Quelle: Blätter 1978 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME DEKLARATION VON HELMUT SCHMIDT UND LEONID BRESCHNEW
       ==============================================================
       VOM 6. MAI 1978
       ===============
       
       (Wortlaut)
       
       Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt,
       und der  Generalsekretär des  ZK der  KPdSU, der  Vorsitzende des
       Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid Breschnew, stel-
       len fest,  daß der Abschluß des Vertrages vom 12. August 1970 ein
       Vorgang von  grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der bei-
       derseitigen Beziehungen  und die  Verbesserung der Lage in Europa
       war; dieser  Vertrag bleibt  für das  Verhältnis  beider  Staaten
       richtungweisend.
       Bei ihren  intensiven Gesprächen  sind Helmut  Schmidt und Leonid
       Breschnew zu  der übereinstimmenden  Auffassung gelangt, daß wei-
       tere energische  Anstrengungen notwendig  sind, um den Frieden zu
       sichern, die Entspannung zu fördern und Fortschritte in der Abrü-
       stung und Rüstungsbegrenzung zu erzielen.
       
       Dementsprechend erklären sie folgendes:
       
       I
       
       Aus der  Entwicklung des  letzten Jahrzehnts  ziehen beide Seiten
       die Schlußfolgerung,  daß die  Entspannung notwendig, möglich und
       vorteilhaft ist.  Sie sehen  keine  vernünftige  Alternative  zur
       friedlichen Zusammenarbeit  der Staaten  trotz  Unterschieden  in
       mehreren Grundpositionen und unterschiedlicher politischer, wirt-
       schaftlicher und  sozialer Systeme.  Sie bringen ihren Willen zum
       Ausdruck, den Prozeß der Entspannung auszubauen, zu vertiefen und
       ihn fortschreitend  und dauerhaft zu machen. In Respektierung der
       Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der
       Welt werden sie ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkei-
       ten für  dieses Ziel  unilateral, bilateral und multilateral ein-
       setzen.
       
       II
       
       Beide Seiten  sind entschlossen,  dazu beizutragen, daß die durch
       die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einge-
       leitete Entwicklung dynamisch fortschreitet. Zu diesem Zweck set-
       zen sie  sich dafür ein, daß alle Prinzipien und Bestimmungen der
       in Helsinki  unterzeichneten Schlußakte  der KSZE  im  Verhältnis
       zwischen allen  Teilnehmerstaaten und  in ganz Europa volle Wirk-
       samkeit erlangen  - im  Interesse der  Zusammenarbeit der Staaten
       und zum Wohle der Menschen.
       Diese auf  lange Sicht  angelegte Politik erfordert eine kontinu-
       ierliche Bemühung  um konkrete Fortschritte. In diesem Sinne wer-
       den beide  Seiten die  bevorstehende Zeit  konstruktiv nutzen, um
       den in  Aussicht genommenen  gemeinsamen Vorhaben und Treffen der
       Teilnehmerstaaten der KSZE zum Erfolg zu verhelfen. Hierüber wer-
       den beide Regierungen in Kontakt bleiben.
       
       III
       
       Angesichts der  zerstörerischen Kraft  der vorhandenen und weiter
       zunehmenden Vorräte  an Waffen  aller Art sind konkrete Maßnahmen
       erforderlich, um  das Wettrüsten einzudämmen. Dies ist nach Über-
       zeugung beider  Seiten ein Problem von erstrangiger Dringlichkeit
       und Wichtigkeit.  Seine Bewältigung  mit dem Ziel der allgemeinen
       und vollständigen  Abrüstung unter wirksamer internationaler Kon-
       trolle liegt  im politischen und wirtschaftlichen Interesse aller
       Staaten und  Völker der  Welt, ungeachtet  ihrer Größe, vor allem
       aber im Interesse ihrer Sicherheit.
       Die Vereinbarung  weiterer Schritte  auf dem Gebiet der Abrüstung
       und Rüstungsbegrenzung  muß beschleunigt werden, damit der Prozeß
       der Entspannung  durch die  Entwicklung im  militärischen Bereich
       nicht beeinträchtigt, sondern ergänzt wird.
       Beide Seiten  betrachten es als wichtig, daß niemand militärische
       Überlegenheit anstrebt.  Sie  gehen  davon  aus,  daß  annähernde
       Gleichheit und  Parität zur  Gewährleistung der Verteidigung aus-
       reichen. Ihrer  Meinung nach würden angemessene Maßnahmen der Ab-
       rüstung und  Rüstungsbegrenzung im  nuklearen und konventionellen
       Bereich, die  diesem Grundsatz  entsprechen, von großer Bedeutung
       sein.
       Hinsichtlich der  Streitkräfte in  Mitteleuropa bekräftigen beide
       Seiten das  Ziel der  Wiener Verhandlungen, auf der Grundlage un-
       verminderter Sicherheit  der Beteiligten zu einer stabileren Lage
       auf niedrigerem militärischen Niveau als heute zu gelangen. Beide
       Seiten bestätigen  erneut, daß  sie dementsprechend  bereit  sein
       werden, sich mit ihren Streitkräften an Verringerungen der direk-
       ten Teilnehmer  der Verhandlungen  gemäß den  Modalitäten, die in
       Wien ausgehandelt werden, zu beteiligen.
       Durch diese  Verhandlungen und  ihre Ergebnisse  sowie durch  die
       Weiterentwicklung von  vertrauensbildenden  Maßnahmen  in  Europa
       könnten nach  Auffassung beider  Seiten das  bestehende Mißtrauen
       und die Gefahren der militärischen Konfrontation abgebaut und die
       Sicherheit aller gestärkt werden.
       
       IV
       
       Beide Seiten  sind fest entschlossen, die Qualität und das Niveau
       ihrer Beziehungen auf allen Gebieten weiter zu erhöhen und danach
       zu streben,  daß gute  Nachbarschaft und wachsende Zusammenarbeit
       zum gesicherten Gut auch kommender Generationen werden können.
       
       V
       
       Beide Seiten  erachten den  aktiven und  sachlichen  Meinungsaus-
       tausch als ein wichtiges Mittel, das der Herstellung eines besse-
       ren gegenseitigen  Verständnisses und  eines größeren  Vertrauens
       dient. Sie  sind daher  entschlossen, einen  solchen Meinungsaus-
       tausch, auch in Form regelmäßiger Konsultationen, auf allen dafür
       geeigneten Ebenen  kontinuierlich mit  dem Ziel fortzusetzen. die
       Grundlagen des Einvernehmens auszubauen.
       
       VI
       
       Es ist  von großer Bedeutung, daß der Gedanke des besseren gegen-
       seitigen Verständnisses,  der gegenseitigen  Achtung und größerer
       gegenseitiger Aufgeschlossenheit  im Bewußtsein der Menschen bei-
       der Staaten verankert und vertieft wird. Dies gilt ganz besonders
       für die  Jugend, die  nie wieder die Erfahrungen machen soll, die
       Generationen vor  ihr machen  mußten. Beide  Seiten sind sich be-
       wußt, daß  es dafür  ständiger und  immer erneuter Anstrengungen,
       auch gemeinsam, bedarf.
       
       VII
       
       Beide Seiten setzen sich zum Ziel, die wirtschaftliche, industri-
       elle und  technische Zusammenarbeit  zu fördern.  Sie  betrachten
       eine solche Zusammenarbeit als ein wichtiges und notwendiges Ele-
       ment für  die Festigung  ihrer bilateralen Beziehungen. Diese Zu-
       sammenarbeit sollte zunehmend langfristig orientiert sein, so daß
       das beiderseitige  Interesse an  ihrem beständigen Ausbau wächst.
       So entsteht ein solide aufgebautes materielles Fundament der bei-
       derseitigen Beziehungen, das über dieses Jahrhundert hinausreicht
       und den Menschen in beiden Ländern zugutekommt.
       Beide Seiten  sind überzeugt,  daß das am 6. Mai 1978 unterzeich-
       nete Abkommen über die Entwicklung und Vertiefung der langfristi-
       gen Zusammenarbeit  der Bundesrepublik  Deutschland und der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken auf  dem Gebiet  der  Wirt-
       schaft und  Industrie zu  dieser Entwicklung wesentlich beitragen
       wird.
       
       VIII
       
       Die aus  der Geschichte gewonnenen Erfahrungen und die Verantwor-
       tung für  den Frieden  bestärken beide Seiten in der Überzeugung,
       daß nur  der Weg  der Entspannung und der Entwicklung der beider-
       seitigen Beziehungen  in konstruktivem  Geiste die Hoffnungen der
       Völker auf  eine dauerhafte Sicherung des Friedens der Verwirkli-
       chung näherbringen kann.
       
       IX
       
       Beide Seiten  bekräftigen die Auffassung, daß die strikte Einhal-
       tung und  volle Anwendung des Viermächte-Abkommens vom 3. Septem-
       ber 1971  eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Ent-
       spannung im  Zentrum Europas und für eine Verbesserung der Bezie-
       hungen zwischen den entsprechenden Staaten, insbesondere zwischen
       der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, bleiben.
       
       X
       
       Beide Seiten unterstreichen, daß sie auch in der Zukunft ihre bi-
       lateralen Beziehungen  im Sinne der Erfordernisse der Entspannung
       und Zusammenarbeit  weiter gestalten werden. Sie sind davon über-
       zeugt, daß dies zum Vorteil aller ist.
       
       Bonn, den 6. Mai 1978
       Helmut Schmidt
       Leonid Breschnew
       

       zurück