteln. Die Regierung der Sozialistischen Fö-
       derativen Republik Jugoslawien wird gleichfalls gebeten, das vor-
       liegende Dokument  den Regierungen der nichtteilnehmenden Mittel-
       meerstaaten zu übermitteln.
       Die Vertreter  der Teilnehmerstaaten brachten ihre tiefe Dankbar-
       keit gegenüber Volk und Regierung der Sozialistischen Föderativen
       Republik Jugoslawien für die ausgezeichnete Organisation des Bel-
       grader Treffens und die den am Treffen teilnehmenden Delegationen
       erwiesene herzliche Gastfreundschaft zum Ausdruck.
       Belgrad, 8. März 1978
       
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       1) Die anderen  einschlägigen, während des von der Konferenz über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa eingeleiteten Prozesses
       angenommenen Dokumente sind: die Schlußempfehlungen der Helsinki-
       Konsultationen; die  Beschlüsse des Vorbereitungstreffens zur Or-
       ganisation des  Belgrader Treffens 1977; dieses abschließende Do-
       kument.
       

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