Quelle: Blätter 1978 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1978
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       1.5. - U N O.   Die 9.  Sondertagung der  Generalversammlung über
       die Namibia-Frage  wird in  New York  fortgesetzt (Eröffnung vgl.
       "Blätter", 5/1978,  S. 515). Die Versammlung unterstützt in einem
       abschließenden Dokument  (angenommen am  3.5. mit 119 Stimmen bei
       21 Enthaltungen)  "den bewaffneten Freiheitskampf des namibischen
       Volkes" unter  Führung der  SWAPO als "einziger und authentischer
       Vertretung" und  fordert den Sicherheitsrat auf, Wirtschaftssank-
       tionen zu verhängen, um den vollständigen und bedingungslosen Ab-
       zug der  südafrikanischen Truppen  aus Namibia sicherzustellen. -
       Am 23.5. beginnt die 10. Sondertagung der Generalversammlung, die
       der Abrüstung  gewidmet ist.  Den Vorsitz  führt der stellvertre-
       tende Außenminister  Mojsow (Jugoslawien). Die vorläufige Redner-
       liste der Generaldebatte (Beginn am 24.5.) umfaßt 18 Staats- oder
       Regierungschefs, unter  ihnen Bundeskanzler  Schmidt (am  26.5.),
       drei stellvertretende  Ministerpräsidenten  oder  Vizepräsidenten
       und 42 Außenminister.
       
       3.5. - N a h e r  O s t e n.   Der  UN-Sicherheitsrat  entspricht
       mit 12  Stimmen einem  Antrag von  Generalsekretär Waldheim,  die
       Stärke der  Interimstruppe  der  Vereinten  Nationen  im  Libanon
       (UNIFIL; vgl.  "Blätter", 4/1978,  S. 387) von 4000 auf 6000 Mann
       zu erhöhen. Die UdSSR und die CSSR enthalten sich der Stimme, die
       VR China nimmt an der Abstimmung nicht teil.
       
       4.5. - A b r ü s t u n g.   Die Verhandlungen  zwischen den  USA,
       der UdSSR  und Großbritannien  über die  vollständige Einstellung
       von Kernwaffenversuchen werden nach längerer Pause in Genf wieder
       aufgenommen (vgl.  "Blätter", 4/1978, S. 386). - Am 11.5. vertagt
       sich die  Konferenz des Abrüstungsausschusses in Genf bis zum Ab-
       schluß der  Sondertagung der UN-Generalversammlung über Abrüstung
       (23.5.-28.6.). -  Am 18.5. beginnt in Wien die 15. Runde der Ver-
       handlungen über  eine Verminderung  der Truppen  und Rüstungen in
       Mitteleuropa. Botschafter  Oeser (DDR)  erklärt als  Sprecher der
       Staaten des  Warschauer Vertrages vor der Presse, die Prüfung der
       westlichen Vorschläge vom 19. April 1978 (vgl. "Blätter", 5/1978,
       S. 514) sei noch nicht abgeschlossen. Der Westen sei zwar "im ge-
       wissen Grade" auf Überlegungen der sozialistischen Staaten einge-
       gangen, habe jedoch seine "unrealistische Grundhaltung" nicht ge-
       ändert.
       
       4.-7.5. - B R D / U d S S R.   Auf Einladung  von Bundespräsident
       Scheel und  Bundeskanzler Schmidt  hält sich  der Vorsitzende des
       Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und KPdSU-Generalsekre-
       tär  Breschnew   in  der   Bundesrepublik  auf.   Zur  Begleitung
       Breschnews gehören  der stellvertretende Ministerpräsident Ticho-
       now, Außenminister Gromyko und Außenhandelsminister Patolitschew,
       die mit  ihren Ressortkollegen,  mit Bundesaußenminister Genscher
       und Bundeswirtschaftsminister  Lambsdorff, gesonderte Fachgesprä-
       che führen.  Es werden ein Abkommen über die Entwicklung und Ver-
       tiefung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirt-
       schaft und  Industrie unterzeichnet sowie einige gemeinsame Doku-
       mente veröffentlicht  (Texte in  "Blätter", 5/1978,  S. 613 ff.).
       Breschnew hatte  die Bundesrepublik  zuletzt im  Mai 1973 besucht
       (vgl. "Blätter" 6/1973, S. 567 und 661 ff.).
       
       4.-8.5. - U S A / U d S S R.   In der  finnischen Hauptstadt Hel-
       sinki werden  zweiseitige vertrauliche Konsultationen über Fragen
       der Beschränkung des internationalen Waffenhandels und der Belie-
       ferung von Staaten mit konventionellen Waffen fortgesetzt; vorbe-
       reitende Gespräche hatten im Dezember 1977 in Washington stattge-
       funden. -  Am 9.5. wird dem Genfer Abrüstungsausschuß eine ameri-
       kanisch-sowjetische Mitteilung über den Stand der bilateralen Ge-
       spräche zum  Verbot chemischer  Waffen zugeleitet.  "Hinsichtlich
       des Umfanges  des Verbots",  so heißt  es, "wurde ein Fortschritt
       erzielt". Beide Seiten seien darüber einig, daß die Erfüllung der
       in einer "künftigen Konvention übernommenen Verpflichtungen einer
       entsprechenden Kontrolle unterliegen" müsse. - Vom 26.-27.5. set-
       zen der sowjetische Außenminister Gromyko und sein amerikanischer
       Kollege Vance  in Washington ihren Meinungsaustausch über den Ab-
       schluß eines neuen Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rü-
       stungen (SALT II)  fort. Gromyko, der am 31.5. in New York erneut
       mit Vance  zusammentrifft, wird auch von Präsident Carter im Wei-
       ßen Haus empfangen.
       
       9.5. - A f g h a n i s t a n.   Der seit dem 27.4. amtierende Mi-
       nisterpräsident Taraki  (vgl. "Blätter",  5/1978, S. 515) erklärt
       in Kabul,  seine Regierung  wolle die Beziehungen zum Nachbarland
       UdSSR verstärken  und ausbauen und sich auch um freundschaftliche
       und kooperative  Beziehungen zu  den übrigen Nachbarstaaten Paki-
       stan, China  und Iran  bemühen. Für die Innenpolitik legte Taraki
       ein 22-Punkte-Programm  vor, das  u.a. eine  staatliche Kontrolle
       über die  Rohstoffquellen des  Landes und  eine Bodenreform  vor-
       sieht.
       
       11.-12.5. - D D R / U d S S R.    Der  sowjetische  Außenminister
       Gromyko führt  in Berlin Gespräche mit dem Staatsratsvorsitzenden
       Honecker, Ministerpräsident  Stoph und  Außenminister Fischer. In
       einem Kommuniqué  heißt es  u.a., Gromyko  habe Honecker über die
       Ergebnisse des Besuches von Generalsekretär Breschnew in der Bun-
       desrepublik und "über seine Verhandlungen mit den führenden Poli-
       tikern der BRD" unterrichtet.
       
       13.5. - K o m o r e n.  Staatspräsident Ali Soilih wird gestürzt.
       Die Macht  übernimmt ein politisch-militärisches Direktorium, dem
       u.a. Said Atthoumani, ein ehemaliger Innenminister, angehört.
       
       15.5. - Z a i r e.   Aus der Provinz Shaba werden Kämpfe zwischen
       den Regierungstruppen  und Einheiten  der Nationalen  Befreiungs-
       front des  Kongo (Front National de Liberation du Congo/FNLC) ge-
       meldet. Präsident Mobutu ordnet die Generalmobilmachung der Armee
       an und  richtet Hilfeersuchen  an die  USA, Frankreich,  Marokko,
       China und  Belgien, die  ehemalige Kolonialmacht.  Die Behauptung
       Mobutus, die  FNLC erhalte  Unterstützung  durch  Kuba,  die  So-
       wjetunion, Libyen  und Algerien,  wird von den Regierungen dieser
       Staaten zurückgewiesen.  - Am  18.5. unternehmen  Frankreich  und
       Belgien eine koordinierte Militäraktion. Die Entsendung von Fall-
       schirmjägern und  Einheiten der  französischen Fremdenlegion nach
       Shaba, vor allem in die Bergbaustadt Kolwezi, wird mit der Evaku-
       ierung von  Ausländern aus  den Kampfgebieten begründet. Am glei-
       chen Tag ordnet Präsident Carter "im Interesse der nationalen Si-
       cherheit der  USA" die  Lieferung  von  Nachrichteneinrichtungen,
       Benzin, Ersatzteilen für Flugzeuge und Medikamente zur Ausrüstung
       der Armee  von Zaire an. - Am 23.5. kommt Präsident Mobutu zu ei-
       ner französisch-afrikanischen Konferenz nach Paris und trifft bei
       dieser Gelegenheit  mit Präsident Giscard d'Estaing, später über-
       raschend auch mit dem belgischen Premierminister Tindemans zusam-
       men.
       
       15.-19.5. - C h i n a / R u m ä n i e n.   Der rumänische  Präsi-
       dent und  Parteisekretär Ceausescu  führt in Peking Gespräche mit
       dem chinesischen  Parteivorsitzenden Hua  Kuofeng. Aus  Anlaß des
       Besuches werden mehrere Abkommen über wirtschaftliche und techno-
       logische Kooperation sowie über die Zusammenarbeit auf konsulari-
       schem und  kulturellem Gebiet  unterzeichnet. Ceausescu reist an-
       schließend in  die Koreanische  Volksdemokratische  Republik(vgl.
       "Blätter", 5/1978, S. 514), nach Vietnam, Laos und Kambodscha.
       
       17.5. - N A T O.   Mit einer  Zusammenkunft der  "Eurogroup", der
       die elf  europäischen Mitgliedstaaten der Organisation angehören,
       beginnt in Brüssel eine Serie von Konferenzen. Vom 18.-19.5. tagt
       das Komitee für Verteidigungsplanung in Anwesenheit der Verteidi-
       gungsminister. Wichtiges  Thema ist  die Fertigstellung eines um-
       fangreichen militärischen  "Langzeitprogramms" (Long-Term Defense
       Program), das  auf einen  Beschluß der "NATO-Gipfelkonferenz" vom
       Mai 1977  (vgl. "Blätter", 6/1977, S. 648 und S. 760 ff.) zurück-
       geht und das für alle Mitgliedstaaten eine jährliche Erhöhung der
       militärischen Aufwendungen  in den nächsten 10 bis 15 Jahren vor-
       schreibt. -  Vom 30.-31.5.  befassen sich  die Regierungschefs im
       NATO-Ministerrat in  Washington mit Problemen der Ost-West-Bezie-
       hungen, u.a.  der Lage in Afrika. Den Teilnehmern liegt dazu eine
       geheime Studie vor. Das "Langzeitprogramm" der Verteidigungsmini-
       ster wird gebilligt.
       
       18.5. - U d S S R.   In einer  Erklärung  der  Nachrichtenagentur
       TASS wird  die Entscheidung  der Sowjetregierung  bekanntgegeben,
       das Zusatzprotokoll II zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen
       in Lateinamerika vom 14. Februar 1967 (Text in "Blätter", 9/1967,
       S. 964  f.; zum  Zusatzprotokoll II  vgl. S. 971, Anmerkung 4) zu
       unterzeichnen. In  der Erklärung heißt es u.a.: "Die Sowjetregie-
       rung geht von der Voraussetzung aus, daß die Verwendung von Kern-
       sprengmitteln für  friedliche Zwecke  durch  eine  Vertragspartei
       eine Verletzung  ihrer Verpflichtungen und mit ihrem nichtnuklea-
       ren Status unvereinbar ist."
       
       20.5. - C h i n a / U S A.   Im  Auftrage  von  Präsident  Carter
       trifft dessen  Sicherheitsberater Brzezinski zu Gesprächen in Pe-
       king ein.  Brzezinski versichert  gegenüber der chinesischen Füh-
       rung, der amerikanische Präsident sei an der gemeinsamen Überwin-
       dung "noch verbleibender Hindernisse auf dem Wege zu einer vollen
       Normalisierung der  Beziehungen" zwischen  Washington und  Peking
       interessiert. Auf  einem Bankett  in der  Großen Halle des Volkes
       erklärt Brzezinski, Carter wünsche "freundschaftliche Beziehungen
       zu einem starken China".
       
       25.5. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der Führer  der Liberalen,
       David Steel,  gibt bekannt, seine Partei werde mit Ablauf der ge-
       genwärtigen Sitzungsperiode des Parlaments (Herbst 1978) die par-
       lamentarische Unterstützung  der Minderheitsregierung  unter Pre-
       mierminister  Callaghan   (Labour)  einstellen  (vgl.  "Blätter",
       4/1977, S.  391). In  London werden zu diesem Zeitpunkt Neuwahlen
       erwartet.
       
       29.5. - R G W / E G.  Der für die auswärtigen Beziehungen zustän-
       dige EG-Vizepräsident Haferkamp setzt in Moskau die Kontakte zwi-
       schen den  Europäischen Gemeinschaften  und dem Rat für Gegensei-
       tige Wirtschaftshilfe  fort (vgl.  "Blätter", 10/1977,  S. 1161).
       Haferkamp führt Gespräche mit dem RGW-Generalsekretär Fadejew.
       
       30.5. - U S A / B R D.  Bundeskanzler Schmidt, der sich aus Anlaß
       der UN-Generalversammlung  über Abrüstung und der NATO-Gipfelkon-
       ferenz  in   den  Vereinigten  Staaten  aufhält,  wird  zu  einem
       "Arbeitsfrühstück" ins  Weiße Haus  geladen. In  einer Mitteilung
       von Carters  Pressesprecher heißt es, der Kanzler habe den Präsi-
       denten über  seine Gespräche mit Generalsekretär Breschnew unter-
       richtet:  Außerdem  sei  über  die  Vorbereitung  des  westlichen
       "Wirtschaftsgipfels" am  16. und 17. Juli 1978 in Bonn gesprochen
       worden.
       

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