Quelle: Blätter 1978 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ ÜBER DEN AUFENTHALT VON LEONID BRESCHNEW
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       IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 4.-7. MAI 1978
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung  des Präsidenten  der  Bundesrepublik  Deutschland,
       Walter Scheel, und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutsch-
       land, Helmut Schmidt, hielt sich der Generalsekretär des Zentral-
       komitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Vorsitzender
       des Präsidiums  des Obersten Sowjet der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken, Leonid  Iljitsch Breschnew,  vom 4.  bis 7. Mai
       1978 zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland auf.
       Es fand eine Reihe von Treffen und Gesprächen des Präsidenten der
       Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, des Bundeskanzlers der
       Bundesrepublik Deutschland,  Helmut Schmidt, und des Stellvertre-
       ters des  Bundeskanzlers  und  Bundesministers  des  Auswärtigen,
       Hans-Dietrich Genscher, mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU,
       Vorsitzenden des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid Breschnew, und
       dem Mitglied  des Politbüros  des ZK  der KPdSU  und Minister für
       Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Andrej Gromyko, statt.
       An den Treffen, die während des Besuchs stattfanden, nahmen teil:
       Von Seiten  der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für
       Wirtschaft, Dr. Otto Graf Lambsdorff, der Bundesminister für Ver-
       kehr, für  das Post-  und  Fernmeldewesen,  Kurt  Gscheidle,  der
       Staatsminister beim  Bundeskanzleramt,  Hans-Jürgen  Wischnewski,
       der  Staatssekretär,  Chef  des  Bundespräsidialamtes,  Dr.  Paul
       Frank, der Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes
       der Bundesregierung,  Klaus Bölling,  der Staatssekretär des Aus-
       wärtigen Amtes, Günther van Well, der Staatssekretär im Auswärti-
       gen Amt,  Dr. Peter Hermes, der Staatssekretär des Bundesministe-
       riums für  Wirtschaft, Dr.  Detlev Rohwedder, der Botschafter der
       Bundesrepublik Deutschland  in der  UdSSR, Dr.  Hans Georg Wieck,
       der Ministerialdirektor  im Bundeskanzleramt,  Dr. Jürgen  Ruhfus
       und die Ministerialdirektoren im Auswärtigen Amt, Dr. Klaus Blech
       und Dr. Hans Werner Lautenschlager.
       Von Seiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Er-
       ste Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, N.A.
       Tichonow, der  Minister für  Außenhandel, N.S.  Patolitschew, der
       Minister für  Zivilluftfahrt, B.P. Bugajew, die Berater des Gene-
       ralsekretärs des  ZK der  KPdSU, A.M. Alexandrow und A.I. Blatow,
       der Abteilungsleiter  im ZK  der KPdSU, L.M. Samjatin, der Stell-
       vertretende Minister  für Auswärtige  Angelegenheiten der  UdSSR,
       A.G. Kowaljow,  der Botschafter  der UdSSR  in der Bundesrepublik
       Deutschland, V.M. Falin, der Stellvertretende Minister für Außen-
       handel, N.D. Komarow, der Stellvertretende Abteilungsleiter im ZK
       der KPdSU, A.S. Tschernjajew, das Kollegiumsmitglied des Ministe-
       riums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A.P. Bondarenko.
       Im Laufe  der Begegnungen und Gespräche fand ein umfassender Mei-
       nungsaustausch über  den Stand  der Beziehungen  zwischen  beiden
       Staaten sowie  über die  Perspektiven und die Richtung ihrer Wei-
       terentwicklung statt. Beide Seiten erörterten eine Vielzahl aktu-
       eller internationaler  Fragen in  dem Bestreben,  Frieden und Si-
       cherheit in Europa und der Welt zu stärken. Die Gespräche verlie-
       fen in  konstruktiver Atmosphäre und waren von gegenseitigem Ver-
       ständnis und Offenheit geprägt.
       Im Ergebnis der Gespräche unterzeichneten Helmut Schmidt und L.I.
       Breschnew eine Gemeinsame Deklaration über die Förderung der Ent-
       spannung und  der guten Nachbarschaft und die Festigung des Frie-
       dens.
       Ausgehend vom beiderseitigen Bestreben, für einen langen Zeitraum
       ein effektives  Zusammenwirken im wirtschaftlichen Bereich zu ge-
       währleisten, unterzeichneten Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ge-
       neralsekretär des  ZK der  KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des
       Obersten Sowjet  der UdSSR, Leonid Breschnew, sowie der Stellver-
       treter des  Bundeskanzlers, Bundesminister des Auswärtigen, Hans-
       Dietrich Genscher,  und das  Mitglied des  Politbüros des  ZK der
       KPdSU, Minister  für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Andrej
       Gromyko, ein  Abkommen über  die Entwicklung  und Vertiefung  der
       langfristigen Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet der  Wirtschaft und
       Industrie.
       Beide Seiten betonten, daß der Abschluß des Vertrages vom 12. Au-
       gust 1970  ein Vorgang  von grundlegender  Bedeutung für das Ver-
       hältnis zwischen  beiden Staaten  war. Er hat günstige Vorausset-
       zungen für  die Normalisierung und die Entwicklung einer vielsei-
       tigen Zusammenarbeit  zwischen ihnen  geschaffen. Der Vertrag ist
       nach wie  vor ein  bestimmender Faktor für die Gewährleistung der
       Entspannung und die Festigung der Sicherheit in Europa.
       Seit den  Besuchen von  Bundespräsident Walter Scheel und Bundes-
       kanzler Helmut  Schmidt in  der UdSSR  haben sich die Beziehungen
       zwischen beiden Ländern weiter verbessert und vertieft. Der poli-
       tische Dialog hat sich intensiviert. Die Zusammenarbeit in inter-
       nationalen Fragen  ist enger  geworden, in vielen Bereichen haben
       sich die Kontakte erweitert.
       Beide Seiten  bekundeten ihre Entschlossenheit, auf der Grundlage
       des Vertrages vom 12. August 1970 die Beziehungen zwischen beiden
       Staaten in geduldigem und konstruktivem Bemühen stetig zu entwic-
       keln und  zu vertiefen. Dieser Aufgabe messen sie hohe politische
       Bedeutung bei.
       Beide Seiten  betonten, daß  bei der  Gestaltung gutnachbarlicher
       Beziehungen zwischen  beiden  Staaten  Begegnungen  auf  höchster
       Ebene eine  besondere Rolle  spielen. Diese Begegnungen geben der
       Weiterentwicklung und Verbesserung der Zusammenarbeit der Bundes-
       republik Deutschland und der Sowjetunion jeweils neue Impulse.
       Es wurde  ebenfalls die  große Bedeutung  hervorgehoben, die  die
       Beibehaltung und  Erweiterung der Praxis politischer Konsultatio-
       nen hat,  wie sie  in der  Gemeinsamen Erklärung  vom 30. Oktober
       1974 vorgesehen ist.
       Beide Seiten sprechen sich für regelmäßige Kontakte zwischen Par-
       lamentariern, Vertretern  der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der
       Wissenschaft und Kultur aus.
       Sie sind  der Auffassung,  daß all dies die Überwindung der Bela-
       stungen aus  der Vergangenheit,  die Festigung  des gegenseitigen
       Verständnisses und  des gegenseitigen Vertrauens in den Beziehun-
       gen zwischen beiden Ländern fördern wird.
       Große Aufmerksamkeit  wurde den  Wirtschaftsbeziehungen  zwischen
       beiden Staaten  zuteil. Es  wurde mit  Befriedigung festgestellt,
       daß die Wirtschaftsbeziehungen sich insgesamt günstig entwickeln.
       Die Abkommen aus den Jahren 1973 und 1974 sowie die Langfristigen
       Perspektiven aus dem Jahre 1974, die den zügigen Ausbau der Wirt-
       schaftsbeziehungen vorsehen,  werden mit Erfolg verwirklicht. Un-
       ter Berücksichtigung  des bisherigen  Handelsumsatzes sind  beide
       Seiten der  Meinung, daß  der Warenaustausch im Zeitraum 1976 bis
       1980 im  Vergleich zum vorausgegangenen Jahrfünft verdoppelt wer-
       den kann.  Sie werden  bestrebt sein, nach Möglichkeit diesen Um-
       fang zu  überschreiten. Beide  Seiten beabsichtigen, auch künftig
       nach besten  Kräften zur  Verbesserung der Struktur des Warenaus-
       tausches beizutragen  und die Handelsbilanz ausgeglichener zu ge-
       stalten.
       Es wurde  anerkannt, daß  die Verwirklichung gemeinsamer Großpro-
       jekte erstrangige Bedeutung bei der weiteren erfolgreichen Zusam-
       menarbeit zwischen beiden Ländern auf den Gebieten der Wirtschaft
       und Technik  hat, wie auch die Anbahnung einer Unternehmenskoope-
       ration sowie  die Einbeziehung neuer Wirtschaftszweige in die Zu-
       sammenarbeit.
       Beide Seiten  stellten mit  Befriedigung den  Fortschritt bei der
       Verwirklichung der  Projekte des elektrometallurgischen Kombinats
       Oskol und  des Chemiefaserkomplexes  Mogilew sowie bei der Ausar-
       beitung und  Verwirklichung anderer  Projekte auf  dem Gebiet der
       Chemie, der Energie und des Maschinenbaus fest.
       Beide Seiten  bekräftigten, daß sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten
       die wirtschaftliche,  industrielle und  technische Zusammenarbeit
       auf breiter Basis unterstützen und dabei die Interessen mittlerer
       und kleiner Unternehmen weiterhin berücksichtigen werden.
       Beide Seiten sprach sich für die Ausweitung der gemeinsamen indu-
       striellen Zusammenarbeit mit Unternehmen in Drittländern aus.
       Die Tätigkeit  der Kommission  der Bundesrepublik Deutschland und
       der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken für wirtschaftli-
       che und  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie der von
       ihr eingesetzten  Fachgruppen wurde positiv gewürdigt. Diese Gre-
       mien leisten  einen nützlichen Beitrag zum Ausbau der wirtschaft-
       lichen Beziehungen auf verschiedenen Gebieten. Beide Seiten spra-
       chen sich  für eine  weitere Verstärkung der Rolle der Kommission
       und für  eine Vervollkommnung  ihrer Tätigkeit  sowie für die Er-
       mittlung neuer aussichtsreicher Wege für deren Arbeit aus.
       Beide Seiten  beabsichtigen, entsprechend ihren Möglichkeiten die
       Entfaltung der  technischen Zusammenarbeit zu fördern und die Be-
       mühungen, die zu diesem Zweck von ihren jeweiligen Firmen und Or-
       ganisationen unternommen  werden, zu  unterstützen. Die besondere
       Aufmerksamkeit wird den wichtigsten und aussichtsreichsten Tätig-
       keitsgebieten und  Themen gelten,  die wesentliche  Bedeutung für
       den technischen Fortschritt haben.
       Das gemeinsame  Bestreben wurde  bekräftigt, auf den Gebieten von
       Kultur, Wissenschaft,  Bildungswesen und Sport die Zusammenarbeit
       zu vertiefen,  die eine wichtige Rolle im friedlichen Zusammenle-
       ben der Völker spielt.
       Beide Seiten  führten einen  Meinungsaustausch über Fragen im Zu-
       sammenhang mit  dem Ausbau der vertraglichen Grundlagen der bila-
       teralen Beziehungen  unter Einschluß sowohl schon bestehender wie
       auch neuer  Projekte von  Vereinbarungen auf  konkreten Gebieten.
       Sie vereinbarten, die Erörterung dieser Fragen fortzusetzen.
       Unter Berücksichtigung  der positiven Erfahrungen mit gegenseiti-
       gen Ausstellungen über ihre volkswirtschaftlichen und kulturellen
       Leistungen werden  beide Seiten  die Durchführung derartiger Aus-
       stellungen auch in kommenden Jahren in Erwägung ziehen.
       Beide Seiten  unterstützen  die  wechselseitige  Verbreitung  der
       deutschen und russischen Sprache.
       Die Wichtigkeit  der weiteren  Entwicklung der  Verbindungen zwi-
       schen den Gewerkschaften wurde unterstrichen. Beide Seiten werden
       ebenfalls die Pflege der Städteverbindungen fördern.
       Beide Seiten  setzten sich  für die  weitere Entwicklung der Kon-
       takte der  Gesellschaft "Sowjetunion-Bundesrepublik  Deutschland"
       und der  "Arbeitsgemeinschaft der  Gesellschaften  Bundesrepublik
       Deutschland -  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  e.V."
       ein, deren  Tätigkeit sie als einen wertvollen Beitrag zur Förde-
       rung des gegenseitigen Verständnisses würdigen.
       Beide Seiten hoben den Fortschritt hervor, der bei der Lösung von
       Fragen humanitären  Charakters erzielt  wurde. Sie  äußerten ihre
       Bereitschaft, diese Fragen auch in Zukunft positiv zu behandeln.
       Der Bundeskanzler  und der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Vor-
       sitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR erörterten
       ausführlich die  Hauptprobleme der  gegenwärtigen Lage  in Europa
       und der  internationalen Entwicklung im ganzen. Sie brachten ihre
       tiefe Befriedigung  darüber zum  Ausdruck, daß  die  europäischen
       Völker nunmehr  seit über 30 Jahren den Krieg nicht kennen. Beide
       Seiten erklärten,  daß der  Friede  von  höchstem  Wert  war  und
       bleibt, an  dem sich ihre politischen Handlungen orientieren müs-
       sen, wie  auch die  Bemühungen der  anderen Staaten. Beide Seiten
       stellten mit Befriedigung fest, daß spürbare Fortschritte bei der
       Festigung des  gegenseitigen Vertrauens  und der  guten  Nachbar-
       schaft erzielt  werden konnten, obwohl in Europa unterschiedliche
       politische, wirtschaftliche  und soziale  Ordnungen bestehen. Sie
       äußerten ihre  feste Überzeugung, daß der einzig zuverlässige Weg
       zu Vertrauen  und guter Nachbarschaft die stetige Entwicklung der
       internationalen Entspannung ist.
       Beide Seiten unterstrichen, daß die Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  Europa, die  am 1.  August 1975 mit der Unter-
       zeichnung der  Schlußakte von  Helsinki durch die höchsten Reprä-
       sentanten der  Teilnehmerstaaten abgeschlossen wurde, eine beson-
       dere Rolle für die Verbesserung der Lage in Europa spielte.
       Sie erörterten die Ergebnisse des Belgrader Treffens der Teilneh-
       merstaaten der KSZE. Dabei wurde hervorgehoben, daß die Begegnung
       die Absicht  der Unterzeichner-Staaten  der Schlußakte bekräftigt
       hat, den Entspannungsprozeß entsprechend den in Helsinki gefaßten
       Beschlüssen fortzusetzen.
       Beide Seiten betonten die Wichtigkeit der unilateralen, bilatera-
       len und  multilateralen  Verwirklichung  aller  Bestimmungen  der
       Schlußakte der Konferenz in vollem Umfange durch alle Unterzeich-
       ner-Staaten.
       Beide Seiten  gaben ihrer Genugtuung über die Fortsetzung der Ge-
       spräche zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
       Rat für  Gegenseitige  Wirtschaftshilfe  Ausdruck.  Sie  stimmten
       darin überein,  daß Kontakte  zwischen beiden  Organisationen der
       Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa dienen kön-
       nen. Sie  hoffen, daß die Verhandlungen zwischen beiden Organisa-
       tionen zu positiven Ergebnissen führen werden.
       Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der General-
       sekretär des  ZK der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Ober-
       sten Sowjet  der UdSSR führten einen vertieften Meinungsaustausch
       über Fragen  der Rüstungsbegrenzung  und der  Abrüstung wie  auch
       über die  Bemühungen um  die Einstellung  des Wettrüstens.  Beide
       Seiten bekundeten  ihre Entschlossenheit, die ihnen zur Verfügung
       stehenden Möglichkeiten und Mittel im Interesse der tatsächlichen
       Fortschritte auf das Ziel einer allgemeinen und vollständigen Ab-
       rüstung unter  wirksamer internationaler  Kontrolle hin einzuset-
       zen, die sowohl die nuklearen als auch die konventionellen Waffen
       umfaßt.
       Beide Seiten  unterstrichen die  Bedeutung, die sie der bevorste-
       henden Sondersitzung  der UN-Vollversammlung  über die  Abrüstung
       beimessen und  äußerten ihre  Bereitschaft, dazu beizutragen, daß
       dort positive  Ergebnisse erzielt werden. Sie erwarten, daß diese
       Sitzung den Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zur Rüstungsbe-
       grenzung und  Abrüstung neue  Impulse geben  wird.  Beide  Seiten
       sprachen die  Hoffnung aus,  daß durch  die Sondersitzung weitere
       Abrüstungsgespräche im  weltweiten Rahmen unter Beteiligung aller
       UN-Mitglieder gefördert  werden. Es  wurde auch  die Frage  einer
       Weltabrüstungskonferenz behandelt.
       Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung, die der strikten Beach-
       tung des  Vertrages über  die Nichtverbreitung  von Kernwaffen in
       allen seinen  Teilen zukommt.  Sie sprachen sich für den Beitritt
       aller Staaten  zu diesem  Vertrag aus, um ihm universelle Geltung
       zu verleihen.
       Beide Seiten  unterstrichen die Bedeutung der laufenden Gespräche
       zwischen der  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken und den
       Vereinigten Staaten von Amerika über die Begrenzung strategischer
       Offensivwaffen als einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung und
       zur Sicherung des Weltfriedens.
       Sie halten  den Erfolg  dieser Verhandlungen  für außerordentlich
       wichtig.
       Beide Seiten  vertreten die  Auffassung, daß  einem vollständigen
       und umfassenden  Verbot von  Kernwaffenversuchen große  Bedeutung
       zukommt, und  drücken ihre  Hoffnung aus,  daß die laufenden Ver-
       handlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden.
       Beide Seiten  halten es  für wünschenswert, baldmöglichst ein Ab-
       kommen über  das wirksame  Verbot der Entwicklung, Produktion und
       Lagerung aller  chemischen Waffen  und über  deren Vernichtung zu
       erreichen.
       Der Sachstand  bei den  in Wien stattfindenden Verhandlungen über
       eine gegenseitige  Verminderung von  Streitkräften und  Rüstungen
       und damit zusammenhängenden Maßnahmen in Mitteleuropa wurde einer
       allseitigen Erörterung unterzogen.
       Im Verlaufe der Gespräche gingen beide Seiten davon aus, daß sol-
       che Regelungen erarbeitet werden, die dem Grundsatz der unvermin-
       derten Sicherheit  aller Beteiligten Rechnung tragen und zur Her-
       stellung stabilerer Beziehungen und zur Festigung von Frieden und
       Sicherheit in Europa beitragen.
       Beide Seiten  äußerten Besorgnis über die Lage im Nahen Osten und
       den Fortbestand  der Spannungen  in dieser Region. Sie sind über-
       zeugt, daß es im Interesse der Sicherung eines gerechten und dau-
       erhaften Friedens  in diesem Gebiet erforderlich ist, eine umfas-
       sende Regelung unter Beteiligung der Vertreter aller interessier-
       ten Parteien,  einschließlich der Vertreter des palästinensischen
       Volkes, zu erreichen.
       Es wurde die Entwicklung der Lage auf dem afrikanischen Kontinent
       unter dem  Gesichtswinkel der  Sicherung der  Entspannung und des
       Friedens in  diesem Gebiet  erörtert. Beide  Seiten sind der Mei-
       nung, daß  diesem Ziel die Achtung der Unabhängigkeit, Souveräni-
       tät, Unverletzlichkeit  der Grenzen  und territorialen Integrität
       der afrikanischen  Staaten gemäß  den Bestimmungen der Charta der
       Vereinten Nationen und den Beschlüssen der OAE entspricht.
       Beide Seiten  führten einen  Meinungsaustausch über Fragen im Zu-
       sammenhang mit der Lage im südlichen Afrika.
       Beide Seiten stimmten darin überein, daß die kontinuierliche Aus-
       weitung und  Vertiefung der  internationalen wirtschaftlichen Zu-
       sammenarbeit dem  Streben der Völker nach Mehrung des Wohlstandes
       und nach Festigung des Friedens entspricht. Sie betonten die Not-
       wendigkeit, daß  die internationalen  Wirtschaftsbeziehungen  auf
       der Grundlage  der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils
       und der  legitimen Interessen aller Länder aufbauen müssen. Beide
       Seiten erörterten die Fragen, die mit einer verstärkten Teilnahme
       der Entwicklungsländer  an der internationalen Zusammenarbeit auf
       der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft zusammenhängen.
       Sie sprachen  sich für  die internationale Zusammenarbeit bei der
       Gewährleistung der  Sicherheit der  Zivilluftfahrt einschließlich
       der Verhütung und Bekämpfung der Luftpiraterie sowie für die Aus-
       arbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geiselnahme aus.
       Beide Seiten  sind sich  in dem Bestreben einig, der Organisation
       der Vereinten  Nationen in  ihren Bemühungen um die Erhaltung des
       Weltfriedens und  der Sicherheit  und um die Entwicklung der zwi-
       schenstaatlichen Zusammenarbeit nach besten Kräften Unterstützung
       zu leisten.  Sie bekräftigten  ihr Bekenntnis  zu den  Zielen und
       Grundsätzen der  Vereinten Nationen  sowie ihre Bereitschaft, bei
       strikter Einhaltung  der Satzung der Vereinten Nationen Autorität
       und Wirksamkeit  der Organisation  zu stärken  und dafür die Mög-
       lichkeiten der Satzung voll zu nutzen.
       Im Interesse der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit beider Län-
       der in den Vereinten Nationen sehen beide Seiten vor, die Konsul-
       tationen über  Fragen der  Tätigkeit der  Vereinten Nationen, vor
       allem hinsichtlich der Festigung des Weltfriedens und der Sicher-
       heit sowie der Abrüstung fortzusetzen.
       Beide Seiten stimmten darin überein, daß die Begegnungen und Ver-
       handlungen fruchtbar  waren und  wichtige Ergebnisse erbracht ha-
       ben. Der  Besuch eröffnet neue Aussichten für den weiteren Ausbau
       der Beziehungen  zwischen beiden  Staaten und trägt zur Festigung
       des Friedens und der Sicherheit in Europa und der Welt bei.
       Leonid Breschnew  lud im Namen des Präsidiums des Obersten Sowjet
       der UdSSR  und der  sowjetischen Regierung Bundespräsident Walter
       Scheel und  Bundeskanzler Helmut  Schmidt  ein,  der  Sowjetunion
       einen offiziellen  Besuch abzustatten.  Diese Einladungen  wurden
       mit Dank  angenommen. Der  Zeitpunkt der Besuche wird später ver-
       einbart werden.
       
       Bonn, den 7. Mai 1978
       

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