Quelle: Blätter 1978 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1978
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       1.6. - B u n d e s t a g.   Bundeskanzler Schmidt  berichtet  dem
       Parlament über  seinen Besuch auf der UN-Sondergeneralversammlung
       über Abrüstung in New York und seine anschließenden Gespräche mit
       Präsident Carter  in Washington.  Die Bundesregierung habe in New
       York ihre  Erfahrungen bei  der Kontrolle  des Verzichts  auf die
       Herstellung chemischer  Waffen sowie seismologische Einrichtungen
       für die  Verifikation eines  vollständigen Verbots  von  atomaren
       Tests angeboten  und sei außerdem für eine internationale Konven-
       tion über die Beschränkung des staatlichen und kommerziellen Han-
       dels mit konventionellen Waffen und für eine "größere Transparenz
       durch größere  Durchsichtigkeit bei Aufwendungen für militärische
       Zwecke und bei militärischen Aktivitäten" eingetreten.
       
       3.6. - Z a i r e.  Die USA richten eine Luftbrücke ein, um Solda-
       ten einer  "Feuerwehrtruppe" in  die Bergbauprovinz  Shaba einzu-
       fliegen. Mit  den ersten  elf Transportmaschinen  werden von vier
       amerikanischen Stützpunkten  1500 marokkanische Soldaten und rund
       1000 Soldaten  aus anderen  afrikanischen Staaten  (u.a. aus Togo
       und Gabun)  nach Shaba  gebracht. -  Am 5.6. findet in Paris eine
       Konferenz  statt,  an  der  hohe  Regierungsbeamte  aus  Belgien,
       Frankreich,  Großbritannien,   der  Bundesrepublik  und  den  USA
       teilnehmen. Die  Beratungen sind geheim. In einer Schlußerklärung
       heißt es,  man habe  sich mit der Lage in Zaire nach den jüngsten
       Ereignissen (vgl. "Blätter", 6/1978, S. 642 f.) beschäftigt. - Am
       7.6. teilt  Ministerpräsident Tindemans  in Brüssel  mit, die  in
       Shaba stationierten  belgischen Fallschirmjäger  sollten  stufen-
       weise bis  zu ihrer  Ersetzung  durch  "panafrikanische"  Truppen
       abgezogen werden.  - Am 22.6. begründet das Verteidigungsministe-
       rium in  Brüssel die  weitere Anwesenheit  belgischer Soldaten in
       Zaire mit  der Notwendigkeit,  die Lieferung  von Hilfsgütern der
       Europäischen Gemeinschaften zu überwachen.
       
       4.6. - H a m b u r g.   Bei den  Wahlen zur Bürgerschaft kann die
       Sozialdemokratische Partei, die mit der FDP den Senat stellt, die
       absolute Mehrheit  zurückgewinnen; der  Stimmenanteil der  Freien
       Demokraten sinkt  unter fünf  Prozent, die FDP scheidet damit aus
       dem Parlament  aus. Die  Christlich-Demokratische Union  verliert
       ebenfalls Stimmen.  Es entfallen  auf SPD  51,5 (1974: 44,9), CDU
       37,6 (40,6),  FDP 4,8  (10,9), DKP  1,0 (2,2), NPD 0,3 (0,8), KBW
       0,1 (-),  Bunte Liste  3,5 (-),  Grüne Liste Umweltschutz 1,0 (-)
       Prozent. Zusammensetzung  der Bürgerschaft (120 Abgeordnete): SPD
       69 (56),  CDU 51 (51) Mandate (vgl. die Ergebnisse der Wahlen vom
       3. März 1974 in "Blätter", 1/1975, S. 119).
       - N i e d e r s a c h s e n.    Die  Landtagswahlen  bringen  der
       Christlich-Demokratischen Union  trotz eines leichten Stimmenver-
       lustes die  absolute Mehrheit  im Parlament. Die Sozialdemokrati-
       sche Partei  verliert ebenfalls leicht an Stimmen. Die Freien De-
       mokraten, die zusammen mit der CDU regieren, erhalten weniger als
       fünf Prozent und sind damit parlamentarisch nicht mehr vertreten.
       Es entfallen  auf CDU 48,7 (1974: 48,8), SPD 42,2 (43,1), FDP 4,2
       (7,0), DKP  0,3 (0,4),  Grüne Liste Umweltschutz 3,9 (-), KBW 0,1
       (-), NPD  0,4 (0,6)  Prozent. Zusammensetzung  des Landtages (155
       Abgeordnete): CDU  83 (77),  SPD 72 (67) Mandate (vgl. die Ergeb-
       nisse der Wahlen vom 9. Juni 1974 in "Blätter", 1/1975, S. 119).
       - B e r l i n  (W e s t).   Der Regierende  Bürgermeister  Stobbe
       folgt einer  Einladung des  sowjetischen Botschafters Abrassimow,
       Die Begegnung,  mit der Stobbe und Abrassimow ihren vertraulichen
       Meinungsaustausch von  Februar 1978  fortsetzen (vgl.  "Blätter",
       3/1978, S.  259), findet  im Rahmen  eines Essens in der Residenz
       des Botschafters in der Hauptstadt der DDR statt.
       
       6.6. - B u n d e s k a b i n e t t.   Bundesinnenminister  Werner
       Maihofer (FDP)  tritt zurück. In einem Brief an den Bundeskanzler
       schreibt Maihofer,  er ziehe  mit dieser  Entscheidung die Konse-
       quenzen aus den im "Höcherl-Bericht" festgestellten Fahndungspan-
       nen nach der Entführung des BDA-Präsidenten Hanns Martin Schleyer
       im September  1977 (vgl.  "Blätter", 12/1977, S. 1424), Die Nach-
       folge übernimmt am 8.6. der bisherige Staatssekretär im Bundesin-
       nenministerium Rudolf Gerhart Baum (FDP).
       - U S A / D D R.   Der amerikanische Außenminister Vance empfängt
       in Washington DDR-Außenminister Fischer zu einem Gespräch. ln ei-
       ner Mitteilung  heißt es,  die beiden  Politiker hätten "ihre Be-
       friedigung über den erreichten Stand der diplomatischen Beziehun-
       gen zwischen  den  beiden  Ländern  zum  Ausdruck"  gebracht  und
       "ausführlich Möglichkeiten  für weitere Verbesserungen der Bezie-
       hungen" erörtert.
       
       7.6. - U S A / U d S S R.   Vor den  Absolventen eines Jahrganges
       an der  Marineakademie in  Annapolis hält  Präsident Carter  eine
       Grundsatzrede zur  amerikanischen Außenpolitik,  in der  er  sich
       ausführlich mit dem "Verhältnis zwischen den beiden größten Mäch-
       ten der  Welt, den  USA und der Sowjetunion" befaßt. Die sowjeti-
       sche Parteizeitung  "Prawda" nimmt am 17.6. ausführlich zu dieser
       Rede  Stellung   (vgl.  "Dokumente  zum  Zeitgeschehen").  -  Vom
       8.-16.6. finden  in Helsinki zweiseitige amerikanisch-sowjetische
       Verhandlungen zur  Untersuchung von  Möglichkeiten eines  Verbots
       von Anti-Satelliten-Versuchen (Versuchen mit "Killer-Satelliten")
       statt.
       
       8.6. - A b r ü s t u n g.   Der sowjetische Delegationsleiter bei
       den Verhandlungen über eine Reduzierung der Truppen und Rüstungen
       in Mitteleuropa  in Wien  unterbreitet im  Namen der  Staaten des
       Warschauer Vertrages  ein neues Verhandlungskonzept, das zahlrei-
       che Anregungen  aus  dem  Vorschlag  der  NATO  vom  19.4.  (vgl.
       "Blätter", 5/1978,  S. 514)  berücksichtigt. So  wird u.a.  zuge-
       stimmt, eine  "gleiche, kollektive" Obergrenze der Truppenstärken
       beider Seiten auf jeweils 900 000 Mann (darunter 700 000 Mann Bo-
       dentruppen) zu  akzeptieren. Der  vollständige Text des Dokuments
       bleibt vertraulich.
       
       12.6. - D D R / B R D.   Der Staatsratsvorsitzende  Honecker emp-
       fängt in  Berlin Staatssekretär  Gaus, den  Leiter der  Ständigen
       Vertretung der  Bundesrepublik in  der DDR. Die Initiative zu der
       Begegnung geht  von Honecker  aus. -  Am 14.6. sucht der Ständige
       Vertreter der  DDR in  Bonn, Botschafter  Kohl, den Bundeskanzler
       auf. Regierungssprecher  Grünewald erklärt, Kohl und Schmidt hät-
       ten den  allgemeinen Stand der Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik und  der DDR besprochen. Auch die Frage eines Besuches des
       Bundeskanzlers in  der DDR  sei "in allgemeiner Form" zur Sprache
       gekommen. Ein solcher Besuch sei jedoch derzeit "nicht aktuell".
       
       13.6. - N a h e r  O s t e n.  Das letzte Kontingent der israeli-
       schen Truppen,  die im März d.J. einen Teil des südlichen Libanon
       besetzt hatten  (vgl. "Blätter",  4/1978, S. 387), kehrt über die
       Grenze nach  Israel zurück.  Die Kontrolle  über die  Grenzregion
       soll von  Einheiten der  UN-Friedenstruppe im  Libanon übernommen
       werden.
       
       20.6. - K S Z E.  In Bonn treffen Experten aus den 35 Teilnehmer-
       staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (KSZE) zusammen, um ein wissenschaftliches Forum über eine engere
       Zusammenarbeit der  KSZE-Staaten in Naturwissenschaften, Medizin,
       Geistes- und  Sozialwissenschaften vorzubereiten.  Das Forum, das
       kurz vor  oder nach  der zweiten KSZE-Folgekonferenz in Madrid im
       Herbst 1980  stattfinden soll, geht auf eine Anregung der Bundes-
       republik zurück.
       
       22.6. - U d S S R / T ü r k e i.   Staatspräsident Breschnew  und
       der türkische Ministerpräsident Ecevit, der sich zu einem Staats-
       besuch in der Sowjetunion aufhält, unterzeichnen ein "Politisches
       Dokument über die Prinzipien gutnachbarlicher und freundschaftli-
       cher Zusammenarbeit"  zwischen beiden  Ländern. Ecevit,  der  mit
       Breschnew, Ministerpräsident  Kossygin und  Außenminister Gromyko
       konferiert hatte, erklärt auf einer Pressekonferenz, das Dokument
       bestätige die Kontinuität in der bisherigen positiven Entwicklung
       der Beziehungen zwischen der UdSSR und der Türkei.
       
       23.6. - U d S S R.   Das Parteiorgan "Prawda" veröffentlicht eine
       "Erklärung der  Sowjetregierung" über  die jüngsten Entwicklungen
       in Afrika.  Diese Entwicklungen  zeigten, so  heißt es,  daß  die
       NATO-Mächte unter  Führung der USA zu einer umfassenden Offensive
       gegen die  nationalen Befreiungskräfte ausgeholt hätten. Die Zei-
       tung verweist  auf den  bewaffneten Konflikt  am Horn von Afrika,
       die fortgesetzten  "Provokationen" gegen Angola, die Intervention
       in Zaire  und die  Gründung einer  sogenannten interafrikanischen
       Streitmacht, die  in Wirklichkeit von Offizieren der NATO komman-
       diert werde. - Am 26.6. hält KPdSU-Generalsekretär Breschnew eine
       Rede in Minsk, in der er die mangelnde Bereitschaft zur Abrüstung
       in "einer Reihe großer NATO-Länder" kritisiert. An anderer Stelle
       weist Breschnew  auf die  positive Entwicklung in den Beziehungen
       zur Bundesrepublik  hin, die heute zu einem der Hauptelemente der
       Stabilität in Europa geworden sei.
       
       24.6. - A r a b i s c h e  R e p u b l i k  J e m e n.  Präsident
       Oberstleutnant Ahmed  Hussein al Ghashmi fällt einem Attentat zum
       Opfer. In  einer Sendung  von Radio Sanaa wird berichtet, der At-
       tentäter sei  als Beauftragter des Präsidenten der Demokratischen
       Volksrepublik Jemen in die nordjemenitische Hauptstadt gekommen.
       
       26.6. - D e m o k r a t i s c h e       V o l k s r e p u b l i k
       J e m e n.   In der  südjemenitischen Hauptstadt  Aden  wird  ein
       Putschversuch von  Teilen der  Armee verhindert.  Präsident Salem
       Rubayeh Ali  wird als Anführer des Putsches bezeichnet und hinge-
       richtet. In  Meldungen heißt es, das Zentralkomitee der regieren-
       den Nationalen Front habe sich unmittelbar vor dem Putsch mit 121
       gegen 4  Stimmen dafür  ausgesprochen, Präsident  Rubayeh  seiner
       Funktionen bis  zur Aufklärung der Hintergründe des Attentats auf
       den Präsidenten  der Arabischen  Republik Jemen  zu entheben. Das
       Amt des Staatspräsidenten übernimmt Regierungschef Ali Nasser.
       
       27.-29.6. - R G W.   Der Rat  für  Gegenseitige  Wirtschaftshilfe
       tagt auf  der Ebene der Regierungschefs in Bukarest. Vietnam wird
       als 10. Mitglied aufgenommen.
       
       30.6. - U N O.   Zwei Tage  später als ursprünglich geplant (vgl.
       "Blätter", 6/1978,  S. 641)  wird in New York die 10. Sondergene-
       ralversammlung der  Vereinten Nationen  über  Abrüstung  beendet.
       Ohne formelle  Abstimmung verabschiedet  die Versammlung eine De-
       klaration und  ein Aktionsprogramm, das Prioritäten für die künf-
       tigen Verhandlungen  festlegt. Die in Genf tagende "Conference of
       the Committee on Disarmament" (CCD) soll erweitert und die bishe-
       rige amerikanisch-sowjetische  Co-Präsidentschaft durch monatlich
       wechselnden Vorsitz  abgelöst werden.  Mitglieder  der  Konferenz
       (gegenwärtig 31) sollen neben den fünf Atommächten ("Nuelear-Wea-
       pon States")  weitere 32 bis 35 Staaten sein. Frankreich, das der
       CCD bisher ferngeblieben war, sagt die Teilnahme zu, der VR China
       bleibt ein Sitz vorbehalten.
       

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