Quelle: Blätter 1978 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ABKOMMEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG UND VERTIEFUNG DER LANGFRISTIGEN
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       ZUSAMMENARBEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER UNION DER
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       SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN AUF DEM GEBIET DER WIRTSCHAFT
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       UND INDUSTRIE
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       (Wortlaut)
       
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       Eingedenk ihrer  im Vertrag  vom 12. August 1970 zum Ausdruck ge-
       brachten Entschlossenheit  zur Verbesserung  und Erweiterung  der
       Zusammenarbeit, einschließlich  der wirtschaftlichen Beziehungen,
       im Interesse beider Staaten,
       Unter Bezugnahme auf das Abkommen über Allgemeine Fragen des Han-
       dels und  der Seeschiffahrt vom 25. April 1958, das Abkommen über
       die Entwicklung  der wirtschaftlichen,  industriellen und techni-
       schen Zusammenarbeit vom 19. Mai 1973, das Abkommen über die wei-
       tere Entwicklung  der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vom 30. Ok-
       tober 1974,
       In Würdigung  der bisher  erzielten erheblichen  Fortschritte auf
       dem Gebiet  der wirtschaftlichen,  industriellen und  technischen
       Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten,
       In dem  Bestreben, den  gesamten Bereich der Beziehungen zwischen
       den beiden Staaten kontinuierlich zu entwickeln und zu vertiefen,
       In der  Überzeugung, daß eine Ausweitung und Intensivierung ihrer
       langfristigen Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen, in-
       dustriellen und  technischen Beziehungen nicht nur im gemeinsamen
       Interesse beider  Staaten liegt,  sondern einen wichtigen Beitrag
       zur langfristigen Zusammenarbeit in ganz Europa leistet,
       In dem  Wunsch,  diese  Zusammenarbeit  auf  einer  langfristigen
       Grundlage zu verwirklichen,
       In der Erkenntnis, daß die Vertiefung der wirtschaftlichen, indu-
       striellen und  technischen Zusammenarbeit  in Europa entsprechend
       der Schlußakte  der Konferenz  über Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa,  unterzeichnet in  Helsinki am 1. August 1975, der in-
       ternationalen Entspannung  und dem  Frieden in  Europa und in der
       Welt dient,
       sind wie folgt übereingekommen:
       
       Artikel 1
       Die Vertragsparteien  setzen sich  zum Ziel, die wirtschaftliche,
       industrielle und  technische Zusammenarbeit zwischen beiden Staa-
       ten als  ein wichtiges  und notwendiges Element für die Festigung
       der bilateralen  Beziehungen auf einer stabilen und langfristigen
       Grundlage zu  fördern. Im  Hinblick auf  die Langfristigkeit  der
       zwischen den jeweiligen Unternehmen und Organisationen vereinbar-
       ten oder  in Vorbereitung  befindlichen und zukünftigen Projekte,
       insbesondere in  den Bereichen Rohstoffe und Energie, streben die
       Vertragsparteien eine  weitere Intensivierung  der Zusammenarbeit
       auf der Basis des gegenseitigen Nutzens an.
       
       Artikel 2
       Die Vertragsparteien werden die Weiterentwicklung der Zusammenar-
       beit insbesondere in folgenden Bereichen unterstützen:
       Errichtung, Ausbau  und Modernisierung  von Industrieanlagen  und
       -betrieben;
       gemeinsame Entwicklung  und Produktion von Ausrüstungen und ande-
       ren Erzeugnissen;
       Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, einschließlich Meeres-
       bergbau;
       Zusammenarbeit im Bereich der Energie;
       technische Zusammenarbeit  zwischen den  jeweiligen Betrieben und
       Organisationen;
       Zusammenarbeit im  Bank- und  Versicherungswesen,  Transportwesen
       und in anderen Dienstleistungsbereichen;
       Zusammenarbeit mit Unternehmen und Organisationen dritter Länder.
       Für die  Zusammenarbeit kommen  insbesondere folgende  Industrie-
       zweige in Betracht: Maschinen- und Fahrzeugbau, Hüttenwesen, Che-
       mie, Elektrotechnik  einschließlich elektronische Industrie sowie
       die Konsumgüterindustrie.
       
       Artikel 3
       Die Vertragsparteien werden einen möglichst umfassenden Austausch
       von wirtschaftlichen Informationen fördern, um die beiderseitigen
       Absatzmöglichkeiten zu verbessern. Dabei werden sie im Rahmen der
       geltenden Gesetze und Regelungen auch weiterhin die Geschäftskon-
       takte und  Arbeitsbedingungen  für  Handelsförderungsstellen  und
       Einkaufskommissionen, Vertretungen  von Unternehmen und Organisa-
       tionen, Gemischte  Gesellschaften und  technisches Personal sowie
       die Veranstaltung  von Messen,  Fachausstellungen, Symposien  und
       ähnlichen Veranstaltungen unterstützen.
       
       Artikel 4
       Die Vertragsparteien werden sich bemühen, bei der Entwicklung der
       wirtschaftlichen, industriellen  und  technischen  Zusammenarbeit
       zwischen den  beiden Staaten  den Grundsätzen der internationalen
       Arbeitsteilung und  den Gegebenheiten der jeweiligen Märkte Rech-
       nung zu  tragen. Bei  großen und  langfristigen Projekten kann im
       Falle beiderseitigen Interesses die Zusammenarbeit mit der Liefe-
       rung von  Erzeugnissen verbunden  werden, die  aus dieser  Zusam-
       menarbeit hervorgehen.
       
       Artikel 5
       Angesichts der Bedeutung, die die Finanzierung einschließlich der
       Gewährung von  mittel- und langfristigen Krediten für die weitere
       Entwicklung der  wirtschaftlichen Zusammenarbeit  hat, werden die
       Vertragsparteien, um  die Ziele  dieses Abkommens  zu  erreichen,
       hinsichtlich der  Gewährung von Bürgschaften Anstrengungen unter-
       nehmen, damit  mittel- und  langfristige Kredite im Rahmen der in
       jedem der beiden Staaten bestehenden Regelungen zu möglichst gün-
       stigen Bedingungen gewährt werden.
       
       Artikel 6
       Die Kommission  der Bundesrepublik  Deutschland und der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken  für wirtschaftliche und wissen-
       schaftlich-technische Zusammenarbeit wird beauftragt, die prakti-
       sche Durchführung  dieses Abkommens unter Beteiligung der zustän-
       digen und  interessierten Stellen  der Wirtschaft zu unterstützen
       und zu  überwachen. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens
       wird die  Kommission unter  Beteiligung der genannten Stellen ein
       langfristiges Programm  über die  Hauptrichtungen der Zusammenar-
       beit ausarbeiten.
       
       Artikel 7
       Entsprechend dem  Viermächte-Abkommen vom  3. September 1971 wird
       dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren
       auf Berlin (West) ausgedehnt.
       
       Artikel 8
       Dieses Abkommen berührt nicht die von den Vertragsparteien früher
       geschlossenen zweiseitigen  und mehrseitigen Verträge und Verein-
       barungen. In  diesem Zusammenhang  werden  die  Vertragsparteien,
       falls erforderlich,  auf Vorschlag einer Vertragspartei Konsulta-
       tionen durchführen,  wobei diese Konsultationen jedoch die grund-
       legende Zielsetzung  dieses Abkommens nicht in Frage stellen dür-
       fen.
       
       Artikel 9
       Dieses Abkommen  ist auf eine Laufzeit von 25 Jahren angelegt. Es
       hat eine  anfängliche Geltungsdauer  von 10 Jahren nach deren Ab-
       lauf es  durch Vereinbarung  der Vertragsparteien jeweils um wei-
       tere 5 Jahre fortgeführt wird.
       
       Artikel 10
       Dieses Abkommen  tritt in  Kraft, sobald die Vertragsparteien die
       Mitteilungen austauschen,  daß die  hierfür in  jedem der  beiden
       Staaten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
       
       Geschehen zu Bonn am
       in zwei  Urschriften, jede  in deutscher  und russischer Sprache,
       wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
       
       Im Namen der                       Im Namen der
       Bundesrepublik Deutschland         Union der Sozialistischen
                                          Sowjetrepubliken
       Bonn, den 6. Mai 1978
       

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