Quelle: Blätter 1978 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZU DEN PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN GEGEN MITGLIEDER
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       DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
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       Seit nunmehr  einem Jahr versucht die sozialdemokratische Führung
       Mitgliedern der  SPD die  Mitarbeit im Komitee für Frieden, Abrü-
       stung und  Zusammenarbeit zu  untersagen (vgl. "Blätter", 4/1977,
       S. 511  ff.). Gegen  Prof. Dr.  Gerhard Kade,  Prof. Dr.  Gerhard
       Stuby und  die Bundesvorsitzende des SHB, Mechtild Jansen, wurden
       in diesem Zusammenhang Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Nach-
       dem Prof. Dr. Kade vor einigen Monaten aus der SPD ausgeschlossen
       wurde, liegen  nun auch  die Entscheidungen der Bundesschiedskom-
       mission in den "Fällen" Stuby und Jansen vor: während die Landes-
       schiedskommission Bremen  in der  Tätigkeit für  das Komitee  für
       Frieden, Abrüstung  und Zusammenarbeit  keinen Verstoß  gegen die
       Parteiordnung hatte  erblicken können,  hat die Bundesschiedskom-
       mission Gerhard  Stuby und  Mechtild Jansen  aus der  SPD  ausge-
       schlossen.
       Mit diesen  Entscheidungen wird eine Linie fortgesetzt, die schon
       in zahlreichen  vorangegangenen Fällen  vorgezeichnet war, die in
       den Entscheidungen  gegen Jansen und Stuby jedoch eine qualitativ
       neue Stufe  innerparteilicher Disziplinierung anzeigt. Inhalt und
       Stil der  beiden Entscheidungen, die wir nur in Auszügen dokumen-
       tieren können, zeigen an, daß führende Kräfte in der SPD offenbar
       einer inhaltlichen Auseinandersetzung über umstrittene politische
       Fragen ausweichen möchten; die Entscheidungen lassen darüber hin-
       aus folgende  Leitgedanken erkennen: 1. Der Inhalt einer bestimm-
       ten Aktivität  spielt keine  Rolle. Selbst  wenn er von der offi-
       ziellen Parteilinie nicht abweicht, ist die betreffende Aktivität
       grundsätzlich parteischädigend,  falls sie in irgendeiner Form in
       Zusammenhang mit  Mitgliedern der  DKP steht. - 2. Da eine Zusam-
       menarbeit mit  Kommunisten auf  bestimmten Ebenen nicht vermieden
       werden kann (international, Gewerkschaften, Hochschule etc.), be-
       darf es  einer Kompetenz, die dies je nach Opportunität, aber mit
       Verbindlichkeit bestimmen  kann. Diese  Kompetenz hat der Partei-
       vorstand, und  zwar unabhängig von Parteiprogrammatik und Statut.
       3. Ein  SPD-Mitglied hat jede politische Tätigkeit, auch wenn sie
       offensichtlich oder  gar ausdrücklich  nicht im Namen der SPD er-
       folgt, vor  der Partei zu verantworten. Das gilt auch für wissen-
       schaftliche und  publizistische Tätigkeiten.  - 4.  Kritik an der
       Politik der  Parteiführung wird  mit  Diffamierungen  beantwortet
       (vgl. die  Formulierung in der Ausschlußbegründung gegen Mechtild
       Jansen: "Schlimmsten  Feinde der  Bundesregierung und  der SPD"),
       die sonst  nur aus  dem Bereich von Berufsverbotsbegründungen be-
       kannt sind.
       Die hier  umrissene Linie der Parteiführung ist innerhalb der SPD
       allerdings nicht unumstritten. Die Reaktionen zahlreicher Sozial-
       demokraten und  die  dokumentierte  Solidaritätserklärung  machen
       deutlich, daß  die Entscheidungen gegen Prof. Dr. Kade, Prof. Dr.
       Stuby und  Mechtild Jansen keineswegs widerspruchslos hingenommen
       werden und  durchaus Anstoß  für eine Wende in der innerparteili-
       chen Auseinandersetzung geben können. D. Red.
       
       Auszüge aus der Begründung des Parteiausschlusses
       -------------------------------------------------
       von Prof. Dr. Gerhard Stuby
       ---------------------------
       
       (...)
       1. Der Auffassung  der Vorinstanz  (Landschiedskommission Bremen;
       d. Red.),  die vom Vertreter des Antragstellers in der mündlichen
       Verhandlung übergebenen wissenschaftlichen und politischen Publi-
       kationen des Antragsgegners könnten in diesem Verfahren nicht be-
       rücksichtigt werden,  ist nicht  beizupflichten. (...) In dem an-
       hängigen Verfahren  dienen die  vorgelegten Papiere  der Möglich-
       keit, die  Motive des Antragsgegners für seine Weigerung zu beur-
       teilen, Beschlüsse  der zuständigen  Organe der Partei anzuerken-
       nen. Die  Vorinstanz hätte  die angebotenen  Beweismittel berück-
       sichtigen müssen.
       2. *)  Die Vorinstanz  sieht zu Unrecht in der Mitwirkung des An-
       tragstellers an  dem Komitee  für Frieden,  Abrüstung und  Zusam-
       menarbeit keinen  Verstoß  gegen  die  Ordnung  der  Partei.  Sie
       verneint die  Kompetenz des  Antragstellers oder  des Präsidiums,
       Mitgliedern der  Partei die  Mitarbeit in  politischen  Zusammen-
       schlüssen außerhalb  der SPD zu verbieten. Sie verkennt damit die
       politische Funktion  des Parteivorstands  und  die  verschiedenen
       Möglichkeiten, die  das Organisationsstatut  gibt, um  eine uner-
       wünschte Zusammenarbeit  mit anderen  politischen Gruppen zu ver-
       hindern.
       Die Bundesschiedskommission  hat in  den Fallen Benneter und Kade
       die Gelegenheit  wahrgenommen, die Funktion und die Zuständigkeit
       des Parteivorstands  darzulegen. Die dem Parteivorstand nach § 23
       des Organisationsstatuts  zustehende  "Leitung  der  Partei"  er-
       schöpft sich nicht in einer formalen oder rein prozeduralen Funk-
       tion. Der  Parteivorstand ist vielmehr ein politisches Organ, wo-
       bei "Leitung  der Partei"  als politische  Gestaltung aufzufassen
       ist. Wenn  der Parteivorstand  die  vom  Parteitag  beschlossenen
       Grundsätze und  Programme auslegt und mit Leben erfüllt, indem er
       z.B. die Zusammenarbeit mit dem "Komitee" für unzulässig erklärt,
       so kann  das  einzelne  Parteimitglied  diese  Parteivorstandsbe-
       schlüsse zwar  in der  parteiinternen Diskussion  kritisieren und
       auf ihre Abänderung hinzuwirken versuchen. Es kann aber seine in-
       dividuelle Meinung  nicht an die Stelle des satzungsgemäß berufe-
       nen und demokratisch gewählten Parteiorgans setzen und diesen Be-
       schluß öffentlich mißachten.
       Es ist  auch nicht  richtig, daß  die hier in Frage kommende spe-
       zielle Kompetenz  zu verneinen sei, wie sich aus § 6 Abs. 2 Orga-
       nisationsstatut zwingend  ergäbe. Auch  hierzu  hat  die  Bundes-
       schiedskommission bereits Stellung genommen.
       Das Organisationsstatut  kennt die Regelungen des § 6, die im we-
       sentlichen zu einer automatischen Lösung von der SPD führen, wenn
       die auf  Grund des § 6 gefaßten Beschlüsse nicht beachtet werden.
       Nur im  Falle des  § 6  Abs. 4 Organisationsstatut sind Ausnahmen
       von dieser  Automatik vorgesehen.  Eine weitere  Ausnahme besteht
       insofern, als  gemäß §  20 Abs.  1 SchO.  die Automatik erst ein-
       tritt, wenn eine Aufforderung durch das zuständige Organ der Par-
       tei, den  Austritt aus  der betreffenden Organisation zu erklären
       bzw. die Kandidatur aufzugeben, ungeachtet bleibt.
       Von den  Fällen des  § 6  Organisationsstatut und des § 20 Abs. 1
       SchO ist  aber zu unterscheiden der Verstoß gegen die Ordnung und
       die Grundsätze  der Partei gemäß § 35 Organisationsstatut. Grund-
       sätze der  Partei sind  nicht nur die Thesen, die in einem Grund-
       satzprogramm als  langfristige politische Zielsetzung zusammenge-
       faßt sind,  sondern alle Beschlüsse, die durch die dazu berufenen
       Parteiorgane für  die politische Verhaltensweise und für die über
       den Einzelfall  hinausgehenden Normen gefaßt worden sind und nach
       innen die  Einhaltung der  Bestimmungen über  die politische Wil-
       lensbildung und nach außen das einheitliche und glaubwürdige Bild
       der Partei garantieren sollen. Es bedarf im Einzelfall keineswegs
       der Unvereinbarkeitsbeschlüsse  gemäß § 6 Organisationsstatut, um
       die Mitgliedschaft  oder die  Aktivität für  Vereinigungen,  Aus-
       schüsse, Komitees  oder "Tribunale"  als Verstoß gegen die Grund-
       sätze und die Ordnung der Partei zu erkennen. Wenn der Parteivor-
       stand, wie im Fall des "Komitees", die Mitwirkung für Sozialdemo-
       kraten als unzulässig bezeichnet, so muß dies von den Mitgliedern
       der Partei beachtet werden. (...)
       Wenn man  jedem Mitglied  der Partei das Recht zusprechen wollte,
       selbst zu  entscheiden, ob  ein von  einem demokratisch gewählten
       Organ rechtsgültig  gefaßter Beschluß  für ihn  rechtsunerheblich
       und nicht verbindlich sei, hätte man damit der Auflösung der Par-
       tei den  Weg geebnet.  Die innerparteiliche  Demokratie gibt  den
       Parteimitgliedern ausreichende  Möglichkeiten, satzungsgemäß  für
       "Abhilfe" zu sorgen, wenn das notwendig erscheint. **)
       Daß der  Antragsgegner auf  Grund seiner  politischen Einstellung
       zwangsläufig in  einen Gegensatz  zum Godesberger Programm und zu
       den Beschlüssen der Partei gerät, zeigen die vorgelegten Papiere.
       In unserem demokratischen Staat ist er frei, seine Meinung zu äu-
       ßern, er  muß sich aber Rechenschaft darüber geben, ob diese Mei-
       nungsäußerungen noch  mit den politischen Tendenzen der Sozialde-
       mokratischen Partei  im Einklang  stehen. Wenn das nicht der Fall
       ist, kann er schon aus diesem Grund nicht Mitglied der SPD sein.
       Wie weit  der Antragsgegner von der Politik der SPD entfernt ist,
       zeigt sein Interview mit Radio Moskau, in dem er sich bemüht, die
       Sowjetunion als Staat hinzustellen, in dem die Menschenrechte ga-
       rantiert sind  und gelten, während er ihre Verletzung in der Bun-
       desrepublik behauptet.  Die SPD  steht, obwohl auch sie nicht un-
       kritisch ist,  zu unserem demokratischen Staat, den sie mitaufge-
       baut hat.  Daraus ergibt sich die Forderung der Loyalität unserem
       Staat gegenüber. Der Senat der Hansestadt Bremen hat vor der Bre-
       mischen Bürgerschaft am 28. September 1977 mit Recht erklärt, daß
       ein sowjet-russischer  Wissenschaftler, wenn er sich so verhalten
       würde wie  der Antragsgegner  - indem  er sein eigenes Land gegen
       die Bundesrepublik ausspielte - aller Wahrscheinlichkeit nach mit
       erheblichen Schwierigkeiten  zu rechnen  hätte. Das nicht richtig
       einschätzen zu  können -  abgesehen von  der mangelnden Loyalität
       des Antragstellers  gegenüber seinem Land, dessen Freiheitsrechte
       er in  Anspruch nimmt  -, bedeutet  eine bedenkliche Unfähigkeit,
       die politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeiten zu erkennen
       und wirklich einzuschätzen.
       Diese Unfähigkeit  zeigt sich in den zahlreichen Veröffentlichun-
       gen des  Antragsgegners, in  denen  er  vom  Kommunismus  in  den
       höchsten Tönen  spricht, in  der Bundesrepublik  aber kaum  etwas
       gelten läßt.  Der "rechten  SPD-Spitze" wirft  er  vor,  daß  sie
       "grundsätzlich" eine  Bündnispolitik mit dem Großkapital anstrebe
       und daß  sie Reformerwartungen  nur zum  Teil mit  Scheinreformen
       auffangen könne.  Er wirft  rhetorisch die Frage auf, ob nicht in
       der Öffentlichkeit  der Eindruck  entstehen könne, "die führenden
       Genossen unserer Partei propagierten wesentliche Prinzipien ihrer
       Außenpolitik nur  mit halbem Herzen oder sogar zum Schein, so daß
       ihnen lnitiativen  zur Bekanntmachung  und weiteren  Präzisierung
       dieser Zielsetzungen durch Mitglieder unserer Partei gar nicht in
       den Sinn kommen, ja von ihnen als schädlich betrachtet werden, da
       sie sich  gegen ihre  in Wirklichkeit entspannungsfeindlichen Mo-
       tive richteten".  Er spricht  in seiner Rede bei einer Demonstra-
       tion am  21. Mai  1977 in  München davon,  die "Friedensbewegung"
       verstehe sich als "Unterstützung derjenigen Kräfte in der sozial-
       liberalen Koalition,  die den  Kurs der Entspannung, der friedli-
       chen Koexistenz  und der Abrüstung weiterverfolgen wollen". Damit
       will er  seinen Zuhörern suggerieren, daß es in der soziallibera-
       len Koalition  - und  natürlich auch in der SPD - starke entspan-
       nungsfeindliche Kräfte  gäbe. Daß das seine Meinung ist, beweisen
       viele seiner  öffentlichen Äußerungen. Den Kräften, die seit 1974
       die neue  Politik tragen,  wirft er vor, daß sie nie die Wege der
       Verwirklichungen neuer  Perspektiven klar  aufgezeigt hätten. Was
       er unter  den neuen  Perspektiven versteht,  sagt er  deutlich an
       vielen Stellen. So meint er z.B., wir hätten es der genialen Wei-
       terentwicklung der Lehren von Marx und Engels durch Lenin aus der
       Erfahrung der russischen Revolution und der Rolle der Bolschewiki
       in ihr  zu verdanken,  sowohl die  historische Notwendigkeit  der
       Entwicklung des  Sozialismus in einem Lande als damit eng verbun-
       den die  der friedlichen  Existenz (gemeint ist wohl: Koexistenz;
       d. Red.)  in Theorie und Praxis erhalten zu haben. "Die antiimpe-
       rialistischen Kräfte",  sagt er  an anderer Stelle, "können nicht
       aus sich  allein heraus  eine antiimperialistische  Linie entwic-
       keln, sondern  in mehr  oder weniger enger Kooperation mit außer-
       halb der Sozialdemokratie bestehenden demokratischen und soziali-
       stischen Kräften,   i n   e r s t e r   L i n i e   m i t   d e n
       K o m m u n i s t e n".   In allen seinen Argumentationen rechnet
       er die  Kommunisten ohne  die geringste  Kritik zu den demokrati-
       schen Kräften.  "Was die  Abwehr der Angriffe auf die bürgerlich-
       demokratischen Rechte anbelangt", rechnen für ihn die Kommunisten
       zu einem  "der aktivsten  Teile, auf  den  man  nicht  verzichten
       kann". Seine  völlig einseitige  Sicht der Wirklichkeit könnte an
       vielen weiteren Beispielen verdeutlicht werden.
       Die Haltung des Antragsgegners verrät eine erstaunliche Blindheit
       gegenüber dem,  was sich  in von Kommunisten beherrschten Staaten
       wirklich ereignet hat und ereignet. Von der Erkenntnis der im Go-
       desberger Programm gekennzeichneten Tatsache, daß sich die Kommu-
       nisten zu  Unrecht auf sozialistische Traditionen berufen und die
       Zerrissenheit der  Gesellschaft ausnutzen,  um die Diktatur ihrer
       Partei zu  errichten, ist  er weit entfernt. Er wundert sich dar-
       über, daß  die SPD  die Verbindung  mit dem "Komitee" ablehnt, in
       dem die  Gedankengänge, die er propagiert, so unverhohlen vertre-
       ten werden.  Alles, was  mit seiner  Meinung nicht übereinstimmt,
       bezeichnet er  als "opportunistisch".  Daß es  einer  begründeten
       Überzeugung entspricht, wenn Menschen verhindern wollen, daß noch
       einmal eine  wie auch  immer geartete  Diktatur über  unser  Volk
       kommt (wie sie ja nicht zuletzt durch das Zusammenwirken von Kom-
       munisten und  Nationalsozialisten ermöglicht  worden  ist),  kann
       sich der  Antragsgegner, für den das alles nur Opportunismus ist,
       offenbar nicht vorstellen.
       
       _____
       *) Die folgenden Ausführungen bis **) sind identisch mit den ent-
       sprechenden Passagen  in der  Ausschlußbegründung gegen  Mechtild
       Jansen.
       
       Auszüge aus der Begründung des Parteiausschlusses
       -------------------------------------------------
       von Mechtild Jansen
       -------------------
       
       (...)
       In ihrer  Bremer Rede  vom 21. Februar 1977 z.B. hat die Antrags-
       gegnerin die  Kommunisten als  Demokraten qualifiziert  und damit
       das Godesberger Programm, das feststellt, daß die Kommunisten die
       Diktatur ihrer  Partei anstreben,  Lügen gestraft.  Sie hat nicht
       nur die Zusammenarbeit mit den Kommunisten gefordert, sondern so-
       gar von  Abgrenzungswahn gesprochen.  Wenn sie zu ihrer Verteidi-
       gung ausführt, damit habe sie nicht die SPD gemeint, sie habe die
       SPD in  ihrer Rede  überhaupt nicht  angegriffen, so kann ihr das
       nicht abgenommen werden. Sie erwähnt die SPD zwar nicht ausdrück-
       lich, greift  aber die  Bundesregierung und die Regierungsvertre-
       ter, die  in ihrer  Mehrzahl der  SPD angehören und das Vertrauen
       der SPD-Fraktion  und der  SPD genießen,  scharf an. "Was hat die
       Bundesregierung bis  heute davon  (von ihren Versprechungen) ver-
       wirklicht? Nichts!" ruft sie aus; unsere Regierungsvertreter hät-
       ten in  der Sache bis heute nur leere Worte im Mund herumgeführt.
       Schlimmer noch,  sie täten das Gegenteil von dem, was sie ständig
       sagen. Sie  betrieben die Aufrüstung und wälzten die sozialen La-
       sten auf  den Rücken der arbeitenden Bevölkerung ab. Drastischer,
       verbissener und  wahrheitswidriger kann  sich auch der schlimmste
       Feind der Bundesregierung und der SPD nicht äußern.
       Auf der  gleichen Linie liegt es, wenn die Antragsgegnerin in ih-
       rem Interview  im  "Berliner  Extra-Dienst"  sagt,  Rentenbetrug,
       BAFöG-Betrug,  Korruptionsskandale,  Berufsverbot,  Bildungskata-
       strophe, Arbeitslosigkeit  etc. -  das alles  sei in  der SPD er-
       laubt, verboten  sei nur eine linke Politik. Damit sagt sie nicht
       nur, daß  die SPD  alle diese Probleme nicht bewältige, (was ihre
       Gegner behaupten),  sondern daß  sie das  alles sogar  "erlaube",
       d.h. zum  mindesten: billige. Sie zeigt sich völlig unberührt von
       der Tatsache,  daß die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion
       der SPD  z.B. mitten  in einer Weltwirtschaftskrise schwer um die
       Lösung von  Problemen, die  ohne ihr Verschulden entstanden sind,
       ringen und - gerade wenn man die Situation in anderen Ländern zum
       Vergleich heranzieht  - nicht  unbeachtliche  Erfolge  trotz  der
       schwierigen Lage  erzielt hat.  Alles das zeigt, daß die Antrags-
       gegnerin gar  nicht gewillt  ist, Solidarität mit der Partei, die
       sie in diesem Verfahren als die ihre bezeichnet, zu üben, daß sie
       im Gegenteil  in aller  Öffentlichkeit sich  zu ihr in schärfsten
       Gegensatz stellt.
       Wenn in  der Presseerklärung,  die die Antragsgegnerin mitverant-
       wortet, gesagt  wird, man  habe den Eindruck gewonnen, daß es bei
       den Beschlüssen  von Vorstand  und Präsidium  nicht allein um die
       beanstandete Zusammenarbeit mit Kommunisten gehe, sondern daß die
       Diskussion um  die Abrüstung  überhaupt als unerwünscht angesehen
       werde, so ist das angesichts der klaren Politik der SPD - die ge-
       rade wegen ihrer Entspannungspolitik von ihren Gegnern scharf an-
       gegriffen wird  - schon an sich eine Ungeheuerlichkeit, wird aber
       völlig unverständlich,  wenn man berücksichtigt, daß der Antrags-
       gegnerin und  ihren Freunden durch Vertreter der SPD immer wieder
       versichert worden ist, daß die Diskussion um die Abrüstung in der
       SPD und  vom Boden der SPD aus geführt wird und erwünscht ist. In
       den Schreiben von Herbert Wehner z.B. an den Bundestagsabgeordne-
       ten Walkhoff  und an  Prof. Stuby,  von denen die Antragsgegnerin
       Kenntnis hatte,  wird betont,  daß die Bundestagsabgeordneten der
       SPD im Rahmen ihrer Fraktion und im Einklang mit ihrer Partei für
       aktive Friedenssicherung,  Rüstungsbegrenzung und Truppenreduzie-
       rung eintreten,  daß die SPD sich aber nicht an Kongressen, Komi-
       tees oder  Zusammenschlüssen beteiligt,  die nicht von ihr selbst
       ins Leben  gerufen sind, es sei denn, daß sie durch die zuständi-
       gen Organe  der SPD mitgetragen werden. Herbert Wehner rügt darin
       die Fehlbeurteilung der sozialdemokratischen Integrität im Ringen
       um aktive  und konkrete Friedenspolitik, um Verständigung auf der
       Grundlage der  Verträge, und versichert, daß die SPD in ihrer Au-
       ßenpolitik nicht, wie Stuby meint, eine grundsätzliche Schwenkung
       vorgenommen hat. Ebenso stellte der ehemalige Bundesgeschäftsfüh-
       rer Holger Börner in seinem Rundschreiben vom 3.12.1974 ausdrück-
       lich fest, daß Sozialdemokraten für aktive Friedenssicherung, Rü-
       stungsbegrenzung und Truppenreduzierung in den Gremien ihrer Par-
       tei eintreten  können. Man muß es schon als böswillig bezeichnen,
       wenn die Abgrenzung gegenüber den Kommunisten (wobei die histori-
       schen Erfahrungen der SPD eine Rolle spielen, die die Antragsgeg-
       nerin und  ihre Freunde  völlig außer acht lassen) mit mangelndem
       Friedenswillen gleichgesetzt  wird. Bezeichnend ist auch, daß die
       Antragsgegnerin in  einem Brief  an das  Nachrichtenmagazin  "Der
       Spiegel" schreibt, es sei in der SPD noch keineswegs entschieden,
       ob für Sozialdemokraten, "die sich entschieden für die Interessen
       der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend - wie z.B. für Frieden
       und Abrüstung  - einsetzen", kein Platz mehr in der SPD sei. Hier
       wird der  Eindruck erweckt,  daß 1. man es in der SPD mit den In-
       teressen der  arbeitenden Bevölkerung  und der  Jugend, sowie mit
       Frieden und  Abrüstung nicht  ernst meint und daß diejenigen, die
       für diese  Interessen sowie  für Frieden und Abrüstung eintreten,
       um ihre  Anerkennung in  der SPD kämpfen mußten und 2. es möglich
       sei, daß Sozialdemokraten aus der SPD ausgeschlossen werden, weil
       sie für diese Interessen und für Frieden und Abrüstung eintreten.
       Die von der SPD in allen ihren Organen erkannte Notwendigkeit der
       Abgrenzung gegenüber den Kommunisten wird bewußt in eine negative
       politische Haltung umgedeutet.
       Nach alledem  ist es nicht verwunderlich, daß die Antragsgegnerin
       dafür eintritt,  der Parteiführung  allen nur erdenklichen Wider-
       stand entgegenzustellen, um sie an der Durchführung ihrer politi-
       schen Vorstellungen  zu hindern.  Wenn sie nun geltend macht, sie
       habe diese Formulierung nur im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen
       Parteiordnungsverfahren und  der Notwendigkeit solidarischen Ver-
       haltens der  Betroffenen benutzt,  so wird  sie schon  durch  die
       Worte, die  Parteiführung an  der "Durchführung ihrer politischen
       Forderungen zu  hindern", widerlegt.  Sie will ja, wie sie in dem
       Interview sagt, durch einen entschlossenen Widerstand und ein of-
       fensives Vorgehen  der "rechtssozialdemokratischen" Parteiführung
       in ihrem  "blindwütigen Handeln" gewisse Grenzen setzen. In ihrer
       beharrlichen Weigerung,  Beschlüsse der zuständigen Parteigremien
       als für sie verbindlich zu betrachten, wird deutlich, was sie un-
       ter "Widerstand" versteht.
       Die Vorinstanz  hat in den zitierten Veröffentlichungen völlig zu
       Recht grobe Verstöße der Antragsgegnerin gegen die Grundsätze der
       Partei gesehen.  Sie sind  so erheblich, daß sie genügen, die An-
       tragsgegnerin aus  der Partei  auszuschließen. Man  kann sich nur
       wundern, daß  sie nicht selbst die Konsequenzen zieht und aus ei-
       ner Partei austritt. die nach ihrer Darstellung so fern von ihrer
       eigenen politischen Überzeugung ist.
       Die Vermutung, daß die Antragsgegnerin nur aus taktischen Gründen
       in der  SPD bleiben  will, wird durch ihre Äußerung über eine Al-
       ternative zur  SPD verstärkt.  Sicher hat  sie  recht,  wenn  sie
       meint, daß dem, der die SPD verläßt und nicht nach rechts auswei-
       chen will,  nur die  Alternative bleibt: Eintritt in die DKP bzw.
       eine andere kommunistische Splittergruppe oder politische Isolie-
       rung. Aber  sie spricht ja davon - was die Vorinstanz übersieht -
       daß zur  Zeit außer  der DKP  keine andere  linke Alternative be-
       steht. Sie  läßt sich also alle Möglichkeiten für die Zukunft of-
       fen. ***)
       
       _____
       ***) Die hier  anschließenden Passagen sind identisch mit den ge-
       kennzeichneten  Ausführungen  in  der  Ausschlußbegründung  gegen
       Prof. Dr. Stuby.
       
       Solidaritätserklärung für Mechtild Jansen
       -----------------------------------------
       und Prof. Dr. Gerhard Stuby
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       (Wortlaut)
       
       1. Wir halten  die Entscheidung  der SPD-Bundesschiedskommission,
       Mechtild Jansen (Vorsitzende des SHB) und Prof. Gerhard Stuby aus
       der Partei  auszuschließen (die  auf einen  entsprechenden Antrag
       des Parteivorstandes  zurückgeht und  dem Beschluß der Vorinstanz
       entgegensteht), für falsch und bedenklich. Es ist unhaltbar, wenn
       die SPD,  die den Kampf für Frieden und Abrüstung auf ihre Fahnen
       geschrieben hat,  solche Sozialdemokraten  ausschließt, die  sich
       für eben  jene Ziele  ganz besonders engagiert haben. Ein solches
       Verhalten steht in auffälligem Widerspruch zu den sonstigen dies-
       bezüglichen Aussagen  zahlreicher Repräsentanten der Bundesregie-
       rung und des Parteivorstandes.
       2. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung unserer Partei,
       wenn  aktive,   unbestrittenermaßen  linke   Genossen   als   die
       "schlimmsten Feinde der Bundesregierung und der SPD" (vergl. Aus-
       schlußbegründung bei  Mechtild Jansen)  disqualifiziert und abge-
       stempelt werden, weil sie wünschen und sich dementsprechend enga-
       gieren, daß die SPD ihre einstigen ostpolitischen Initiativen mit
       eben solcher  Entschlossenheit fortsetzt,  wie sie  sie  begonnen
       hat.
       Wir befinden  uns in  einer Situation, in der konservative Kreise
       ihre Angriffe  auf die Entspannungspolitik zunehmend steigern, um
       zu einer Politik des Kalten Krieges zurückzukehren. Dieses Vorge-
       hen seitens  der Rechtskräfte,  u.a. der  CDU/CSU,  richtet  sich
       nicht zuletzt gegen die SPD und ihre Politik.
       Wer in  einer solchen Situation den Antikommunismus schürt und in
       den eigenen  Reihen jene  diszipliniert, die neben anderen Träger
       der Entspannungspolitik  in unserem Land sind, begibt sich gegen-
       über der  Reaktion in  eine gefährliche  Defensive, die  nur  zum
       Schaden der eigenen Partei und der Entspannungspolitik sein kann.
       3. Unserer Meinung nach kann auch die Zusammenarbeit mit Kommuni-
       sten im  Rahmen einer  Bürgerinitiative kein Grund für einen Par-
       teiausschluß sein,  wie dies  auch ausdrücklich  im Beschluß  der
       Landesschiedskommission festgestellt  wurde. Antikommunismus  als
       politische Leitlinie  hat sich schon immer als verhängnisvoll für
       den Fortschritt erwiesen.
       Die zweifelsohne  auch unter uns Unterzeichnenden bestehenden un-
       terschiedlichen Meinungen zu dieser Frage müssen politisch ausge-
       tragen, anstatt administrativ unterdrückt zu werden. Für eine so-
       zialdemokratische Partei,  die in der Geschichte oft genug am ei-
       genen Leib politische Disziplinierung erfahren mußte, ist dies in
       den innerparteilichen ebenso wie gesamtgesellschaftlichen Ausein-
       andersetzungen unwürdig und politisch nicht tragbar.
       4. Wir meinen,  daß die SPD angewiesen ist auf das aktive Engage-
       ment möglichst vieler Mitglieder. Durch Ausschluß engagierter So-
       zialdemokraten wie  Mechtild Jansen  und Prof. Gerhard Stuby wird
       solches jedoch behindert. Die SPD braucht die offensive Verteidi-
       gung der  Grund- und  Menschenrechte, des  Rechts auf  Arbeit und
       Bildung sowie  die Verteidigung  der bedrohten demokratischen und
       sozialen Rechte  der Bevölkerung und der Entspannungspolitik. Nur
       so kann sie verlorengegangenes Vertrauen, Profil und Glaubwürdig-
       keit wiedergewinnen.  Nur so kann politischer Anpassung und Resi-
       gnation, die  heute besonders in der Jugend drohen, begegnet wer-
       den.
       5. Die ökonomische  Krise, in  der sich unser Land befindet, wird
       von den  Rechtskräften in  immer stärkerem Ausmaße genutzt, um in
       der Vergangenheit  unter maßgeblicher Beteiligung von Sozialdemo-
       kraten erkämpfte  soziale und  demokratische Errungenschaften zu-
       rückzuschrauben. Angriffe  auf die Gewerkschaften, auf die Rechte
       der Arbeiter und Angestellten, Lohndruck, Schnüffelpraxis und po-
       litische  Disziplinierung,   Berufsverbote,  Bedrohung   sozialer
       Rechte, Verfestigung  von Bildungsprivilegien, Arbeitslosigkeit -
       das alles ist tagtägliche Praxis in unserem Land.
       Alle diese  Probleme sind  nur zu  lösen, wenn sich alle demokra-
       tisch gesinnten  Bürger engagieren  und wenn durch eine offensive
       alternative Politik  den Rechtskräften  Einhalt geboten wird. Ge-
       rade der SPD kommt hierbei eine große Verantwortung zu; trotz al-
       ler Enttäuschungen setzen viele Arbeiter und Angestellte, Jugend-
       liche und Alte ihre Hoffnungen auf die SPD.
       Dieser Verantwortung  muß die SPD wieder voll gerecht werden. An-
       satzpunkte hierzu  gibt es  genug, was nicht zuletzt besonders im
       verstärkten Engagement der Gewerkschaften sichtbar wird.
       6. Wir  bekunden unsere Solidarität mit Mechtild Jansen und Prof.
       Gerhard Stuby.  Ihr Ausschluß  aus der SPD hindert uns (bei allen
       Meinungsverschiedenheiten mit  ihnen) nicht  daran, sie weiterhin
       als festen  Bestandteil der  sozialdemokratischen Bewegung zu be-
       trachten.
       Diese Erklärung wurde unter anderem unterschrieben von:
       Willi Bleicher;  Prof. Dr.  H.J. Steinberg;  Prof. Dr. Detlev Al-
       bers; Prof.  Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Arno Klönne; Detlef Hen-
       sche; Dieter  Utzerath; Gerhard  Schröder; Manfred  Coppik; Heinz
       Reichwald; Klaus Thüsing.
       

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