Quelle: Blätter 1978 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF EINER "KONVENTION ÜBER DAS VERBOT DER HERSTELLUNG,
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       LAGERUNG, STATIONIERUNG UND ANWENDUNG NUKLEARER NEUTRONENWAFFEN",
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       DEM GENFER ABRÜSTUNGSAUSSCHUSS UNTERBREITET VON DEN
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       SOZIALISTISCHEN LÄNDERN AM 9. MÄRZ 1978
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       (Wortlaut)
       
       Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention haben
       zum Ausdruck bringend, daß die Staaten und Völker zutiefst inter-
       essiert sind,  die Ausnutzung  der Errungenschaften  der modernen
       Wissenschaft und  Technik für  die  Entwicklung  und  Herstellung
       neuer Arten von Massenvernichtungswaffen zu verhindern;
       in dem  Bestreben, zur  Einstellung des Wettrüstens, insbesondere
       auf dem Gebiet der Massenvernichtungsmittel, beizutragen;
       eingedenk der  Gefahr, die  die nuklearen Neutronenwaffen für den
       Frieden und die Sicherheit der Völker darstellen;
       folgendes vereinbart:
       ARTIKEL I: Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention ver-
       pflichtet sich,  nukleare Neutronenwaffen weder herzustellen noch
       zu lagern, sie - wo immer es auch sei - nicht zu stationieren und
       nicht anzuwenden.
       ARTIKEL II: 1. Die Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Kon-
       vention erfolgt  durch die Teilnehmerstaaten, indem sie die ihnen
       zur Verfügung  stehenden nationalen technischen Kontrollmittel in
       Übereinstimmung mit  den allgemein anerkannten Normen des Völker-
       rechts nutzen.
       2. Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention verpflichten
       sich, bei  der Lösung von Fragen, die in bezug auf die Ziele oder
       bei der  Anwendung der  Bestimmungen der  vorliegenden Konvention
       auftreten können,  einander zu  konsultieren und zusammenzuarbei-
       ten. Die Konsultationen und die Zusammenarbeit gemäß diesem Arti-
       kel können  ebenfalls durch geeignete internationale Verfahren im
       Rahmen der  Organisation der  Vereinten Nationen  und in Einklang
       mit ihrer Charta erfolgen.
       3. Jeder Teilnehmerstaat  der vorliegenden  Konvention,  der  er-
       klärt, daß  möglicherweise Handlungen  eines anderen  Teilnehmer-
       staates die  sich aus der vorliegenden Konvention ergebenden Ver-
       pflichtungen verletzen, kann beim Sicherheitsrat der Organisation
       der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen.
       4. Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention verpflichtet
       sich, bei  der Durchführung  von Untersuchungen,  die vom Sicher-
       heitsrat entsprechend  den Bestimmungen  der Charta der Organisa-
       tion der  Vereinten Nationen auf Grund der beim Rat eingegangenen
       Beschwerde vorgenommen  werden können,  mitzuwirken. Der  Sicher-
       heitsrat unterrichtet  die Teilnehmerstaaten  der Konvention über
       die Ergebnisse der Untersuchung.
       ARTIKEL III: Die vorliegende Konvention ist unbefristet.
       ARTIKEL IV: Die vorliegende  Konvention steht  allen Staaten  zur
       Unterzeichnung offen.
       ARTIKEL V: 1. Die vorliegende  Konvention unterliegt  der Ratifi-
       zierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden
       werden beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Natio-
       nen hinterlegt, der hiermit zum Depositar bestimmt wird.
       2. Die vorliegende Konvention tritt nach Hinterlegung der Ratifi-
       kationsurkunden durch... Regierungen in Kraft.
       ARTIKEL VI: 1. Die vorliegende Konvention, deren russischer, eng-
       lischer, spanischer,  arabischer, chinesischer  und französischer
       Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generalsekretär
       der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt.
       2. Die Konvention  ist durch  den Depositar  entsprechend Artikel
       102 der  Charta der  Organisation der Vereinten Nationen zu regi-
       strieren.
       

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