Quelle: Blätter 1978 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1978
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       1.4. - D D R / Ö s t e r r e i c h.   Bundeskanzler Kreisky been-
       det einen  offiziellen Besuch  in der DDR (30.3. - 1.4.). Kreisky
       war einer  Einladung von  DDR-Ministerpräsident Stoph gefolgt und
       u.a. vom  Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretär Honecker
       empfangen worden.  In einem  Kommuniqué befürworten  beide Seiten
       "konkrete Schritte  zur Beendigung des Wettrüstens". Bei den Wie-
       ner Verhandlungen  über die  gegenseitige Reduzierung von Streit-
       kräften und  Rüstungen in Mitteleuropa müßten "die Sicherheitsin-
       teressen aller  beteiligten Staaten berücksichtigt werden". Stoph
       akzeptiert eine  Einladung zu  einem Besuch  der Republik  Öster-
       reich.
       
       3.4. - U S A / B R D.    Überraschend  reist  Bundesaußenminister
       Genscher zu  Gesprächen mit  der  amerikanischen  Regierung  nach
       Washington. In Bonn heißt es dazu, der Termin sei nach dem Besuch
       des stellvertretenden  US-Außenministers Christopher  in der Bun-
       desrepublik (vgl.  "Blätter", 4/2978,  S. 387) festgelegt worden.
       Genscher trifft mit Außenminister Vance und Verteidigungsminister
       Brown zusammen  und wird  von Präsident Carter empfangen. Aus der
       Umgebung des Bundesaußenministers verlautet, eines der Themen sei
       die bevorstehende  amerikanische Entscheidung  in der  Frage  der
       Neutronenwaffe gewesen.
       
       7.4. - U S A.   Das Weiße  Haus veröffentlicht eine Erklärung, in
       der Präsident  Carter seine  vorläufige Entscheidung hinsichtlich
       der Neutronenwaffe  bekanntgibt: "Ich  habe beschlossen, die Pro-
       duktion von  Waffen mit  verstärkter Strahlenwirkung  aufzuschie-
       ben." Die  endgültige Entscheidung, so heißt es weiter, werde da-
       von beeinflußt,  "in welchem Ausmaß die Sowjetunion in ihren kon-
       ventionellen und  nuklearen Rüstungsprogrammen  und Streitkräfte-
       dislozierungen ...  Zurückhaltung zeigt".  Carter teilt  mit,  er
       habe "das  Verteidigungsministerium angewiesen,  mit der Moderni-
       sierung des  Lance-Raketen-Gefechtskopfes und  des Acht-Inch-Waf-
       fensystems fortzuführen,  um die  Option für  die Einführung  des
       Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten".
       - U d S S R.  In einer Rede in Wladiwostok bezeichnet KPdSU-Gene-
       ralsekretär Breschnew  eine "echte  Abrüstung" als das wichtigste
       Problem der Gegenwart. Breschnew kritisiert die amerikanische Po-
       sition hinsichtlich einer neuen SALT-Vereinbarung und wendet sich
       dagegen, das  Problem der Neutronenwaffe mit anderen Problemen zu
       verbinden. - Am 9.4. heißt es in einem Kommentar der Nachrichten-
       agentur TASS,  die Entscheidung Präsident Carters vom 7.4. stelle
       keine "wesentliche  Absage" an die Neutronenwaffe dar. - Am 25.4.
       äußert sich Breschnew vor dem 28. Kongreß des Leninschen Kommuni-
       stischen Jugendverbandes  der Sowjetunion  (Komsomol)  in  Moskau
       noch einmal  ausführlich zur  Abrüstung. Breschnew nennt die Ent-
       scheidung Präsident  Carters "bestenfalls  ... eine Halbheit" und
       fügt hinzu: "Allerdings kann ich mitteilen, daß wir in Anbetracht
       dieser Erklärung  des Präsidenten  die Produktion  der Neutronen-
       waffe ebenfalls  nicht aufnehmen  werden,  wenn  die  Vereinigten
       Staaten davon  Abstand nehmen."  Der Generalsekretär  kündigt die
       Absicht der  Sowjetunion an, "sich in entsprechender Form dem in-
       ternationalen Vertrag  über das  Verbot der Kernwaffen in Latein-
       amerika anzuschließen."
       
       7.-8.4. - E G.   Unter Vorsitz  des dänischen Ministerpräsidenten
       Jörgensen tagt in Kopenhagen der Europäische Rat, dem die Staats-
       oder Regierungschefs  der neun  Mitgliedstaaten der  Europäischen
       Gemeinschaften angehören. Der Rat bestimmt als Termin für die er-
       sten Direktwahlen  der Mitglieder des Europäischen Parlaments den
       Zeitraum vom 7. bis 10. Juni 1979.
       
       9.4. - S o m a l i a.   Radio Mogadischu gibt die Niederschlagung
       eines "Putschversuchs"  bekannt. Eine  Gruppe von  Offizieren und
       Soldaten der Nationalarmee sei verhaftet worden.
       
       10.-13.4. - B R D / C S S R.   Der tschechoslowakische  Präsident
       und Generalsekretär  der KPC, Gustav Husak, stattet der Bundesre-
       publik auf  Einladung von  Bundespräsident Scheel einen Staatsbe-
       such ab.  Husek konferiert  auch mit  Bundeskanzler Schmidt.  Die
       beiden Außenminister Chnoupek und Genscher halten getrennte Bera-
       tungen  ab.  In  einer  von  Schmidt  und  Husak  unterzeichneten
       "Gemeinsamen Erklärung"  werden "jährliche Begegnungen der Außen-
       minister in Bonn oder Prag" für die Zukunft angekündigt. Chnoupek
       und Genscher  unterzeichnen ein  Kulturabkommen, das, so heißt es
       in Artikel  14, "entsprechend  dem  Vier-Mächte-Abkommen  vom  3.
       September 1971... in Übereinstimmung mit dem festgelegten Verfah-
       ren auf Berlin (West) ausgedehnt" werden soll.
       
       13.-17.4. - U S A / R u m ä n i e n.   Der  rumänische  Präsident
       Ceausescu hält  sich zu einem offiziellen Besuch in den Vereinig-
       ten Staaten auf. In Agenturmeldungen heißt es, Ceausescu habe bei
       dieser Gelegenheit  dem amerikanischen Präsidenten Carter die An-
       sichten der  Regierung der Koreanischen Volksdemokratischen Repu-
       blik (Nordkorea)  zur Wiedervereinigung Koreas und zur Gestaltung
       der Beziehungen gegenüber den USA mitgeteilt.
       
       18.4. - U S A / P a n a m a.   Mit nur einer Stimme über der not-
       wendigen Mehrheit (mit 68 gegen 32 Stimmen) ratifiziert der Senat
       in Washington  das neue Vertragswerk über den Panama-Kanal vom 7.
       September 1977 (vgl. "Blätter", 10/1977, S. 1160).
       
       19.4. - A b r ü s t u n g.   Zum Abschluß  der 14. Runde der Ver-
       handlungen über  eine Verminderung  der Truppen  und Rüstungen in
       Mitteleuropa in  Wien unterbreiten die teilnehmenden NATO-Staaten
       einen neuen Vorschlag, dessen Text nicht veröffentlicht wird. Aus
       Delegationskreisen verlautet,  der Inhalt des Papiers sei bereits
       mit den  Staaten des Warschauer Vertrages informell erörtert wor-
       den.
       - I s r a e l.  Das Parlament wählt mit 86 Stimmen bei 23 Enthal-
       tungen und  in Abwesenheit  von 11 Abgeordneten Yitzhak Navon zum
       neuen Staatsoberhaupt.  Navon gehört  (wie sein Vorgänger, Präsi-
       dent Ephraim Katzir) der oppositionellen Arbeiterpartei an.
       
       19.-20.4.  C E N T O.   Der Ministerrat der Zentralpakt-Organisa-
       tion (Central  Treaty Organization  / CENTO) hält in London seine
       25 Tagung ab. Mitglieder des Militärbündnisses sind der Iran, Pa-
       kistan, die  Türkei und Großbritannien; die USA gehören verschie-
       denen Kommissionen  der Organisation  an.  Laut  Schlußkommuniqué
       werden das  Vertragsgebiet berührende internationale Probleme be-
       handelt.
       
       20.-21.4. - U N O.   Am Sitz  der Organisation in New York findet
       die 8. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
       statt, um  Beschlüsse über die Finanzierung der UN-Friedenstruppe
       im Libanon  (vgl. "Blätter",  4/1978, S. 387) zu fassen. Die Ver-
       sammlung billigt Ausgaben in Höhe von 54 Mill. Dollar. Die sozia-
       listischen Staaten stimmen gegen die Bewilligung und kündigen an,
       sie würden  sich an  den Kosten  nicht beteiligen. Israel sei für
       die "Aggression"  im Libanon  verantwortlich und müsse daher auch
       für die  Kosten aufkommen. - Am 24.4. beginnt die 9. Sondertagung
       der Generalversammlung.  Auf der  Tagesordnung steht die Namibia-
       Frage.
       
       20.-22.4. - U d S S R / U S A.   Der amerikanische  Außenminister
       Vance verhandelt  in Moskau  mit Außenminister  Gromyko über  die
       noch offenen  Probleme bei der Formulierung eines weiteren Abkom-
       mens über  die Begrenzung  der strategischen Rüstungen (SALT II).
       Vance führt  auch ein  Gespräch mit Generalsekretär Breschnew. In
       einer gemeinsamen  Erklärung heißt  es, beide  Seiten seien  ent-
       schlossen, "intensiv am Abschluß eines Abkommens über die Begren-
       zung offensiver  strategischer Waffen  zum frühestmöglichen Zeit-
       punkt zu  arbeiten". Mit  Großbritannien solle weiterhin über den
       "Abschluß eines  Abkommens über ein vollständiges und umfassendes
       Verbot von Kernwaffenversuchen" verhandelt werden.
       
       23.-24.4. - E D U.  Auf Schloß Kleßheim bei Salzburg wird die Eu-
       ropäische Demokratische Union (EDU) gegründet, ein Zusammenschluß
       von Vertretern  christdemokratischer und  konservativer Parteien.
       Vollmitglieder sind  Parteien aus  Dänemark, Finnland  (Nationale
       Sammlungspartei), Schweden,  Frankreich (Gaullisten), der Bundes-
       republik (CDU  und CSU), Großbritannien, Norwegen, Österreich und
       Portugal.  Als   Beobachter  treten  bei  Parteien  aus  Finnland
       (Schwedische Volkspartei),  Frankreich (Republikaner),  Griechen-
       land, Italien  (zwei Parteien  aus Südtirol),  Malta, Spanien und
       der Schweiz.  Die Christdemokraten Italiens, Belgiens, Luxemburgs
       und der Niederlande hatten eine Teilnahme abgelehnt.
       
       24.-25.4. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Die  Außenmini-
       ster der  Mitgliedstaaten beraten  in Sofia. Die Minister betonen
       ihre "feste Entschlossenheit", auf der bevorstehenden UN-General-
       versammlung über  Abrüstung (Mai/Juni  1978) einen "konstruktiven
       Beitrag zu  leisten". Das  Ergebnis des  Belgrader  KSZE-Treffens
       (vgl. "Blätter", 4/1978, S. 386) zeige "die von allen Teilnehmern
       gezeigte Bereitschaft", den Prozeß der Entspannung fortzusetzen.
       
       24.-26.4. - S o z i a l i s t i s c h e  I n t e r n a t i o n a-
       l e.   Eine Konferenz  der Sozialistischen  Internationale befaßt
       sich in  Helsinki mit  Fragen der  Abrüstung. An der Tagung nimmt
       erstmalig ein sowjetischer Gastredner teil, der Sekretär des Zen-
       tralkomitees der  KPdSU, Boris  Ponomarow. Die USA sind durch den
       stellvertretenden UN-Botschafter James Leonard vertreten.
       
       25.4. - I n d i e n.   Premierminister Desai teilt vor dem Unter-
       haus in  Neu Delhi mit, Indien werde keine weiteren Kernexplosio-
       nen zu friedlichen Zwecken unternehmen. Die Entscheidung sei nach
       Prüfung aller technischen Unterlagen getroffen worden.
       
       27.4. - A f g h a n i s t a n.  Die Regierung unter Präsident Mo-
       hammed Daud  (vgl. "Blätter", 8/1973, S. 798) wird gestürzt. Daud
       kommt bei den Kämpfen ums Leben. Zunächst übernimmt ein Revoluti-
       onsrat unter  Führung von  General Abdal  Kadir die Macht. Wenige
       Tage später  wird die "Demokratische Republik Afghanistan" ausge-
       rufen und  Nur Mohammed  Taraki zum Vorsitzenden des Revolutions-
       rates und zum Regierungschef ernannt.
       
       29.4. - K u b a / Ä t h i o p i e n.  In einem Kommuniqué zum Ab-
       schluß eines  Besuches des  äthiopischen Staatschefs  Mengistu in
       Kuba heißt  es, kubanische  Truppen würden  solange in  Äthiopien
       bleiben, "wie die beiden Regierungen es für richtig halten". Men-
       gistu hatte in Havanna mit Ministerpräsident Castro über den Aus-
       bau der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen.
       
       30.4. - C h i n a / U d S S R.   Die seit mehr als einem Jahr un-
       terbrochenen Grenzverhandlungen zwischen beiden Staaten werden in
       Peking wieder aufgenommen.
       

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